Protokoll der Landratssitzung vom 20. Oktober 2016

 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) orientiert, dass der Grosse Rat Basel-Stadt am gestrigen Tag einstimmig mit 79:0 Stimmen Beschluss gefasst hat. Auch der Kommissionsantrag der bikantonalen Kommission war  einstimmig.

Kommissionspräsident Christof Hiltmann (FDP) führt aus: Die IGPK Rheinhäfen tagte zweimal im Jahr 2016. An der ersten Sitzung war der Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) zugegen. Es wurde in erster Linie der Geschäftsbericht und über laufende Projekt diskutiert. Das Geschäftsergebnis 2015 ist zusammenfassend als relativ solid zu betrachten. Der Auszahlungsbetrag an den Kanton ist leicht unter dem Durchschnitt des vergangenen Jahres, was vor allem damit zu tun hatte, dass bei der Pensionskasse eine Nachkalkulation erfolgt ist und es zu einer Nachzahlung kam. 

Mehr zu reden als das vergangene Geschäftsjahr gab die Zukunft. An einer zweiten Sitzung, bei welcher der gesamte Verwaltungsrat der SRH anwesend war, wurde der Fokus auf das im Juli eingereichte Fördergesuch zum Projekt Hafenbecken 3 gelegt. Der Kommission wurden die neusten Informationen zum Projekt Basel Nord vorgestellt und natürlich konnte auch dort konstatiert werden, dass das Projekt weiterhin in der öffentlich diskutierten Konkurrenz mit dem privaten Containerterminal-Projekt in Weil steht. Auch hat sich die Kommission recht kritisch geäussert, dass in diesem Zusammenhang ein öffentlicher Konflikt stattfindet, der von den Projektparteien bis jetzt nicht beigelegt werden konnte.

Die SRH hat im Juli für das Hafenbecken 3 ein Fördergesuch an den Bund eingereicht. Dies war möglich, weil der eidgenössische Rat das Gütertransportgesetz per Juli 2016 angepasst hat und dafür sorgte, dass eine Gleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Strasse und Wasser 2016 erfolgt ist, womit auch Gelder für Infrastrukturvorhaben in Hafenareale fliessen können.

Die SRH hat die Wirtschaftlichkeitsrechnung zum Hafenbecken 3 vorgelegt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass das Hafenbecken 3 mit Investitionskosten von CHF 110 Mio. veranschlagt ist, wovon der Bund in der Planung 50 % zahlen sollte, die SRH 10 %. Den restlichen Teil würde der Kanton Basel-Stadt tragen. Das Fördergesuch wurde zusammen mit der Wirtschaftlichkeitsrechnung kritisch diskutiert; es wurden Pro- und Kontrafragen gestellt. Dies hat vor allem damit zu tun, ob man den – dem Projekt zugrunde liegenden – Wachstumserwartungen Glauben schenkt. Hier gehen die Meinungen teilweise auseinander. Sollte das Projekt weiter vorangetrieben werden, so wird entscheidend sein, dass Regierungspräsident Thomas Weber als Kantonsvertreter bei der SRH genau auf diese Aspekte achtet.

Da gleichzeitig noch ein privates Projekt im Raum steht, ist auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts unter einem bestimmten Fokus. In der Kommission wurden die beiden Projekte einander gegenüber gestellt, wie bereits im letzten Jahr. Die IGPK Häfen wird aber als Geschäftsprüfungskommission nicht für oder gegen das eine oder andere Projekt Stellung beziehen. Die Aufgabe der Kommission besteht vor allem darin, insbesondere für die Räte Transparenz zu schaffen, welche letztlich auch mit dem Projekt zu tun haben werden. Von Seiten Basel-Stadt heisst es, der Kanton Baselland würde für das Projekt Rheinhafen Nord nicht direkt zur Kasse gebeten, sondern der Stadtkanton würde den nach den Bundessubventionen und den Eigenmitteln der SRH noch fehlenden Teil  übernehmen. Dieses alles bestimmende Thema wird die IGPK voraussichtlich auch nächstes Jahr noch beschäftigen. Alles in allem hat die Kommission, auch auf der Grundlage des Geschäftsberichts 2015, den Bericht der SRH zum Geschäftsjahr 2015 einstimmig zur Kenntnis genommen und beantragt dem Landrat ebenfalls Kenntnisnahme.

– Eintretensdebatte

Den Äusserungen des Kommissionspräsidenten und seinem Bericht gebe es grundsätzlich nichts beizufügen, erklärt Andi Trüssel (SVP). Die SVP wird zustimmen. Trotzdem ein paar Worte zum Projekt Hafenbecken 3, welches zusammen mit dem Containerterminal insgesamt gegen CHF 200 Mio. kosten soll. Positiv zu vermerken ist, dass Regierungspräsident Thomas Weber in allen Verlautbarungen dazu klipp und klar gesagt hat, aus dem Baselbiet komme kein Geld. Die SRH selbst beteiligt sich mit CHF 11 Mio. Wenn das Geschäft weiterhin gut läuft, wird man es stemmen können. Der restliche Fehlbetrag – egal welcher Höhe – wird bekanntlich vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Denn die Bundessubventionen sind noch nicht in Stein gemeisselt. Könnte man aber mit Bundessubventionen die Stadtentwicklung vorwärtstreiben, so scheint das  Andi Trüssel einleuchtend. Denn mit dem Freiwerden des heute als SBB-Drehscheibe dienenden Wolf-Areals würde eine Wertsteigerung einhergehen, die noch nirgends in den Büchern steht.

Die SBB-Cargo hat in den letzten 16 Jahren 14 Jahre hintereinander rote Zahlen geschrieben, und im 16. Jahr wiederum, sie ist also defizitär, sollte aber für die Firma im  Logistikbereich Geld verdienen. Als Landbesitzer besteht aber beim Lead des Teams Hoffnung, was auch die Gangart bestimmt. Die drei privaten, erfolgreich wirkenden Unternehmen wie Swissterminal, Danser und Ultrabrag werden aus seiner Sicht laufend vertröstet und mit Auflagen belegt, die unzumutbar sind, wie etwa: Wenn ihr im Projektteam drin sein wollt, müsst ihr Frenkendorf und Reckingen schliessen, weil man auf zentral und nicht mehr auf dezentral setzt. Die Meinungen über den Logistikteil gehen auseinander. Ein weiteres Beispiel: Vor fünf Wochen gab es ein CEO-Treffen zwischen den Parteien im Team und den drei Unternehmen – ohne Traktandenliste. So kann man nicht einladen, und ein seit mehreren Wochen versprochener Vertrag über eine mögliche Zusammenarbeit war auch nicht bereit. Dies ist unprofessionell und deutet auf Verzögerung hin. Hört man nun, dass es ein mit privatem Geld finanziertes Projekt von drei Unternehmen gibt, bei welchem der trimodale Güterverkehr mit CHF 40 bis 50 Mio. realisiert werden soll, so ist das –  selbst wenn es dann 60 bis 70 Mio. kostet – immer noch deutlich günstiger.

Stellt man den Verwaltungsräten die Frage nach dem Strassen- und Schienenkonzept und erhält als Antwort, dass es noch kein Konzept gibt, so ist das sehr vage. Denn es ist unbestritten, dass ein grösseres Lastwagenaufkommen zu erwarten ist. Es heisst nur, der Rheintunnel komme dann. Und es konnte nachgelesen werden, wann der Rheintunnel dann vielleicht kommen soll. Schon heute steht man täglich im Stau. Die wertschöpfende Industrie in der Schweiz nimmt ab, d.h. auch das Exportvolumen über Container wird abnehmen, das kann nicht aufgefüllt werden mit Importen. Denn es wurde meist mehr aus der Schweiz exportiert als importiert. Mit der Idee, in Basel könnte ein internationaler Hub gemacht und damit die Neat besser ausgelastet werden, wird nicht nur der Neat-Süd von der Schweiz aus wegfinanziert, sondern es wird wieder mit Bundesgeldern in Basel ein Hub finanziert. Profitieren davon können diejenigen im Team, und die anderen schauen in den Mond. Daher bittet der Redner die Regierung, sich für die KMU einzusetzen, damit diese möglichst rasch in das Projektteam Hafen Nord / Hafenbecken 3 integriert werden können.

Regula Meschberger (SP) und die SP nehmen den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis. Es ist wichtig, dass die IGPK Transparenz über die Wirtschaftlichkeit des Projektes fordert, genau so wichtig ist es aber auch, diese Transparenz in Bezug auf die Verlagerung des Verkehrs zu verlangen, was ihr Vorredner bereits anzutönen versucht hat. Es soll verhindert werden, dass das Strassensystem völlig zusammen kracht.

Auch die CVP/BDP-Fraktion nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, sagt Pascal Ryf (CVP) und dankt den Vertretern der Schweizerischen Rheinhäfen für die geleistete Arbeit. Betreffend Aktionsplan der Schifffahrt wird ebenso wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Schweizerischen Rheinhäfen in die nationale Infrastruktur  investieren, beispielsweise durch die bessere Erschliessung der südlichen  Häfen Birsfelden und Auhafen Muttenz, die Erhöhung der Sicherheit durch Korrektur der Schifffahrtsrinnen im Stadtgebiet Südanbindung der Hafenbahn Muttenz und die Anschaffung des neuen Schlepp- und Schubbootes. All dies zeigt, dass die Bedeutung des Umschlagplatzes in Basel sehr gross ist. Das ist auch an der erneuten Zunahme der Containereinheiten in diesem Jahr abzulesen, welche ein Rekordergebnis aufzeigen.

Sara Fritz (EVP) nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich bei den Rheinhäfen für die geleistete Arbeit und den guten Informationsfluss zur Kommission. Es sei eine spannende Zeit und es stehen grosse Projekte an. Wichtig ist, dass sich die Kommission informieren lässt und somit den Fraktionen erklären kann, worum es bei den verschiedenen Projekten geht, um im Gesamtlandrat schliesslich gute, fundierte Entscheide fällen zu können.

Die Bedeutung der Rheinhäfen ist auch laut Oskar Kämpfer (SVP) unbestritten. Daher habe auch das nationale Parlament kürzlich die entsprechende Gewichtung vorgenommen – mit der Aufwertung zu einem nationalen Thema. Es muss jedoch bei allen zukünftigen Plänen und Lösungen insbesondere im Sinne der Transparenz darauf geachtet werden, dass selbst wenn Baselland nichts zahlt, etwa an ein Hafenbecken 3,  sich die Eigentumsverhältnisse in diesem zweikantonalen Unternehmen verändern. Das heisst, das Eigentum des Kantons Baselland verändert sich. Daher wünscht der Redner sich, dass inskünftig auch darüber Bericht erstattet werden könnte. Unter Umständen müsste dann – allerdings auf Anstoss der Regierung – wieder einmal darüber nachgedacht werden, ob die Verteilung des Gewinns noch stimmt, wenn sich die Anteile an dem Unternehmen verändern. Zu diesen Frage, die schon vor Jahren gestellt wurden, sind nach wie vor keine Antworten auf den Tisch. Sie sind aber umso mehr von Bedeutung, wenn nun derartige Investitionen und Veränderungen des Unternehmens geplant werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Mit 74:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss über den Bericht zur Orientierung über das Geschäftsjahr 2015 der Schweizerischen Rheinhäfen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Schweizerische Rheinhäfen: Orientierung über das Geschäftsjahr 2015 gemäss § 36 Absatz 2 Staatsvertrag

vom 20. Oktober 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2015 werden zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei