Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 758

Wie der Präsident der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK), Marc Joset (SP), ausführt, berichtet die Universität mit dem Leistungsbericht für das Jahr 2011 über das zweite Jahr der Leistungsperiode 2010-2013.


Als Grundlagen sind der IGPK, neben der Vorlage, folgende Dokumente zur Verfügung gestanden:


Zudem lagen der IGPK bei ihrer Beratung die ausführlichen Antworten der Universität auf rund 40 Fragen vor, welche sie dieser im Vorfeld gestellt hatte.


Wie auch beim Universitätshearing, an dem zusätzlich einige Grossräte und Landräte aus den jeweiligen Finanz-, Gesundheits- und Bildungskommissionen teilgenommen haben, sind der IGPK Vertreter aller Ebenen Red und Antwort gestanden - also der Regierung, des Universitätsrates, des Rektorats und der entsprechenden Stabsstellen in der Verwaltung.


Zur Jahresrechnung: Die Universität hat das Rechnungsjahr 2011 mit einem kleinen Defizit von 4,7 Millionen Fr. abgeschlossen, dies bei einem Gesamtaufwand von 646 Mio. Fr. Es kann davon ausgegangen werden, dass die laufende Leistungsperiode 2010-2013 ausgeglichen abschliessen wird.


Die IGPK hat sich mit einigen Schwerpunkten vertiefter befasst, wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann.


Im Zusammenhang mit der strategischen Entwicklung der Universität, aber auch bei den anderen Themen wurde klar, in welchem Spannungsfeld die Universität steht: Einerseits ist sie als Volluniversität dem regionalen, politischen, wirtschaftlichen Umfeld verpflichtet, aber natürlich auch abhängig von den finanziellen Ressourcen der Trägerkantone. Andererseits steht die Universität in einem nationalen und internationalen Wettbewerb. Als Stichwort ist die Konkurrenz beim Schwerpunkt «Life Sciences» zu nennen. Das ist und bleibt ein Spannungsfeld und stellt hohe Anforderungen an die Verantwortlichen.


Noch ein Wort zu den Bauvorhaben der Universität:


Im Rahmen des Hearings hat sich die IGPK über die Raumstrategie sowie über den Umfang und den Zeitplan der verschiedenen Bauprojekte informieren lassen.


Die Uni Basel ist zur Zeit in 80 Liegenschaften, verteilt auf 40 Standorte, untergebracht. Der Zeitplan, welcher der IGPK vorgelegt wurde und die Etappen für alle Bauprojekte umfasst, reicht bis ins Jahr 2030. Entsprechend sind denn auch die Finanzierungen in die Investitionspläne der beiden Kantone aufzunehmen. Für eine erste Etappe im Bereich «Life Sciences» auf dem Campus Schällemätteli soll die Baukreditvorlage demnächst in die Parlamente kommen.


Die IGPK beantragt einstimmig mit 10:0 Stimmen, den Bericht 2011 zum Leistungsauftrag der Universität zur Kenntnis zu nehmen.


Es handle sich, wie der IGPK-Präsident abschliessend bemerkt, um seinen letzten Kommissionsbericht. Das IGPK-Präsidium wird nächstes Jahr ein Mitglied des Grossen Rates Basel-Stadt innehaben.


Georges Thüring (SVP) teilt mit, dass auch seine Fraktion den Leistungsbericht der Universität für das Jahr 2011 zur Kenntnis genommen habe. Im Sinne der einstimmig erfolgten Empfehlung der IGPK beantragt die SVP die Annahme des vorliegenden Beschlussentwurfs. Sie dankt damit allen, die zur guten Arbeit und zur guten Positionierung der Universität beigetragen haben.


Die Universität schliesst im Berichtsjahr mit einem Defizit von 5 Mio. Fr. ab, was nicht ganz einem Prozent des Gesamtaufwandes entspricht. Gemäss Finanzexperten ist dieser Mehraufwand verkraftbar. Laut den Fachprognosen darf davon ausgegangen werden, dass die laufende Leistungsperiode 2010 bis 2013 insgesamt ausgeglichen abschliessen wird. Es ist zu hoffen, dass dies tatsächlich der Fall sein wird. Die SVP wird die finanzielle Entwicklung der Universität jedenfalls sehr genau verfolgen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Kantons können die Universitätsbeiträge nicht nach Belieben erhöht werden, und es ist zu hoffen, dass sich sämtliche Mitglieder des Landrates in diesem Punkt einig sind.


Trotz an sich günstiger Aussichten dürfen die Augen nicht vor Finanzierungsproblemen verschlossen werden. Konkret gemeint sind die Studiengebühren. Nach wie vor sind das Problem der Mitfinanzierung durch Nichtuniversitätskantone und die sehr unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit Studierenden aus dem Ausland ungelöst. Zwar wird jedes Jahr über diese Problematik gesprochen, aber eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist sehr unbefriedigend. Es kann doch nicht sein, dass die beiden Kantone für die steigenden Studierendenzahlen und für die hoch gepriesene Exzellenz der Universität zahlen und dass andere davon profitieren. Die SVP erwartet von der Regierung, dass der Trägerkanton Baselland sich energisch für eine langfristige Lösung dieser Problematik einsetzt. Beim Hearing mit den Universitätsverantwortlichen ist der Eindruck entstanden, als hätten diese in der Frage resigniert. Nachdem der Kanton Baselland auf dem besten Weg ist, offiziell als Universitätskanton anerkannt zu werden und im schweizerischen Universitätsrat Einsitz zu nehmen, kann er in Zukunft auch anders auftreten und hoffentlich Einfluss nehmen.


Es ist sehr ärgerlich, dass sowohl beim Gebäudeunterhalt wie auch bei den Einzelprojekten im Bereich der universitären Immobilien nach wie vor kein ausgeglichenes Verhältnis in der Auftragsvergabe zwischen Firmen aus BS und BL besteht. Die Zahlen im Berichtsjahr können überhaupt nicht befriedigen. Beim Gebäudeunterhalt wurden 26% an BL und 32% an BS vergeben. Bei Einzelprojekten wurden 22% an Firmen in BL vergeben, 44% - also das Doppelte - an Firmen in BS. Als Trägerkanton will Baselland gleichberichtigt behandelt werden wie Basel-Stadt. Eine Differenz von 2% bis 3% könnte toleriert werden. Wenn aber doppelt so viele Aufträge an BS-Firmen wie an BL-Firmen vergeben werden, stimmt in der Vergabepolitik etwas nicht. Die SVP erwartet von den Universitätsverantwortlichen bei ihrer Vergabepolitik mehr Respekt gegenüber einem an sich gleichberechtigten Trägerkanton Baselland. Schliesslich sollten die basellandschaftlichen Vertreter in den Universitätsgremien unbedingt ein verstärktes Augenmerk auf diesen Punkt legen. Die Universität Basel kostet den Kanton Baselland genug Geld. Deshalb ist es nur recht und billig, dafür zu sorgen, dass auch etwas zu Gunsten des hiesigen Gewerbes zurückkommt.


Mirjam Würth (SP) schickt voraus, dass sie zur finanziellen Entwicklung der Universität nichts sagen werde - die SVP habe diese bereits sehr gut zusammengefasst.


Ein Kränzchen möchte sie der Universität winden, was deren Einwerbung von Drittmitteln angeht. Wenn so viele Mittel eingeworben werden können, ist dies immer ein sehr guter Leistungsausweis, denn es besteht eine grosse Konkurrenz um diese Gelder.


Zur Entwicklung des Campus: Die Zahlen werden mit fortschreitender Konkretisierung des Projektes immer deutlicher und machen auch etwas Angst. Es ist aber nicht zu vergessen, dass der Campus eine riesige nationale und internationale Ausstrahlung hat - auf die Akademiker und Studierenden, aber auch auf die Industrien, welche als Partner auftreten. Der internationale Ruf der Universität Basel wird dadurch bestimmt weiter gestärkt werden.


Beim Universitätshearing gab der Frauenanteil zu reden. Es sind verhältnismässig wenige Frauen, die in Basel eine Professur innehaben - jedenfalls verhält sich die Anzahl Professorinnen nicht proportional zur Anzahl Studentinnen. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, und diese sind im Durchschnitt nicht dümmer als die Männer. Deshalb ist zu fragen, warum die Professuren so besetzt werden. Im Hearing ging es um die Frage, ob das Anforderungsprofil richtig definiert sei. Auch wurde kurz die Frage einer Quotenregelung diskutiert. In diesem Zusammenhang ist an die FDP-Frauen zu erinnern, die vor einer Woche auf Facebook eine Quotenregelung verlangt haben - sehr zum Kopfschütteln der FDP-Männer.


Die SP nimmt vom Jahresbericht zustimmend Kenntnis und bedankt sich bei den führenden Gremien sehr für den hervorragenden Einsatz.


Regina Vogt (FDP) bedankt sich beim IGPK-Präsidenten für die Berichterstattung 2011 zum Leistungsauftrag der Universität.


Sie schickt voraus, dass die FDP-Fraktion in der IGPK nicht vertreten ist. Das ist eine unbefriedigende Situation. Landrat Patrick Schäfli nimmt als Parteiloser Einsitz in diesem Gremium. Wie aus dem Protokoll der Sitzung vom 20. April 2012 hervorgeht, war Patrick Schäfli allerdings nicht anwesend. Es ist bedauerlich, dass ein Vertreter Basellands die Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme nicht wahrnimmt - diese Situation sollte bald geklärt werden.


Dass die Universität auf gute Zusammenarbeit mit der FHNW setzt, um Doppelspurigkeiten tunlichst zu vermeiden, ist einerseits gut zu wissen. Allerdings erstaunt es, dass die Universität sich für die Erhaltung eines einheitlichen Doktorats einsetzt, also beim Titel nicht bezüglich der Provenienz der Absolventen unterscheidet. Diese Angleichung sei für sie nicht nachvollziehbar, so Landrätin Vogt. Ihres Erachtens handelt es sich um eine Vermischung von unterschiedlichen Levels und Standards. Sie setzt daher ein deutliches Fragezeichen hinter diese Entwicklung.


Der Campus «Schällemätteli», der künftige Leuchtturm im Bereich «Life Sciences», wird sich bald konkretisieren müssen. Sie schaue gespannt den weiteren Etappen entgegen, bemerkt Regina Vogt.


Im Hinblick auf die Weiterentwicklung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die künftige Strategie unter anderem darauf beruht, die Phil.I-Fakultät neu durch Ausschöpfung des Potenzials zu optimieren. Der neue Leistungsauftrag ab 2014 wird in mancher Hinsicht eine Herausforderung bedeuten.


«Last but not least»: Wenn im Jahr 2011 ein Mehraufwand von 4,7 Mio. Fr. bei einem Reservepolster von 18 Mio. Fr. resultiert, geht die FDP davon aus, dass die Universität am Ende der Leistungsperiode 2010 bis 2013 wie angekündigt mit einer ausgeglichenen Rechnung wird abschliessen können.


Die FDP nimmt von diesem Bericht Kenntnis.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Bericht zum Leistungsauftrag der Universität zustimmend zur Kenntnis nehmen wird.


Die Fraktion begrüsst es, dass die Universität und die FHNW sich im vergangenen Jahr hinsichtlich der Doktoratsprogramme haben einigen können und dass im Herbst über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit verhandelt werden wird.


Ein Anliegen, das weiterverfolgt werden sollte, ist der Fraktion die Höhe und die Differenzierung der Studiengebühren an den Schweizer Hochschulen. Aus diesem Grund hat sich die Fraktion vor zwei Wochen im Landrat gegen die Abschreibung des Postulates 2010/076 von Christian Steiner, CVP/EVP-Fraktion, «Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende», ausgesprochen. Auch die Universität hat signalisiert, dass es sich bei der Höhe und der Ausgestaltung der Studiengebühren um ein Thema handle, dem weiterhin Beachtung zu schenken sei.


Zwei Themen kommen im Bericht immer wieder vor: Das eine Thema ist die ungelöste Raumproblematik bei den Sportwissenschaften. Das andere Thema ist der niedrige Frauenanteil bei den Dozierenden - dieser stört Landrätin Schuler seit Jahren. Trotz hohem prozentualen Frauenanteil bei den Studierenden wird bezüglich Frauenanteil bei den Dozierenden kein Fortschritt gemacht. Weder ein Trost oder gar eine Entschuldigung ist die Feststellung des Rektors der Universität, «das Ganze sei als gesellschaftspolitische, gesamtkulturelle Frage zu beurteilen». Eine solche Feststellung bringt uns leider auch nicht weiter. Es ist zu hoffen, dass in den nächsten Jahren Lösungen gefunden werden können.


Sie dankt allen an diesem Bericht Beteiligten - der Universität für ihre gute Arbeit, den Verfassern des Berichtes sowie den Personen, die anlässlich der Hearings und der weiteren Sitzungen Auskunft gegeben haben.


Wie Rahel Bänziger (Grüne) ausführt, lobt auch ihre Fraktion die Qualität des Leistungsberichts der Universität - der Bericht ist klar strukturiert und gut verständlich. Die Fraktion kann daher den Bericht erfreut zur Kenntnis nehmen.


Erfreut ist die Fraktion auch über die dynamische Entwicklung der Universität auf einem sehr hohen Niveau - die Mittel Basellands sind gut investiert. Ferner begrüssen die Grünen die strategische Ausrichtung der Universität im Bereich «Life Sciences» aus wirtschafts- und standortpolitischen sowie die Ausrichtung auf Kunst aus historischen Gründen.


Ganz wichtig ist der Fraktion, dass in den Ausbau der Forschungsumgebung - in die Labors - investiert wird. Das Zentrum für Lehre und Forschung sowie das Biozentrum platzen aus allen Nähten. Es ist fast aussichtslos, als Forschungsgruppe einen Laborplatz zu erhalten - wie Landrätin Bänziger selber erfahren musste.


Die Universität hat Mühe, ihre Forscherinnen und Forscher in adäquaten Infrastrukturen unterzubringen, was immer häufiger dazu führt, dass Projektmittel nicht mehr angenommen werden können. Gelder, so genannte «Grants», für erfolgversprechende Projekte werden also bewilligt - was angesichts der bestehenden grossen Konkurrenz bereits bedeutsam ist - und dann fehlt der Platz, um die Forschung, die durch diese «Grants» finanziert werden soll, überhaupt durchzuführen. Deshalb müssen zusätzlich akquirierte Drittmittel zurückgewiesen werden. Es mussten sogar Förderprofessuren des Nationalfonds wegen Platzmangels zurückgewiesen werden. Solche Förderprofessuren unterstützen den Aufbau von Forschungsgruppen. Diese für vier Jahre gesprochenen Gelder enthalten sogar einen Infrastruktur-Anteil und Löhne für vier bis fünf Postdocs. Nur die «Crème de la crème» der Forscher erhält überhaupt solche Förderprofessuren. Jede andere Universität würde sich die Finger lecken, erhielte sie solche Nationalfonds-Förderprofessuren. Es handelt sich um einen unhaltbaren Zustand, der so rasch als möglich behoben werden muss.


Das Neubauprojekt des Biozentrums auf dem «Schällemätteli» verspricht Abhilfe dieses Platzmangels und muss deshalb sehr zügig an die Hand genommen werden.


Rolf Richterich (FDP) nimmt Bezug auf die Äusserungen Mirjam Würths betreffend die FDP-Männer.


Natürlich haben die FDP-Männer des Baselbietes keine Freude an der Quotenregelung, stehen damit aber nicht allein: Auch die Frauen der Baselbieter FDP sind damit nicht zufrieden und sogar der Ansicht, dass die FDP-Frauen hierzu nicht unbedingt eine eigene Meinung entwickeln müssen. [Heiterkeit] - All jene, die jetzt lachen, stellen sich gegen die Gleichberechtigung und haben das Thema nicht begriffen.


Es geht nicht um unterschiedliche Talente - diese sind zwischen Frauen und Männern wahrscheinlich gleich verteilt. Möglicherweise aber ist der Wille geeigneter Frauen, solche Positionen anzustreben und zu besetzen, geringer, weil sie andere Voraussetzungen in der Gesellschaft haben. Deshalb hat der Unirektor tatsächlich Recht mit seiner Äusserung. Veränderungen müssen im Parlament, das Teil und Kopf dieser Gesellschaft ist, initiiert werden. Insofern nützt es nichts, wenn es Frauengruppen gibt, welche immer die gleichen Bemerkungen machen.


Es sind nicht die Männer, die verhindern, dass Frauen solche Positionen erreichen können. Vielmehr sind es die Frauen, die sich teilweise selber im Wege stehen, indem


sie den Willen nicht aufbringen und teilweise eine andere Perspektive haben. - Dies sollte einfach zur Kenntnis genommen werden. Es hat noch kein FDP-Mann einer FDP-Frau auf illegalem Wege den Sitz weggenommen. Betrachtet man die aktuelle Liste der FDP-Landrätinnen und -Landräte, so ist der Anteil von Frauen und Männern je 50%. Und, sehr aktuell, gerade heute hat die Baselbieter FDP-Präsidentin sich nach Bern zu den FDP-Frauen begeben, um ihnen die Leviten zu lesen, erstens wegen ihrer Forderung und zweitens wegen deren Existenz. [Heiterkeit]


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) lenkt die Diskussion wieder auf das Thema Universität zurück. Die Arbeit der IGPK, aber auch die Beratung im Landrat hat deutlich gemacht, dass die Berichterstattung der Universität beider Basel - und das macht deren Wert aus - keine Einbahnstrasse ist. Die kritischen Standortbestimmungen im Rahmen der Hearings, aber auch die Beratung der Berichterstattung mit der IGPK bedeuten für die Verantwortlichen der Universität und auch für die Regierungsvertretung immer eine anspruchsvolle Herausforderung, weil das dort Besprochene an sich eine Langzeitwirkung hat. Darum ist es wichtig, dass es gelungen ist, die wichtigsten Aspekte der Leistungsbilanz zu erläutern und gleichzeitig Überzeugungsarbeit zu den verschiedenen Perspektiven zu leisten. Es lohnt sich, nochmals die verschiedenen Stichworte zu erwähnen:


Diese Erfolgspositionen machen deutlich, wie umfassend der Überblick ist, den sich die Parlamentsvertretung der Trägerkantone verschafft hat. Selbstverständlich ist die einstimmig gefasste Empfehlung, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, sehr erfreulich. Diese ist als Vertrauensbeweis und gleichzeitig als Aufforderung für die zukünftige Arbeit der Universität zu werten. Es wäre selbstverständlich wünschenswert, könnten die heute gehörten Voten für die Eintretensdebatte zum neuen Leistungsauftrag übernommen werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat nimmt den Bericht 2011 zum Leistungsauftrag der Universität Basel einstimmig mit 71:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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