Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 759

Wie der Präsident der Interparlamentarischen Prüfungskommission (IPK), Marc Joset (SP), erläutert, erstattet die FHNW den vier Trägerkantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und über den Rechnungsabschluss.


Die Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2009-2011 wird den vier Parlamenten zur Genehmigung unterbreitet.


Zur Kenntnisnahme liegen zusätzlich folgende Berichte vor:


- Geschäftsbericht zum Jahr 2011 mit Jahresrechnung und Revisionsbericht;
- Finanzbericht/Erfolgsrechnung 2009-2011;
- Bericht «Forschungseinblicke 2011»;
- BBT-Benchmark «Kostenvergleich für die Studiengänge».


Zum Leistungsbericht 2009-2011 :


Der Regierungsausschuss, d.h. die vier für die Bildung zuständigen Regierungsräte der vier Kantone, hat im Namen der Gesamtregierungen der FHNW für die Erfüllung des Leistungsauftrags die Note «gut bis sehr gut» gegeben. Die FHNW sei für die Zukunft gut aufgestellt und verfüge über eine solide Ausgangslage.


Dem Bericht konnte entnommen werden, dass


In der Detailberatung sind von Seiten der IPK kritische Fragen zum Wachstum gestellt worden. Die IPK hat zur Kenntnis genommen, dass die Studierendenzahl mit der Lehrlingszahl korreliert. Zwei Drittel aller Studierenden haben eine einschlägige Berufslehre absolviert und mit der Berufsmaturität abgeschlossen. Das Bundesamt für Statistik geht von einem Wachstum von 3% bis 5% aus.


Zum Thema «Musikhochschule» kann ergänzend festgehalten werden, dass die IPK an der nächsten Sitzung im November die Hochschule bzw. die Musikakademie besuchen wird und sich von den Verantwortlichen direkt informieren lässt. Es war bei der Musikhochschule relativ schwierig gewesen, die komplexen Strukturen unter das Dach der Fachhochschule zu bringen.


Bezüglich des geplanten Architekturstudiums an der Uni Basel ist der IPK versichert worden, dass die FHNW-Verantwortlichen in die Überlegungen der Uni einbezogen worden seien.


Noch ein Wort zum Stand der Beratung dieses Geschäftes in den anderen Kantonsparlamenten: Das Parlament des Kantons Aargau hat vorgestern die Anträge mit 122:0 Stimmen angenommen; Basel-Stadt und Solothurn werden das Geschäft im Oktober beraten.


Die IPK FHNW beantragt einstimmg mit 14:0 Stimmen, wie folgt zu beschliessen:


1. Von der mit dem Jahresbericht 2011 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2009-2011 wird genehmigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, dass der Bericht, wie gehört, lediglich als Vergangenheitsbewältigung zur Kenntnis zu nehmen sei. Weder ein Ja noch ein Nein ändere etwas daran, weshhalb die Kenntnisnahme in der IPK auch einstimmig ausfiel. Dennoch lohnen sich ein paar Worte dazu, ist die Fachhochschule doch für den Kanton sehr wichtig, ein Herzensanliegen, über das noch Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag im Landrat sehr intensiv diskutiert wurde. Er hofft, dass dem damals zutage geförderten Änderungsbedarf von IPK-Präsident Marc Joset und dem Präsidenten des Regierungsausschusses Urs Wüthrich im Hinblick auf den nächsten Budgetprozess entsprechend Rechnung getragen wird.


Es wurde bereits angemerkt: die IPK der FHNW ist keine interparlamentarische Prüfungskommission, sondern ein mitschreitendes Gremium, das nur zur Kenntnis nehmen und berichten kann. Die Kompetenzen sind stark eingeschränkt. Dennoch hat Kämpfer noch vor dem nächsten Leistungsauftrag, der schon sehr bald ansteht, zwei Vorschläge anzubringen: der erste betrifft die Wünsche der Schulen über die Entwicklung des Leistungsauftrags; der zweite nimmt Bezug auf eine gesteigerte Qualität, ohne gleichzeitig die Quantität des Angebots und damit die Kosten zu erhöhen. Er hofft, dass in der IPK über diese Vorschläge diskutiert wird, um entsprechende Ideen wieder im Landrat einzubringen. Denn die Themen «Doppelspurigkeiten in der Ausbildung» und «Menge um jeden Preis» sind immer noch sehr aktuell. Insofern werde man den Leistungsauftrag weiter sehr kritisch begleiten.


Christoph Hänggi (SP) meint, dass sich statt Vergangenheitsbewältigung auch sagen liesse: Aller Anfang ist schwer. Es ist eine wachsende Organisation, die erst in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, und auch die IPK musste sich erst finden. Schaut man sich aber den Bericht an, ist schon ein sehr positiver Stand erreicht: Drittmittel, ein kleiner Gewinn von 10 Millionen (obschon in diesem Zusammenhang eher von einem kleinen Einnahmenüberschuss geredet werden kann). Aufgefallen im Bericht ist auch, dass die Berufslehre durch die Fachhochschule wirklich gestärkt wird. Dies passiert nicht abgehoben vom Berufsalltag, sondern als eine echte Möglichkeit, über die Weiterbildung zu einem besseren Job zu gelangen. Die FHNW ist ein Ort, an dem man vorwärts kommt. Ein internes Controlling sorgt zudem dafür, dass nichts angeboten wird, das nicht einer Nachfrage entspricht. Die Musikhochschule hingegen hat es schwierig, sich in diesem Umfeld zu positionieren. Sie sieht sich selber als eine Elitehochschule, eher als Universität denn als Fachhochschule. Die Ausbildungssituation entspricht oft einem 1:1-Betreuungsverhältnis und die Studierenden sind sehr international ausgerichtet. Hier sind sicher noch weitere Anstrengungen nötig, dass sie sich im Fachhochschulkonzept wohl fühlt.


Die SP Fraktion nimmt den Bericht, in dem viele positive Ansätze zu erkennen sind, gerne zur Kenntnis.


Michael Herrmann (FDP) ist der Meinung, dass die FHNW grösstenteils wirklich sehr gut abschneide. Trotzdem gilt es, den Finger auf ein paar wunde Stellen zu legen. Zum Beispiel beim Kostenanstieg und der Doppelspurigkeit. Angesichts der hohen Ausgaben (52 Millionen Franken im Jahr 2011) ist es eine Pflicht, dafür zu schauen, dass das Geld gut eingesetzt ist und die Schule effektiv und effizient arbeitet. Die FDP begleitet die FHNW konstruktiv-kritisch, sie steht aber hinter ihr. Die Partei wurde in der Vergangenheit wegen ihrer Haltung etwas angefeindet. Es ist Herrmann wichtig zu betonen, dass aber gerade eine solche konstruktive Kritik für die FHNW sehr viel Positives bewirken kann und dazu beiträgt, deren Qualität zu steigern. Im Vorfeld der heutigen Diskussion erreichte ihn ein Anruf eines Journalisten, der wissen wollte, ob es nicht konsequent wäre, die FDP würde sich für einen Ausstieg des Basellands aus der Trägerschaft einsetzen. Der Journalist habe das Kopfschütteln, das die Antwort begleitet habe, nicht gesehen. Dafür gibt Herrmann folgenden Vergleich wider, der ihm beim Mittagessen eingefallen ist: Auf einer Kreuzfahrt wirft man den Koch auch nicht über Bord, wenn die Suppe mal etwas fad schmeckt. Eher redet man mit dem Koch oder dem Kapitän, der vielleicht darauf einwirken kann, dass die Suppe am nächsten Tag zur Vorspeise mundet. Kurz und gut: Selbstverständlich nimmt die FDP die beiden Berichte so zur Kenntnis. Auch im Wissen, dass der Landrat am 1. Dezember 2011 einen klaren Auftrag an die Regierung erteilt hatte, innerhalb eines Jahres die Strategie darzulegen, wie der Kostenanstieg in den Griff zu bekommen ist und Doppelspurigkeiten möglichst beseitigt werden können. Die Frist ist bald um.


Christian Steiner (CVP) findet, dass Oskar Kämpfer mit seiner Aussage von vorhin den Entscheid der IPK etwas entwertet habe. Ihre Aufgabe ist es, die Erfüllung des Leistungsauftrags zu genehmigen. Die Kommission hat dem mit 14:0 zugestimmt. Das sind Rosen für die Arbeit der FHNW. Dies kann die CVP-EVP-Fraktion nur unterstützen: Sie verteilt Rosen, ein paar wenige Dornen und ein ganzes Dornengestrüpp - wobei letzteres nicht unbedingt mit der FHNW zu tun hat.


Zu den Dornen: spätestens mit Bezug der neuen Campus wird die Fachhochschule erhöhten Finanzbedarf haben. Steiner kommt sich manchmal wie ein einsamer Rufer in der Wüste vor, wenn er einmal mehr die Finanzierung aus dem Ausland zum Thema machen muss. Zur Situation: die FHNW hat rund 18% ausländische Studierende. Umgerechnet auf die Ausbildungskosten bedeutete dies, bei einer fairen Kostenabgeltung, ein Guthaben aus dem Ausland von rund 47 Millionen Franken. Die Studierendengebühren in der Höhe von 2.5 Millionen reichen dafür bei weitem nicht aus. Die unbefriedigende Situation der Kostenbeteiligung aus dem Ausland wird noch brisanter, wenn durch ein absolut untransparentes und nicht konsequent angewendetes Anmelde- und Aufnahmeverfahren Schweizer Bewerbende um einen Studienplatz das Nachsehen haben. Dies wisse er aus verlässlichen Quellen. In der Zwischenzeit hat auch die FHNW Schritte eingeleitet, um das zu korrigieren.


Das Dornengestrüpp gibt es also für die mangelnde ausländische Finanzierung. Es gilt sich von der hehren, idealen Bildungslandschaft zu verabschieden, wo jede und jeder unabhängig vom Entgelt des entsendenden Landes studieren kann. Es braucht eine Bildungslandschaft mit einer fairen, transparenten und gerechten Kostenabgeltung. Dies zu schaffen ist aber nicht die Aufgabe der FHNW, sondern die Aufgabe des Bundes. Natürlich können die benötigten Beträge nicht von den Studierenden aufgebracht werden, sondern müssen von den entsendenden Ländern stammen. Inter- und sogar innerkantonal funktioniert dies problemlos. Geht zum Beispiel ein Primarschüler von Wahlen nach Laufen, kostet das aufgrund des regionalen Schulabkommens 8000 Franken. Es ist ein Rätsel, warum dieses faire Prozedere mit dem Ausland nicht funktionieren soll - zumal es dort viel berechtigter wäre. Es ist ein einsamer Ruf in die Wüste, wiederholt Steiner. Aber vielleicht ändert sich das in 20 Jahren.


Weiter ist festzuhalten, dass die Kommission gut aufgestellt ist und bereit, die kommenden Verhandlungen zum Globalbudget und zum Leistungsauftrag aktiv und kritisch zu begleiten. Ein grosses Verdienst gebührt dem IPK-Präsidenten Marc Joset. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Marie-Theres Beeler (Grüne) nimmt im Namen ihrer Fraktion den Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags wohlwollend und gern zur Kenntnis. Um es würdigend zusammenzufassen: Die FHNW hat ihren Auftrag bestens erfüllt und die Anforderungen einer Fusion bewältigt. Sie ist auf gutem Weg, eine gemeinsame Kultur und eine gute Zusammenarbeit über verschiedene Disziplinen und über verschiedene Standorte hinweg zu finden. Die Bachelor- und Masterstudiengänge weisen in der Leistungsperiode eine hohe Nachfrage aus.


Im dualen Bildungssystem kommt den Fachhochschulen eine zunehmend wichtige Bedeutung zu, und so ist die FHNW für die Region nicht einfach ein Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Standortfaktor. Auf die Entwicklung des Kosten- und Leistungsverhältnisses muss weiterhin ein Auge geworfen werden, nicht bei den Bachelor- und Masterstudiengängen, sondern auch in den anderen Bereichen. In der Forschung sind gemäss Bericht 50% fremdfinanziert. Es ist anzustreben, dass diese konsequent durch Auftraggeber erfolgt und somit ein höherer Kostendeckungsgrad durch Drittmittel erreicht werden kann. Forschung an Fachhochschulen soll angewandte Forschung sein. Wer schon im Hochschulbereich tätig war, weiss um die grosse Verführung, sich gerade bei der Forschung als akademischem Tummelfeld in einem Konkurrenzkampf zu verlieren.


Im Bereich der Dienstleistungen ist das Ziel der Selbstfinanzierung schon fast erreicht. Die Grünen erwarten, dass dies auch mit der Weiterbildung passiert. Gefragt ist Weiterbildung, die nachgefragt wird und die finanziert ist. Bei der Finanzierungsmöglichkeit für ausländische Studierende mahnt Beeler zur Vorsicht, dies eins zu eins aufzurechnen. Immerhin ist ein grosser Teil von Studierenden aus der Region selber an Fachhochschulen und Universitäten im benachbarten Ausland immatrikuliert - zu ähnlichen Konditionen. Man müsste sich also zuerst anschauen, was dies für die gesamte Dynamik im internationalem Austausch bedeuten könnte. Beeler kündigt an, weiterhin darauf zu achten, dass sich die Bereiche der Fachhochschule kostendeckend finanzieren lassen.


Thomas Weber (SVP) zeigt sich sehr froh, dass der Kanton als Nachfolge für die Technika eine starke Fachhochschule hat, die den Weg von der Lehre zu den wissenschaftlichen Disziplinen ermöglicht. Bei den Statistiken des Berichts stellt sich bei ihm aber in einem Fall Unbehagen ein: die Anzahl Masterstudierender in den Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fächern nimmt in der Tendenz zu. Dass dies an sich keine gute Entwicklung ist, hängt mit der Grundlagenforschung zusammen, die eigentlich ein Auftrag der Universitäten und der eidgenössischen Technischen Hochschulen ist. Die Mittel wären falsch eingesetzt, wenn mit den Fachhochschulen eine Konkurrenz aufgezogen würde und sich in der Forschung einen Wettbewerb liefert, der ruinös für ETH und Unis wäre. Die Fachhochschule soll sich auf die Bachelor- und nicht auf die Masterstudiengänge konzentrieren. Die beiden Gremien, über die der Landrat Zugang zur FHNW hat, müssten in diesem Sinne darauf einwirken.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt sehr gerne fest, dass die Fachhochschule Nordwestschweiz für positive Schlagzeilen sorgt. Mit der Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2009-2011, sicher aber auch mit der Dokumentation zu den erfolgreichen Forschungsaktivitäten, hat die FHNW offenbar auch die IPK überzeugen können. Der überzeugende Leistungsausweis ist zweifellos auch die richtige Antwort auf die kritischen Kommentare, die anlässlich der Erneuerung des Leistungsauftrags und der Beschlussfassung zum Globalbeitrag angemerkt worden sind.


Anfangs Woche konnte der Regierungsausschuss den Halbjahresbericht zur Kenntnis nehmen. Es stimmt zuversichtlich, dass Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verantwortlichen der FHNW ernst genommen werden. Wüthrich ist sich bewusst, dass es jeden Tag eine neue Herausforderung bedeutet, wenn sich neun Schulen mit ziemlich hoher Autonomie und an unterschiedlichen Standorten an dieser Maxime orientieren. Er möchte auf diesen Prozess nicht wohlwollend, sondern konstruktiv aber klar Einfluss nehmen. Wichtig dabei ist, den Direktdialog mit den Verantwortlichen zu intensivieren und die Abstände zwischen den einzelnen Gesprächen zu verkürzen. Bezüglich der Doppelspurigkeiten sollen im Rahmen der Beratung der IPK auch Wirtschaftsexpertinnen und -experten beigezogen werden. Sie sollen helfen zu klären, ob es zweckmässig ist, von unterschiedlichen Zubringern Leute mit vergleichbarem Titel einzusetzen - ob dies komplementär oder tatsächlich doppelspurig ist. Die Finanzkontrolle beschäftigt sich speziell im Kanton Baselland intensiv mit der korrekten Umsetzung personalrechtlicher Bestimmungen. Diese Themen sind traktandiert.


Zum Thema «Koch an Bord», das von Michael Herrmann aufgetragen wurde, meint Wüthrich, dass es nicht nur darum geht, ob das Menu gut schmeckt, sondern auch, dass der Preis stimmt. Und an die Adresse von Christian Steiner richtet er die Empfehlung, hin und wieder einen Apfel zu essen, wenn er in der Wüste Durst bekommt. Er kann keine konkrete Aussage dazu machen, wie man in der Frage nach ausländischer Beteiligung weiterkommt.


Er hofft, dass bei den Beratungen der IPK, unterstützt durch den neu geschaffenen Ausschuss und dank einer transparenten Informationspolitik der Tatbeweis erbracht werden konnte, dass die Mitwirkung der verschiedenen kantonalen Parlamente in dieser schwierigen Konstruktion unverändert wichtig ist. Die Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass dieser Einbezug unverzichtbare Voraussetzung ist für die erforderliche Akzeptanz.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) geht zur Abstimmung über. Es liegt keine Meinung gegen einer der beiden Anträge vor. Somit werden für die Abstimmung beide zusammengefasst.


://: Der Landrat nimmt einstimmig mit 82:0 Stimmen von der mit dem Jahresbericht 2011 vorgelegten Jahresrechnung 2011 der FHNW Kenntnis und genehmigt den Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftags für die Jahre 2009-2011. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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