Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2012

Nr. 741

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) fasst den Bericht der BKSK zusammen.


Zielsetzung des Postulates von Madeleine Göschke war es, durch eine fundierte Aussage Auskunft zu erhalten über die durchschnittlich geleistete Arbeitsdauer und die Belastung der Lehrkräfte. Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und Roland Plattner, Generalsekretär BKSD, an der Sitzung vom 28. Juni 2012 beraten.


Regierungsrat Urs Wüthrich erklärte einleitend, es gehe in diesem Postulat nicht darum, den eigentlichen Berufsauftrag der Lehrpersonen von 85 % zu durchleuchten, sondern nur die 15 %, die darüber hinausgehen. Diese beinhalten Schulentwicklung, Elterngespräche, Weiterbildung etc.


In den Augen des Regierungsrates ist die Mehrbelastung der Lehrpersonen auf den verschiedenen Schul-stufen durchaus angemessen und im Vergleich zu anderen Positionen in der kantonalen Verwaltung nicht als überdurchschnittlich oder gar alarmierend zu betrachten. Somit wird kein weiterer Handlungsbedarf im Sinne des Postulates gesehen.


Aufgrund der Ausführungen von Seiten des Regierungsrates und der diesbezüglichen Beratungen empfiehlt die BKSK dem Landrat einstimmig mit 10:0 Stimmen, vom Bericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat 2006/251 als erledigt abzuschreiben, das heisst also, der Vorlage in der gegebenen Form zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Bea Fünfschilling (FDP) hält das Resultat der Stichproben für «wunderbar». In ihren Augen zeigt es auf, dass die Lehrpersonen weder zu wenig noch «deutlich zu viel» arbeiten, allerdings «eher ein bisschen zu viel», so dass jeweils Überstunden vom einen Jahr ins andere übertragen werden. Ebenfalls ist festgehalten, dass dies nicht ganz einfach ist, weil die Überstunden nicht immer ausgeglichen werden können. Der Votantin ist nicht ganz klar, was gut daran sein soll, wenn Stunden ins nächste Jahr übertragen, aber dann nicht entsprechend ausgeglichen werden können. Da es keine diesbezüglichen, öffentlich bekannten Reklamationen gibt, können alle Beteiligten mit dem Resultat der Stichproben zufrieden sein.


Die Auswahl der Schulen, die sich an der Stichprobenuntersuchung beteiligt haben, war eine glückliche, denn nicht alle Schulen im Kanton hätten so gute Antworten liefern können. Dennoch kann man die Untersuchung im Moment als solche so stehen lassen und den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis nehmen. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich dem Bericht und den Anträgen der BKSK an.


Caroline Mall (SVP) meint ebenfalls, dass in der Vorlage die Zustände als «sehr rosig» beschrieben werden, wobei das Ganze durch den Kommissionsbericht noch bestätigt werde. Für die Votantin stellt sich aber u.a. die Frage, warum für die Auswertung der Zeitraum ab Schuljahr 2009/2010 und nicht rückwirkend ab Schuljahr 2005/2006 verwendet worden ist, um auf die Fragen des Postulates zu antworten. Zu erinnern ist ausserdem an die immer wieder erwähnten 15 % der Arbeitszeit für weitere Aufgabenbereiche. In dieser Hinsicht erwartet die Votantin, dass der Regierungsrat künftig jährlich über die tatsächlichen Zustände berichten wird, wenn er diesen Sachverhalt auch jährlich überprüfen will. Bei einer nächsten Umfrage sind vielleicht auch jene Schulen zu berücksichtigen, die mehr Probleme haben, diese Limite von 15 % einzuhalten, und «deutlich mehr» Überstunden wieder ausgleichen müssen, aber nicht ins jeweils nächste Jahr übertragen können.


Dennoch stimmt die SVP-Fraktion den Anträgen der BKSK zu und spricht sich für Abschreibung des Postulates aus.


Nach Ayse Dedeoglu (SP) hat die Umfrage des Bildungsrats ergeben, dass die Belastung der Lehrkräfte durch Überstunden nicht sehr gross sei. Pro Lehrkraft sind es laut Umfrage ca. 20 Stunden pro Jahr, und diese werden jeweils auf das nächste Jahr übertragen. Diese Werte liegen unterhalb der Limite, wie sie in der Arbeitsverordnung vorgeschrieben ist, so dass kein Handlungsbedarf besteht. Erfreulich ist, dass künftig solche Überprüfungen geplant sind, weshalb sich auch die Fraktion der Votantin einstimmig für die Abschreibung des Postulates ausspricht.


Nach Meinung von Christine Gorrengourt (CVP) hat die im Rahmen dieser Vorlage vorgenommene Untersuchung gezeigt, dass das jetzige System funktioniere und es sich vor allem um ein Problem der teilautonomen Schulen handle. Das Problem ist, die Verteilung der Aufgaben so gerecht zu gestalten, dass nicht die einen Lehrpersonen mehr machen und andere nichts. Über die Mitarbeitergespräche kann bei jenen Lehrpersonen Druck aufgesetzt werden, die weniger aktiv sind, so dass diejenigen Lehrpersonen entlastet werden, die in diesen erwähnten 15 % der Arbeitszeit entsprechend mehr leisten. Die Schulen haben dieses Problem immer besser im Griff, weshalb sich die Fraktion der Rednerin für Abschreiben des Postulates ausspricht.


Jürg Wiedemann (Grüne) weist darauf hin, dass die Postulantin damals eine Auswertung des Schuljahrs 2005/ 2006 verlangt habe, weil damals die Lehrkräfte angewiesen worden seien, eine detaillierte Agendaführung vorzunehmen. In den darauffolgenden Jahren wurde dies nicht mehr so ausführlich gemacht, sondern sind mit den Lehrkräften «Pauschalstunden» vereinbart worden, so dass die Agendaführung an den Schulen weitgehend nicht mehr im gleichen Ausmass wie im Schuljahr 2005/2006 betrieben worden ist. Da dies ein entscheidender Unterschied ist, hat Madeleine Göschke ganz bewusst auf dieses Schuljahr verwiesen. Eine Auswertung der detaillierten Agendaführung ist etwas anderes als eine Umfrage, die auf «irgendwelchen» Pauschalabmachungen mit den Lehrkräften basiert. Für die Mehrheit der Grünen ist deswegen das Postulat nicht umgesetzt worden, nämlich eine Auswertung jener detaillierten Agendaführung des Schuljahrs 2005/2006, weshalb sich auch die Mehrheit der Grünen gegen die Abschreibung des Postulates ausspricht.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weiss, dass mit verschiedenen Modellen der Arbeitszeiterfassung in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, aber auch an den Schulen versucht werde, einerseits sich eine korrekte Gegenleistung der Arbeitnehmenden zu sichern und andererseits zu dokumentieren, dass der individuelle Leistungsauftrag durchgesetzt werden konnte. Gleichzeitig geht es bei allen Modellen auch darum, die innerhalb eines Teams oder einer Organisation zu erledigenden Aufträge fair und nach einheitlichen Spielregeln auf die Mitarbeitenden zu verteilen.


Bei den Lehrpersonen werden zwei Modelle angewendet: Auf der einen Seite wird für den Kernauftrag, d.h. das eigentliche Unterrichten sowie die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes, der zeitliche Aufwand grundsätzlich gar nicht dokumentiert, was u.a. von den Sozialpartnern so ausgehandelt worden ist. Für die übrigen 15 % der Arbeitszeit, die Gegenstand der Erhebung waren, wird entweder eine individuelle oder eine pauschalisierte Zeiterfassung vorgesehen. Konsequenterweise beschränkt sich die mit dem Postulat geforderte Erhebung auf diese 15 % der Arbeitsleistung, womit auch klargestellt wird, dass die eben erwähnte Verhandlungslösung nicht in Frage gestellt wird. Das Ergebnis der Stichprobe zeigt, dass die Überzeit der Lehrpersonen kein alarmierendes Ausmass angenommen haben und teilweise unter den Werten anderer Angestellter der kantonalen Verwaltung liegen. Allerdings können die Verhältnisse auch nicht als «rosig» bezeichnet werden, weil einerseits Durchschnittswerte ein Abbild eines breiten Spektrums sein können und andererseits, wie von Bea Fünfschilling erwähnt, die Kompensation der auf das folgende Jahr übertragenen Stunden häufig an den Realitäten der jeweiligen Schule scheitert.


Ein Wort zu den kritischen Bemerkungen betreffend die Auswahl der Schulen für die Stichprobe: Die Aufforderung, eine Umfrage bei jenen Schulen durchzuführen, von denen man weiss, dass dort Probleme bestehen, würde das Resultat bereits vorwegnehmen. Mit der für die Stichprobe getroffenen Auswahl sollte aber sichergestellt werden, dass das Resultat nicht bereits von vornherein bekannt ist. Auch wäre es wohl nicht objektiv gewesen, jene Schulen zur Teilnahme an der Umfrage aufzurufen, die von sich aus das Gefühl haben, dass bei ihnen «ganz schlimme» Zustände herrschen.


Weiter ist es richtig und eine Frage des Respekts gegenüber dem Landrat, dass auf der Grundlage von einigermassen gesicherten Erfahrungswerten - nach einer Einführungsphase - diese Erhebung durchgeführt worden ist. Eine Stichprobe aus der Pionierphase von 2005/2006 wäre überhaupt nicht aussagekräftig gewesen. Es ist daran zu erinnern, dass es Schulen gab, die schon bald dem erteilten Berufsauftrag nicht mehr nachkommen wollten. Insofern ist es richtig gewesen, zunächst einige Erfahrungen mit diesen Daten sammeln zu lassen.


Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Im Moment wird im Interesse der Akzeptanz der geltenden Rahmenbedingungen für die Arbeitszeitgestaltung und die Dokumentation der zeitlichen Beanspruchung mit den Sozialpartnern das heutige Modell weiterentwickelt, das einen doppelten Anspruch erfüllen muss. Einerseits braucht es die Akzeptanz in den Schulen, andererseits braucht es auch die Akzeptanz in der Politik. In diesem Sinn möge den einstimmig gefassten Anträgen der BKSK zugestimmt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt vom Bericht des Regierungsrates zum Postulat 2006/251 stillschweigend Kenntnis.


://: Der Landrat beschliesst mit 67:6 bei 5 Enthaltungen, das Postulat 2006/251 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei


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