Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2012

Nr. 642

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, erklärt, im Finanzhaushaltsgesetzes sei festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Landrat rechtzeitig die Nachtragskreditbegehren unterbreiten müsse, wenn im Voranschlag für eine Aufgabe kein - oder kein genügender - Kredit enthalt ist. Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben vom laufenden Haushalt.


Zuerst zum Nachtragskredit betreffend Sanitätsdienst Dornach (Mehraufwand CHF 160'000): Die Finanzkommission hat sich vom Kantonsarzt über ergänzende Details informieren lassen. Die Rettungsdienste sind ein verfassungsmässiger Auftrag; sie waren aber nie kostendeckend, und so hatte man beim Budgetieren gehofft, dass eine bessere Kostendeckung erreicht werden könnte, und das Budget 2012 entsprechend reduziert.


Wegen des Wegfals gewisser Transporte hat sich dann gezeigt, dass im Budget zu wenig Beiträge für die Rettungsdienste eingestellt worden sind. Deshalb beantragt die Finanzkommission dem Landrat mit 10:2 Stimmen bei einer Enthaltung, den Nachtragskredit von CHF 160'000 für den Sanitätsdienst Dornach zu bewilligen.


Zum Nachtragskredit betreffend Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing (Mehraufwand CHF 77'820): Für das vom Regierungsrat beschlossene Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwick-lung und Standortmarketing sollen per 1. Oktober 2012 zwei Mitarbeitende angestellt werden. Die Generalsekretärin von der VGD erklärte der Finanzkommission, dass das Kompetenzzentrum dem Gesamtregierungsrat unterstellt werden und als Stabsstelle der VGD angegliedert werden wolle. Für den Anfang brauche es eine Leitung sowie eine 100-%-Assistenzstelle. Der Sollstellenplan würde sich um zwei Stellen erhöhen; die entsprechenden Lohnkosten seien in den nächsten Jahren weiterhin zu budgetieren.


Auf die Frage aus der Kommission nach der gesetzlichen Grundlage erklärte die Generalsekretärin, dass das grüne Licht für die Schaffung vom Kompetenzzentrums gegeben sei, sobald der Landrat das Regierungsprogramm genehmigt habe. Weiter verwies sie auf einen sehr knappen Personalbestand bei der VGD, und darum seien die Stellen nicht zu kompensieren.


Die Finanzkommission erachtet die Wirtschaftsförderung grundsätzlich als eine sinnvolle und zentrale Aufgabe, mit der die dringend nötigen Mehrerträge für den Kanton generiert werden sollen. Von verschiedener Seite wird in der Kommission aber zuerst ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftsförderung gefordert, bevor die zwei Stellen zu bewilligen seien.


Eine deutliche Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine separate Vorlage zu unterbreiten sei, die über die Ziele, die notwendigen Stellen, die Finanzierung und die erwarteten Erträge Auskunft gibt. Eine Minderheit der Kommission möchte den Nachtragskredit bewilligen und zusätzlich eine separate Vorlage verlangen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Regierungsrat zu beauftragen, eine separate Vorlage zum Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing zu unterbreiten, die das zugrunde liegende Konzept in umfassender Weise beschreibt. Und mit 9:3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Kommission, den Nachtragskredit von CHF 77'820 für ein «Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing» abzulehnen.


Und zuletzt noch zum dritten Teil der Vorlage, dem Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts: Gemäss Finanzhaushaltsgesetz ist ein solcher Kommentar zum Verlauf des Haushaltsjahres abzugeben.


Der Regierungsrat verweist auf verschiedene Positionen - vor allem bei der Gesundheitsversorgung und der Umsetzung vom Entlastungspaket 12/15 -, wo grosse Abweichungen zum Budget zu erwarten sind.


Die Finanzkommission nimmt den Kommentar der Regierung zur Kenntnis. Für einen Teil der Kommission sind diese Zahlen nicht überraschend, war doch die Entwicklung aus den Beratungen des Budgets und aus der Vorlage zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler absehbar. Allerdings ist das Ausmass der Abweichungen zum Budget 2012 - vor allem im Gesundheitsbereich - ausserordentlich hoch. Für die Finanzkommission besteht im Moment kein Handlungsbedarf; die Massnahmen sind eingeleitet. Da es «nur» eine Information der Regierung ist, nimmt die Kommission nicht weiter Stellung. Allerdings wird sie sich an einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Thema «Prognosen für die Steuererträge» vertieft befassen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion die Anträge der Finanzkommission unterstützen und ihnen zustimmen werde.


Peter Brodbeck (SVP) hat eine Verständnisfrage zum Sanitätsdienst: Vor noch nicht allzulanger Zeit wurde über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler gesprochen und ein entsprechender Beschluss gefasst. Unter anderem wurde auch die Abgeltung von Leistungen für die Aufrechterhaltung eines 24-Stunden-Notfalldienstes und -Rettungsdienstes in den Spitälern beschlossen. In der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wurden Fragen dazu gestellt. Wie ist nun das Verhältnis zwischen der Abgeltung für den Rettungsdienst einerseits über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und andererseits über die Staatsrechnung?


Mirjam Würth (SP) nimmt namens der SP-Fraktion wie folgt Stellung: Dass aus dem Generalsekretariat der VGD ein Nachtragskredit über CHF 160'000 kommt, um den Sanitätsdienst besser zu alimentieren, ist grundsätzlich nicht so schlimm; aber man wusste schon lange vom Umzug des Kinderspitals, und man wusste, dass dann weniger Fahrten nötig sein würden. Eigentlich hätte man diesen Kredit also ins reguläre Budget aufnehmen können. Dass dieser nun als Nachtragskredit daherkommt, zeugt nicht gerade von einer weitsichtigen Planung.


Bezüglich des Wirtschaftskompetenzzentrums ist die SP-Fraktion auf der einen Seite sehr froh, dass endlich einmal etwas passiert - denn das war dringend notwendig. Auf der anderen Seite erscheint es als recht komischer Schnellschuss, dass nun plötzlich noch für zwei, drei Monate etwas Geld beantragt wird. Die SP-Fraktion folgt voll und ganz der Finanzkommission, die eine separate Vorlage fordert, die Hand und Fuss hat und die nötigen Entscheidungsgrundlagen enthält.


Dass die Kommission bezüglich der Entwicklung des laufenden Haushalts einfach von Budgetabweichungen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe - ein grosser Teil kommt wieder aus der VGD - Kenntnis nehmen muss, ist sehr befremdend. Es ist sehr wichtig, dass sich die Finanzkommission mit genau diesen Abweichungen noch eingehend befassen wird.


Die SP-Fraktion folgt den Anträgen der Finanzkommission.


Monica Gschwind (FDP) hält fest, dass bezüglich des Sanitätsdienstes Käch in Dornach die Situation zu positiv eingeschätzt worden sei und dass die neu ausgehandelten Tarife nicht zu tieferen Kosten führten. Der Bereitschaftsdienst ist durch Leistungsaufträge definiert, die in der Verordnung über den Kranken-, Rettungs- und Leichentransport festgeschrieben sind. Es versteht sich von selbst, dass eine Kürzung auf bestimmte Tageszeiten oder Gemeinden für diesen Rettungsdienst nicht in Frage kommen kann. Die FDP-Fraktion wird darum diesem Nachtragskredit einstimmig zustimmen.


Unter dem Titel «Wir leben unsere Vision» hat der Regierungsrat sein Grundsatzpapier 2012-2022 veröffentlicht, das aufzeigt, wie und wo sich der Kanton in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln soll. Die wirtschaftspolitischen Perspektiven sind zum Schlüsselthema erhoben worden, und vier Bereiche werden in dieser Legislatur im Fokus des Regierungsrates stehen; eines davon ist die Schaffung des Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing. Die FDP-Fraktion ist ganz klar der Ansicht, dass der Kanton in diesem Bereich Nachholbedarf hat, und begrüsst, dass ein solches Zentrum geschaffen werden soll. Sie ist aber auch der Meinung, dass dieser Schritt vorsichtig angegangen werden soll und dass er ganz genau geplant und überlegt werden soll. Deshalb braucht es ein Konzept in Form einer Vorlage, zu der sich der Landrat äussern kann.


Der «Basler Zeitung» vom 20. Juni 2012 war zu entnehmen, dass der Regierungsrat am 19. Juni 2012 eine direktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet habe, die die geforderte Landratsvorlage erarbeiten solle. Es ist nicht ideal, dass der Regierungsrat erst nach der von der Finanzkommission geäusserten Kritik reagiert, und es wäre zu wünschen, dass die Regierung den Landrat von Anfang an besser einbezieht. Dennoch ist es zu begrüssen, dass mit diesen Arbeiten nun begonnen werden soll.


Auch wenn die Anstellung zweier Personen klar in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, folgt die FDP-Fraktion der Finanzkommission und lehnt konsequenterweise den zweiten Nachtragskredit ab.


Betreffend die Entwicklung des laufenden Haushalts bereitet der FDP-Fraktion die Verschlechterung des operativen Ergebnisses 2012 um rund CHF 67 Mio. auf CHF -211 Mio. grosse Sorgen. Der Regierungsrat ist gefordert - insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik -, sehr sorgfältig zu agieren und ein permanentes und aussagekräftiges Controlling einzusetzen, damit weitere grosse Abweichungen vermieden werden können.


Durch die Ablehnung des Entlastungsrahmengesetzes am 17. Juni 2012 entfallen in den kommenden Jahren weitere CHF 26 Mio. Auch der Landrat muss sich nun zusammenraufen und mehrheitsfähige Sparmassnahmen ausarbeiten.


Claudio Botti (CVP) kündigt an, dass die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission zustimmen werde. Zum Thema «Sanitätsdienst» liess sich die Finanzkommission von Fachleuten informieren, und es ergibt tatsächlich Sinn, den CHF 160'000 zuzustimmen. Ob es für das Kreditbegehren günstigere Momente gegeben hätte, lässt sich schwer beurteilen, aber nun wäre eine Zustimmung sicher im Sinne der Betroffenen.


Im Bezug auf das Kompetenzzentrum Wirtschaftsentwicklung gehörte Claudio Botti zur Kommissionsminderheit, die der Meinung war, man könne die zwei Stellen bewilligen. Der entsprechende Betrag erschüttert die Finanzlage nicht, und es wäre gut, die Funktion jetzt zu besetzen. Aber im Nachhinein wurde informiert, dass durch eine Arbeitsgruppe jetzt ein Konzept erarbeitet werde, und diesem Weg kann die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls zustimmen.


Bezüglich der Entwicklung des laufenden Haushaltes gibt es Dinge, die sich nicht beeinflussen lassen, z.B. bei den Alters- und Pflegeheimen. Es ist einfach, immer mit dem Finger auf gewisse Leute zu zeigen. Deshalb wäre es nicht mehr als fair, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen statt immer nur einzelne herauszuheben. Regierungsrat Isaac Reber hat heute richtig gesagt, dass Fairness etwas sehr Wichtiges sei; dies sollten alle zusammen anstreben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt die Aussagen des Kommissionspräsidenten und der Vorredner. Zum Thema «Wirtschaftsoffensive» möchte er den Regierungsrat und die VGD bitten, erstens eine Vorlage zu unterbreiten, die nicht zu kurz ausfallen sollte, sondern der Dimension des Problems angemessen ist, und zweitens über Spezialfinanzierungsmöglichkeiten für ein solches Programm nachzudenken, um die vier Initiativen, die Christoph Buser und Klaus Kirchmayr mittels Vorstössen eingebracht haben, mit einzubeziehen. Es wäre toll, wenn etwas Dynamik erzeugt werden könnte.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) beantwortet Peter Brodbecks Frage. Er betont, es sei zu unterscheiden zwischen privaten, mit Leistungsaufträgen ausgestatteten Sanitätsdiensten - die Firma Käch aus Dornach und der baselstädtische Sanitätsdienst, die den unteren Kantonsteil abdecken - und dem eigenen, vom Kantonsspital Baselland geführten Sanitätsdienst in Liestal, der gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt.


In Sachen Kompetenzzentrum hat der Regierungsrat nicht erst aufgrund der Haltung der Finanzkommission reagiert: Es wurden in drei Direktionen Grundlagen erarbeitet, und nun sind diese in eine Projektorganisation überführt worden, so wie dies die GPK gefordert hat: Es gibt einen Steuerungsausschuss mit den fünf Regierungsmitgliedern und eine untergeordnete Projektorganisation.


Selbstverständlich werden in diesem Rahmen auch die vier Vorstösse von Christoph Buser und Klaus Kirchmayr bearbeitet.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, für das laufende Haushaltsjahr seien grosse Abweichungen zum Budget zu erwarten. Gegenüber dem vom Landrat verabschiedeten Budget 2012 (operatives Ergebnis CHF -144,1 Mio.) wird für das laufende Jahr ein operatives Ergebnis von CHF -211,4 Mio. erwartet.


Haupttreiber für die negative Abweichung von CHF 67,3 Mio. sind Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung (inkl. Alters- und Pflegeheime) und bei der Bildung (verzögerte Umsetzung des Entlastungspakets 12/15 sowie Sonderschulung und Heime). Es müssen erhebliche Abweichungen vom Konsolidierungspfad gemäss Entlastungspaket 12/15 konstatiert werden:


Jedes neue Vorhaben im Budget 2013 bzw. auch jede Erneuerung von bisherigen Verpflichtungskrediten verschlechtert den Saldo in der budgetierten Erfolgsrechnung. Insgesamt liegen neue Vorhaben im Umfang von CHF 17 Mio. für 2013 vor, und 2014 belaufen sie sich etwa auf das Doppelte.


Daraus ergibt sich als Quintessenz:


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Nachtragskredit zum Budget 2012 wird einstimmig zugestimmt. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Nachtragskreditbegehren zum Budget 2012


vom 21. Juni 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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