Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2012

2012-179 vom 21. Juni 2012
Motion von Marc Joset, SP-Fraktion: Änderung des Steuergesetzes zur Abschaffung des Bausparens

2012-178 vom 21. Juni 2012
Motion von Marie-Therese Müller, BDP Fraktion: Sofortige Aufhebung des Steuerprivilegs fürs Bausparen

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, der Regierungsrat lehne für diese beiden Motionen Dringlichkeit ab.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) führt dazu aus, nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 sei das Bausparen im Baselbiet definitiv nicht mehr zulässig. Das wird selbstverständlich vollzogen. Es gilt dabei noch gewisse Übergangsfristen zu beachten. Die Regeln, wie die Umstellung ablaufen sollen, sind am 17. Juni 2012 bekanntgegeben worden und auch auf dem Internet abrufbar .

Die Behandlung der beiden Motionen muss sicher nicht heute erfolgen, denn es besteht kein Zeitdruck. Es ist nichts absehbar, was den Erfolg der Motionen gefährden könnte. Deshalb können sie ordentlich traktandiert und behandelt werden.

Marc Joset (SP) setzt sich für Dringlichkeit ein: So können die Motionen heute überwiesen werden, und der Regierungsrat kann dem Landrat gleich nach den Sommerferien die entsprechende Vorlage unterbreiten. Denn es sind Gesetzesänderungen nötig.

So bliebe genügend Zeit für die Beratungen, für das Abwarten der Referendumsfrist und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2013.

Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion die Dringlichkeit einstimmig ablehne: Erstens ist die Rechtssicherheit bereits gegeben durch den Prozess, dass die bereits eingezahlten Beiträge zurückerstattet werden müssen. Und zweitens sind die Übergangsfristen gesetzlich bereits vorgegeben.

Würden diese Geschäfte dringlich erklärt, entstünde eine grosse Rechtsunsicherheit.

Marie-Therese Müller (BDP) schliesst sich dem Votum Marc Josets an. Mit der Motion wollte sie erreichen, dass es nun so schnell wie möglich voran geht. Es soll nicht weiter einfach Geld verschenkt werden. Das Bausparen hatt schon lange auf der Kippe gestanden.

Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei einstimmig gegen Dringlichkeit. Dass eine Änderung nötig ist, ist klar. Aus den Vorstössen kann aber herausgelesen werden, dass sie eine Rechtsunsicherheit generieren sollen: Wer heute eingezahlt hat, hat den Anspruch auf Rechtssicherheit.

://: Die Dringlichkeit von Motion 2012/178 wird mit 40:39 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]

://: Die Dringlichkeit von Motion 2012/179 wird mit 41:40 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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Nr. 640

2012-180 vom 21. Juni 2012
Postulat von Thomas Weber, SVP-Fraktion: Ruine Farnsburg: Halt, sichern!

Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat nicht bereit sei, das Postulat dringlich entgegenzunehmen.

Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) als Stellvertreter des BKSD-Vorstehers betont, unabhängig vom Zeitpunkt der Überweisung dieses Vorstosses erteile Regierungsrat Urs Wüthrich den Auftrag für die Erarbeitung einer Landratsvorlage. So hat das Parlament die Gelegenheit, rechtzeitig über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu befinden. Die Dringlichkeit ändert nichts am Zeitplan.

Es wäre sinnvoll, wenn der Vorstoss - im Interesse der Aktualität - von der Ratskonferenz sobald wie möglich nach den Sommerferien traktandiert würde.

Thomas Weber (SVP) nimmt mit grosser Freude vom Votum des Regierungsrates zur Kenntnis, der die Dringlichkeit des Anliegens schon vor der Entscheidung zur Dringlichkeit des Postulates erkannt hat und bereits zur Umsetzung geschritten ist.

Es geht im Postulat nicht um die Gesamtsanierung der Ruine Farnsburg, die etwa sechs bis acht Jahre in Anspruch nehmen wird, sondern um die Behebung der neu aufgetretenen Schäden. Wachsen sie weiter an, wird die Gesamtsanierung noch teurer.

Aufgrund der Ausführungen des Regierungspräsidenten im Auftrag des Direktionsvorstehers der BKSD, dass der Landrat im Herbst werde beschliessen können, dass im Frühling 2013 die Arbeiten wirklich ausgeführt werden können und dass die Zugänglichkeit der Ruine ab Mitte 2013 wieder sichergestellt werden könne, wird das Begehren auf Dringlichkeit zurückgezogen.

://: Die Abstimmung über Dringlichkeit ist somit obsolet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei