Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2012
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Mitteilungen
- Verabschiedung Michael Engesser
Landratspräsident Urs Hess (SVP) verabschiedet Michael Engesser vom Parlamentsdienst. Der Kommissionssekretär der Bau- und Planungskommission und Protokollführer der GPK-Subkommissionen wird für rund ein Dreivierteljahr die Landeskanzlei verlassen zugunsten eines Auslandeinsatzes der Schweizer Armee. Vielen Dank für die tolle Arbeit! [Applaus]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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Nr. 644
Mitteilungen
- Verabschiedungen
Landratspräsident Urs Hess (SVP) verabschiedet drei per 30. Juni 2012 zurücktretende Landratsmitglieder:
«Ein Gastspiel von nur gerade einem Jahr hat sie in diesem Rat gegeben, und doch hat man immer wieder von ihr gehört. Klare und deutliche Voten in einer angenehmen Länge zeichneten sie aus. Ihr Engagement war spürbar, nicht zuletzt als Mitglied der Personal- und der Justiz- und Sicherheitskommission. Désirée Lang orientiert sich beruflich neu, und so hat der Landrat, neben dem neuen Beruf und der Familie, keinen Platz mehr. Etwas richtig zu machen ist besser als zu vieles nur 'halbbatzig' zu machen: Diese Einstellung ist Charaktersache.
Désirée, ich danke Dir im Namen des Landrates für Deinen Einsatz, und ich überreiche Dir ein kleines Geschenk. Ich bin überzeugt, dass Du in Deinem neuen Beruf ebenso Zeichen setzen kannst wie in diesem Rat, und wünsche Dir alles Gute!» [Applaus]
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«Als jüngster Landrat - nur Landrätinnen gibt es noch jüngere - gibt er sein Amt nach fünf Jahren ab: Nach dem lockeren Studentenleben hat ihn der Berufsalltag gepackt, und so bleibt keine Zeit mehr für das Parlament. In der Geschäftsprüfungskommission hatten seine jungen und manchmal auch unkonventionellen Ideen Platz, aber auch als Mitglied der Bau- und Planungskommission brachte er seit 2009 immer seine Sicht zu Verkehr und Mobilität ein. Auch in der Spezialkommission für die Wahl der Ombudsman-Stellvertretung arbeitete er mit. Schaut man sich die lange Reihe seiner Vorstösse an, sieht man in ihm einen typischen Studenten: narrenfrei und aufmüpfig in den Gedanken.
Simon Trinkler hat uns aber auch bei seinen Voten im Landrat gefordert, wenn er bedächtigt nach einem ersten Satz dann doch noch weitergefahren ist mit Reden.
Mich freut es, dass sich junge Leute für ihre Anliegen und für unseren Kanton einsetzen. Lieber Simon, auch für Dich steht ein Geschenk bereit. Ich danke Dir im Namen des Landrats für Deinen Einsatz und wünsche Dir für Deinen beruflichen Weg ebenso viel Ausdauer und Elan, wie Du im Landrat hattest. Für die Zukunft alles Gute!» [Applaus]
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«Gradlinig, offen und klare Ziele vor Augen, zieht er seit 2003 seine Spuren im Landrat: Eine Persönlichkeit, die zuerst überlegt und erst dann redet. Sein grosses Fachwissen im Umgang mit der Natur und mit der urbanen Landschaft haben ihn zu einem wertvollen Mitglied der Umweltschutz- und Energiekommission gemacht, der er acht Jahre lang angehörte. Seit einem Jahr stellt er seine Kompetenz der Bau- und Planungskommission zur Verfügung. Aber auch mit dem FC Landrat hat er die Baselbieter Fahne hochgehalten. Seine Bodenhaftung und sein Humor zeichnen ihn besonders aus. Als Gärtnermeister konnte er die Anliegen der Handwerker und der KMU-Betriebe bestens vertreten. Mit Thomas Schultes Rücktritt aus dem Landrat verlieren die vielen KMU eine ihrer letzten Stimmen im Parlament.
Als engagierter Berufsmann hast Du die Führung des Gärtnermeisterverbandes übernommen. Lieber Tommy, im Namen des Landrates danke ich Dir für Deinen grossen Einsatz fürs Baselbiet und fürs Handwerk und darf Dir ebenfalls das obligate Geschenk überreichen. Alles Gute!» [Applaus]
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Désirée Lang (Grüne) meint, ihr Einsatz im Landrat sei «kurz und heftig» gewesen. Sie möchte sich bei allen Ratskolleg(inn)en herzlich für die wohlwollende Aufnahme bedanken, für die vielen guten Momente und tollen Begegnungen. Sie hat das Jahr sehr geschätzt und ganz viel gelernt und wünscht den Ratsmitgliedern viel Respekt im Umgang miteinander sowie viel Erfolg mit ihren Geschäftern. Das Ratsgeschehen wird sie ganz sicher weiter verfolgen, sei es über die Medien oder über ihre Kontakte, die hoffentlich nicht abreissen werden.
Désirée Lang dankt dem Landratspräsidenten für seine rührenden Worte und das Geschenk. [Applaus]
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- Dank an den Landratspräsidenten
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP):
«Mir steht die Ehre zu, Urs Hess zu danken für sein Präsidialjahr. Urs Hess und ich haben ein sehr interessantes Jahr erlebt: Wir waren an Sportanlässen, haben Tennis gesehen und ein Schwingfest verfolgt. Urs hat mich manchmal angeschaut und gesagt, er sei so 'kaputt' und brauche jetzt eine Massage wie die Sportler - so sehr haben wir uns beim Zuschauen angestrengt...
Wir wurden auch zu Spezialisten in Sachen 'Apéro riche'. Was es dagegen weniger gab - anders als noch bei unseren Vorgängern -, waren mehrgängige Menus: Ragout mit Kartoffelstock und Erbsli und Rüebli oder Schweinsbraten mit Kartoffelgratin und Erbsli und Rüebli... Davon wurden wir verschont, stattdessen gab es immer Apéro riche.
Auf der Einladung stand dann noch klein: 'Fingerfood', und wenn es dazu noch Risotto gab, wars schwierig.
Urs Hess hat als Landratspräsident den Rat sehr kompetent geführt. Wenn ich gelegentlich Traktandenlisten angeschaut habe mit über fünfzig Traktanden für einen Donnerstag, dachte ich: 'Das ist eine rechte Herausforderung!' Aber wir haben es alle erlebt: Um 17 Uhr war kein Traktandum mehr übrig, und Urs verliess den Landratssaal glücklich. Ich berichte jetzt nicht, was er jeweils sagte, wenn der Rat nur die Hälfte der Geschäfte schaffte...
Urs sagte einmal: 'Die Arbeit in den Kommissionen zählt. Alles andere ist nur Show.' Davon sprach er gelegentlich, wenn es ihm zu lange ging im Landrat. Er sagte auch, er sei kein Mann der langen Worte, sondern das Motto laute: 'Parlament' kommt von 'parlare', nicht von 'palavern'. Daran hat er sich stets gehalten.
Manchmal ist mir Urs vorgekommen wie ein Dompteur. Als ich vor vierzehn Tagen im Zirkus war, als mit der Geissel geknallt wurde und die Pferde allesamt taten, was der Dompteur wollte, dachte ich an Urs. Er hatte zwar keine Geissel, wohl aber seine Glocke. Gelegentlich blieb die Glocke stumm, manchmal aber hatte man auf der Regierungsbank den Eindruck, Urs läute gerade den Sonntag ein. [Heiterkeit] Diese Glocke mochte er gerne; aber auch die Abstimmungs-Knöpfe mochte er: gelb, rot, grün - das zelebrierte er jeweils, wenn er eine Abstimmung leitete.
Ein bleibendes Erlebnis war für uns beide das Jubiläumsfest der Förster beider Basel, als wir zusammen eine Buche - also den Baum, der im Baselbiet am häufigsten vorkommt - pflanzen durften, auf der dann noch ein Schildchen mit unseren Namen angebracht werden sollte. Dies war auf der Sichtern; beim Schaufeln haben wir uns versprochen, künftig jedes Jahr bei 'unserer' Buche einen Apéro durchzuführen. Ob wir diesen Apéro riche jeweils allein geniessen werden oder noch etwas Grösseres organisieren - die Freiheit, dies später noch zu entscheiden, nehmen wir uns.
Der Dank aller Anwesenden - auch der Zuschauer auf der Tribüne - geht an Dich, Urs, für die hervorragende Art, wie Du das Baselbiet vertreten hast und noch bis Ende Monat vertreten wirst. Regierungs- und Landrat sagen Dir ganz herzlich 'Dankeschön!' Du hast einmal gesagt, ein Landrat - und auch ein Landratspräsident - müsse sich in erster Linie fürs Baselbiet einsetzen. Das hast Du ausgezeichnet getan, und dafür gebührt Dir Dank.
Unsere 'Spione' haben herausgefunden, dass Du mit Deiner Frau Irène im Engadin gelegentlich in einem bestimmten Hotel 'wellnessen' gehst. Wir möchten Euch einen Gutschein überreichen, damit Ihr Euch dort ein wenig erholen könnt. Herzlichen Dank!» [lang anhaltender Applaus und stehende Ovation]
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- Schlussrede des Landratspräsidenten
Landratspräsident Urs Hess (SVP):
«Liebe Landrätinnen und Landräte, liebe Mitglieder des Regierigsrats, geschätzte Medienvertreter, liebe Gäste auf der Tribüne!
Heute vor einem Jahr habt Ihr mir das Vertrauen geschenkt, und ich durfte Euch zu Höchstleistungen anspornen. Darunter versteht offensichtlich nicht jeder das Gleiche: Die einen meinen, wenn bald jeder aus einer Fraktion etwas sage, sei es dann wahrer... Aber auch die Langredner haben nicht gerade überzeugt. Und dann sitzen hier auch noch Sparer, die vor lauter Sparwut so viele Vorstösse einreichen, dass man deswegen die Verwaltung aufstocken muss - getreu dem Motto: 'Es wird gespart - koste es, was es wolle!'
Ich musste feststellen, dass wir noch einen Kurs im Knöpfchendrücken anbieten müssen. Ich denke jetzt nicht an diejenigen, die die falsche Farbe erwischt haben, sondern an jene, die erzählen, die Anlage habe nicht funktioniert, dabei haben sie schlicht nicht gedrückt. So etwas darf nicht Schule machen, das führt zu einem schlechten Ruf. Und wenn die Technik versagt, dann kommt aus, dass die wenigsten noch wissen, wie das Abstimmen von Hand geht. Aber auch dafür wird demnächst vermutlich ein Kurs angeboten.
Dieses Jahr hat mir auch ganz viele tolle Begegnungen beschert. So durfte ich bei einer Schafprämierung dabei sein. Diese Richter haben ohne juristische Ausbildung über Wolle und Gigot gerichtet; für uns habe ich mitgenommen, dass es nicht immer, wenns um Wolle geht, haarig ist, und dass es deswegen auch kein Haar in der Suppe haben muss. Ich durfte aber auch sehen, wo es Fleisch am Knochen gibt. Diese Erfahrung würde allen gut tun, denn dann wüssten wird nachher, wo man das Fett wegschneiden kann, so dass die guten Filetstücke erhalten bleiben können.
Gelernt habe ich auch, dass die Nationalbank nicht Konkurs gehen kann. Ob das wohl auch fürs Baselbiet gilt? Oder konnten wir mit unserer disziplinierten Spardebatte einen guten Weg aufzeigen? So macht das Parlament richtig Freude: Kurze und klare Voten, hart in der Sache, aber nicht verletzend. Ich gebe ja zu, dass man dem einen oder der anderen schon mit der Redezeitbeschränkung nachhelfen musste, damit die Voten kurz und verständlich geraten sind.
Ihr habt mir zum Amtsantritt eine Velokarte und einen Kompass geschenkt. Somit wusste ich, dass ich würde strampeln müssen, und die Richtung war auch schon vorgegeben. Zudem hat mir die Wasserwaage der Baumeister hoffentlich dazu verholfen, dass ich alle gleich behandelt habe. So können alle von einander profitieren.
Wir durfen ein bewegtes Jahr miteinander verbringen. So sind neue Parteien und viele neue Köpfe in den Saal eingezogen. Es wurde vermutet, dass es jetzt noch viel mehr zu reden geben würde. Das ist dann auch prompt so eingetroffen, aber es waren nicht die neuen Fraktionen, die die Debatte in die Länge zogen, sondern vor allem die zwei Parteien mit dem 'S' im Namen. Zu reden gegeben haben auch jene, die plötzlich nicht mehr wussten, für welche Partei sie gewählt worden waren, und erst noch glaubten, ihre Kommissionssitze nicht freiwillig an ihre ehemalige Fraktion abtreten zu müssen. Das wäre in meinen Augen anständig und ein Zeichen der Fairness. Aber wer weiss, vielleicht passiert ja noch ein Wunder...
Nun sage ich noch einen Satz, den ich in all meinen Ansprachen immer wieder gesagt habe, weil er für mich sehr wichtig ist: Unsere Gesellschaft funktioniert nur, wenn jeder ein Stück seines Egos an die Gemeinschaft abgibt und mithilft, dass unser Zusammenleben funktioniert.
Hektik, Egoismus und Keine-Zeit-Haben sind heute Worte, die man immer wieder hört: 'Die anderen sollen, aber ich nicht', 'Die anderen gehen mich doch nichts an'. Wenn ich so etwas höre, schaudert es mich. Ist das die Gesellschaft, die wir uns wünschen? Hat das noch etwas mit 'Zusammenleben' zu tun?
Ihr, liebe Landrätinnen und Landräte, liebe Regierungsmitglieder, setzt euch für unser Zusammenleben ein und opfert dafür auch viel Freizeit. Leider wird das nicht immer ästimiert.
Nehmt das Leben und Euch selber nicht zu ernst. Mit einer Prise Humor, einer positiven Lebenseinstellung und Offenheit bringen wir die verschiedenen Lebensauffassungen sicher und zum Wohl unseres Kantons unter einen Hut. Profilneurosen und das Verbreiten von negativer Stimmung in gehässigem Ton dürfen hier keinen Platz haben. Konstruktiv statt destruktiv - das ist ein Muss für alle, die aktiv die Probleme in unserem Kanton lösen wollen.Gerade in der jetzigen, schwierigen Zeit ist es noch viel wichtiger, dass wir miteinander am gleichen Strick ziehen und sachlich und anständig bleiben. Und denkt daran: Unser Staat funktioniert nur, wenn das Parlament und die Regierung gut zusammenarbeiten.
Ich danke Euch allen für das vergangene Jahr, und ich wünsche mir, dass sich alle an ihr Amtsgelübde erinnern können. Dort habt Ihr alle versprochen, dass ihr die Verfassung und die Gesetze achten wollt, und so erwarte ich, dass Ihr Euch getreu dem § 1 der Kantonsverfassung für einen eigenständigen Kanton Basel-Landschaft einsetzt.
Nun habe ich aber lange genug geredet. Ich wünsche Euch allen eine erholsame Sommerpause, und ich freue mich, wenn Ihr Jürg Degen heute Abend die Reverenz erweist. Damit ist die Sitzung geschlossen; vielen Dank.» [Applaus]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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