Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2012
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Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsident Urs Hess (SVP) begrüsst die Anwesenden zur letzten Sitzung des laufenden Amtsjahres. Speziell begrüsst er die Kantonsgerichts-Vizepräsidentin Christine Baltzer, welche Traktandum 9 vertreten wird.
Entschuldigungen
Mall Caroline, Martin Sarah, Mohn Sabrina, Pfaff Thomas und Straumann Dominik; RR Wüthrich Urs
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Urs Hess berichtet, das Baselbiet stehe aus sportlicher Sicht vor der Stadt und vor Deutschland. Der FC Landrat sei nur durch ein unglückliches Tor in der letzten Minute durch die Mannschaft der Stadt Mühlhausen geschlagen worden, welche damit das Dreiländerturnier auf der Novartis-Sportanlage Hüningen/St. Johann gewann. Der FC Landrat belegte den guten zweiten Platz, zu welchem Urs Hess der Mannschaft gratuliert. Somit ist der FC Landrat für das Eidgenössische Parlamentarier-Turnier im August in Freiburg bestens gerüstet.
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Der Landratspräsident stellt fest, in letzter Zeit seien die Wogen im Parlament teilweise etwas hoch gegangen und einige Meinungsverschiedenheiten seien über die Presse ausgetragen werden, anstatt das direkte Gespräch zu suchen. Er bittet die Ratsmitglieder jedoch, heute anständig und diszipliniert zu arbeiten, wie sich dies der Landrat gewohnt sei.
Die MUBA-Sitzung 2013 findet nicht, wie ursprünglich angekündigt, am 7. März 2013 statt, sondern bereits am 28. Februar 2013.
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Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) gibt an dieser Stelle die folgende persönliche Erklärung ab:
Geschätzter Landratspräsident, geschätzte Landrätinnen und Landräte
Es ist nicht zu verkennen, dass unser Baselbiet auf schwierige Gewässer zusteuert und entsprechende Unruhe entstanden ist. Das Aufkommen einer gewissen Nervosität hat auch vor diesem Saal nicht halt gemacht. Das spürt man beim Parlament ebenso wie bei der Regierung, die ich hier keineswegs ausnehmen will.
Die spürbare Besorgnis der Bevölkerung wie auch die ungewöhnliche Dimension der anstehenden Probleme - ich nenne nur die ungesunde Entwicklung des Kantonshaushalts und die anstehende Pensionskassenreform - verlangen von uns, von Regierung und Parlament, dass wir bereit sind, diese Aufgaben anzupacken und die uns übertragene Verantwortung wahrzunehmen: Gemeinsam, denn weder die Regierung noch das Parlament können alleine viel erreichen. Das wissen wir alle in diesem Saal.
Es nützt der Sache wenig, wenn wir uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben und die Verantwortlichkeit jeweils bei den anderen suchen. Und wir können die nicht alltäglichen Aufgaben auch nicht lösen, indem wir miteinander vor Gericht ziehen, wie dies derzeit gerade in besorgniserregend vielen Gemeinden geschieht.
Die anstehenden Herausforderungen für unseren Kanton können wir nur bewältigen, wenn wir sie gemeinsam annehmen, unsere ganze Energie in die Lösung dieser Probleme stecken und uns dabei ungeachtet von inhaltlichen Differenzen mit dem nötigen Respekt begegnen. Das ist es letztlich, was die Bevölkerung, die uns alle hier versammelten Volksvertreter gewählt hat, von uns erwartet. Nichts anderes.
[Diese Erklärung wird mit Beifall quittiert.]
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://: Für die anstehenden Wahlen werden folgende Mitglieder ins
Wahlbüro
gewählt:
Rolf Gerber, Landeskanzlei
Daniela Gaugler (SVP)
Marie-Theres Beeler (Grüne)
://: Folgende
Stimmenzählerinnen
werden bestimmt:
Seite SP: Agathe Schuler (CVP)
Seite FDP: Mirjam Würth (SP)
Mitte/Büro: Marianne Hollinger (FDP)
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 628
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Keine Wortbegehren
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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