Protokoll der Landratssitzung vom 21. Mai 2015
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2015-199
vom 21. Mai 2015
Motion
von Florence Brenzikofer, Grüne Fraktion: Planungssicherheit für Jugendorganisationen und Sportvereine
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat nehme die Motion als dringlich entgegen. Es erhebt sich kein Widerspruch.
://: Die Motion 2015/199 ist stillschweigend für dringlich erklärt.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 2896
2015-200
vom 21. Mai 2015
Motion
von Gerhard Schafroth, glp: Für positive Rechnungsabschlüsse ab 2016
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) bittet den Rat, die Dringlichkeit zu verneinen. Die Regierung arbeitet bereits intensiv an den Ergebnissen 2015 und auch am Budget 2016. Was in dieser Motion verlangt wird, ist schlichtweg nicht möglich. Wenn es etwa heisst, man müsse ein möglichst kleines Defizit machen für 2015 - so ist man schon lange auf dem Weg dahin, indem nämlich der Sachaufwand beim Wareneinkauf reduziert wird; das Budget als solches ist ja bereits gesetzt. Was das Jahr 2016 angeht, so wird daran gearbeitet. Man hatte am 9. Mai ein Seminar, dessen Ergebnisse am 7. Juli kommuniziert werden. Auch diesbezüglich besteht keine Dringlichkeit.
Motionär Gerhard Schafroth (glp) verweist auf die Verfassungsbestimmung, die klar sage, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Wenn man in einem Jahr Verlust macht, vielleicht auch in zwei oder drei Jahren, dann mag das in Ordnung sein. Aber wenn man sechs Jahre hintereinander Verlust macht und die Planung bis ins Jahr 2017 eine reine Verlustweiterführung ist, dann ist das krass verfassungswidrig und nicht akzeptabel. Alle im Saal haben einst gelobt, dass sie die Verfassung und das Gesetz einhalten werden. Dass 2016 ausgeglichen sein soll, wird ja nicht einmal geplant. Als man über das letzte Budget abstimmte, wusste man bereits, dass es Makulatur ist, auch wenn das die meisten nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Es geht jetzt darum - dies eine Bitte an die Linke -, dass man, wenn man den Sozialstaat aufrechterhalten will, gesunde Finanzen haben muss. Und an die Rechte geht die Bitte: Man kann die Wirtschaft nicht erhalten, wenn der Staat Verlust macht. Dass im Kanton Baselland die Wirtschaft bachab geht in Relation zu anderen Kantonen, ist zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass der Kanton seine Finanzen nicht im Griff hat. Es ist möglich, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu haben, wenn man jetzt handelt...
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) unterbricht den Motionär mit der Bemerkung, wenn die Motion aus diesen Gründen dringlich sei, dann könne man ja jetzt abstimmen...
Gerhard Schafroth (glp) erwidert, er könne nichts dafür, dass die Dringlichkeitsdiskussion erst zwei Minuten vor 12 Uhr eröffnet worden sei. - Man muss jetzt handeln, weil jetzt der Budgetprozess für 2016 am Laufen ist. Jetzt kann der Rat eingreifen. Es ist möglich, ohne Steuererhöhung und ohne Sozialabbau ein ausgeglichenes Ergebnis 2016 zu bekommen, und zwar nicht mit den Rasenmähermethoden, die der Regierungsrat vorschlägt, sondern, um nur ein Beispiel zu nennen, indem man die Subvention an die Kantonalbank von jährlich 100 Millionen Franken streicht, die völlig unhaltbar ist. Man muss doch endlich einmal hinterfragen, warum diese Subvention erfolgt; und das muss man jetzt tun und nicht erst später.
://: Der Landrat lehnt mit 66:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Dringlicherklärung der Motion 2015/200 ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 2897
2015-201
vom 21. Mai 2015
Postulat
von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: AVS vermiest Schulklassen Badespass
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP)stellt fest, es gebe keine Richtlinie, es gebe keine Weisung, folglich könne es auch keine Dringlichkeit geben.
Postulant Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt fest, der im Postulatstext abgedruckte Text stelle doch eine klare Weisung dar, die vom AVS an die Schulen ging. Die Schulleitungen haben diesen Text aufgehängt und dazu gesagt, dass ein klares Verbot besteht. Es stehen eine Menge Lager an. Es braucht jetzt einen simplen Brief der Bildungsdirektion an die Schulen, dass sie zum Baden gehen dürfen. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt.
://: Das Postulat 2015/201 wird mit 56:25 Stimmen für dringlich erklärt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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Nr. 2898
2015-202
vom 21. Mai 2015
Interpellation
Patrick Schäfli, SVP: Neues Asylzentrum in Liestal - Verschwendung von Steuergeldern?!
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) teilt mit, es sei noch kein einziger Beschluss gefasst worden zum Thema Asylzentrum. Es sei noch kein Standortentscheid gefällt worden. Man befindet sich mitten im Evaluationsprozess, der nach klaren Kriterien abläuft. Es kommt darauf an, was in der Asylregion BS/BL/AG/SO passiert; auch kommt es darauf an, ob ein Ersatzstandort überhaupt gefunden werden kann, was man noch nicht weiss. Die Kostenfolgen sind noch nicht klar, und auch die Veräusserung ist noch kein Thema. Daher kann man zu dieser Interpellation inhaltlich noch gar nicht viel sagen; man wird aber vor der Asylregion Mitte Jahr orientieren können, falls dann weitere Erkenntnisse vorliegen. Ganz klar kann man sagen, dass es keinesfalls darum geht, Steuergelder zu verschleudern. Im Gegenteil, mit der Beschleunigung des Asylverfahrens wird man Steuergelder sparen.
Interpellant Patrick Schäfli (SVP) findet, die Ausführungen der Regierung seien einigermassen erstaunlich nach dem, was in den letzten Wochen zu lesen war. Ihm ist klar, dass es sich um ein dringliches Anliegen handelt, hat es doch den Anschein, als wäre die Regierung zumindest in Teilen schon recht gut informiert. Wichtig wäre auch, dass man Antworten auf die gestellten Fragen jetzt bekommt und nicht erst, wenn der Standortentscheid gefallen ist. Der Interpellant bittet, der Dringlichkeit zuzustimmen.
://: Der Landrat lehnt mit 53:24 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Dringlicherklärung der Interpellation 2015/202 ab. [ Namenliste ]
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) beendet die Vormittagssitzung um 12:05 Uhr und teilt mit, die Bürositzung beginne um 13:30 Uhr.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
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