Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1121

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert einleitend an die Tage im August 2007, als das Laufental und vor allem die Stadt Laufen überschwemmt wurden. Mit dem vorliegenden Projekt soll ein Teilstück der Birs bei Liesberg mit Hochwasserschutzmassnahmen und Renaturierungen fit gemacht werden. Der Benchmark für Hochwasserschutz sind sogenannte hundertjährige Hochwasser. Für ein solches Hochwasser sollen in diesem Teilstück der Birs Schutzmassnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig wird die Birs in diesem Abschnitt renaturiert; dies bietet sich an, wenn sowieso die Bagger anfahren. Die Investitionen beträgt Fr. 2.3 Millionen. Auch bei diesem Projekt hat die Umweltschutz- und Energiekommission genau auf die Kosten geschaut und weitere Nachweise verlangt. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, bei einer Enthaltung, dem Kredit zuzustimmen und das Postulat 2010/190 abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion werde den Projekt Hochwasserschutz bei Liesberg mit einigen Enthaltungen zustimmen. Die Enthaltungen gelten nicht dem Hochwasserschutz oder dem Kredit oder dem Projekt, sondern die SVP möchte damit einfach signalisieren, dass sie darauf achtet, dass nicht - «wenn der Bagger schon da ist», wie Philipp Schoch sagte - übermässig renaturiert wird. Denn durch Renaturierung geht auch Kulturland verloren, das für die Produktion da ist. Die Votantin als Bäuerin setzt sich immer und überall für die produzierende Landwirtschaft ein; und für die Produktion wird der Boden benötigt. Wenn die ausgeschiedenen, verbauten und geschützten Gewässerräume immer grösser werden, wie es das Postulat von Ueli Halter «Hochwasserschutz als Chance für Renaturierung» eigentlich sagt, dann ist dem entgegenzuhalten: Hochwasserschutz ja, aber mit gesundem Mass. Durch die Änderungen im Gewässerschutzgesetz des Bundes geht der produzierende Landwirtschaft sowieso schon eine Fläche von der Grösse des Kantons Baselland verloren. Daher ist das Postulat Ueli Halter abzuschreiben und der Projektierungskredit zu befürworten; aber über weitere zukünftige Projekte muss mit gesundem Augenmass entschieden werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt namens der CVP/EVP-Fraktion fest, die vorgesehenen Massnahmen erlaubten es, mit einem vernünftigen Aufwand einen wirksamen Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser zu gewährleisten. Es gibt jedoch keine Garantie, wie sich der Klimawandel in Zukunft auf die Umwelt auswirken wird. Das vorliegende Projekt ist breit abgestürzt und wird von den involvierten Gemeinden und von den Fischern unterstützt. Auch sind die Massnahmen koordiniert mit dem Kanton Jura. Für die CVP/EVP-Fraktion ist die Renaturierung der Birs positiv; sie unterstützt daher den Antrag der Umweltschutz- und Energiekommission.


Thomas Bühler (SP) hält fest, man habe hier einen ersten Abschnitt für den Hochwasserschutz im Laufental, hervorgerufen durch die Unwetter vom Sommer 2007. In den Augen der SP-Fraktion hat man es hier mit einem Projekt zu tun, welches das Augenmass wahrt. Die ökologische Aufwertung des Gewässers dient hier zugleich dem verbesserten Hochwasserschutz. Bauliche Massnahmen allein würden eben wahrscheinlich nicht genügen. Man hat sich diesbezüglich in der Kommission sehr eingehend beraten lassen. Dabei hat man unter anderem gesehen, dass es keine Alternative wäre, Sickerflächen zu schaffen; hierfür würde man viel zu viel Boden brauchen. In der heutigen dicht besiedelten Umwelt braucht es eben zum Teil bauliche Massnahmen, um Flächen zu schützen, die jetzt überbaut sind, die man aber nach heutigem Wissen vielleicht nicht mehr überbauen würde. Bei allem muss man sehen, dass trotz Einhaltung des Benchmarks HQ 100 dennoch wieder einmal eine Überflutung eintreten kann. Wichtig ist, dass man in den Projekten eine gute Koordination mit dem Kanton Jura hat. Das Projekt ist eingepasst in einen gesamthaften Massnahmenplan für das Laufental, und man hat das Einverständnis der Gemeinde und der Grundeigentümer; es sind keine Einsprachen eingegangen. Die SP-Fraktion unterstützt das Vorhaben einstimmig.


Siro Imber (FDP) nimmt auf, was Susanne Strub sagte: Man müsse sich darüber im klaren sein, dass, wenn man Naturschutzmassnahmen ergreift und dafür landwirtschaftliche Flächen zerstört, die entsprechenden Produkte dann woanders produziert werden müssen. Dies bedeutet, man muss sie dann herbeitransportieren, zum Beispiel aus dem Ausland, oder man muss andere Flächen in der Schweiz intensiver bewirtschaften; dies alles widerspricht dann auch wieder den Naturschutzgedanken. Generell muss man bei diesen Projekten darauf achten, dass man auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft Rücksicht nimmt. Die FDP-Fraktion unterstützt jedoch das vorliegende Projekt und stimmt dem Kredit zu; was in Laufen passiert ist, soll sich nicht wiederholen können.


Sarah Martin (Grüne) bekundet namens der grünen Fraktion einhellige Zustimmung zum Kredit und zur Abschreibung des Postulats. Die Grünen unterstützen natürlich insbesondere die Renaturierungsmassnahmen. Die Votantin hat Verständnis für das Anliegen von Susanne Strub, weist jedoch darauf hin, dass an anderen Orten in der Schweiz viel grössere Landwirtschaftsflächen verbaut werden, und im vorliegenden Fall hat es immerhin noch den Sinn, dass man damit Hochwasserschutz bewirkt.


Auch die BDP/glp-Fraktion unterstütze das Projekt, sagt Daniel Altermatt (glp). Die Vorlage ist sehr sorgfältig ausgearbeitet und gut dokumentiert; hiervon konnte man sich in der Kommission überzeugen. Sie orientiert sich am bekannten Ereignis und extrapoliert nicht auf irgendwelche noch schlimmeren Ereignisse, die allenfalls kommen könnten. Alle Risiken kann man nicht ausschliessen. Die Vorlage setzt sich auch sehr ausführlich mit den ökologischen Anliegen auseinander. Man hat versucht, die Balance zu finden zwischen Renaturierung und Verlust von Kulturland. Zu erwähnen ist noch, dass die Ausführung möglicherweise günstiger wird als projektiert, weil im Moment die Kosten tendenziell eher sinken. Die BDP/glp-Fraktion kann der Vorlage daher in vollem Umfange zustimmen.


Urs-Peter Urs-Peter Moos (Freie Wähler) gibt einen kleinen Input an die SVP: Indem man über Jahrzehnte hinweg den Flüssen und Bächen denjenigen Raum weggenommen habe, den sie eigentlich brauchen, um sich zu bewegen, habe man überhaupt erst die Hauptursache dafür geschaffen, dass es zu solchen Überschwemmungen kommen konnte. Wenn man jetzt argumentiert, man müsse für den Hochwasserschutz Kulturland hergeben, dann greift diese Argumentation zu kurz.


Andreas Giger (SP) berichtet, er habe vor einer Woche zusammen mit dem Landratspräsidenten Gelegenheit gehabt, die Situation vor Ort anzuschauen. In einem anschliessenden Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten von Liesberg kam zum Ausdruck, dass das Projekt für die Gemeinde von existenzieller Bedeutung ist. Es ist daher bedenklich, dass die SVP aus dieser Angelegenheit jetzt eine ideologische Frage macht.


Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) geht auf die Frage ein, ob für Renaturierungsmassnahmen Kulturland in Anspruch genommen werden muss. Natürlich müsse man diese Frage immer im Auge behalten, im vorliegenden Falle sei die Inanspruchnahme von Kulturland jedoch minimal, wie man aus den vorliegenden Profilen ersehen könne.


Susanne Strub (SVP) erinnert daran, dass sich die von ihr geäusserten Bedenken hauptsächlich auf weitere zukünftige Projekte bezogen haben sowie auf das, was aus der neuen Bundesgesetzgebung resultieren wird. Im vorliegenden Fall geht etwa 1 ha Kulturland verloren.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Allen, die das Hochwasser 2007 erlebt haben, ist noch präsent, was dies damals bewirkt hat. Jenes Ereignis hat klar aufgezeigt, dass es Hochwasserschutzmassnahmen entlang der Birs dringend braucht. Hiermit wird nun die erste Etappe umgesetzt. Sie ist froh, dass das Einvernehmen mit der Gemeinde und den Fischereiverbänden herbeigeführt werden konnte. Zu hoffen bleibt nun, dass es mindestens 100 oder noch mehr Jahre dauern wird, bis wieder solch ein Hochwasser eintritt. Aber die Möglichkeit, dass es doch vorher gleich heftig oder sogar noch heftiger kommt, kann man nicht ausschliessen. Jedenfalls konnte man jetzt Vorkehrungen treffen, dass es dann nicht mehr so schlimme Folgen haben wird wie das Ereignis von 2007. Die Grundsatzdiskussion Renaturierung oder Erhalt von Landwirtschaftsflächen wird man im Zusammenhang mit der Gewässerschutzrevision führen können. Die vorliegende Massnahme jedoch macht auf jeden Fall Sinn.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren
Ziffer 2 keine Wortbegehren
Ziffer 3 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über Liesberg, Hochwasserschutz Birs; Realisierungskredit, in der von der UEK in ihrem Bericht vom 8. März 2103 beantragten Fassung mit 76:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Liesberg, Hochwasserschutz Birs; Realisierungskredit


vom 21. März 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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