Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013
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2013-081
vom 21. März 2013
Interpellation
von Gerhard Schafroth, BDP/glp Fraktion: Dringliche Interpellation Überschuldung des Kantons Baselland
Präsident Jürg Degen (SP) nimmt Bezug auf die heute Morgen eingegangene dringliche Interpellation von Gerhard Schafroth «Überschuldung des Kantons Baselland», 2013/081. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab. Der Präsident lädt den Interpellanten ein, die Dringlichkeit zu begründen, und bittet alle nachfolgenden Votierenden, ausschliesslich zur Dringlichkeit zu sprechen.
Gerhard Schafroth (glp) führt aus, die Personal- und Finanzkommission hätte vergangenen Montag eine Mitteilung gemacht, dass die Vollkapitalisierung bei der Sanierung der basellandschaftlichen Pensionskasse im Zentrum stehe. Damit ist vorgespurt, dass der Kanton per 31. Dezember 2013 eine Schuldenbilanz von zusätzlich plus/minus einer Milliarde Franken verbuchen wird. Dies bedeutet, dass der Kanton dann überschuldet sein wird. Es ist ein absolutes Unikum, dass eine Kantonsbilanz überschuldet ist. Er ist damit zwar nicht zahlungsunfähig, aber wenn er ein Unternehmen wäre, müsste er jetzt die Bücher beim Konkursamt deponieren. Wahrscheinlich wird auch eine grosse Anzahl Gemeinden in diese Situation kommen, ferner diverse Annex-Organisationen wie etwa die Hardwasser AG, die gegebenenfalls wirklich Konkurs anmelden und den Betrieb schliessen müsste. Es ist völlig offen, was da geschehen wird. Die Angelegenheit ist deswegen sehr dringlich, weil etwaige Abhilfemassnahmen sofort eingeleitet werden müssten, damit sie noch rechtzeitig die Wirkung zeigen können. Man kann das Problem natürlich auch dadurch vom Tisch bekommen, dass man von der Vollkapitalisierung zur Teilkapitalisierung wechselt. Wenn man aber bei der Vollkapitalisierung bleiben will, muss man das Problem jetzt anpacken. Die Regierung sollte mindestens Antwort geben, wie sie sich dies vorstellt. Auch die Gemeinden und die Annexorganisationen müssen jetzt wissen, was sie zu tun haben. Derzeit jedenfalls hat man einen völlig unhaltbaren Zustand.
Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion lehnte die Dringlichkeit einstimmig ab.
Gemäss Kathrin Schweizer (SP) sind die von Gerhard Schafroth gestellten Fragen sehr wichtige Fragen, es sei aber auch notwendig, dass sie gut geprüft und fundiert beantwortet werden. Dies ist nicht möglich, wenn es nur über Mittag vorbereitet werden kann. Daher lehnt die SP-Fraktion die Dringlichkeit ebenfalls ab.
Auch Rolf Richterich (FDP) lehnt namens der FDP-Fraktion die Dringlichkeit ab.
Felix Keller (CVP) erklärt für die CVP/EVP-Fraktion, diese befürworte die Dringlichkeit. Die Fragen seien gestern Abend schon eingereicht worden, so dass man sich auf die Beantwortung habe vorbereiten können.
Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt für die grüne Fraktion mit, diese lehne die Dringlichkeit ab.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit mit 23:51 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
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Der Landratspräsident schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
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