Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013
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2012-265 vom 6. September 2012 Interpellation von Christoph Hänggi, SP-Fraktion: Datenschutz in der kantonalen Verwaltung - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 29. Januar 2013 - Beschluss des Landrats vom 21. März 2013: < erledigt > |
Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort des Regierungsrates vorliegt.
Christoph Hänggi (SP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort ist jedoch widersprüchlich: Die Outlook-Kalender in der kantonalen Verwaltung sollen weiterhin offen bleiben, damit die Mitarbeitenden Einblicke in die Kalender ihrer Kolleginnen und Kollegen haben und Termine untereinander koordinieren können. In der Antwort wird jedoch darauf verwiesen, dass Termine auch als "Privat" markiert werden können, damit Unbefugte keine Einsicht darin haben. Wird dies konsequent gehandhabt, ist am Schluss alles gesperrt. Man könnte also genau so gut zur Praxis übergehen, dass man mit grundsätzlich geschlossenen Kalendern arbeitet. Die kantonale Datenschützerin hat mitgeteilt, dass sie den Kampf mit den Generalsekretären um die geschlossenen Outlook-Kalender weiter führen wird. Sie wird in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 darauf aufmerksam machen, dass weiterhin vertrauliche Daten sichtbar sind, seien dies Namen von Stellenbewerbern oder Beschwerdeführern. "Steter Tropfen höhlt den Stein" ist hier wohl die beste Strategie.
://: Damit ist die Interpellation 2012/265 erledigt.
Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei
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