Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1139

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 2.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dankt für die Beantwortung des Postulats. Mit diesem Bericht ist zumindest ein Teil des «Prüfens und Berichtens» erfüllt. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Opfer- und Lastensymmetrie nicht mehr gewährleistet ist. Dass die Lastensymmetrie - die auch Teil des Entlastungspakets gewesen ist - gewährleistet werden sollte, hat die Regierung selbst immer wieder betont.


Das Ganze ist natürlich ein rollender Prozess. Dazu gehören auch die Ü-Massnahmen, die nun in schwierigen Verhandlungen noch umgesetzt werden müssen. Daher ist es absolut richtig, der Regierung wieder einmal die Lastensymmetrie, die sie selbst als Ziel deklariert hat, in Erinnerung zu rufen. Die Vorlagen kommen dann noch. Es zeichnet sich ab, dass die Vorlagen über den Selbstbehalt bei den Krankheitskosten und den Vermögensverzehr, bei denen es eigentlich nicht um aufwandseitige sondern um ertragsseitige Massnahmen geht, in den Rat kommen, bevor bei den Sparmassnahmen entsprechende Vorlagen der Regierung vorliegen. Die SVP-Fraktion hat mit diesem Postulat zum Ausdruck bringen wollen, dass alle Direktionen gefordert sind, diese Sparmassnahmen umzusetzen. Es kann nicht einfach gesagt werden, da wird jetzt einmal nichts getan, da dauert es länger, jetzt werden einfach mal die Steuererhöhungsmassnahmen vorgezogen. Das ist nach Meinung der SVP-Fraktion nicht im ursprünglichen Sinn. Denn Steuererhöhungsmassnahmen sind das Letzte, was sie unterstützen möchte. Sie hat das auch nur im Gesamtkontext des ganzen Entlastungspakets unterstützen wollen.


Das Postulat sollte überwiesen werden. Denn das Anliegen ist berechtigt. Die SVP-Fraktion wäre aber damit einverstanden, dass das überwiesene Postulat dann auch abgeschrieben wird - wenn auch nicht als erfüllt. Das ist eine etwas spitzfindige Überlegung. Weil sich das Ganze in einem Prozess befindet und die Entlastung noch erfolgen muss, beantragt die SVP-Fraktion, der Überweisung zuzustimmen. Sie ist aber einverstanden, den Vorstoss sogleich abzuschreiben.


Monica Gschwind (FDP) bemerkt, das sei eine ganz neue Entwicklung, die Hans-Jürgen Ringgenberg hier vorstelle. Die Finanz- und Kirchendirektion hat die Finanzkommission sehr umfassend darüber informiert, wie weit diese Ü-Massnahmen bereits fortgeschritten sind und wo es dabei Schwierigkeiten gibt. Aus der Antwort des Regierungsrates ist ersichtlich, dass es schwierig wäre, wenn mit diesem Postulat Abhängigkeiten zwischen einzelnen Schritten zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets geschaffen würden. Die FDP-Fraktion ist daher mit der Überweisung des Postulats nicht einverstanden. Wenn aber Hans-Jürgen Ringgenberg sagt, dass es überwiesen und zugleich abgeschrieben werden solle, dann kann die FDP-Fraktion dem natürlich zustimmen.


Ruedi Brassel (SP) betont, die SP-Fraktion sei bekannt für ihre Effizienz. Sie will das Postulat gar nicht erst überweisen. Damit erreicht sie dasselbe wie Hans-Jürgen Ringgenberg. Sollte aber eine Mehrheit des Landrates, das Postulat überweisen wollen, wird sich die SP-Fraktion dem Abschreiben nicht widersetzen und dieses unterstützen. [Heiterkeit] Sie hält das aber nicht für nötig.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, dass die buchstabengetreue Umsetzung des Postulats nicht sinnvoll wäre, weil genau das Gegenteil dessen erreicht würde, was Hans-Jürgen Ringgenberg möchte. Wenn Abhängigkeiten geschaffen werden, wird diese Haushaltsentlastung langsamer realisiert. Deshalb ist das einzig Logische, diesen Vorstoss abzulehnen, wie es auch die Regierung empfiehlt. Wenn irgendwelche spitzfindigen Salti Mortali gemacht werden sollen, würde sich die Grüne Fraktion aber diesen nicht verschliessen. Hans-Jürgen Ringgenberg hat bei der Pensionskasse einen derart guten Job als Finanzkommissionsvizepräsident gemacht, dass die Grüne Fraktion dies noch zugestehen würde.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) entgegnet erst, so spitzfindig sei das nicht, räumt dann aber auf einen Einwurf von Klaus Kirchmayr die Spitzfindigkeit doch ein. [Heiterkeit]


Diese Vorlagen hat die Regierung noch versprochen. Diese werden derzeit erarbeitet. In diesem Prozess wird noch einige Male Gelegenheit bestehen, diese Symmetrie einzufordern. Die Thematik wird im Landrat noch einige Male zur Sprache kommen. Deshalb ist für die SVP-Fraktion dieser Zug noch lange nicht abgefahren. Gerade weil es noch nicht fertig behandelt ist, will die Fraktion den Vorstoss überweisen. Für den Moment kann er aber abgeschrieben werden, weil er, wie gesagt, beantwortet ist. Die Regierung hat einen Bericht zur heutigen Situation erstellt und mit diesem gibt sich die Fraktion im Moment zufrieden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) sagt, es sei im egal, ob der Landrat den Vorstoss überweise und abschreibe oder ihn nicht überweise. [Heiterkeit] Wesentlich ist, wie das am Schluss interpretiert wird. Die Regierung will diese zwei Vorlagen zu den Krankheitskosten und zum Vermögensverzehr sicher nicht auf die lange Bank schieben müssen. Diese sollen in diesem Semester noch vorgelegt werden. Es gibt einen Beschluss, dass die Direktionen kompensieren müssen. Es soll danach nicht beim Finanzausgleich und den Gemeinden korrigiert werden müssen. Dafür liesse sich keine Mehrheit finden. Das Ziel der Regierung ist ein ausgeglichener Staatshaushalt, eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Mit Hilfe der Vorderbänkler, der politischen Schwergewichte des Landrates ist ein ausgewogenes Paket geschnürt worden, bei dem insbesondere die Vertreter des Landrates auf die Lastensymmetrie hingewiesen haben. Es ist auch schon viel umgesetzt worden. Natürlich wurde viel umgesetzt, das mehr aufwandseitig als ertragsseitig wirkt. Das Projekt wird auch energisch vorangetrieben. Es sind etwa 185 Massnahmen, die natürlich mit unterschiedlichem Tempo realisiert werden. Es kann gar nicht alles miteinander umgesetzt werden. Wenn natürlich die Meinung vorherrscht, alle Aufwandreduktionen dürfen nur gleichzeitig mit Ertragssteigerungen und umgekehrt umgesetzt werden, dann wäre das der Todesstoss für ein solches Projekt. Es ist schwer vorzustellen, dass dies die Meinung des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Finanzkommission ist. Mit der Lösung bei den Krankheitskosten und dem Vermögensverzehr ist der Kanton Basel-Landschaft in der Schweiz fast allein. Basel-Stadt hat beispielsweise auch 20 Prozent Vermögensverzehr. Der Regierungsrat besteht nicht aus Unmenschen, wie manchmal in der Zeitung zu lesen ist. Die BAZ hat gesagt «Regierung schröpft die Alten». Dann hätte sie noch sagen müssen, die Basler schröpfen diese schon viel länger.


Der Landrat kann machen, was er will. In jedem Fall wolle er das Postulat morgen nicht mehr haben. [Heiterkeit]


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2012/308 mit 41:22 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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