Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich bei der Interpellantin, ob sie damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.

Regina Vogt (FDP) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Regina Vogt (FDP) dankt der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Damals vor zwei Jahren habe sie einen Zwischenbericht beantragt. Davon fiel mindestens ein Jahr in die Zeit, in der das Spital nun eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist.

Grundsätzlich ist es erfreulich zu hören, dass die Ergebnisse die Erwartungen übertreffen, wie hier dargelegt wird. Trotzdem signalisiert diese Antwort Intransparenz. Sie hat Landratsmitglieder erstaunt. Diese sind sich eigentlich darin einig gewesen, dass jedes Privatspital ein Interesse hat, seine Erfahrung, seine Fallzahlen auszuweisen, um damit die Qualität zu beweisen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Regierung zu diesen Zahlen kundig machen und die Kosten, den Nutzen und ganz sicher die Betriebswirtschaftlichkeit prüfen wird.

Rahel Bänziger (Grüne) bemerkt zu Regina Vogt, dass sie mit dieser Beantwortung nicht zufrieden wäre. Sie würde das auch nicht unbedingt so nett formulieren. Eigentlich ist die Antwort auf diese Interpellation eine absolute Frechheit. Denn es gibt Zahlen. Schliesslich sind die Spitäler erst 2012 ausgelagert worden. Zahlen von 2009, 2010 und 2011 hätten sehr wohl herangezogen werden können, um das genau zu vergleichen und darzustellen. Die Regierung versteckt sich hinter der Aussage, dass die Spitäler diese Zahlen nicht herausgeben und sie deshalb nicht an diese kommt. Das Fehlen dieser Zahlen führt zu schlechten Gedanken. Sie fehlen nämlich nicht. Vielleicht sind sie auch gar nicht so gut, wie es hier dargestellt wird. Wichtig ist, dass der Kanton Sicherheit über die hier angebotene Qualität hat. Diese Qualität muss stimmen. Dafür müssten die Fallzahlen vorliegen. Dafür müsste bekannt sein, wie viele Untersuchungen überhaupt pro Jahr gemacht werden können. Der Kanton muss doch eine Kontrolle über die Leistungen, die er einkauft, haben. Und für das sind Zahlen nötig. Ansonsten müsste der Kanton nämlich überlegen, ob er nicht prüfen sollte, den Leistungsauftrag an einen der anderen Anbieter, die fast massenhaft vorhanden sind, zu vergeben.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, der Bund habe das Gesundheitswesen neu organisiert und Wettbewerb gewünscht. Das bedeutet, dass den Konkurrenten nicht sämtliche Daten offen gelegt werden. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt Daten, die nicht mehr einem grösseren Kreis, den Konkurrenten zur Kenntnis gebracht werden sollen. Selbstverständlich haben die Privatspitäler ein Interesse, diese zu kennen. Damit haben sie eine Messlatte, an der sie sich messen können, ob sie gut sind oder sich noch verbessern können. Das liegt aber nicht im Interesse des Kantons als Eigner dieser Spitäler. Vor allem das Spital in Liestal gehört zu den Kostenführern in der Schweiz. Es hat schon vorher bei einem Vergleich von rund 40 Spitälern in der Schweiz mitgemacht. Selbstverständlich muss auch die Qualität stimmen.

Es ist also nicht mehr möglich, dem Landrat und damit der Öffentlichkeit diese Detailzahlen offenzulegen. Die Regierung interessiert sich aber selbstverständlich dafür und kümmert sich auch darum. Das Spital Liestal beziehungsweise das Kantonsspital Baselland hat einen hervorragenden CEO, der besorgt ist, dass Kosten und Qualität stimmen. Mehr kann dazu nicht gesagt werden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kümmert sich selbstverständlich darum. Aber die Zahlen bleiben intern im Verwaltungsrat, in der Direktion der VGD und bei der Regierung.

://: Somit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei