Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1146

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich bei der Interpellantin, ob sie damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Julia Gosteli (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Julia Gosteli (Grüne) dankt der Regierung für die Beantwortung ihrer Fragen. Bei der Antwort zur Frage 2, ob die Fracht nicht abgenommen habe, vermisse sie ein deutliches, vielleicht auch ehrliches Ja. Die Zahlen zeigen, dass sie abgenommen hat. Zu Schwankungen kommt es natürlich. Der Regierungsrat schreibt zur Frage 3 betreffend den Geschäftszweigausbau, mit diesem neuen Cargo-Terminal sei kein massiver Ausbau des Frachtgeschäfts verbunden. Das widerspricht aber ganz deutlich der Interplanstudie des Bundesamts für Zivilluftfahrt von 2007. Der EuroAirport (EAP) möchte nämlich bis ins Jahr 2020 - das ist nicht mehr so lange hin -, 50 Prozent des regionalen Luftfrachtaufkommens abdecken. Derzeit sind es rund 21 Prozent. Das wäre also eine Zunahme um das Zweieinhalbfache. Es ist zu bezweifeln, dass das ohne massive Zunahme geschehen kann. Zudem überfliegen die Frachtflieger teilweise mit 95 Dezibel Allschwil und Binningen, was mit dem Ohr doppelt so laut wahrgenommen wird wie ein Passagierflugzeug, das etwa 80 bis 85 Dezibel hat. Leisere Frachtflieger, die immer wieder propagiert werden, sind also immer noch laut.


Zur Frage 4 schreibt der Regierungsrat, eine grössere Marktabdeckung werde angestrebt. Das kann wohl nicht ohne Anbindung von ausserregionalen Firmen geschehen. Auch hier fehlt ein ehrliches Ja der Regierung. Die Frage 6, welchen Anteil beispielsweise von der Novartis ab dem EAP spediert wird, kann der Regierungsrat anscheinend nicht beantworten. Das ist bedauerlich. Denn 2007 hat der Chef der Novartis dem Schutzverband mitgeteilt, dass die Fracht ab Frankfurt spediert werde. Der Regierungsrat ist gebeten, noch einmal deutlich nachzufragen, wie es heute damit steht. Es soll nicht etwas anderes behauptet werden. Es ist einfach gut zu wissen. Zur Frage 7 schreibt der Regierungsrat, es gehe nicht um eine zusätzliche Belastung der Anwohner und Anwohnerinnen, wenn ein Cargo-Terminal ausgebaut werde. Das ist Augenwischerei. Denn bis 2010 sind 10 Frachtflieger pro Woche geplant, wie durch den Grossen Rat vom Regierungsrat Basel-Stadt in Erfahrung zu bringen war. Auch die zusätzlichen Gebühren für zu laute Flieger, die immer genannt werden, kann die Frachtfirmen nicht abhalten, Frachtflieger vom EAP starten zu lassen. Und diese Gebühren regen die Firmen auch nicht dazu an, leisere Flieger zu kaufen. Die Lärmentwicklung kann mit diesem Instrument, mit diesen strafenden Gebühren ganz sicher nicht gesteuert werden. Damit soll die betroffene Bevölkerung einfach vertröstet werden.


Dafür, dass sich der Regierungsrat, wie am Schluss des Berichts steht, weiterhin für die betroffene Bevölkerung einsetzen will, ist zu danken. Fraglich ist aber, ob das der Regierungsrat wirklich tut. Denn auch die Motion «Nachtflugsperre» ( 2008/091 ), ein vom Landrat überwiesener verbindlicher Auftrag, ist nach wie vor nicht umgesetzt.


Eine Verzweienhalbfachung des Frachtverkehrs wird mehr Fluglärm bringen. Da stellt sich die Frage, ob sich der Regierungsrat in dieser Sache stärker und eindeutiger für die betroffene Bevölkerung einsetzen will.


Felix Keller (CVP) bemerkt, es sollte immerhin mit diesem neuen Fracht-Terminal eine gewisse Wertschöpfung generiert werden können, wenn schon zu befürchten sei, dass es in der Region zu einer stärkeren Lärmbelastung komme. Dem Amtsblatt vom 14. Februar konnte entnommen werden, dass Ausschreibungen im Umfang von CHF 20 Mio. gemacht worden sind. Diese sind wahrscheinlich auch im Elsass ausgeschrieben gewesen. Festzustellen ist, dass von diesen CHF 20 Mio. kein einziger Franken an ein Schweizer Unternehmen geht. Alle Aufträge gehen ins Elsass. Das ist erstaunlich. Es ist schade, dass keine Wertschöpfung in dieser Region generiert werden kann.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) entgegnet Julia Gosteli, dass natürlich immer alles anders interpretieren werden könne, als es geschrieben stehe. Das was in der Antwort geschrieben steht, stimmt. Wenn es anders interpretiert wird, dann muss auch gesagt werden, weshalb es anders interpretiert wird. Es entsteht jeweils der Eindruck, dass man es einfach nicht wahrhabe will.


Der EuroAirport hat heute eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der er auf neue Lärmschutzmassnahmen hinweist. Darin erläutert er auch die Auflagen, die den Carriern gemacht werden. Diese werde sie noch darlegen, wenn sie im nächsten Monat beim Schutzverband ein Referat halten werde. Wie zu sehen ist, macht der EuroAirport etwas, um die Lärmbelastung der Bevölkerung gering zu halten. Sie selbst habe an der letzten Verwaltungsratssitzung beantragt, das Thema Nachtflugsperre noch einmal auf die Traktandenliste zu setzen. Das war der Auftrag, den sie erhalten habe. Bekanntlich kann der Regierungsrat das Anliegen dieser Motion nicht mehr umsetzen. Der Landrat kann dem EuroAirport keine Vorschriften machen, wie er das Nachtflugverbot handhaben muss. Der Landrat kann den Regierungsrat beauftragen, das einzubringen. Diesem Auftrag sei sie nachgekommen.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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