Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Nr. 1148

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, auch dieses Postulat entgegenzunehmen.


Martin Rüegg (SP) führt aus, die SP-Fraktion sei auch in diesem Fall nicht bereit, diesen Vorstoss zu unterstützen. Die Vorgeschichte ist folgende: 2007 hat der Landrat mit grossem Mehr auf Antrag der SP beschlossen, das Objektblatt Verkehr des Spezialrichtplans Salina Raurica an die Regierung zurückzuweisen. 2009 hat der Landrat dem angepassten Objektblatt und dem Spezialrichtplan praktisch einstimmig zugestimmt. Damit sind die drei wesentlichen Verkehrsprobleme in diesem Raum gelöst worden. Erstens wird die Rheinstrasse an die A2 verlegt. Und zwar geschieht das auf Kosten des Randparks, der nicht nur als Freizeitpark sondern auch als Lärm- und Sichtschutz vorgesehen war. Zweitens sind für eine mögliche Umfahrung Augst das Trassee und die Koordination mit dem Kanton Aargau gesichert worden. Drittens soll neu die Tramerschliessung entlang des Rheins erfolgen. Ohne grössere Diskussion sind folgende Punkte und Elemente mitbeschlossen worden: Sicherstellung von Lärm- und Sichtschutz entlang der Rheinstrasse und der A2 anstelle des wegfallenden Randparks; Verkehrsberuhigung der Hauptstrasse in Augst; ein umfasssendes Mobilitätsmanagement; ein Modalsplitt von 35 Prozent; und der Beschluss, die Projektierung der Umfahrung Augst soll erfolgen, falls wegen der Belastung durch die Entwicklung von Salina Raurica diese genannten Massnahmen nicht genügen sollten. Diese Punkte sind 2011 im Rahmen der Antwort auf eine Interpellation ( 2011/014 ) zu diesem Thema bestätigt worden.


Was das Anliegen von Christoph Buser betrifft, so hat sich die Bau- und Planungskommission Mitte Januar, nachdem dieses Postulat eingereicht worden ist, noch einmal über den neuesten Stand durch das Tiefbauamt unterrichten lassen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich an der Ausgangslage beziehungsweise an der Tatenlage von 2009 praktisch nichts geändert hat. Mit 14'000 Fahrzeugen pro Tag zeigt sich die Belastung auf der Hauptstrasse erstens stabil und ist zweitens etwa vergleichbar mit derjenigen in Gelterkinden. Eine Zunahme ist vorläufig nicht zu erwarten. Es gibt allerdings als Folge einer überlasteten A2 beispielsweise bei Stausituationen höhere Spitzenwerte. Die Umfahrung Augst als Entlastung der A2 voranzutreiben, wäre absurd. Das Problem muss gegebenenfalls bei der A2 selber angepackt werden. Es würde aber noch andere Lösungen geben, als die A2 auszubauen. Diese werden derzeit auch erörtert. Dazu gehört der Bau der Durchmesserlinie in Basel. Zumindest im Raum Zürich hat seit 1990 der gesamte Mehrverkehr durch die starke S-Bahn übernommen werden können.


Weil die Werkleitungen dringend ersetzt werden müssen, muss die Strasse in Augst ohnehin geöffnet werden. Die Gemeindeversammlung von Kaiseraugst hat den Sanierungskredit für ihren Teil, die Fortsetzung der Strasse bereits bewilligt. Die jährlich 50 bis 60 Ausnahme- und Schwertransporte, die derzeit immer über Langenbruck und durch das enge Waldenburg müssen, sollen in Zukunft dann auch durch Augst rollen können. Diese werden in der Regel in Richtung der Rheinhäfen rollen, was in der erwähnten Interpellationsbeantwortung beispielsweise als wichtige Wirtschaftsförderungsmassnahme bezeichnet wird. Das Projekt Umgestaltung Sanierung Ortsdurchfahrt Augst und Kaiseraugst ist Teil des Agglomerationsprogramms der ersten Generation. Dazu sind auch Bundesgelder zu erwarten. Der vom Postulat Buser geforderte sofortige Planungsstopp würde die erwähnten Bundesgelder aufs Spiel setzen. Die Werkleitungen sind aber ohnehin zu ersetzen. Es macht also Sinn, die Absenkung und die Verkehrsberuhigung miteinander zu kombinieren. Ein Planungsstopp könnte teuer zu stehen kommen. Ein solcher macht einfach keinen Sinn. Zudem ist das geforderte übergreifende Verkehrskonzept mit der Verabschiedung des Spezialrichtplans von Salina Raurica bereits aufgegleist worden. Die Umfahrung Augst ist schliesslich unter gewissen Bedingungen - wie oben bereits skizziert - ohnehin zu projektieren. Auch dieser Beschluss liegt vor.


Martin Rüegg bittet den Landrat, das Postulat aufgrund dieser Überlegungen nicht zu überweisen.


Urs Leugger (Grüne) hält fest, die Grüne Fraktion sei auch gegen die Überweisung dieses Postulats. Zwar hat es einige Punkte und einige Forderungen, die durchaus prüfenswert sind. Aber es enthält in Bezug auf die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse in Augst eine absolute Forderung, obwohl es als Postulat daherkommt. Es fordert einen sofortigen Planungs- und Realisierungsstopp, den die Grüne Fraktion in dieser Absolutheit absolut nicht unterstützen kann. Die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Augst ist wirklich absolut dringend, wie der Bau- und Planungskommission von Vertretern der kantonalen Verwaltung aufgezeigt worden ist. Sowohl im Bereich des Ober- wie des Unterbaus besteht wirklich höchster Handlungsbedarf. Es macht auch Sinn im gleichen Aufwisch, die Strassenführung, also das Lichtprofil zu erhöhen, damit danach auf dieser Ausnahmetransportroute effektiv auch die entsprechenden Fahrzeuge durchfahren können. Es ist schliesslich das letzte Hindernis zwischen dem Auhafen und dem Kanton Zürich.


Mit dieser Sanierung wird gleichzeitig auch die Verkehrssicherheit in der Gemeinde Augst erhöht, indem nämlich für die Fussgängerquerungen Mittelinseln gebaut werden. Die Fusswege werden verbreitert und es werden zum Teil auch Radstreifen geschaffen. Auch wegen dieses Aspekts macht die Sanierung absolut Sinn. Das vom Postulat geforderte Verkehrskonzept kann sicher unterstützt werden. Aber die Sanierung ist jetzt wirklich erforderlich. Eine Vorverlegung des Baubeginns der Umfahrung, wie das vom Postulat gefordert wird, ist auch absolut nicht möglich. Die Umfahrung ist erst nach 2020, 2025 denkbar. Denn vorher ist sie im Investitionsprogramm nicht vorgesehen und hat darin einfach keinen Platz. Deshalb ist die Grüne Fraktion gegen das Überweisen dieses Postulats.


Christoph Buser (FDP) betont, im Wesentlichen gehe es darum - wie Martin Rüegg ausgeführt hat -, dass gesagt worden sei, die Umfahrung Augst werde dann an die Hand genommen, wenn 24'000 Fahrten gezählt werden. Fakt ist, dass diese Zahl heute schon an einigen Tagen erreicht wird. Auch ist nun ein benachbartes Gebiet als strategisches Entwicklungsgebiet ins Auge gefasst worden. Aber es wird so getan, als ob nichts wäre. Dass diese Strasse mit den Rohren saniert werden muss, ist auch bekannt. Aber geplant ist, eine 135 Meter lange Schneise, eine Absenkung durch das Dorf zu ziehen. Was die zu erstellenden Mittelinseln betrifft, so müssen die Kinder zuerst hinabsteigen - damit sie nicht auf die Strasse fallen, müssen Geländer aufgestellt werden -, bis sie bei diesen Mittelinseln sind. Es ist eine Verschandelung des Dorfes, die dort geplant wird.


Noch keiner seiner Vorstösse habe so viel Feedback generiert. Rückmeldungen sind sowohl aus Augst wie Kaiseraugst gekommen. Niemand ist mit diesem Projekt zufrieden. Die Strasse muss abgesenkt werden, weil eine SBB-Brücke darüber führt. Erst in einem späteren Schritt ist festgestellt worden, dass es noch eine zweite Brücke hat. Auch dort muss die Strasse noch einmal abgesenkt werden. Diese Absenkung war im ersten Projekt nicht enthalten.


Mit diesem Projekt hat sich der Kanton verrannt. Wegen der drei Millionen an Bundesmittel, die zugesprochen worden sind, wird im Moment daran festgehalten. Bereits heute sind die Zahlen erreicht, die verlangen, dass ein gesamthaftes Konzept geprüft wird.


Es ist aufwendig, in einem Gebiet zu graben, wo die Römer waren. Man kann sich vorstellen, mit wie vielen Zahnbürsten dort die Rohre herausgeholt werden. Das muss einfach einmal fertiggedacht werden. Irgendwann kommt eine Umfahrung. Wenn jetzt gesagt wird, es sei gut für die Augster, den Schwerverkehr dort durchzuholen, der heute eine andere Route fährt, sind das zu viele Unregelmässigkeiten. Das schreit nach einem «Zurück auf Feld 1» und danach, das Projekt noch einmal zu prüfen, statt jetzt irgendwie etwas durchziehen zu wollen. Das ist nicht fertig gedacht.


Was soll getan werden? Wenn zu vernehmen ist, dass die Umfahrung nicht vor 2025 gebaut wird, da sie nicht im Investitionsprogramm Platz hat, dann muss Salina Raurica entsprechend aufgerüstet werden. Dann ist das Teil einer besseren Erschliessung von Salina Raurica. Denn der eine Anfahrtsweg führt durch Augst. Bereits heute fahren schon Hunderte von Lastwagen diese Route. Die Belastung besteht dort bereits heute. Das muss nur einmal angeschaut werden.


Ein 1,20 Meter tiefer Graben wird durch ein Dorf gezogen. Klar kann Sissach sagen, sie hätten einen Strichcode. Andere Dörfer können auch sagen, dass sie einen schönen, beruhigten Dorfkern haben. Den Augstern aber wird ein Graben, werden die Lastwagen gegeben. Das führt zu Widerstand. Dass das «Prüfen und Berichten» im Rahmen eines Postulats verweigert wird, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Zahlen sind bereits erreicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dann übertroffen werden. Denn Kaiseraugst wächst ohne Ende. Kaiseraugst hat neu erschlossen. Dort werden weitere Firmen angesiedelt. Benutzt wird die Strasse, die durch Augst führt. Bildungsdirektor Urs Wüthrich, der jetzt gerade geht, hat grosse Pläne mit Augusta Raurica. Und die Leute kommen dorthin über die Hauptstrasse in Augst. Das können die Augster nicht akzeptieren. Sie werden auf die Barrikaden gehen.


Deshalb soll das Projekt zuerst noch einmal ganzheitlich überprüft werden. Mit der Wirtschaftsoffensive besteht jetzt die Chance, da dort eine Erschliessung ohnehin einmal ins Auge gefasst werden muss. Das sind nicht nur Strassenprojekte. Beim Bahnhof Pratteln ist ein Park+Ride vorgesehen. Das ist nicht einfach etwas, um die Autos zu fördern. Den Augstern soll keine unmögliche Situation geschaffen. Wenn es gesamtheitlich betrachtet wird, ist festzuhalten, dass noch keine tragfähige Linienführung für die Umfahrung Augst vorliegt. Diese macht heute ein derartiges Karussell. Das ist sicher nicht die Endlösung. Das sollte jetzt an die Hand genommen werden. Wenn dann der Postulatsbericht zeigt, dass das Projekt doch realisiert werden muss, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht okay, jetzt wegen der ungefähr zwei Millionen Franken zu sagen, das Projekt wird umgesetzt, alles wird in Kauf genommen und zwei Schneisen werden durch Augst gezogen.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) bittet alle Redner, sich möglichst kurz zu fassen. Es ist noch eine Verabschiedung vorgesehen und die Solothurner Gäste sollen nicht lange warten müssen.


Felix Keller (CVP) sagt, die CVP/EVP-Fraktion habe mit diesem Postulat ein Problem, und schliesst sich den beiden Vorrednern Martin Rüegg und Urs Leugger an. Die Bau- und Planungskommission hat sich über den Stand dieses Projektes informieren lassen. Er wolle aber nicht aus der Kommission plaudern, um nicht befürchten zu müssen, eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung zugestellt zu erhalten. Das Projekt überzeugt. Die Ausgangssituation ist folgende: Diese Strasse ist eine Ausnahme- und Schwertransportroute. Diese Strasse besteht nun einmal. Sie muss nicht wegen des Durchgangsverkehrs sondern wegen des Schwertransports abgesenkt werden. Sie muss um einen Meter nicht um 1,20 Meter abgesenkt werden. Auch ist die Strasse wirklich sanierungsbedürftig. Nun stellt sich die Frage, ob für diese Schwerverkehrstransportroute eine Umfahrungsstrasse gebaut werden soll. Bei diesem Schwerverkehr handelt es sich um grosse Lastwagen. Diese müssen dann eine Kurve um das Dorf herumfahren und irgendwie einschwenken. Ob das das Ziel dieses Projekts sein soll, ist fraglich. Daher braucht es einfach diese Absenkung.


Eigentlich wird mit den Antworten auf die Interpellation 2011/014 schon die Frage des Postulats, ob diese Strasse nötig ist, beantwortet. Das ist eine gute Interpellation und die Antworten sind entsprechend gut. Zu diskutieren ist, ob die Umfahrungsstrasse vorgezogen werden soll. Auf diese Frage werden in der Interpellation klare Antworten gegeben. Fakt ist, dass es bereits eine Umfahrungsstrasse von Augst gibt. Die Umfahrungsstrasse von Augst ist die Autobahn. Daher stellt sich die Frage, ob die Umfahrungsstrasse einer Umfahrungsstrasse gebaut werden soll. Oder soll die Ortsdurchfahrt weniger attraktiv gemacht werden? Das Ziel sollte eher sein, die Autobahn auszubauen. Damit die Autos nicht die Hauptstrasse nutzen. Daher stellt sich schon die Frage, ob es denn nun wirklich eine zusätzliche Umfahrungsstrasse braucht.


Die CVP/EVP-Fraktion stört sich am Planungsstopp für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse. Deshalb muss die Fraktion einfach Nein sagen. Diese Hauptstrasse braucht es. Die Fraktion kann einen Planungs- und Realisierungsstopp und damit das Postulat nicht unterstützen.


Marc Bürgi (BDP) führt aus, dass die BDP/glp-Fraktion das Postulat lange diskutiert habe. Sie ist aufgrund der neuen Situation mit Salina Raurica der Meinung, dass nicht unbedingt B gesagt werden muss, wenn festgestellt wird, dass A schlicht und einfach falsch gewesen ist. Die Fraktion findet daher wie der Postulant, dass das ganze Konzept geprüft werden muss. Die Fraktion hat aber Mühe mit dem Planungsstopp für diese Strasse durch Augst. Es wäre nicht sinnvoll, in diesem Konzept, in diesem Projekt direkt auf Feld 1 zurückzugehen. Denn einerseits muss diese Strasse saniert werden. Andererseits könnten die ganzen Planungen, die bereits vorgenommen worden sind, in das von Christoph Buser geforderte Verkehrskonzept für diese Region integriert werden. Die Fraktion möchte darum dem Postulanten beliebt machen, auf einen Planungsstopp zu verzichten, aber nach wie vor auf einen Realisierungsstopp zu beharren, um die ganze Planung, die schon gemacht worden ist, in das neue Verkehrskonzept integrieren zu können. In diesem Fall ist die Fraktion nämlich geschlossen bereit, das Postulat zu überweisen.


Martin Rüegg (SP) findet, Christoph Buser polemisiere. Er spricht von einem Graben und von Schneisen. Es geht aber um eine Absenkung von 0,8 Metern. Warum hat dann Kaiseraugst mit grosser Mehrheit, die Sanierung ihres Teils der Hauptstrasse gutgeheissen? Wie ist das zu erklären?


Die zweite Brücke ist Bestandteil des Projekts zur Verlegung der Rheinstrasse. Diese Brücke wird darin angepackt. Sie ist nicht einfach vergessen gegangen.


Die Römer sind in diesem Gebiet überall. Wenn ein Loch ausgehoben wird, finden sich immer Überreste von ihnen.


Das geforderte Verkehrskonzept ist ausgezeichnet. Aber die Umfahrung muss sofort gebaut werden. Es soll nicht abgewartet werden, was das Verkehrskonzept für Resultate bringt. Darin liegt ein Widerspruch. Die Zahlen, die eine Umfahrung Augst rechtfertigen, sind noch nicht erreicht, wie in der Bau- und Planungskommission zu vernehmen war.


Der Verkehr dort gehört auf die A2. Das ist die Umfahrung von Augst und Kaiseraugst. Diese Strasse ist vorhanden. Es braucht keine zusätzliche Umfahrung. Wo soll diese auch durchführen? Das ist höchst problematisch. Die A2 hat ausreichend Kapazität. Es braucht keine weitere Strasse um Augst - das übrigens genau deswegen verkehrsberuhigt werden soll -, um genau diesen Staus begegnen zu können.


Sandra Sollberger (SVP) sagt, die SVP-Fraktion hält die Sache für wert, geprüft zu werden, zumal der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen wolle. Die Fraktion will damit die Möglichkeit eröffnen, in diesem Denkprozess auch einmal einen Schritt zurück zu machen, es noch einmal zu prüfen und aktuelle Entwicklungen aufzunehmen. Die Fraktion stimmt dem Postulat zu.


Rolf Richterich (FDP) betont, Christoph Buser stelle richtige Überlegungen an - mit einer Ausnahme: dem Planungsstopp. Er sei mit diesem Punkt nicht ganz einverstanden. Planungsstopp heisst Denkstopp. Christoph Buser will aber sicher keinen Denkstopp. Der Kanton muss beides tun, denken und handeln, wenn ein Problem vorliegt. Es besteht ein operatives Problem im Bereich Belag und Strasse. Ersatzmassnahmen müssen vorgenommen werden, unabhängig davon, ob dann 0,8 Meter abgesenkt werden müssen oder nicht. Das Projekt sieht am höchsten Punkt eine Absenkung von 0,8 Metern vor. Das ist der tiefste Punkt dieses Graben, der dann auf 120 Meter gegen Null auslaufen wird. Das lässt sich auch als Gestaltungsmassnahme sehr gut umsetzen. Da besteht kein grosses Problem. In dieser Frage sind die Meinungen vielleicht geteilt. Ästhetik ist nicht jedermanns Sache. [Heiterkeit] Zur Präzisierung: Die Einschätzung von Ästhetik ist nicht jedermanns Sache.


Der Kanton muss den Druck auf den Bund erhöhen, dass er die Kapazität der A2 und A3 erweitert. Wenn 14'000, 15'000 Autos durch Augst fahren und ein Kilometer daneben die zwei Hauptautobahnen A2 und A3 bestehen - Hauptrouten in der Schweiz und sogar in Europa -, zeigt das, dass es Verdrängungsverkehr gibt. Diese 14'000 Autos stellen nicht den Binnenverkehr von Augst und Kaiseraugst dar. Diese Gemeinden sind auch nicht Quelle und Ziel dieser Autos. Diesen Verkehr können sie selbst gar nicht erzeugen. Weil die A2 und A3 unsicher sind und weil diese immer wieder an ihr Belastungslimit oder darüber geraten, wird ab Rheinfelden vorsorglich die Kantonsstrasse und nicht die Autobahn gewählt. Dazu kommt es nicht nur an Spitzentagen, wenn es Stau gibt. Vielmehr geschieht das prophylaktisch, weil befürchtet wird, in einen Stau zu geraten.


Der Kanton muss nun die Strasse sanieren. Auch ist der Bund dazu zu bringen, die Kapazität auf der A2 und A3 zu vergrössern. Das sagen in diesem Fall sogar die Linken. Wenn die Linken das sagen, kann das tatsächlich nicht falsch sein. [Widerspruch] Martin Rüegg hat aber gesagt, der Verkehr müsse auf die A2. Wenn diese Situation im Laufental, das auch etwa 16'000 bis 17'000 Fahrzeuge hat, bestehen würde, würde daneben keine A2 zur Verfügung stehen. In Augst soll eine dritte Achse gesucht werden, die sehr schwierig zu finden ist. Es liegt eine Variantenstudie vor. Der Kanton ist verzeigt worden. Eine Umfahrung ist in diesem Gebiet praktisch nicht möglich. Dann liegt die Hälfte auch noch auf Aargauer Boden. Dort werden vielleicht andere Überlegungen angestellt. Das ist ein extrem schwieriges Unterfangen.


Der Kanton muss diese Kantonsstrasse sanieren und den Druck auf den Bund erhöhen, diese Autobahn auszubauen. Dann ist nämlich das Problem an der Wurzel beseitigt. Auch ist nicht noch einmal eine Kantonsstrasse als Umfahrung dazwischen hinein zu bauen.


Christoph Buser (FDP) betont gegenüber Kollege und Ästhet Rolf Richterich, das er keinen Denkstopp wolle. Er wolle einen Denkbefehl. Der Kanton hat sich verrannt. Bis jetzt hat er eine Fehlleistung produziert.


Christoph Buser fordert Felix Keller auf, an der nächsten Gemeindeversammlung in Augst, die Aussage, das sei eine Ausnahmeroute, die durch den Dorfkern von Augst führe, zu wiederholen. Er solle dazu auch einen Helm mitnehmen. Die Aussage, die A2 sei die Umfahrung, ist zynisch. Das ist einmal in Birsfelden, in Augst vorzubringen.


Es ist ein Postulat. Darin ist zwar jetzt von einem Stopp die Rede. Für das Protokoll ist aber festgehalten, dass er nicht darauf bestehe. Er hätte eine Motion eingereicht, wenn er einen sofortigen Stopp möchte. Ziel ist, das noch einmal zu prüfen.


Wenn vorgebracht wird, es gebe keine Routenführungen, dann trifft das im Moment zu, weil diese irgendwann auf 2020, 2025 hin geprüft werden sollen. Verhindert werden soll, dass das nicht durchdachte Projekt mit dem Argument durchgezogen wird, es müssen Bundesgelder abgeholt werden. Darin liegt die Anregung dieses Vorstosses. Es handelt sich um ein Postulat - «Prüfen und Berichten» -, das eigentlich so überwiesen werden kann.


Christof Hiltmann (FDP) unterstützt das letzte Votum von Christoph Buser. Es geht um «Prüfen und Berichten». Es ist wirklich zynisch die Autobahn als Umfahrung zu bezeichnen. Wie Augst weiss Birsfelden, was auf dieser Kantonsstrasse abgeht. Es ist nicht so, dass die Autobahn die Umfahrung dieser Dörfer ist. Es verhält sich genau umgekehrt. Die Situation im Laufental ist eine andere.


Auf dieser Autobahn fahren pro Tag rund 100'000 Autos durch. Da braucht es nur wenig - das ist praktisch jeden Tag der Fall - und diese Strassen sind voll. Wenn nun diese Kantonsstrasse - in welcher Form auch immer - ausgebaut wird, dann kommt es zu mehr Verkehr und zu Problemen auf der Strasse.


Auf das Herzstück ist noch eine Weile zu warten. Es gehen noch zehn Jahre und mehr ins Land, bis das Thema durch ist. So lange kann nicht zugewartet werden, dass diese Verhältnisse bei einer Kantonsstrasse weiter bestehen. Deshalb ist das «Prüfen und Berichten» absolut gerechtfertigt.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) betont, der Regierungsrat habe sich bereit erklärt, das Postulat zum «Prüfen und Berichten» über die Umfahrung Augst entgegenzunehmen. Es zeichnet sich bereits ab, dass mit der Entwicklung von Salina Raurica der Verkehr durch Augst zunehmen wird. Die Bedingung, die seinerzeit im Richtplan festgehalten worden ist, wird ziemlich sicher erfüllt werden. Dass dort etwas gehen muss, ist allen klar. Das Problem kann nicht nur mit der Autobahn gelöst werden. Deshalb möchte der Regierungsrat gern das Konzept einer Umfahrung prüfen. Nicht umsetzen wird er aber den Planungsstopp.


Die Kantonsstrasse durch Augst muss saniert werden. Sie hat einen hohen Sanierungsbedarf. Dieser ist auch in der Bau- und Planungskommission aufgezeigt worden. Die Wegleitungen müssen von der Gemeinde gemacht werden. Diese verträgt es jetzt einfach nicht mehr. Das wird also dort weiter realisiert, auch wenn das Postulat überwiesen wird. Der Planungstopp wird nicht umgesetzt. Aber die Umfahrung Augst soll geprüft werden.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass die Diskussion erschöpft sei.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2012/253 mit 38:31 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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