Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Landratspräsident Jürg Degen (SP) begrüsst an dieser Stelle auf der Tribüne die Klasse 2 Bb des Gymnasiums Liestal mit ihrem Lehrer Herr Sabatino und wünscht den gestern eine spannende Debatte.

Der Landratspräsident bittet alle Votanten, sich auf die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative zu beschränken und keine Sachdiskussion zu führen. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Siro Imber (FDP) weist auf einen kleinen Fehler im Bericht des Regierungsrates hin. Bei dem in Ziffer 4 genannten Begriff der «Inanspruchnahme» geht es um die Inanspruchnahme gemessen am zeitlichen Bedarf. Dies ist von allen, die an der Gesetzesberatung teilgenommen haben, so verstanden worden.

- Beschlussfassung

://: Der Landrat erklärt die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich» mit 77:0 Stimmen für rechtsgültig. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch