Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in die Thematik ein. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung 2008 sei die Möglichkeit geschaffen worden, innerhalb einer Direktion Bereichsstrukturen einzuführen. Mit der Zustimmung zur Vorlage 2012/159 hat der Landrat im Oktober letzten Jahres in Kenntnis der geplanten Integration des Amtes für Liegenschaftsverkehr in das Hochbauamt dem neu zu bildenden Bereich Immobilien zugestimmt. Mit der heutigen Vorlage kann der Landrat nun darüber abstimmen, ob diese Integration stattfinden soll. Der Bau- und Planungskommission (BPK) wurde aufgezeigt, dass diese Integration noch nicht vollzogen worden ist, auch wenn das Amt für Liegenschaftsverkehr seit dem Abgang des früheren Leiters durch den Kantonsarchitekten und Leiter des Hochbauamtes, Thomas Jung, interimistisch geführt wird. Das Amt für Liegenschaftsverkehr ist derzeit immer noch örtlich vom Hochbauamt getrennt an der Rheinstrasse 28 untergebracht. Sachlich macht die Schaffung eines Kompetenzzentrums Immobilien sicher Sinn. Auch die geplante Vereinheitlichung der EDV-Werkzeuge und die damit entstehende Übersicht über alle Liegenschaften im Kanton wird von der BPK begrüsst. So kann künftig eine einheitliche Immobilienstrategie verfolgt werden. Für die lancierte Wirtschaftsoffensive und insbesondere für das Teilprojekt Arealentwicklung bedeutet ein solches Kompetenzzentrum Immobilien aus Sicht der BPK einen Mehrwert. Denn damit ist sichergestellt, dass interessierten Investoren noch schneller über Grundstücke und Immobilien im Kanton Auskunft gegeben werden kann. Aus Sicht der BPK werden mit der Integration des Amts für Liegenschaftsverkehr in das Hochbauamt vor allem Abläufe und Dienstleistungen optimiert. Und gemäss BUD können so auch noch rund 300 Stellenprozente eingespart werden. Für weitere Details verweist der Kommissionspräsident auf die Vorlage selbst sowie auf den Bericht der BPK vom 4. März 2013. Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der vorliegenden Teilrevision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz zuzustimmen.

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- Eintretensdebatte

Gerhard Hasler (SVP) führt aus, die SVP-Fraktion begrüsse Massnahmen, die zu Einsparungen beim Verwaltungsaufwand führen. Mit der Teilrevision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz kann eine Massnahme umgesetzt werden, die im Entlastungspaket 12/15 als Ü-Massnahme vorgeschlagen ist. Mit der Integration des Amts für Liegenschaftsverkehr in den Bereich Immobilien in der BUD können Synergien genutzt und Personalressourcen im Umfang von 300 Stellenprozent Inklusive Dienststellenleiter eingespart werden. Ebenfalls eingespart werden Raumkosten am alten Standort. Wenn Arbeitsplätze entfallen, sind natürlich immer Menschen direkt betroffen. Das ist auch bei dieser Massnahme so, und das hat dann auch zu emotionalen Reaktionen geführt. Veränderungen am Arbeitsplatz innerhalb einer Organisation stossen immer auf einen gewissen Widerstand von betroffenen Personen, und sofort werden dann grosse Nachteile heraufbeschworen. Derartige Veränderungen müssen mit Sorgfalt und Gefühl an die betroffenen Personen kommuniziert werden, und diese Personen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Diesem Grundsatz ist hier zu wenig Rechnung getragen worden. Bei den vorgesehenen Massnahmen überwiegen nach Meinung des Votanten ganz klar die Vorteile. Denn die Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt und dem Tiefbauamt findet im gleichen Haus statt, und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung kann mit der neuen Organisationsstruktur ebenfalls ausgebaut und verstärkt werden. Der Votant bittet die Regierung, weiterhin zu optimieren, wo es Sinn macht, dies aber auch zukünftig mit der entsprechenden Sorgfalt gegenüber dem Personal zu tun. In diesem Sinne stimmt die SVP-Fraktion dem Landratsbeschluss mehrheitlich zu.

Martin Rüegg (SP) erinnert daran, dass die Teilrevision des Dekrets im vergangenen Oktober schon einmal im Rat diskutiert wurde, wobei die SP-Fraktion sich inhaltlich ein Stückweit habe dahinter stellen können. Kritisiert habe sie allerdings das Vorgehen der Regierung und der Kommission. Es macht keinen Sinn, diese Debatte jetzt nochmals zu führen. An der damaligen Auffassung hat sich allerdings nichts geändert. Die SP-Fraktion hat sich damals mehrheitlich enthalten und wird dies auch heute wieder tun.

Andreas Dürr (FDP) teilt für die FDP-Fraktion mit, auch sie stehe hinter diesem Beschluss und erachte es als sinnvoll, die Diskussion jetzt nicht unnötig zu verlängern.

Felix Keller (CVP) kündigt für die CVP/EVP-Fraktion Unterstützung für die Vorlage an. Es handelt sich nicht primär um eine Sparvorlage, sondern um eine Prozessoptimierung im Bereich der Liegenschaftsverwaltung und somit indirekt auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Mit der Integration des Amts für Liegenschaftsverkehr in das Hochbauamt werden Fachkompetenzen gebündelt und Schnittstellen können bereinigt werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit der professionellen Bewirtschaftung aller Liegenschaften und Grundstücke aus einer Hand ein struktureller Mehrwert geschaffen werden kann. Wie aber die kantonseigenen Liegenschaften mit dieser neuen Struktur in Zukunft bewirtschaftet werden, wird die Fraktion mit Interesse verfolgen. Sie erwartet auch, dass sich dies nach aussen bemerkbar macht.

Urs Leugger (Grüne) teilt für die grüne Fraktion mit, auch sie stehe mehrheitlich hinter dieser Vorlage. Die Aufgaben im Amt für Liegenschaftsverkehr und im Hochbauamt sind ja in Bezug auf die Immobilienbewirtschaftung sehr ähnlich. Dementsprechend macht diese Zusammenlegung Sinn, und sie ermöglicht auch eine Professionalisierung der Bewirtschaftung aller Liegenschaften des Kantons. Bisher war ja das Finanzvermögen beim ALV angesiedelt, das Verwaltungsvermögen beim Hochbauamt. Nun aber wird ein kantonales Kompetenzzentrum für Immobilienbewirtschaftung geschaffen. Der räumliche Zusammenzug führt logischerweise auch zu kürzeren Wegen und vereinfacht die Zusammenarbeit. Der Synergiegewinn führt auch dazu, dass man 300 Stellenprozente einsparen kann, einerseits im Bereich der Leitung, andererseits im Bereich des Sekretariats. Dies alles sind überzeugende Argumente für die grüne Fraktion, so dass sie die Vorlage mehrheitlich unterstützt.

Marc Bürgi (BDP) kündigt auch für die BDP/glp-Fraktion mehrheitliche Unterstützung an.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Das Amt für Liegenschaftsverkehr werde in seinen Funktionen ja weiterbestehen. Entgegen früher geäusserten Befürchtungen wird es nicht so sein, dass das Amt weniger schlagkräftig und funktionstüchtig werden wird. Es ist auch sehr stark in das Projekt Wirtschaftsoffensive eingebunden und hat dort eine wichtige Funktion beim Thema Arealentwicklung. Zum Votum von Gerhard Hasler: Derlei Veränderungen wecken immer Emotionen. Wenn eine Dienststelle als solche aufgehoben wird, können die Mitarbeiter dies als Niederlage oder Herabsetzung empfinden; dies ist nachvollziehbar. Es wurden jedoch die nötigen Gespräche mit den Mitarbeitenden geführt. Wenn jemand eine anstehende Veränderung jedoch nicht will, so wird die Kommunikation aus seiner Sicht immer falsch sein. Man hat alles getan, um die Mitarbeitenden zu integrieren, und die Mehrheit von ihnen hat es auch akzeptiert.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Detailberatung

Titel und Ingress kein Wortbegehren
I. kein Wortbegehren
§ 4 Absatz 1 kein Wortbegehren
II. kein Wortbegehren

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- Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

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- Beschlussfassung

://: Der Landrat beschliesst mit 56:3 Stimmen bei 17 Enthaltungen die Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz in der von der Bau- und Planungskommission beantragten Fassung. [ Namenliste ]

> Dekretsänderung  

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch