Protokoll der Landratssitzung vom 21. März 2013

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) schildert den Verlauf des Geschäfts. Die am 23. November 2011 eingereichte Petition «Die gelben Wegweiser sollen nicht vergammeln!» hatte verlangt, die Finanzierung des Signalisationsunterhalts bei den Wanderwegen für die Jahre 2013-2015 - trotz Entlastungspaket 12/15 - im Umfang des Budgets 2011 beizubehalten. Die BPK beantragte dem Landrat in ihrem Bericht vom 25. Januar 2012, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, mit der Bitte, zusammen mit dem Verein Wanderwege beider Basel einen tragbaren finanziellen Rahmen auszuarbeiten, um den Unterhalt der Signalisation sicherstellen zu können. Es ist dem Regierungsrat gelungen, sich mit dem Verein Wanderwege beider Basel zu einigen. Es wurde eine neue Leistungsvereinbarung ausgehandelt mit einem Kostendach von Fr. 60'000 für die Jahre 2013-2015. Weiter wird dem Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben ein neuer Lager- und ein Stellplatz in Sissach zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der BPK ist hiermit eine gute Lösung gefunden worden und das Postulat somit vollumfänglich erfüllt. Die BPK beantragt daher dem Landrat einstimmig, das Postulat 2011/296-c als erfüllt abzuschreiben.

Sandra Sollberger (SVP) stellt für die SVP-Fraktion fest, man sei froh, dass das Problem nun auf diese Weise in gute Bahnen gelenkt wurde. Man sieht an diesem Beispiel, dass Gespräche etwas Sinnvolles sind und auch schnell etwas bewirken können.

Christine Koch (SP) bekundet für die SP-Fraktion das Einverständnis mit der Abschreibung des Postulats. Man sei zufrieden, dass diese Gespräche stattgefunden und zu dieser Lösung geführt haben. Wichtig ist aber auch zu sehen, dass man nur bis ins Jahr 2016 eine Lösung gefunden hat. Dann muss eine neue Leistungsvereinbarung ausgehandelt werden. Hinzuweisen ist auch darauf, dass derzeit die Überprüfung und Neusignalisation des Wanderwegenetzes nicht oder nur langsam vorankommt. Dies muss man rechtzeitig ins Blickfeld nehmen.

Christof Hiltmann (FDP) erklärt für die FDP-Fraktion das Einverständnis mit der Abschreibung des Postulats. Man sei froh, dass, nach einem harzigen Start, nun eine Lösung gefunden wurde, zumindest bis zum Jahr 2016.

Felix Keller (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Abschreibung des Postulats. Man nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton und der Verein Wanderwege ein Kostendach vereinbaren konnten, mit welchem die nach wie vor beträchtlichen Leistungen, die auch zu einem grossen Teil in Fronarbeit erbracht werden, abgegolten werden können. Die gelben Wegweiser werden also zum Glück nicht vergammeln.

Urs Leugger (Grüne) verweist namens der grünen Fraktion auf die Vorgeschichte der Angelegenheit, die ziemlich mühsam gewesen sei. Nun sei man aber sehr froh, dass aufgrund des Drucks, der durch diese Petition entstanden ist, sowie durch das Postulat der BPK eine Basis für Verhandlungen geschaffen wurde, die nun zu dieser neuen Leistungsvereinbarung führten. Die grüne Fraktion wird der Abschreibung des Postulats einstimmig zustimmen.

Marc Bürgi (BDP) bekundet, auch die BDP/glp-Fraktion sei froh, dass das Postulat nun in dieser Weise umgesetzt werden konnte. Der Kanton Basel-Landschaft ist auch auf Tourismus angewiesen. Die Fraktion ist ebenfalls für Abschreiben und freut sich, dass dank der Lösung mit neuen Wegweisern die Besucher, zum Beispiel aus der Stadt, nicht nur den Weg in den hiesigen Kanton, sondern auch wieder nach Hause zurück finden werden.

- Beschlussfassung

://: Der Landrat beschliesst mit 70:0 Stimmen, das Postulat 2011/296-c als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch