Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010
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2009-242 vom 10. September 2009 Interpellation von Rolf Richterich, FDP-Fraktion: Wie interpretiert der Regierungsrat das geltende öffentliche Beschaffungsgesetz? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 3. November 2009 - Beschluss des Landrats vom 22. April 2010: < erledigt > |
Rolf Richterich (FDP) bedankt sich vorweg bei der Regierung für die ausführliche Beantwortung seiner Fragen, mit welcher er zufrieden ist. Weniger zufrieden war er allerdings mit dem aktuellen Aufhänger der Interpellation, nämlich der Vergabe der Rheinstrasse. Hier konnte mittlerweile eine gütliche Beilegung erfolgen; es kostet allerdings CHF 7 Mio. mehr - dies der Wermutstropfen. Wie hier nachgelesen werden kann, konnte man sich nicht viel anders verhalten, da auch 'Lokale' berücksichtigt werden sollten. Einmal mehr muss fest gestellt werden, dass das Beschaffungsgesetz vielleicht eine gewisse Regelung gebracht hat, diese aber in der Zielsetzung nicht allen im Kanton entspricht.
Keine weiteren Wortbegehren
://: Damit ist die Interpellation erledigt.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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