Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1858

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet: Die Absicht des Postulanten und der Mitunterzeichneten schiesst weit über das Ziel hinaus, zumindest was die Beschaffungsverfahren der Direktion der kantonalen Verwaltung anbelangt, welche unter Mitwirkung der zentralen Beschaffungsstelle durchgeführt werden. Die Kantonsspitäler, welche im Markt selbständig und eigenverantwortlich agieren und operieren, respektive beschaffen, sind hier nicht beurteilt.


Es ist den ausschreibenden Stellen ein echtes und wichtiges Anliegen, ökologische und ökonomische Kriterien bei der Auswahl der Anbietenden anzuwenden, dazu gehören auch Anforderungen wie beispielsweise die Einhaltung von Arbeitsbedingungen oder Gleichstellung von Frau und Mann. Bei der Beschaffung von Naturstein für den Strassenbau erfolgt der Einkauf direkt durch die Dienststellen bei einem Lieferanten aus der Schweiz oder aus Europa und nicht nur durch Auftragnehmer, die irgendwo einkaufen können.


Es gilt aber zu beachten - man darf sich diesbezüglich keiner Illusion hingeben -, dass eine lückenlose Kontrolle der Beschaffungskette nicht möglich sein wird, insbesondere im Bereich der Güterbeschaffung. Gemäss den Erfahrungen der BUD, der Schul- und Büromaterialverwaltung sowie der zentralen Informatikdienste erfolgt die Güterbeschaffung fast ausschliesslich bei Anbietenden aus der Schweiz oder Europa. Allerdings schliesst dies allfällige Produktionsstandorte von Bauteilen oder Halbfabrikaten oder Zulieferbetriebe irgendwo in der Welt nicht aus.


Die Gesetzgebung im öffentlichen Beschaffungswesen auf Stufe Bund, Konkordat (IVÖB) und Kantone weist bereits heute eine umfassende Regelung auf. Die aktuellen gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens erlauben den ausschreibenden Stellen bereits heute entsprechende Vorgaben zur Berücksichtigung der Anliegen des Postulanten und der Mitunterzeichneten, sofern dies angezeigt und angemessen erscheint. Dazu kommt, dass lediglich 24% der Beschaffungen der BUD die ausdrücklich erwähnten Dienstleistungen und Güterbeschaffung betreffen. Davon werden 55 % im Kanton BL, 16 % aus dem Kanton BS und 29 % aus den übrigen Kantonen der Schweiz beschafft. Aufgrund dieser Erwägungen und Erkenntnisse bittet Jörg Krähenbühl, das Postulat abzulehnen.


://: Die vom Interpellanten verlangte Diskussion wird gewährt.


Stephan Grossenbacher (Grüne) erklärt, das Anliegen des Postulats sei ein Kanton, der sich klar von menschenverachtendem Verhalten distanziert; daher soll es stehen gelassen werden. Der Einkauf bei Firmen, Staaten oder Organisationen, die die Menschenrechte oder Menschlichkeit nachhaltig verachten, soll vermieden werden. Auch der Regierungsrat respektive die einzelnen Direktionen sollen sich dazu bekennen. Es ist davon auszugehen - und das hat auch die vorstehende Rede des Regierungsrats bestätigt -, dass dies in vielen Bereichen bereits heute der Fall. Trotzdem möchte er das Postulat aufrecht erhalten. Es geht nicht darum, einen Formalismus zu etablieren, sondern um eine Praxisorientierung. Daher wird betont, dass die Direktoren und die Direktorin als Einzelpersonen, als Chefs der Direktionen, heraus treten und zur mit dem Postulat geforderten Art des Einkaufs stehen, dies transparent machen und kommunizieren sollen. Gemeint ist eine Vor-Form einer Art Labelling. Nicht für alles brauche es ein Label. Manchmal sei es mehr wert, wenn ein Vorgesetzter - hier die Direktoren und die Direktorin - ein vorbildliches Verhalten an den Tag lege und dies auch kommuniziere. Er appelliert an den Rat, das Postulat stehen zu lassen und nicht die Intransparenz zu fördern.


Auch wenn Regierungsrat Jörg Krähenbühl der Ansicht ist, die Unterzeichneten hätten weit über das Ziel hinaus geschossen, so ist Hannes Schweizer (SP) seinerseits darüber erstaunt, dass der Vorstoss nur von John Stämpfli und ihm selbst unterzeichnet wurde. Nun könne man nicht behaupten, dass in ihm fundamentalistische Züge steckten, jedoch bezeichne er sich in dieser Sache tatsächlich als Fundamentalist angesichts der Tatsache, dass in der globalisierten Weltmarktordnung der Endpreis eines Produktes immer mehr ins Zentrum des Wettbewerbsverhaltens rückt. Ziel des Vorstosses ist für ihn, dass die Leute wieder dafür sensibilisiert werden, was für Konsequenzen es hat, wenn bei allem, was konsumiert wird - hier ist natürlich auch die öffentliche Hand eingeschlossen -, nur der Preis als Faktor der Wettbewerbsfähigkeit in Erwägung gezogen wird. So sei einem etwa bei manchen Nahrungsmitteln nicht ganz bewusst ist, unter welchen Bedingungen sie produziert werden - 2 Flugstunden von uns entfernt.


Dass die von Regierungsrat Krähenbühl angefügten Beispiele überprüft werden, zieht Hannes Schweizer nicht in Zweifel. Er hätte aber erwartet, dass die Regierung das Postulat entgegen nimmt und mit einer etwas erweiterten, sachlichen Antwort zur Abschreibung empfiehlt. Daher spricht sich die SP-Fraktion einstimmig für eine Aufrechterhaltung des Postulats aus.


Es wird eine Antwort nach aussen erwartet in dem Sinne, dass sich die Politik der vom Postulanten aufgezeichneten Problematik annimmt.


Daniele Ceccarelli (FDP) bezeugt etwas Mühe mit dem Titel des Postulats; die Frage der Beschaffung unter den Titel «Frieden» zu stellen, hält er für etwas prätentiös. Das drücke natürlich die Postulatsgegner in die Ecke der Friedensgegner, daher sei hier in aller Form gesagt: Man ist selbstverständlich für den Frieden und für ein friedliches Zusammenleben, wo auch immer es geht und möglich ist [lacht].


Zum Beschaffungswesen selbst hat Regierungsrat Jörg Krähenbühl klar und deutlich gesagt, welches in dieser Hinsicht die Ziele des öffentlichen Beschaffungswesens sind. Natürlich habe er auch Recht, dass nicht bei jedem Teil, das man kauft, und das aus x Bestandteilen besteht, sicher gestellt werden kann, dass es nicht aus Kinderarbeit stammt - auch wenn Kinderarbeit erklärtermassen verabscheuungswürdig sei - es wäre praktisch die Quadratur des Kreises. Die Antwort des Regierungsrates sei befriedigend. Die FDP spricht sich einstimmig und guten Gewissens gegen eine Überweisung des Postulats aus.


Elisabeth Schneider (CVP) und der CVP-/EVP-Fraktion erging es ähnlich wie der FDP. Man sei ein wenig über die reisserische Art der Aufmachung erschrocken; es sei nicht die Art und Weise, wie im Landrat Vorstösse gemacht werden. Trotzdem ist der Inhalt absolut berechtigt. Frieden ist ein zentrales Anliegen, das sich alle auf die politische Fahne geschrieben haben und ein ethischer Grundsatz, nach dem alle leben. Man bezeugt aber einige Mühe mit der Umsetzung eines solchen Postulats. Was soll nun die Regierung mit dem Auftrag machen? Regierungsrat Jörg Krähenbühl hat soeben dargelegt, dass gerade im Bereich des Submissionswesens in diese Richtung gearbeitet wird. Eine Mehrheit der Fraktion ist gegen, eine Minderheit für die Überweisung des Postulats. Im Sinne einer Zeichensetzung stellt sie - unabgesprochen mit der Fraktion - den Antrag, das Postulat zu überweisen, aber gleichzeitig abzuschreiben.


Keine weiteren Wortbegehren


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) lässt zuerst über den Antrag auf Überweisung abstimmen.


://: Mit 36 : 34 Stimmen ohne Enthaltungen stimmt der Landrat der Überweisung zu. [ Namenliste ]


Abstimmung über Abschreibung des Postulats
://: Das Postulat wird vom Landrat mit 42 Ja: 27 Nein bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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