Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1859

Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) orientiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung: Schon bei anderer Gelegenheit hat man über dieses Thema gesprochen und immer wieder erklärt, dass der TNW ein gemeinschaftliches Vorgehen aller beteiligten Kantone bedingt; wenn nicht alle mitmachen, besteht keine Chance. Die momentane Situation stellt sich so dar, dass Solothurn und Aargau nicht mitmachen wollen.


Der Baudirektor hat den Auftrag, welcher auch in der BPK etc. immer wieder diskutiert wird, ernst genommen, und bereits am 9. April wiederum einen Brief an den Tarifverbund Nordwestschweiz geschrieben, in dem er seinen Wunsch äusserte, das Thema wieder aufzunehmen. Er wird sich dafür einsetzen. Rechtlich gibt es aber keine Handhabe zur Überweisung. Eine Überweisung bringe nichts, wenn die anderen Kantone nicht mitmachen.


Sarah Martin (Grüne) bestätigt mit dem Hinweis auf ein von ihr ausgedrucktes Protokoll in Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag, dass das Thema schon ausführlich diskutiert wurde. Die Motion wurde von ihr im Jänner eingereicht, im März wurde der Leistungsauftrag im Parlament besprochen und der Antrag von Simon Trinkler eingebracht und diskutiert. Damals wurde der Auftrag zur Aufhebung des Nachtzuschlags an die Regierung überwiesen. Mittlerweile macht Basel-Stadt mit, Solothurn und Aargau noch nicht. Nun ist aber ihres Wissens im Aargau ein gleichlautender Vorstoss eingereicht worden. Das Postulat soll ihres Erachtens im Sinne einer Rückenstärkung für die Verhandlungen zur Abschaffung des Nachtzuschlags überwiesen werden.


Rolf Richterich (FDP) und die Mehrheit der FDP-Fraktion sprechen sich für eine Überweisung der Motion aus. Notabene hat man dies ja bereits beschlossen und es wäre komisch, wenn man nun heute die Motion nicht überweisen würde - à la bonheur!


Martin Rüegg (SP) argumentiert seitens SP genau gleich und fügt an, der kleine Unterschied sei, dass man bereits beim ersten Mal zugestimmt habe. Er versteht nicht ganz, warum Herr Krähenbühl nun, nachdem bereits einmal im Parlament entschieden wurde, nicht mit guten Gründen die Motion entgegen nehmen kann, um das Anliegen den andern beiden Kantonen gegenüber zu vertreten und weist darauf hin, dass nicht nur Vorstösse in Solothurn und Aargau hängig sind, sondern auch die Jusos in beiden Kantonen aktiv Unterschriften sammeln. Dies ist richtig, nicht nur weil es die Jusos seien, sondern weil es sich um ein wichtiges Anliegen handelt und damit Druck gemacht werden kann, damit die Jugendlichen in der Region nördlich des Juras davon profitieren können. Er bittet um Überweisung der Motion.


Elisabeth Schneider (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion haben sich bereits im Rahmen der Diskussion des 6. generellen Leistungsauftrags für die Streichung des Nachtzuschlags eingesetzt. Nun ist man einen Schritt weiter, u.a. auch dank Regierungsrat Krähenbühl, der diesen Entscheid in die andern Kantone des TNW weiter trage. Sie ist zuversichtlich - u.a. auch im Wissen darum, dass in den Kantonen AG und SO einiges am Laufen ist -, dass der Nachtzuschlag gestrichen werden kann. Eine Mehrheit ihrer Fraktion ist der Meinung, die Motion so zu überweisen.


Josua Studer (SVP) erinnert Elisabeth Schneider daran, dass sie am heutigen Morgen in den Vorstand der BLT gewählt wurde und nun zum ersten Mal gegen die BLT spreche. Die BLT möchte aber das Geld, daher sollte sie sich seiner Meinung für die Beibehaltung des Zuschlags einsetzen.


Thomas de Courten (SVP) stellt fest, es sei richtigerweise bei der Behandlung des 6. Leistungsauftrags erwiesen worden - und so habe man auch beschlossen -, dass der Zuschlag im Kanton BL nicht erhoben werden soll. Das sei auch das Kernanliegen der Motion gewesen. Wird die Motion jetzt überwiesen, so beauftragt man den Regierungsrat, in die Handlungsspielräume der andern Kantone einzugreifen; der Auftrag des Kantons Baselland sei ohnehin klar. Einen gesetzlichen Auftrag mit einer Motion zu geben, sei der falsche Weg. BL hat seinen Beschluss gefasst, entsprechend wird die Sache gehandhabt. Er bittet um Ablehnung der Motion.


://: Der Landrat überweist die Motion 2009/027 mit 43 Ja- : 20 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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