Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1864

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet die Ablehnung des Postulats durch den Regierungsrat. Im Rahmen der Arbeiten des trinationalen Eurodistricts TEB wurde die Idee einer grenzüberschreitenden, internationalen Bauausstellung (IBA) entwickelt. Die IBA soll als strategisches Instrument eingesetzt werden, um den Eurodistrict Basel bekannt zu machen. Unter der Federführung von Basel-Stadt arbeitete das Büro des TEB eine IBA-Vorlage aus, welche den politischen Gremien im Eurodistrict-Perimeter zum Entscheid vorgelegt wurde. Die Baselbieter Regierung lehnte eine Teilnahme an der IBA 2020 mittels RRB ab.


Der Ablehnungsentscheid des Regierungsrates beruht auf finanzpolitischen Überlegungen. Bei der IBA 2020 würde es sich um eine langfristige Verpflichtung von über 10 Jahren handeln. Für die gesamte Zeit würde sie zwischen 36 und 37 Mio. Franken kosten. Für die ersten drei Jahre liegt eine genaue Kostenschätzung vor. Der Kanton Basel-Landschaft müsste insgesamt 1,7 Mio. Franken beitragen. Aufgrund von anderen, dringenden anstehenden Investitionen zog es der Regierungsrat vor, auf die Investition bei der IBA zu verzichten. An der finanziellen Ausgangssituation habe sich seit dem RRB nichts verändert, im Gegenteil.


Angesichts der Kosten sei die Durchführung einer IBA mit erheblichen Risiken verbunden. Wirtschaftliche Erfolge im Sinne einer neuen Investition werden nur sekundär erreicht und sind schwer durch eine IBA zu steuern. Eine Rechtfertigung für die IBA aus ökonomischer Sicht ist nicht gegeben. Unabhängig von der Beteiligung des Kantons sei es den Gemeinden freigestellt, an der IBA mitzumachen und bereits jetzt bei der dreijährigen Aufbauphase mitzuwirken. Insbesondere die stadtnahen Gemeinden seien angesprochen. Für die Oberbaselbieter Gemeinden sei eine Beteiligung an der IBA hingegen wenig nachvollziehbar und kaum von Vorteil.


Aus den genannten Gründen bittet der Regierungsrat den Landrat, das vorliegende Postulat abzulehnen.


Martin Rüegg (SP) hat erwartet, dass vor allem finanzpolitische Überlegungen den Regierungsrat zu einer Ablehnung des Postulats bewogen. Sein Postulat ziele auf den Zeitraum 2009 bis 2012 ab, für welchen Kosten von 1,7 Mio. Franken im Raum stehen. Er geht davon aus, dass nach dieser ersten Phase Zwischenbilanz gezogen und dann entschieden würde, ob man auch in eine zweite Phase einsteigen wolle. Es erscheint Martin Rüegg nicht sinnvoll, das Projekt von Anfang an abzulehnen, denn damit werde versucht, unsere gesamte Region innerhalb von Europa zu positionieren. Daran müsse auch der Kanton Basel-Landschaft ein Interesse haben.


Basel-Landschaft sei die einzige Gebietskörperschaft, welche sich an der IBA nicht beteiligen wolle. Die übrigen Körperschaften sind dabei, dies wohl auch, weil sie sich einen Gewinn aus dem Unternehmen versprechen. Von den städtebaulichen und raumplanerischen Impulsen könnte auch unser Kanton profitieren. Ausserdem könnte sich unser Kanton einbringen im Zusammenhang mit der Planung des Dreispitzareals, dem grossen Projekt Polyfeld in Muttenz, mit dem bereits erbauten Projekt Futuro in Liestal oder dem Schaulager in Münchenstein. Martin Rüegg würde es auf jeden Fall bedauern, wenn Basel-Landschaft als einzige Körperschaft in diesem regionalen Projekt abseits stehen würde. Er bittet den Landrat daher, dem vorliegenden Postulat Unterstützung zu gewähren und nach der ersten Phase im Jahr 2012 Bilanz zu ziehen.


Daniela Gaugler (SVP) lehnt die Überweisung des vorliegenden Postulats namens der SVP-Fraktion ab. Für eine Grossstadt möge es interessant und auch lohnend sein, an einer internationalen Bauausstellung mitzuwirken. Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission konnten sich in Hamburg informieren und waren beeindruckt von den neuesten Planungen, Basel-Landschaft jedoch sei ein Landkanton und Städtebau sowie Stadtplanung seien deshalb weniger gefragt. Die finanzielle Beteiligung würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. In der momentanen finanziellen Lage des Kantons seien derartige Ausgaben unnötig.


Petra Schmidt (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion lehne eine Überweisung des Postulats ab. In den nächsten Jahren stehen in unserem Kanton grosse und kostspielige Projekte an, es mache daher wenig Sinn, rund 37 Mio. Franken in die IBA zu investieren. Die von Martin Rüegg erwähnten Bauten stehen teilweise bereits und die städtebauliche Planung sei mehr oder weniger gefestigt. Der Gewinn für unseren Kanton durch eine Teilnahme an der IBA ist für Petra Schmidt unklar. Die entsprechenden Gelder sollten in für unseren Kanton wesentlichere Projekte investiert werden.


Isaac Reber (Grüne) betont, eine internationale Bauausstellung sollte Impulse setzen, und diese seien wichtig für unsere gesamte Region, selbst wenn es uns zur Zeit nicht schlecht gehe. Heute müssen wir dafür sorgen, dass es uns auch morgen noch gut geht! Impulse können gesetzt werden mit innovativen Projekten, welche auch einem Landkanton nicht schaden. Wer glaubt, ein Landkanton brauche keine Entwicklung, sitze definitiv auf dem falschen Dampfer. Google Earth lässt auf seinen Satellitenaufnahmen erkennen, dass in unserer Region keine Grenzen zwischen Stadt und Land auszumachen sind. Es sei zwar schön und richtig, das Baselbiet zu pflegen, jedoch leben wir alle in einer Agglomeration und Stadtentwicklung sei daher nötig.


Eine internationale Bauausstellung soll auch im Kanton Basel-Landschaft Impulse setzen, beispielsweise im Zusammenhang mit Salina Raurica, Dreispitzareal, etc. Entwicklung kostet nicht nur Geld, sie bringt auch Geld und ist daher für unseren Kanton von Interesse. Der Kanton soll gute Rahmenbedingungen setzen, Projekte hingegen müssen von privater Seite initiiert werden. Ein Abseitsstehen des Baselbiets bei der Bauausstellung erachtet Isaac Reber als Fehler und verpasste Chance. Er spricht sich für die Überweisung des Postulats 2009/112 aus.


Felix Keller (CVP) bezeichnet das Wort Bauausstellung ein Stück weit als irreführend, denn es gehe vielmehr um eine grenzüberschreitende Raumplanung, was sicherlich begrüssenswert sei. Die CVP/EVP-Fraktion fragt sich jedoch, welcher Gewinn für unseren Kanton entstünde, wenn wir 1,7 Mio. Franken einbrächten. Vor dem heutigen finanziellen Hintergrund müssen bezüglich Investitionen klare Prioritäten gesetzt werden. Saline Raurica, Dreispitzareal oder das Polyfeld können genauso gut geplant werden, wenn der Kanton nicht an der IBA teilnimmt.


Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für die Ablehnung des vorliegenden Postulats aus.


Martin Rüegg (SP) bezeichnet es als korrekt, dass einige der erwähnten Projekte bereits erbaut oder zumindest geplant seien. Es bestehen aber einige Herausforderungen, beispielsweise auch im Verkehrsbereich, bei welchen wir durchaus auf unsere Nachbarn angewiesen sind (S-Bahn, Anbindung Flughafen, N-S-Verbindung Bahn und Strassen). Diese Planungen müssen als Region und gemeinsam angegangen werden. Die IBA könnte für derartige Projekte Impulse bringen, zudem wurden 1,7 Mio. Franken auch schon für dümmere Dinge ausgegeben.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, eine Teilnahme an der IBA sei nicht von Anfang an abgelehnt worden. Die Regierung nahm sich die Mühe, die Gemeinden einzuladen und über die IBA zu informieren. Er persönlich nahm an sämtlichen Veranstaltungen teil, an welchen das Projekt vorgestellt wurde. Die Gesamtregierung entschied, an der IBA nicht teilzunehmen, die Gründe für diesen Entscheid wurden erwähnt. Basel-Landschaft müsse sowohl die Kräfte als auch die finanziellen Ressourcen bündeln. Es sei wichtig, bei regionalen Projekten mit einer Stimme zu sprechen, dazu sei aber kein neues Gefäss notwendig. Auch die Gemeinden hätten im Übrigen keinen Grund gesehen, an der IBA teilzunehmen.


Philipp Schoch (Grüne) spricht die FDP-Fraktion auf einen heute von ihr eingereichten Vorstoss an mit dem Titel "Standortmarketing soll die Internationalen Headquarters ins Baselbiet locken" ( 2010/160 ). Wie aber soll dies geschehen? Muss Basel-Landschaft auch etwas ins internationale Standortmarketing investieren? Vielleicht wäre einer internationale Bauausstellung ein Mittel, das Standortmarketing zu verbessern. Philipp Schoch erscheint es unlogisch, dass nur über die Kosten gesprochen werde, denn bei den anfallenden Kosten handle es sich um Investitionen, welche sicherlich auch wieder zurückkommen. Mit dem Errichten von Bauwerken wird Arbeit für die KMUs geschaffen. Gerade im Hinblick auf den Vorstoss 2010/160 müsste auch die FDP-Fraktion der IBA zustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) empfindet die Aussagen, man rede hier nur über die Kosten oder man habe Geld schon dümmer ausgegeben, als abgedroschen. Es würde nicht schaden, sich einmal ernsthafte Gedanken über die Kosten sämtlicher Entscheide des Landrates zu machen. Ob Basel-Landschaft bei der IBA mitmache oder nicht, ändere nichts, ausser dass 1,7 Mio. Franken weniger in der Kantonskasse vorhanden wären. Hans-Jürgen Ringgenberg bittet die Ratsmitglieder, das vorliegende Postulat abzulehnen.


://: Die Überweisung des Postulats 2009/112 an den Regierungsrat wird mit 27:46 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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