Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1868

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) gibt bekannt, der Regierungsrat nehme die Motion als Postulat entgegen. Gemäss der aktuellen Motion soll jedem Schüler und jeder Schülerin mit Eintritt in die Sekundarschule ein Laptop abgegeben werden. Diese Forderung wirft zwei Fragen auf: Ist eine derartige Massnahme bildungspolitisch sinnvoll und ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt finanzpolitisch zu leisten? Die erste Frage sei schwierig zu beantworten und könne kontrovers diskutiert werden, während die zweite Frage aktuell klar zu beantworten sei: Der finanzielle Spielraum für die geforderte Vorwärtsstrategie bestehe zur Zeit nicht. Der Regierungsrat sei jedoch bereit, dem Parlament in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich die bisherige Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien an den Volksschulen gestaltet habe und wie die Ausstattung auf den Standard gebracht werden könne, wie es der Regierungsrat vorgesehen habe.


Im Rahmen der Gesamtstrategie des Regierungsrates wird eine spezifische IT-Strategie für die Schulen erarbeitet, denn es gehe nicht nur um den organisatorischen und verwaltungstechnischen Teil, sondern auch um den Bildungsteil. Auf der Grundlage dieser IT-Strategie und im Rahmen des finanzpolitischen Verhandlungsspielraums sollen dann die zukünftigen Umsetzungsschritte geplant werden. Der Regierungsrat wird dem Landrat die entsprechenden Kreditanträge unterbreiten.


Im Hinblick auf eine allfällige Umsetzung der Forderungen der vorliegenden Motion sind folgende Aspekte zu beachten:


Detailliertere Ausführungen zum Thema möchte der Regierungsrat dem Landrat wie gesagt in einem Bericht unterbreiten. Der Regierungsrat könnte es nicht verantworten, die in der Motion geforderte Massnahme direkt umzusetzen.


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt einleitend fest, vor über einem Jahr, als er seine Motion einreichte, habe sich die heutige finanzielle Situation noch nicht im Detail abgezeichnet. Auch könnte Harmos möglicherweise umgesetzt und damit die Sekundarschule auf drei Jahre verkürzt werden. Auf die Ausbildung in IKT hätte dies einschneidende Folgen, beispielsweise stelle sich die Frage, ob der Beginn des Unterrichts in IKT bereits an der Primarschule stattfinden sollte. Vor zwei Jahren sprach sich die Bildungskommission noch klar gegen den IKT-Unterricht bereits an der Primarschule aus.


Mit der Überweisung seines Vorstosses als Postulat an den Regierungsrat zeigt sich Jürg Wiedemann einverstanden, da heute viele Fragen bezüglich der künftigen IKT-Ausbildung offen seien. Es sei sinnvoll, dass die Regierung darüber Rechenschaft ablegt, wie die IKT-Ausbildung nach einer Reduzierung der Sekundarstufe 1 von 4 auf 3 Jahre an der Primarschule aussehen könnte.


Eva Chappuis (SP) erklärt, die SP-Fraktion spreche sich grossmehrheitlich auch gegen die Überweisung des Vorstosses in Form eines Postulats aus. Die SP setze die bildungspolitischen Schwerpunkte anders, denn es gehe im vorliegenden Vorstoss nicht um den Einsatz von IKT oder PCs an den Schulen selbst, sondern um die Ausrüstung von Schülerinnen und Schülern mit einem Unterrichtshilfsmittel, welches gemäss Gesetz nicht von den Eltern mitfinanziert werden darf, wie dies der Vorstoss vorschlägt. Auch würde sich die SP-Fraktion vehement gegen eine diesbezügliche Anpassung des Gesetzes wehren.


Heute fehlen an den Schulen finanzielle Mittel an allen Ecken und Enden. Ein Laptop pro Schülerin und Schüler würde hohe Anschaffungskosten und erstaunlich hohe Unterhaltskosten generieren. Die SP-Fraktion will das Geld andernorts einsetzen und sie möchte auch nicht, dass die Regierung nun einen Bericht verfasst, welcher am Schluss niemanden weiterbringt.


Im Namen der SVP-Fraktion stellt Georges Thüring (SVP) fest, man unterstütze eine Überweisung des Postulats nicht. Der vom Regierungsrat angebotene Umweg sei nicht nötig, die SVP lehne den Vorschlag schlicht und einfach ab. Der Vorschlag, für alle Schülerinnen und Schüler Laptops anzuschaffen, stelle eine völlig übertriebene, unnötige und vor allem nicht finanzierbare Massnahme dar. Es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, den Schülerinnen und Schülern Laptops für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stellen.


Regina Vogt (FDP) ist bekannt, dass an gewissen Privatschulen Laptops an die Schülerinnen und Schüler ausgehändigt werden. Wie man weiss, verfügen 92 % der Haushalte, in welchen Schüler leben, über eine PC-Anlage. Überkapazitäten seien heute nicht zahlbar, sie sollen nicht gefördert werden. Die FDP-Fraktion kann das Anliegen weder in Form einer Motion noch in derjenigen eines Postulats unterstützen.


Christian Steiner (CVP) ist froh, dass es der aktuelle Vorstoss auf die heutige Traktandenliste geschafft hat, denn er befürchtete schon, es gebe bis zur Behandlung des Anliegens gar keine Laptops mehr. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich gegen eine Überweisung des Vorstosses auch in der Form eines Postulates aus. Die meisten Gründe wurden bereits genannt und man dürfe ein Laptop als Arbeitsmittel nicht überbewerten. Probleme stellen die Gefahr von Missbrauch, der Support, die Finanzierung, etc. dar. Würde die Regierung das Anliegen prüfen, käme sie zum Schluss, dass es nicht umsetzbar sei. Dieser Prozess soll abgekürzt werden, indem der Vorstoss gar nicht erst überwiesen wird.


://: Die Überweisung des Postulats 2009/007 wird mit 6 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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