Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1874

://: Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Regula Meschberger (SP) bemerkt, die Antwort des Regierungsrat stelle eine gute Bestandesaufnahme dar, gleichzeitig zeige sie auch das momentane Umfeld. Die 5. IV-Revision trat mit dem Anspruch an, mehr Menschen wieder einzugliedern oder im Arbeitsprozess zu behalten. Inzwischen konnte jedoch festgestellt werden, dass dies nicht besonders einfach sei. Nur ein Prozent des gesamten Personals in unserem Kanton seien Menschen mit einer Behinderung. Der Anspruch der IVG-Revision sei also nicht erfüllt und lasse sich angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wohl auch nicht erfüllen. Die in der Interpellation erwähnte Charta, welche mit dem Anspruch antrat, 100 Menschen mit Behinderungen in unserer Region in den Arbeitsprozess zu integrieren, bewirkte bisher erst die Schaffung von drei Stellen (2 echte Stellen sowie eine Verschiebung innerhalb eines Betriebs).


Regula Meschberger reichte einmal einen Vorstoss für eine Koordinationsstelle für die (Wieder-)Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess ein. Dieser Vorstoss wurde damals vom Regierungsrat abgelehnt. In der Antwort hiess es aber, das Personalamt werde beauftragt, entsprechende Projekte aufzugleisen. Davon sei im aktuellen Bericht gar nichts mehr zu lesen, weshalb sich Regula Meschberger von der vorliegenden Antwort enttäuscht zeigt.


Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Beantwortung seiner Fragen. Vor einem Jahr wurde im Grossen Rat Basel-Stadt eine gleichlautende Interpellation eingereicht, die Antwort dazu lag bereits nach drei Wochen vor. Bei der Lancierung der Charta vor einem Jahr wurde unser Kanton als Erstunterzeichner durchaus als prominenter Unterstützer der guten Absichten in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Es irritiert daher, wenn der Regierungsrat nun plötzlich explizit festhält, nicht der Kanton, sondern die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft sei zuständig. Diese Klarstellung könnte den Eindruck erwecken, der Kanton ziehe sich in dieser Aktion ein Stück weit zurück.


Georges Thüring will wissen, ob der Regierungsrat und damit der Kanton Basel-Landschaft noch ohne Wenn und Aber hinter der Charta stehe oder ob er allenfalls Vorbehalte habe.


Die Beantwortung von Frage 6 der Interpellation sei unbefriedigend. Der Kanton weicht aus und gibt schlicht keine Antworten. Obwohl der Kanton Erstunterzeichner sei, wolle er sich offensichtlich aus der Verantwortung schleichen. Es stelle sich daher die Frage, ob die Regierung der Meinung sei, das Volumen von 1 % der Beschäftigten mit Behinderungen in der kantonalen Verwaltung sei ausreichend. Sollte der Kanton nicht mit dem guten Beispiel vorangehen und danach trachten, dieses Beschäftigungsvolumen markant zu steigern? Wie können wir von der Privatwirtschaft in diesem Bereich ein grösseres Engagement fordern, wenn die öffentliche Verwaltung keine Vorreiterrolle einnimmt? Im Übrigen sei es billig, die Verantwortung in diesem Bereich an den Bund abzuschieben, wie dies bei der Frage nach Anreizen und Förderinstrumenten getan wird. Auch die Kantone können und müssen ihre eigenen Akzente setzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Integration von behinderten Menschen in die Arbeitswelt ernst genommen werde.


Georges Thüring geht davon aus, dass die Behindertenorganisationen die Entwicklung in diesem Bereich sehr genau verfolgen und nötigenfalls konkrete Vorstösse lancieren werden. Sowohl als Volksvertreter als auch als Vorstandsmitglied der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel zeigt sich Georges Thüring von der Antwort des Regierungsrates nicht befriedigt. Sie sei in verschiedenen Belangen ausweichend und leider enttäuschend.


Regierungsrat Urs Wüthrich ist froh, wenn sich der Landrat engagiert und deutlich positioniert. Mit dem Verfassen des nun vorliegenden Berichts sei die Arbeit weder vollständig abgebildet noch abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Personalamt erarbeiten sämtliche Direktionen Strategien und Massnahmen, um eine Verbesserung der Situation für Menschen mit einer Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Mit vollster Überzeugung betont Urs Wüthrich, der Regierungsrat stehe nach wie vor voll und ganz hinter der Charta, auf das konjunkturelle Umfeld habe er jedoch nur beschränkten Einfluss und handeln könne man nur, falls der Landrat bei Bedarf auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stelle.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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