Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1875

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet die Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat. Als Albert Einstein einmal an der Hochschule Prüfungen abnahm, soll er auf die Frage einer Studentin, warum er die gleichen Fragen wie im letzten Semester noch einmal stelle, geantwortet haben: Die Antworten seien diesmal anders. Die vorliegende Situation sei ähnlich. Die Argumente des Regierungsrates seien unverändert, jedoch hofft er, die Mehrheiten seien diesmal anders. Die Diskussion wurde bereits sehr intensiv geführt und die Regierung stellt den Antrag, am bereits gefällten Landratsbeschluss festzuhalten, denn es gebe dafür gute Gründe.


Im Mai 2009 wurde gefordert, dass der Landrat neben den Stufenlehrplänen und Stundentafeln auch über die Lehrmittel beschliesse. Diese Forderung wurde vom Parlament abgelehnt. Dieser Beschluss war der vorläufige Schlusspunkt einer ganzen Kette von Beschlüssen, welche in diesem Zusammenhang gefasst wurden. Urs Wüthrich ist nicht bekannt, dass seither die Kommunikation und Koordination der Arbeit zwischen Bildungsrat und Bildungskommission des Landrates nicht funktioniert hätte oder gestört wäre. Auch ist kein Beschluss des Bildungsrates bekannt, welcher vom Landrat abgelehnt worden wäre.


Die Kernargumente, weshalb der Regierungsrat unverändert an der bisherigen Rollenteilung festhalten wolle, fasst Urs Wüthrich folgendermassen zusammen: Es könne nicht Sinn machen, die Verantwortlichkeit des Bildungsrates zu schwächen und mit geteilter Verantwortlichkeit Projekte unnötigerweise zu blockieren oder zu verlängern. Gerade der Aspekt Zeit müsse ernst genommen werden, da die Vorbereitungsarbeiten für einen Lehrplan oder die Entwicklung von Stundentafeln bis zu einem Entscheid jeweils sehr aufwändig seien. Der Regierungsrat sieht einen grundsätzlichen Widerspruch zur Rolle des Parlaments als strategisches Organ und der Beratung von Stundentafeln. Man könne sich zwar auf den Standpunkt stellen, es sei kein Problem, schweizweit eine Insel darzustellen, jedoch sei auch nicht immer alles schlechter, was 25 andere Kantone tun.


Weil kein konkreter Leidensdruck bekannt sei und weil in der Rollenteilung zwischen Parlament, Regierung und Bildungsrat keine Konflikte ausgemacht werden können, lehnt der Regierungsrat die vorgeschlagene Kompetenzänderung, welche zu einer deutlichen Mehrbelastung des Parlaments führen würde, ab.


Thomas de Courten (SVP) war selbst nicht unmassgeblich beteiligt am Zustandekommen des aktuellen Vorstosses. Das Anliegen wurde im Landrat seit 2007 mehrfach behandelt und durchlief auch einen langen Prozess von Argumenten und Gegenargumenten. Der Landrat bestätigte immer wieder das Grundanliegen, dass der Landrat als Genehmigungsinstanz für die Stufenlehrpläne und Stundentafeln die Kompetenz vom Bildungsrat zurückgewinnen soll. Lange Verhandlungen führten schliesslich zu einer Kompromisslösung, welche nach Thomas de Courtens Auffassung von einer Mehrheit des Landrates mitgetragen wurde. Sie beschränkte sich darauf, Stundenlehrpläne und Stundentafeln durch den Bildungsrat beschliessen zu lassen, dies unter Vorbehalt durch die Genehmigung des Landrates. Damit hätte der Landrat keine Diskussionskompetenz, könnte jedoch allenfalls missfallende Stundentafeln und Stufenlehrpläne zur Überarbeitung an den Bildungsrat zurückweisen. Der Kompromiss bestand auch darin, dass die Lehrmittel ausgenommen wurden.


Genauso wie der Regierungsrat ist auch Thomas de Courten seitens der SVP-Fraktion der Ansicht, man wolle an der früheren Argumentation festhalten. Im Schlussabstimmungsprozedere sei es zu Unklarheiten gekommen und daher wird mit der vorliegenden Motion der Versucht unternommen, dem in langer Zeit erarbeiteten Kompromiss doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Thomas de Courten bittet den Landrat daher darum, die Motion zu unterstützen.


Marc Joset (SP) betont, die SP-Fraktion bleibe einstimmig bei der von Anfang an geäusserten Meinung, eine Verlagerung der Kompetenzen wäre nicht stufengerecht. Basel-Landschaft wäre der einzige Kanton mit einer derartigen Lösung. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission trifft sich regelmässig mit dem Bildungsrat, dessen Mitglieder im Übrigen vom Landrat gewählt werden. Selbst wenn das Abstimmungsresultat damals knapp war, ändert die SP-Fraktion ihre Meinung nicht und lehnt die vorliegende Motion ab.


Bea Fünfschilling (FDP) erklärt, genauso wie die SP bleibe auch die FDP bei ihrer Meinung, auch wenn diese anders laute. Die FDP-Fraktion war Anstösserin des Kompromissvorschlages und werde die Motion daher überweisen. Stundentafeln und Lehrpläne beeinflussen die Schulqualität direkt und haben oftmals grosse finanzielle Auswirkungen.


Laut Christian Steiner (CVP) spricht sich die CVP/EVP-Fraktion nach wie vor einstimmig gegen Überweisung der Motion aus.


Jürg Wiedemann (Grüne) informiert, die Grüne Fraktion halte an ihrer früheren Position fest. Ein guter Kompromiss wurde durch das Nichtfunktionieren der Technik damals abgelehnt.


Marc Joset (SP) weiss nicht, wo der Kompromiss liegt. Es wäre irrig zu glauben, bei einer gegenteiligen Meinung zum Antrag des Bildungsrates gäbe es im Landrat keine Diskussionen. Ohne inhaltlich intensive Diskussionen würde es für den Landrat gar keinen Sinn machen, die Stufenlehrpläne und Stundentafeln zu beschliessen. Genau diese Diskussionen jedoch möchte Marc Joset vermeiden, da sie nicht stufengerecht wären.


://: Der Landrat überweist die Motion 2009/147 mit 39:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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