Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1877

Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Regierungsrat bereit, dieses Postulat entgegen zu nehmen.


Philipp Schoch (Grüne) erklärt, seine Fraktion sehe wenig Sinn darin, das Anliegen des Postulats umzusetzen. Es wäre demokratiebehindernd, denn Vorstösse im Parlament seien ein wichtiges demokratisches Instrument, welches durch das Kostenbewusstsein nicht behindert werden sollte. Ausserdem würde das Auflisten der Kosten selbst auch wieder Kosten verursachen. Die Grüne Fraktion lehnt das Postulat ab.


Siro Imber (FDP) störte sich in seiner Anfangszeit als Landrat auch daran, welche Kostenfolgen gewisse Vorstösse mit sich bringen. Auch kenne er das diesbezügliche Vorgehen im Kanton Aargau. Parlamentarier aus dem Kanton Aargau erklärten ihm jedoch, dass das Erheben der Kosten nur Aufwand bedeute und doch kaum jemanden interessiere. Bis vor kurzem gab der Landratspräsident auch bei uns jeweils bekannt, welche Kredite der Landrat im laufenden Jahr bereits bewilligt habe. Auch dies interessierte mit der Zeit kaum noch. Siro Imber denkt nicht, dass wegen des akutellen Vorstosses grundsätzlich weniger Vorstösse eingereicht würden.


Dominik Straumann (SVP) spricht sich seitens der SVP-Fraktion klar für die Überweisung des Postulats aus. Es soll offensichtlich werden, welche Kosten die verschiedenen Vorstösse auch in der Verwaltung auslösen. Sollte es sich nach einiger Zeit zeigen, dass weniger Vorstösse eingereicht werden und das Kostenbewusstsein zunimmt, könnte die nun geforderte Zusatzleistung auch wieder abgeschafft werden.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, der vorliegende Vorstoss sei zusammen mit 15 weiteren Vorstössen am 26. März 2009 eingereicht worden, sieben davon stammten von der SVP-Fraktion, wovon zwei das gleiche Thema betrafen. Mehr möchte er zum Thema Vorstossinflation gar nicht sagen. Vor kurzem erteilte der Landrat der Spezialkommission Parlament und Verwaltung den Auftrag, das ganze Thema der Pendenzen zu prüfen. Die SP-Fraktion wäre damit einverstanden, auch das vorliegende Anliegen in diesem Zusammenhang zu prüfen. Ansonsten empfindet sie den aktuellen Vorstoss als überflüssig.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion sei der Meinung, das Ziel des aktuellen Vorstosses werde nur Mehrkosten verursachen. Sie lehnt das Postulat aus diesem Grund ab.


://: Die Überweisung des Postulats 2009/090 an den Regierungsrat wird mit 22:41 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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