Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1840

Thomas de Courten (SVP), Präsident der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, erklärt, es gehe um einen Projektbericht, den der Regierung auf ausdrückliches Verlangen des Landrates hin vorlegt, da das Projekt selbst im Parlament sehr umstritten war.


Bei der ursprünglichen Initiierung des Projekts «Gesund altern» wurden sowohl in der Kommission als auch im Landrat Zweifel laut bezüglich der Durchführbarkeit, des Nutzens und des Funktionierens dieser Idee. Deshalb wurde, statt gleich ein dreijähriges Projekt zu bewilligen, beschlossen, erst einmal eine einjährige Pilotphase zuzulassen. Während dieses einen Jahres haben sich die Zweifel mehrheitlich bestätigt, und der Regierungsrat kommt deshalb in seinem Abschlussbericht zum Schluss, dass das Projekt in dieser Form nicht weitergeführt, sondern gestoppt werden soll. Es sollen andere Wege gesucht werden, um der Zielsetzung - gesundes Altern - gerecht zu werden.


Die VGK sieht sich in ihrer ursprünglich skeptischen Haltung bestätigt und unterstützt den Antrag der Regierung, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommission anerkennt ausdrücklich den Mut der Regierung, das Scheitern der Übung einzugestehen - das ist ein nicht alltäglicher Vorgang im politischen Leben und verdient entsprechende Wertschätzung.


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- Eintretensdebatte


Pia Fankhauser (SP) teilt mit, die SP-Fraktion nehme den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Sie ist froh, dass das Pilotprojekt nun abgeschlossen ist, hat sie doch von Anfang an gesagt, dass es wesentliche Mängel aufweise. Die präventiven Hausbesuche - ein Knackpunkt des Projekts - wurden von den Seniorenorganisationen bedauerlicherweise nie in der gewünschten Weise aufgenommen. Die SP-Fraktion hätte sich einen partizipativen Ansatz gewünscht, d.h. dass die Projekte nicht nur für ältere Leute gemacht werden, sondern mit diesen. Es gibt diverse Organisationen, die sich diesbezüglich engagieren, und es wäre wünschenswert, wenn bei einem nächsten Mal mit diesen zusammengearbeitet würde, bevor konkrete Projekte aufgegleist und Gelder ausgegeben werden.


Myrta Stohler (SVP) betont, auch die SVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis und habe festgestellt, dass es tatsächlich mutig ist zuzugeben, dass etwas nicht funktioniert. Die alten Leute leben gesund - sonst würden sie wahrscheinlich gar nicht so alt. Zudem hört das Alter nicht einfach mit 79 Jahren auf. Insofern ist es gut, dieses Projekt nun abschliessen zu können.


Judith van der Merwe (FDP) signalisiert, die FDP-Fraktion nehme den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Die damaligen Bedenken haben sich bewahrheitet.


Nun müsste, falls weitere Gesundheitsförderungsprojekte für die ältere Bevölkerung gewünscht wären, ein neues Projekt lanciert werden.


Die meisten Gesundheitsförderungsvorschläge, die in letzter Zeit dem Landrat unterbreitet wurden, weisen die Grundschwierigkeit auf, dass nicht wirklich jene Bevölkerungsschicht angesprochen werden kann, die sich tatsächlich sehr schlecht ernährt und sich gar nicht bewegt.


Man kann feststellen, dass in letzter Zeit das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung und die entsprechende Eigenverantwortung deutlich zugenommen haben. Die Entwicklung ist über weite Teile der Bevölkerung positiv.


Es ist zu begrüssen, dass die Regierung das Scheitern eines Projekts derart offen belegt. Die FDP-Fraktion ist für Kenntnisnahme.


Dorothée Dyck (EVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen. Sie dankt der Regierung für ihr Eingeständnis, dass das Pilotprojekt nicht die erwünschte Wirkung entfaltet hat und dass die Übung deshalb abgebrochen werden solle.


Marie-Theres Beeler (Grüne) und die grüne Fraktion nehmen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. Sie hat zu jenen gehört, die von Anfang an dem Ziel und Nutzen des Projekts kritisch gegenüber gestanden haben. Es zeigt sich nun, dass die Schwelle zur Beteiligung so hoch ist, dass nur diejenigen angesprochen werden können, die bereits über ein hohes Gesundheitsbewusstsein verfügen.


Es gibt aber auch Elemente des Projekts, die sich bewährt haben, etwa das in Zusammenarbeit mit der Pro Senectute erbrachte Kurs-Angebot, das auch ohne das Projekt weitergeführt werden kann.


Der Übungsabbruch ist konsequent. Die Grünen anerkennen, dass der Regierungsrat offen kommuniziert und aus dem Scheitern des Projekts Konsequenzen zieht. Es wird bestimmt wieder einmal hilfreichere Projekte geben, um niederschwellig Gesundheit im Alter zu fördern.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt für die Würdigung des Abschlussberichts. Die Regierung ist dem Landrat dankbar, dass er seinerzeit die Lancierung des Pilotprojekts bewilligt hat - auch wenn es am Ende anders herausgekommen ist als gewünscht.


Als Gesundheitsdirektor betont Peter Zwick, der Kanton sei gemäss Gesundheitsgesetz verpflichtet, Gesundheitsförderung zu betreiben, und er wird dies auch weiter tun, und zwar für Alte, Junge und Kinder. Denn es ist wichtig, dass der Kanton solche Projekte lanciert, und wenn sie scheitern, ist der Regierungsrat auch zum Abbruch bereit. Die Regierung wird aber bestimmt weitere Vorschläge zur Gesundheitsförderung im Alter an den Landrat heran tragen, die dann hoffentlich die Unterstützung des Parlaments verdienen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Abschlussbericht zum Pilotprojekt «Gesund altern» stillschweigend zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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