Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1841

Als Mitglied der IGPK Universität und in Vertretung der krankheitshalber entschuldigten Berichts-Mitverfasserin Beatrice Fuchs dankt Rita Bachmann (CVP) dem inzwischen wegen Überlastung zurückgetretenen IGPK-Präsidenten Ruedi Brassel herzlich für sein grosses Engagement in den anspruchsvollen und aufwändigen ersten Jahren nach der Gründung der gemeinsamen Trägerschaft der Uni Basel.


Trotz oder wegen der Verzögerung erhält das Geschäft eine unverhoffte Aktualität, wurde doch gerade erst am 17. April 2010 eine eindrückliche Jubiläumsfeier in Liestal zum 550-jährigen Bestehen der Uni Basel begangen. Besonders erfreulich war, dass 15'000 bis 20'000 den dazugehörenden «Markt des Wissens» besucht haben. Das ist das schönste Geschenk, das man einer Jubilarin machen kann.


Bei der Vorlage handelt es sich um den zweiten Leistungsbericht, den die IGPK Universität geprüft hat. Der nächste Leistungsbericht, jener für 2009, steht bereits vor der Tür.


Die derzeitige Arbeitsmethode der Kommission ist ein gangbarer Weg. Beim jährlichen Hearing mit dem Rektor der Universität Basel, Antonio Loprieno, dessen Adjunkt Beat Münch und mit dem Präsident des Universitätsrats, Ueli Vischer, sowie den zuständigen Regierungsräten Christoph Eymann und Urs Wüthrich sind diese offen auf die vielen Fragen der IGPK eingegangen. Wie schon ein Jahr zuvor sind der Leistungsbericht und die Jahresrechnung eingehend erläutert worden.


In den vergangenen Jahren war eine starke Zunahme der Studierendenzahlen zu verzeichnen, insbesondere bei jenen aus dem Ausland und aus den übrigen Schweizer Kantonen. Bei letzteren sieht die Uni-Leitung noch Ausbaupotenzial. 2008 lag das Wachstum bei 5,5 %, über die letzten acht Jahre insgesamt sogar bei stolzen 48 %. Das darf mit gutem Gewissen als Indikator für hohe Qualität angesehen werden. Dennoch bleibt das Anliegen der IGPK bestehen, dass die Regierungen beider Basel Lösungen für die Finanzierung der ausländischen Studierenden finden müssen.


In der Öffentlichkeit positiv gewertet wird die kürzlich erfolgte Ankündigung, dass es möglich sei, Studierende aus dem Ausland, die in ihrem Land beim Numerus-clausus-Verfahren abgewiesen worden sind, nicht unbedingt an der Uni aufnehmen zu müssen. Es gilt dabei aber auch zu bedenken, dass gemäss Aussage von Rektor Loprieno die ausländischen Studierenden in Basel gewisse Studiengänge aufrecht erhalten.


Der Frauenanteil liegt derzeit bei 44 % der Studierenden und bei 31 % der Dozierenden.


Dank eines neu geschaffenen Forschungsfonds wurden 2008 spezielle Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Nachwuchsförderung unternommen. Acht Kompetenzzentren erhielten zudem eine Anschubfinanzierung für eine Periode von vier Jahren mit Verlängerungsoptionen im Falle von positiven Evaluationen. Es handelt sich um forschungsorientierte, fakultätsübergreifende Kompetenzzentren. Nach Auskunft des Rektors wird in den nächsten Jahren kaum mit der Schaffung weiterer Kompetenzzentren zu rechnen sein.


Bezüglich Ziele und Indikatoren im Bereich Lehre ist im Leistungsbericht festgehalten, dass der Universität grosse Fortschritte hin zu einem Qualitätssicherungssystem zugebilligt werden. Bestrebungen im Bezug auf Qualitätsentwicklung und Evaluation werden fortgesetzt.


Die Rechnung 2008 schliesst mit einem Mehraufwand von CHF 8 Mio. (gegenüber CHF 7,6 Mio. im Jahr 2007). Wegen der Finanzkrise ist auch das Vermögen der Uni um CHF 10 Mio. zurückgegangen und beträgt per 1. Januar 2008 CHF 190,2 Mio. Ueli Vischer hat aber darauf hingewiesen, dass das Geld - vorwiegend Nationalfondsgelder - sehr konservativ angelegt sei. Der Verlust konnte durch eine entsprechende Auflösung der Rücklagen für Marktkrisen kompensiert werden. Der Personalaufwand ist unwesentlich um CHF 2,7 Mio. auf insgesamt CHF 275,5 Mio. gestiegen. Der Anstieg des Sachaufwands um CHF 14 Mio. auf CHF 225,7 Mio. (+ 6,6 %) ist höher als 2007.


Eine Frage betreffend der Rückstellungen (im Jahr 2007 waren es CHF 11,4 Mio., 2008 noch CHF 5,4 Mio.) wurde dahingehend beantwortet, dass diese Rückstellungen zweckgebunden seien, und zwar als Polster für die ganze Leistungsperiode. So ist 2009 ein Defizit von CHF 15 Mio. budgetiert, hauptsächlich wegen Investitionen ins Bio-Zentrum.


Zur Beurteilung des Leistungsberichts sind der IGPK auch die Berichte der Revisionsstelle Ernst & Young und zu Teilbereichen auch von der kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft zur Verfügung gestanden. Von der Finanzkontrolle waren dies die Berichte zur Abschlussrevision 2008 des Immobilienfonds sowie die Follow-up-Berichte zu diversen Berichten und Verträgen betreffend die Trägerschaft der Uni Basel.


Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission Unversität beantragt, den Bericht 2008 zum Leistungsauftrag der Uni Basel zur Kenntnis zu nehmen. Darin eingeschlossen ist ein grosses Dankeschön an all jene, die zu den ausgezeichneten Leistungen beigetragen haben.


Die CVP/EVP-Fraktion wird, wie Rita Bachmann gleich noch mitteilt, dem Antrag Folge leisten.


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- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) schliesst sich Kommissionssprecherin Rita Bachmann an. Es geht heute darum, den Bericht formal korrekt zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen.


Die IGPK hat den Leistungsbericht 2008 der Uni schon im Juni 2009 behandelt, und die inhaltlichen Schlussfolgerungen sind in die Beratungen des Leistungsauftrags 2010-13 eingeflossen, der im letzten Herbst von den beiden Parlamenten verabschiedet worden ist. Der beschlossene Ergänzungsantrag, das Betreuungsverhältnis zu verbessern, war eine Folge der Beratungen über den Leistungsbericht 2008.


Generell lässt sich feststellen, dass die Universität ihren Leistungsauftrag weitgehend auf hohem Niveau erfüllt. Die Leitungs- und Aufsichtsgremien sowie die Mitarbeitenden der Universität haben gute Arbeit geleistet. Die Uni ist national und auch im internationalen Vergleich gut unterwegs.


Eines der wichtigsten Themen war das starke Studierendenwachstum der letzten Jahre. In einigen Fächern ist das Betreuungsverhältnis kritisch. Das starke Wachstum heisst auch: steigende Kosten. Insbesondere für die ausländischen Studierenden müssen die Träger hohe Kosten übernehmen, weil dafür die Einkünfte aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung nicht fliessen. Inzwischen sind zu diesem Thema auch im Landrat und im baselstädtischen Grossen Rat Vorstösse eingereicht worden, die höhere Studiengebühren für ausländische Studierende verlangen.


Die Mitglieder der IGPK Universität sind, dies war der grossrätlichen Debatte zu entnehmen, relativ unzufrieden, dass sie nur gerade Berichte - also die Vergangenheit - absegnen dürfen. Eine solche rückblickende Kontrolle auf parlamentarischer Ebene ist zwar wichtig, aber die IGPK sollte sich auch mit aktuellen Themen und der Zukunft der Universität befassen können - selbstverständlich unter Beachtung der Kompetenzaufteilung gemäss Staatsvertrag.


Aus der Erfahrung mit der IGPK Fachhochschule weiss man, dass es auch dort ähnliche Anfangsschwierigkeiten gab. Erst in den letzten zwei Jahren ist es dieser Kommission gelungen, ein gewisses Selbstbewusstsein zu entwickeln und mit einer gewissen Professionalität ihre parlamentarische Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen, nicht zuletzt auch mit kritischen Fragen und Stellungnahmen zu aktuellen Themen - nicht immer zum Vergnügen gewisser Leitungspersonen. Das liegt aber in der Natur der Sache und gehört zum Spannungsverhältnis zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung. Man darf zuversichtlich sein, dass auch die IGPK Uni zu einem derartigen Selbstverständnis finden wird. Immerhin ist vorgesehen, dass der Leistungsbericht 2009 - erst kürzlich vom Universitätsrat verabschiedet - gleichzeitig der Regierung und der IGPK unterbreitet wird, so dass er schon im Mai vorberaten und im Frühherbst vom Landrat behandelt werden kann.


Georges Thüring (SVP) meint, da die Berichterstattung das weit zurückliegende Jahr 2008 betriffe, könne er sich kurz halten. Die Gründe für die Verzögerung dieses Geschäfts werden im Kommissionsbericht gut dargelegt und bedürfen keiner weiteren Erläuterungen; nun muss vorwärts geschaut werden.


Die Berichterstattung 2008 ist im Ergebnis sehr erfreulich und zeigt eine sehr positive Entwicklung unserer Universität auf. Der Leistungsausweis der Alma mater ist sehr eindrücklich. Die anhaltende Zunahme der Studierendenzahl darf als Zeichen für den exzellenten Ruf der Universität und ihrer Angebote gewertet werden. Dieses gute Renommée besteht offensichtlich auch im Ausland, was sich in der Zunahme der ausländischen Studierenden manifestiert. So erfreulich diese Entwicklung ist, dürfen dennoch die damit verbundenen finanziellen Belastungen nicht verkannt werden. Dieses Problem ist noch nicht gelöst.


Die Berichterstattung ist umfassend; sie vermittelt alle erforderlichen Informationen und den nötigen Überblick. Auch die SVP-Fraktion möchte dem Universitätsrat und der Universitätsleitung danken und ihre volle Anerkennung aussprechen. Sie schliesst sich dem Kommissionsantrag auf Kenntnisnahme an.


Judith van der Merwe (FDP) betont, 2010 sei ein spezielles Uni-Jahr wegen der 550-Jahre-Jubiläumsfeiern. Das ist weder eine wirklich runde noch eine Schnapszahl, aber doch eine gute Gelegenheit, die älteste Universität der Schweiz zu feiern. Die Feierlichkeiten, die Rektor Antonio Loprieno in Liestal eröffnet hat, schaffen Identität und lassen diese grosse Bildungsinstitution regional und schweizweit ausstrahlen.


Die heutige Vorlage ist ein Rückblick aufs Jahr 2008. Kommissionssprecherin Rita Bachmann hat schon detailliert Zahlen genannt. Selbstverständlich stimmt auch die FDP-Fraktion der vorliegenden Berichterstattung zu und somit auch der 2007 ausgearbeiteten Strategie.


Die Universität wird solide geführt und hat die erwarteten Leistungen erbracht. Die Volluniversität mit ihren zwei Profilierungsbereichen Life Science und Kultur (mit dem Schwerpunkt Afrika) geniesst eine hohe Akzeptanz in der ganzen Region.


Problemfelder - wie die Campusplanung, die Betreuungsverhältnisse, die Qualitätssicherung mit entsprechenden Indikatoren - werden professionell angegangen, und im Bericht 2009, der demnächst erscheinen wird, werden sicherlich erste Resultate enthalten sein.


Hängig und politisch umstritten ist zur Zeit vor allem die Problematik der Studiengebühren der immer zahlreicheren ausländischen Studierenden. Man versucht selbstverständlich, eine Ausweitung der Trägerschaft auf weitere Kantone zu erreichen, aber es besteht zudem auch die Möglichkeit, die Gebühren der übrigen Kantone schweizweit kostendeckend anzupassen. Und eigentlich sollte sich der Bund finanziell an den Kosten für die ausländischen Studierenden beteiligen.


Unsere Universität ist eine Erfolgsgeschichte, hat eine lange Tradition und ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Region. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einer starken Universität zum Wohl der regionalen Wirtschaft.


Isaac Reber (Grüne) hält fest, die Berichterstattung 2008 der Universität, die der Landrat zur Kenntnis zu nehmen habe, komme reichlich spät ins Parlament.


Befürchtungen, dass Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen nicht wirklich starke Instrumente für die Oberaufsicht über so wichtige Institutionen wie etwa eine Universität seien, haben sich nicht wirklich zerstreut. Umso wichtiger ist es, dass die Besetzung dieser IGPKs nicht noch mit technokratischen Hindernissen belastet wird. Heute gilt in Baselland - und nur hier - die Regelung, dass ein und dieselbe Person in allen drei IGPKs Einsitz nehmen muss. Bekanntlich sind das Büro und die Geschäftsprüfungskommission daran, diese Regelung zu überprüfen, und es ist zu hoffen, dass der Landrat in Zukunft diejenigen Leute in diese Kommissionen delegieren kann, die an der jeweiligen Materie das grösste Interesse haben.


Die Uni Basel ist auch nach 550 Jahren noch kein bisschen müde und insgesamt gut auf Kurs. Man darf aber bei aller momentan grassierenden Festfreude nicht übersehen, dass auch in der Hochschullandschaft ein harter Wettbewerb herrscht: um Standorte, um Studenten, um die besten Professoren, um Exzellenz, aber auch um Mittel.


Wenn die Uni auch in den nächsten 550 Jahren eine starke Rolle spielen soll, dann geht es jetzt darum, das Profil zu schärfen, die Effizienz weiter zu verbessern, die Trägerschaft zu erweitern - eine starke Uni braucht eine starke Trägerschaft -, und dem Bund auf die Zehen zu treten, damit er auch im Hochschulbereich dafür sorgt, dass ein proportionaler Anteil an Bundesmitteln in die Nordwestschweiz fliesst. Ausruhen liegt also nicht drin. Der vorliegende Bericht kann zur Kenntnis genommen werden.


Rahel Bänziger (Grüne) nimmt Bezug auf Seite 18 des Leistungsberichts. Tabelle 11 zum Mitteleinsatz pro Fakultät und Kostenträger ist zu entnehmen, dass in der medizinischen Fakultät im Jahr 2006 für Lehre CHF 27 Mio. ausgegeben worden sind, im Folgejahr jedoch CHF 113 Mio. Diese Kostenexplosion um einen Faktor 4 ist nicht erklärbar, weil die Studierendenzahl aufgrund des Numerus clausus stabil geblieben ist, weil keine neuen Fächer aufgenommen worden sind (zwar wäre die Aufnahme von Alternativer Medizin oder Traditioneller Chinesischer Medizin sehr zu begrüssen, aber davon war nichts zu hören) und weil wohl auch kaum plötzlich viermal so viele Dozierenden tätig sind.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) verspricht, mit seinem Kollegen Peter Zwick die nötigen Abklärungen vorzunehmen und Rahel Bänziger ihre Frage direkt zu beantworten.


Der Bildungsdirektor dankt der IGPK und ihrer Sprecherin Rita Bachmann für ihre gute Arbeit. Die Kommission hat im Vergleich mit der von Marc Joset angesprochenen IGPK FHNW beeindruckend rasch Tritt gefasst und war von Anfang an in der Lage, sich eine Gesamtsicht zu verschaffen.


Der verständlichste, überzeugendste und beeindruckendste Bericht war tatsächlich letztes Wochenende auf dem Obergestadeckplatz in Liestal zu erleben, wo die Uni nicht nur ihre Exzellenz gezeigt, sondern auch ihre Qualität sichtbar gemacht hat, dass sie ihre Arbeit verständlich demonstrieren und deren Verbindung zum täglichen Leben zum Ausdruck bringen kann. Die Kernbotschaft, dass die Uni kein Selbstzweck ist, sondern sehr wichtig für unterschiedliche Lebensbereiche, wurde verstanden.


Der Universitätsrat hat gestern Abend die Berichterstattung und die Rechnung zum Jahr 2009 verabschiedet, die das positive Bild übrigens bestätigen. Die IGPK wird sich sehr bald damit befassen können.


Ein wichtiger Punkt ist bestimmt die Frage des Wachstums. Das Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern es ist nötig zur Qualitätssicherung. Grösse ist zwar nicht das einzige Kriterium, hat aber einen sehr direkten Zusammenhang mit der Qualität. Damit wächst allerdings auch die Last, welche die Trägerschaft zu stemmen hat.


Der Wettbewerb unter den Hochschulen verschäft sich, in der Schweiz wie auch im internationalen Rahmen. Diesbezüglich könnte die Uni Basel mit der Schaffung eines Campus' Präsenz markieren. Das wäre ein wesentlicher Erfolgsfaktor, stellt aber auch eine grosse Herausforderung für die Investitionsplanung dar. Die gemeinsame Trägerschaft ist inzwischen so sehr zur Selbstverständlichkeit geworden, dass Baselland auch in der Projektorganisation für die raumplanerische Entwicklung als gleichwertiger Partner mitwirkt und akzeptiert wird.


Aktuell wurde immer wieder die Frage nach der Finanzierung der ausländischen Studierenden angesprochen. Entsprechende parlamentarische Vorstösse stärken der Regierung den Rücken in dieser Diskussion. Ausländische Studierende sind nicht als «Einbahnstrasse» zu betrachten, sondern viele von ihnen bleiben in der Region. Die regionale Leitindustrie rekrutiert etwa 70 % der Forschungsmitarbeitenden im Ausland. Insofern sind die Kosten für ausländische Studierende ein Stück weit auch eine Investition in die regionale Wirtschaft. Dennoch muss die Diskussion engagiert geführt werden. Hierbei braucht es ein koordiniertes Vorgehen der Hochschulen, weshalb es gut ist, dass dieses Thema nun in der Universitätskonferenz auf dem Tisch liegt. Wichtig ist selbstverständlich auch verstärkter Druck auf den Bund, allerdings im Wissen um das Risiko, dass ein Null-Summen-Spiel resultiert, dass der Bund nämlich zusätzliche Abgeltungen leistet für ausländische Studierende, dafür aber die Grundbeiträge um die gleiche Summe kürzt.


Als Hochschulkanton vertritt Baselland die Auffassung, dass die Nichthochschulkantone die Leistungen der Hochschulen zu einem fairen Preis einkaufen müssen. Der einzige Schönheitsfehler dieses Gedankens besteht darin, dass die Nichthochschulkantone die Mehrheit haben. Der Verhandlungsprozess dürfte also sehr schwierig werden.


Der Leistungsbericht über die ganze Periode 2007-09, den der Universitätsrat gestern verabschiedet hat, enthält nicht nur eine insgesamt positive Bilanz über die Arbeit der Universität, sondern er macht auch deutlich, dass die Arbeit der IGPK seitens der Universitätsleitung durchaus ernst genommen wird: So werden in der Berichterstattung die Frage nach aussagekräftigen Indikatoren und die Frage nach den Betreuungsverhältnissen ausführlich thematisiert. Ein konkretes Anliegen der Kommission ist also sehr rasch aufgenommen worden.


Eigentlich wäre es gut, wenn in der Universität flächendeckend die Online-Übertragung dieser Landratsdebatte liefe. Es täte den Uni-Mitarbeitenden gut zu hören, wie positiv ihr Engagement kommentiert wird. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Universität darauf hinweist, dass solch lobende Worte unter Umständen auch ein Preisschild haben.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Vorlage betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag) einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


zur Vorlage betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag)


vom 22. April 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Der Bericht 2008 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Buchstabe b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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