Protokoll der Landratssitzung vom 22. April 2010

Nr. 1842

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erläutert, dass das Geschäft drei Elemente beinhalte: die Hüllensanierung, die Arbeiten in der Villa Ehinger sowie den Projektierungskredit für eine Umnutzung und für eine Erweiterung.


Die Bau- und Planungskommission (BPK) hatte sich bereits bei früherer Gelegenheit mit der Hüllensanierung befasst. Sie hatte damals gewünscht, dass im Zuge dieser Hüllensanierung auch die Gesamtentwicklung des Gymnasiums Münchenstein aufgezeigt werde; diesem Wunsch ist entsprochen worden.


Noch immer ausstehend war allerdings die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Schulraumplanung - ein Anliegen, das die BPK bereits vor Jahren geäussert hatte. Da die Schulraumplanung inzwischen vorlag, hat die Kommission darauf gepocht, dass ihr diese auch vorgestellt werde. Die Präsentation erfolgte durch Regierungspräsident Urs Wüthrich.


Der Wunsch, dass die Schulraumplanung präsentiert würde - dies an die Adresse des Regierungspräsidenten - ist nicht erst an einer Kommissionssitzung zuvor aufgekommen. Vielmehr ist er bereits in der Interpellation 2009/028 dokumentiert, welche die BPK am 29. Januar 2009 eingereicht hatte. Der Vorstoss, bei dem es um die strategische Schulraumplanung geht, ist weiterhin unbeantwortet. Es ist schade, dass solche Planungen nicht rechtzeitig, sondern erst in letzter Minute vorgelegt werden.


Wie üblich hat die BPK das Geschäft im Rahmen zweier Sitzungen behandelt. Die Hüllensanierung war unbestritten. Bei der Villa Ehinger war die Kommission allerdings unsicher, ob die Sache gut herauskommt; trotzdem hat sie den Massnahmen zugestimmt. Ebenso hat sie dem Projektierungskredit für die Umnutzung und die Erweiterung zugestimmt. Weitere Einzelheiten sind dem relativ umfangreichen Kommissionsbericht zu entnehmen; diesem lässt sich nichts beifügen.


Inzwischen haben Rolf Richterich und andere Kommissionsmitglieder herausgefunden, dass für den geplanten Hörsaal noch kein Konzept bzw. Lehrplan vorliegt. Das erscheint seltsam, geht es doch um Bauten, für deren Projektierung nun ein Kredit gesprochen werden soll und die letztlich um die 30 Mio. Fr. kosten sollen. Persönlich ist er der Meinung, dass man sich in Bezug auf die Bestellung sicher sein sollte. Man mag sich von der Überlegung leiten lassen, dass beim Projektierungskredit noch Manövriermasse besteht. Der Landrat hat in letzter Zeit aber die Haltung an den Tag gelegt, dass das, was bestellt wird, auch projektiert wird und schliesslich in einen Ausführungskredit mündet.


Zudem hat Rolf Richterich am Vortag vom Generalsekretär der BKSD eine E-Mail mit dem Inhalt bekommen, dass es noch kein pädagogisches Konzept für die Unterrichtserteilung im Hörsaal gebe und die Diskussion erst stattfinden solle. Offensichtlich ist also noch nicht beschlossen, dass im Hörsaal Regelunterricht erteilt werden soll, oder weiss man noch nicht, wie der Unterricht gehalten werden soll. Es ist dies ein Manko der Vorlage, aber auch der Kommissionsarbeit. Offenbar sind in der Kommission nicht alle Fragen à fond geklärt worden.


Daher macht Rolf Richterich beliebt, den Entscheid betreffend Ziffer 3 (Projektierungskredit) nicht heute zu fällen, um der BPK Gelegenheit zu geben, die neu aufgetretene Frage zu klären und allenfalls von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) einen Mitbericht zu verlangen. Es handelt sich letztlich um eine pädagogische Frage, weshalb es sinnvoll erscheint, dass die BKSK angehört wird und sich allenfalls auch der Bildungsrat dazu äussern kann. Auch wenn sich dadurch eine Verzögerung ergeben sollte, so könnte dies in Kauf genommen werden, denn die baulichen Massnahmen sind schliesslich auf eine Nutzungsdauer von weiteren 30 bis 40 Jahren ausgelegt.


Rolf Richterich betont, dass der Antrag auf Rückweisung der Ziffer 3 an die Kommission einem persönlichen Anliegen seinerseits entspreche. Wenn ein Geschäft nicht reiflich genug beraten worden ist, so sollte man die Grösse haben, dazu zu stehen. Tatsächlich ist das Geschäft noch nicht soweit, dass er dieses dem Landrat guten Gewissens zur Annahme empfehlen könnte.


Christine Koch (SP) teilt mit, dass ihre Fraktion einstimmig für Eintreten sei. Sie steht hinter dem Entscheid, dass das Gymnasium Münchenstein saniert und erweitert wird und dass die Villa Ehinger sinnvoll in das Projekt einbezogen wird und erhalten bleibt.


Die SP wird den Ziffern 1 und 2 des Landratsbeschlusses zustimmen. Bei Ziffer 3 geht es um eine notwendige Erweiterung. Das Gymnasium Münchenstein bedarf nach Auffassung der Fraktion dringendst einer Erweiterung. Ob es in dieser Erweiterung einen Hörsaal und/oder eine dritte Turnhalle braucht, muss differenziert betrachtet werden. Nach dem Entscheid der BPK sind weitere Informationen aufgetaucht, die es zu berücksichtigen gilt.


Die SP hat bereits schriftlich beantragt, Ziffer 3 an die BPK zurückzuweisen, damit diese nochmals differenziert betrachtet werden kann.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, das einzig Unumstrittene an diesem Geschäft sei die notwendige Sanierung des bisherigen Gebäudes. Dies ist auch der einzige Punkt, der in der Fraktion keine Diskussionen ausgelöst hat. Tatsächlich hat sie sich länger über die Vorlage unterhalten, da diese auch einige Unsicherheiten beinhaltet. Die Schulraumplanung sowie der ganze Sportunterricht und die neuen Unterrichtsformen in einem Hörsaal haben zu Fragen und Diskussionen Anlass gegeben.


Dass die Villa Ehinger Teil dieses Projektes ist und saniert werden muss, ist auch der SVP klar. Über das Mass der Sanierung sind ebenfalls Diskussionen geführt worden. Die Fraktion befürwortet mehrheitlich den Einbezug des Teilprojektes und ist der Meinung, dass die entsprechenden Massnahmen an die Hand genommen werden sollen.


Der Erweiterungsbau soll die bestehende Raumnot beheben; auch dahinter steht die SVP. Über das vorgelegte Konzept kann man auch weiterhin geteilter Meinung sein, trotz der erhaltenen Informationen.


Die SVP ist einstimmig für Eintreten, grossmehrheitlich gegen Rückweisung der Ziffer 3, gegen eine dritte Turnhalle und für einen Hörsaal.


Gemäss Romy Anderegg (FDP) ist die Notwendigkeit einer Instandsetzung sowie die verschiedenen Mängel der Gebäude bei einer Besichtigung des Gymnasiums Münchenstein für alle BPK-Mitglieder klar erkennbar gewesen. Unbestritten sind die Massnahmen zur Instandsetzung und zur Erneuerung des Haupt- und des Sporthallengebäudes. Dass die Erdbebensicherheit überprüft und Massnahmen getroffen werden, ist vernünftig; auch die Erneuerung der Schulzimmer ist kein Luxus.


Ein absoluter Luxus in der heutigen Finanzlage, welcher zudem in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, ist die heimatgeschützte Villa Ehinger. Das ehrwürdige Gebäude besteht hauptsächlich aus Treppenhaus und Gängen. Die kleinen Zimmer sind derart ringhörig, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig Musikunterricht für verschiedene Instrumente zu erteilen. Für eine andere Unterrichtsform ist die Villa angesichts der kleinen Zimmer eher ungeeignet. Zudem stinkt und mieft es im ganzen Haus. Trotzdem soll der Landrat - nur für die Hüllensanierung - über 2,8 Mio. Fr. bewilligen.


Die Innensanierung, die nach denkmalgeschützten Vorgaben nochmals mindestens 3 Mio. Fr. kosten wird, soll die nächste Generation in zehn Jahren verwirklichen. In der Zwischenzeit stinkt das Haus im Innern aber weiter, weil eine neue Aussenhülle diesbezüglich keine Verbesserung bringt. Einen vernünftigen Nutzen einer solchen Teilsanierung im Betrag von 2,8 Mio. Fr. ist also nicht in Sicht.


Romy Anderegg beantragt daher, den Baukredit für die Hüllensanierung der Villa Ehinger abzulehnen, weil das Projekt überhaupt noch nicht spruchreif ist. Zunächst soll abgeklärt werden, welcher Nutzen dem Kanton aus dieser Investition erwächst. Im Moment stehen so viele bauliche Vorhaben an, dass die Steuergelder umsichtiger und sorgfältiger ausgegeben werden sollten. Wer weiss, vielleicht finden sich ja auch private Sponsoren, welche die Villa sanieren und nutzen möchten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für die Ablehnung des Baukredites im Zusammenhang mit der Villa Ehinger.


Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf diese Vorlage.


Das Gymnasium Münchenstein ist in den 70er Jahren als topmoderner Bau von «Steib Architekten» konzipiert worden; Pate stand dabei das «Engineering Building» der «Leicester University» von James Stirling, gebaut im Jahre 1959.


Die Fraktion ist der Auffassung, dass das Haus erhaltenswert ist. Als Alternative wäre ja auch ein Neubau denkbar, aber ein solcher kostete mehr als diese Instandsetzung. Daher steht die Fraktion hinter der Instandsetzung des Haupttraktes des Gymnasiums; sie kann dieser mit gutem Gewissen zustimmen.


Die Villa Ehinger ist ein denkmalgeschützter Bau, weshalb die Fraktion der Auffassung ist, dass die Unterhaltsarbeiten durchaus ausgelöst werden könnten. Jeder Bau bedarf eines gewissen Unterhalts - so auch die Villa Ehinger. Die Villa Ehinger wird dadurch erdbebentauglich ertüchtigt. Nachdem heute keine eidgenössische Erdbebenversicherung besteht, ist es wichtig, die Gebäude erdbebentauglich zu machen. Immerhin gehen dort jeden Tag Schüler ein und aus.


Mehr zu diskutieren gibt der geplante Erweiterungsbau. In den letzten Jahren ist der Raumbedarf gestiegen; es braucht etwa 30% mehr Raum pro Klasse. Daher ist der Erweiterungsbau unumstritten, allein schon wegen der Mensa. Die Mensa befindet sich heute innerhalb eines Fluchtraums und ist nur geduldet.


Der grosse Streitpunkt ist der Hörsaal. Es handelt sich um ein Novum im Kanton, möglicherweise in der ganzen Schweiz. Die einen finden ein solches Novum gut, die anderen weniger. Gleichzeitig steigen die Begehrlichkeiten bei den anderen, welche zusätzlich eine Sporthalle verlangen, wenn es doch auch einen Hörsaal gebe.


Über den Hörsaal kann man streiten. Die CVP/EVP-Fraktion würden einen solchen begrüssen, aber selbstverständlich muss auch die ganze BKSK dahinter stehen.


Allerdings kann die Fraktion nicht hinter einer Turnhalle stehen. Das Kuspo Münchenstein war damals auch im Hinblick darauf gebaut worden, dass die Sekundarschüler und auch die Gymnasialschüler dort turnen können; entsprechend ist es auch konzipiert worden. Daher kann die Fraktion kein Bedürfnis für diese Turnhalle erkennen; ebenso wenig die Schule selber. Es ist so, dass es sich bei den zwei bestehenden Turnhallen um Einfachturnhallen handelt. Der Bau einer zusätzlichen Turnhalle ergäbe aber keine Dreifachturnhalle - eine solche wäre ja an und für sich noch sinnvoll. Eine zusätzliche Einfachturnhalle ist aus Sicht der Fraktion «nice to have» und nicht «need to have». In anderen Gymnasien ist der Leidensdruck teilweise viel grösser. So erhalten beispielsweise die Schüler des Gymnasiums Oberwil ihren Turnunterricht in Therwil.


Die Projektierung des Erweiterungsbaus möchte die Fraktion allerdings nicht stoppen, denn es gibt eine gewisse Abhängigkeit zu den Instandsetzungsmassnahmen. Daher macht sie beliebt, den Projektierungskredit zu sprechen, stellt allerdings Antrag auf einen zusätzlichen Punkt 4 folgenden Inhalts:


« 4. neu
Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wird beauftragt, zum Thema ‹Hörsaal› eine schriftliche Stellungnahme zu Handen der Bau- und Planungskommission und des Regierungsrates abzugeben.»


Seine Fraktion, so Isaac Reber (Grüne), sei für Eintreten, denn sie sehe beim Gymnasium Münchenstein einen Handlungsbedarf. Unbestritten ist die Hüllensanierung, ebenso die Sanierung der Villa Ehinger.


Diskussionsbedarf gibt es bezüglich Ziffer 3, die Projektierung des Erweiterungsbaus und der entsprechenden Nutzungsanpassungen am bestehenden Bau.


Die konzeptionellen Grundlagen für den Erweiterungsbau und für die Projektierung sind offensichtlich ungenügend. Die Fraktion hat das Gefühl, dass es um ein echtes Bestellerproblem geht. Es handelt sich - soweit dies beurteilt werden kann - um ein Solo der Schulleitung. Es waren Stimmen aus dem Bildungsrat zu vernehmen, die ein Problem mit dem zugrunde liegenden Konzept haben, ebenso Stimmen aus der Lehrerschaft, die ein Problem mit dem Bestellten haben. Offensichtlich sind die Bedürfnisse der Besteller nicht genügend abgeklärt worden. Es ist in Zukunft noch viel konsequenter dafür zu sorgen, dass der Bedarf der Nutzerseite geklärt ist, bevor ein Projekt aufgegleist ist. Diese Klärung ist nicht erfolgt, weshalb die Grünen einerseits die Rückweisung der Ziffer 3 an die Kommission und andererseits den Einbezug der Bildungskommission - damit die Nutzerseite zu Wort kommen kann - unterstützt.


Ein persönliches Wort zum Inhalt: Der Hörsaal ist ein echter Unsinn. Der Hörsaal hat den Zweck, die Schüler Universitätsluft schnuppern zu lassen. Münchenstein ist aber nur einige Tramstationen von der Uni Basel entfernt, deren 60 Hörsäle während sechs Monaten pro Jahr leer stehen und jederzeit beansprucht werden können. Es existiert eine teure Infrastruktur, weshalb diese gut genutzt werden soll. Es ist sinnvoll, nochmals über die Bücher zu gehen und die Bedarfsfragen sauber zu klären. Zu hoffen ist es, dass die Bedürfnisse von der Bildungsseite her beim zweiten Anlauf klar angemeldet werden und auch Bestand haben.


Martin Rüegg (SP) war, wie er ausführt, der Einzige, welcher sich getraut hatte, die Thematik in der Kommission zur Sprache zu bringen. Er zeigt sich froh um die Lernfähigkeit gewisser Kommissionsmitglieder, obwohl er es bedauert, dass die Diskussionen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt ernsthaft geführt werden konnten. Die Rückweisung der Ziffer 3 stellt den richtigen Weg dar, um die Fragen - insbesondere im Zusammenhang mit dem Hörsaal und der dritten Turnhalle - nochmals fundiert diskutieren zu können, um dann mit einer hoffentlich richtigen Lösung an das Plenum zu gelangen.


Der CVP/EVP-Fraktion gibt er bezüglich der dritten Sporthalle zu bedenken, dass mit 40 und nicht mit 45 Klassen gerechnet wird. Multipliziert mit den drei Wochenlektionen ergeben sich 120 Wochenlektionen, was einer Auslastung der drei Turnhallen von 75% entspräche. Eine weitergehende Nutzung (Maturfachsport, Lehrersport etc.) ist dabei noch nicht berücksichtigt. Wird diese einberechnet, ist eine Auslastung von 80% bis 85% gewährleistet. Jedes andere Schulzimmer in einem der Gymnasien und in jedem anderen Schulhaus im Kanton weisen wahrscheinlich einen wesentlich geringeren Auslastungsgrad auf als die drei Turnhallen des Gymnasiums Münchenstein.


Der Vorlage auf Seite 11 ist zu entnehmen, dass der Hörsaal als Zusatzbedarf deklariert ist, die Sporthalle hingegen als erforderlich.


Deshalb ist nicht ganz nachvollziehbar, dass das eine nun unbedingt gewollt wird und das andere nicht. Hierüber muss nochmals ernsthaft diskutiert werden.


Es ist mehrfach gefordert worden, die Benutzer einzubeziehen. Die Benutzer sowohl des Hörsaals als auch einer weiteren Sporthalle sind in erster Linie die Lehrerinnen und Lehrer. Es wäre daher wünschenswert, wenn nicht nur die Bildungskommission bzw. der Bildungsrat einbezogen würde, sondern auch die betroffene Lehrerschaft.


Oskar Kämpfer (SVP) spricht als Schulrat des Gymnasiums Münchenstein. Er zeigt sich zutiefst erschüttert über den präsentierten Kenntnisstand des Projekts. Der Schulrat ist seines Wissens nie wegen zusätzlicher Informationen kontaktiert worden.


Für ihn ist die Erweiterung als solche unumstritten. All jene, die bereits einmal vor Ort waren und gesehen haben, dass sich beispielsweise die Kantine im Bereich des Fluchtwegs befindet, werden die Notwendigkeit des Projektierungskredites nicht in Frage stellen. Dieser Entscheid ist überfällig und muss heute getroffen werden.


Er ist komplett gegenteiliger Meinung, was den Hörsaal angeht. Seiner Ansicht nach braucht es diesen Hörsaal.


Es kann doch nicht schon jetzt ein klares, definiertes Konzept für die dereinstige Nutzung dieses Hörsaals verlangt werden, wenn doch der Raumbedarf pro Klasse dauernd ansteigt und der Bildungsbereich, beispielsweise durch Harmos, stark in Entwicklung begriffen ist. Dass das Gymnasium einen solchen Hörsaal für die Zukunft braucht und dass damit der richtige Weg eingeschlagen wird, ist für ihn persönlich und für den Schulrat absolut unumstritten. Jene, die sich dagegen wehren, sind die Lehrer, denn ein solcher Hörsaal bedeutet auch eine andere Unterrichtsform. Es handelt sich allerdings um eine Unterrichtsform, die als Zwischenschritt vom Gymnasium zur Universität nötig ist.


Er habe diesbezüglich, so Oskar Kämpfer, eine dezidiert andere Auffassung als Isaac Reber.


Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erachtet den Antrag der CVP/EVP-Fraktion nicht als besonders zielführend. Es gibt bei einem Projektierungskredit ein Standardvorgehen. Bei einem Ausführungskredit von - nach heutiger Planung - etwa 32 Mio. Fr. würde normalerweise für den Projektierungskredit eine eigenständige Vorlage unterbreitet. Federführend wäre wohl die BKSK, mit einem Mitbericht der BPK - oder umgekehrt.


Bei den eigentlichen Sanierungsarbeiten kann die BPK unabhängig agieren; es gibt ja keine Bestellungsänderung. Beim Erweiterungsbau kommt es aber tatsächlich zu einer Neunutzung. Die Nutzer bzw. die Bildungskommission ist nicht begrüsst worden, was als Abweichung vom Standardvorgehen und als Manko zu betrachten ist.


Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion löst das Problem in keiner Art und Weise; die Bildungskommission würde so lediglich einen Bericht nachliefern. Sinnvoller ist es, die ganze Ziffer 3 an die BPK zurückzuweisen und die BKSK einen Mitbericht erstellen zu lassen.


Persönlich hat Rolf Richterich keine Präferenzen, etwa was den Hörsaal oder die Sporthalle angeht. Ihm ist es ein Anliegen, dass ein sauberer Ablauf des Geschäftes garantiert ist. Die aktuelle Situation ist nicht in seinem Sinne. Er hat ein schlechtes Gefühl und kann dem so nicht zustimmen.


Man könne diskutieren, diskutieren und nochmals diskutieren, so Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP). Oft endet dies in einem Labyrinth, und der Landrat sollte aus diesem Labyrinth herausfinden.


Die BPK hat sich die Mühe genommen, im Gymnasium Münchenstein eine Kommissionssitzung abzuhalten und hat gesehen, welche räumlichen Verhältnisse dort herrschen. Die BPK hat auch gesehen, welche energetischen Massnahmen zu treffen sind. Im Weiteren hat sie sich einen Eindruck über den baulichen Zustand der Villa Ehinger verschafft.


Es liegen nun mehrere Anträge vor. Zu Konzepten will sich der Baudirektor nicht äussern - das ist Sache des Regierungskollegen und Bildungsdirektors Urs Wüthrich. Die BUD aber hat der BPK - dies im Beisein des Bildungsdirektors - aufgezeigt, welche Schritte vorher unternommen worden waren, und auch das Rektorat des Gymnasiums hat die Zielsetzungen erläutert, welche mit dem Konzept verfolgt werden.


Das Einzige, was geändert werden soll, ist der Bau eines Hörsaals. Persönlich hat der Baudirektor sich überzeugen lassen, dass es sich um ein gutes Konzept handelt.


Wenn der Landrat nun beschliesst, Punkte zurückzuweisen oder Zusatzberichte zu verlangen, dann führt dies zu einer zeitlichen Verzögerung - das Projekt kann nicht vorangetrieben werden. Es handelt sich aber um eine Vorlage, die eine gewisse Dringlichkeit aufweist.


Zum Antrag der FDP bezüglich der Villa Ehinger ist zu bemerken, dass das Haus als Teil der Schule für den täglichen Unterricht genutzt wird. Es ist bei Weitem keine Luxussanierung geplant. Vielmehr soll das Haus erdbebentauglich gemacht werden. Zudem sollen die Geruchsimmissionen verringert werden, damit der Aufenthalt in den Räumlichkeiten angenehmer ist.


Am meisten überrascht zeigt Regierungsrat Jörg Krähenbühl sich über die Aussage Isaac Rebers. Die BUD hat sich bemüht, das Konzept vorzustellen, und genau jene Person, die nicht an der Kommissionssitzung teilgenommen hat, bringt diesen Punkt nun im Landrat auf. Persönlich bekundet er damit Mühe.


Er bittet den Landrat, um der Effizienz willen dieser Vorlage zuzustimmen. Die BUD führt lediglich aus, was bei ihr bestellt wurde. Sie steht hinter dieser Vorlage, denn die vorgesehenen Massnahmen sind zweckmässig, zeitgerecht und bringen frischen Wind in das Gymnasium Münchenstein. Er ist überzeugt, dass die Schüler- und Lehrerschaft es dem Landrat danken werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Romy Anderegg (FDP) beantragt, Ziffer 2 abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag Romy Andereggs auf Ablehnung der Ziffer 2 mit 57:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffer 3


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) erklärt, es liege ein Antrag des BPK-Präsidenten vor, Ziffer 3 des Landratsbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen und die BKSK allenfalls einen Bericht erstellen zu lassen.


Ebenso hat die SP-Fraktion den Antrag eingereicht, Ziffer 3 zurückzuweisen.


Felix Keller (CVP) legt dar, aufgrund der Ausführungen des Kommissionspräsidenten sei die Rückweisung von Ziffer 3 für die CVP/EVP-Fraktion nachvollziehbar.


Der Antrag der Fraktion zielt darauf, dass das Projekt nicht gebremst, sondern vorangetrieben wird. Die Fraktion kann den Antrag des BPK-Präsidenten unterstützen, wenn sie die Gewissheit hat, dass nur kurze Zeit beansprucht wird, um den Bericht in der BPK und in der BKSK bzw. im Bildungsrat zu behandeln.


Die CVP/EVP-Fraktion ist bereit, ihren Antrag zu Gunsten des Antrags des BPK-Präsidenten zurückzuziehen.


://: Damit ist der Antrag der CVP/EVP-Fraktion betreffend eine neue Ziffer 4 zurückgezogen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) macht nochmals deutlich, dass jegliche Massnahme, die der Landrat nun beschliesst, den Terminplan behindert und zu Verzögerungen führen wird. Es ist nicht möglich, dass die BUD die Arbeiten parallel zu einer erneuten Kommissionsberatung weiterführt. Die BUD muss warten, bis ein sauber formulierter Auftrag vorliegt.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, dies sei der Kommission sehr wohl bewusst. Das Gymnasium Münchenstein besteht seit 30 oder 40 Jahren, und die geplanten baulichen Massnahmen sollen für die nächsten 30 bis 40 Jahre Bestand haben. Vor diesem Hintergrund kann eine allfällige Verzögerung in Kauf genommen werden, denn es ist wesentlich, dass man sich hinsichtlich des Entscheids sicher ist.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat beschliesst mit 63:13 Stimmen und ohne Enthaltungen, die Ziffer 3 des Landratsbeschlusses an die BPK zurückzuweisen. Sie folgt damit den Anträgen des BPK-Präsidenten und der SP-Fraktion. [ Namenliste ]


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5


Wie der Landratspräsident bemerkt, ist diese Ziffer obsolet, da Ziffer 3 des Landratsbeschlusses an die Kommission zurückgewiesen wurde.


- Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt den Ziffern 1, 2 und 4 des Landratsbeschlusses mit 67:7 Stimmen und ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Erweiterung, Umnutzung und Instandsetzung des Gymnasiums Münchenstein; Bau- und Projektierungskredite


vom 22. April 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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