Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 1999

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen und beantrage Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Der Postulant Stephan Grossenbacher (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die sehr umfassende Stellungnahme, die nicht nur auf das Unispital, sondern auf die Gesamtsituation der Spitäler Rücksicht nehme. Dies ist aber auch das Verwirrende an der Antwort. Aus diesem Grund empfiehlt der Postulant nicht die Abschreibung. Er wünscht, dass das Postulat aufrechterhalten und nicht abgeschrieben wird.


Franz Hartmann (SVP) hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Regierung das Postulat überhaupt annehmen wolle. Er, der Votant, ist dagegen. Die im Postulat angesprochene Bettenüberkapazität besteht in der Region deshalb, weil Basel-Stadt seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Im Gegenteil, die Versorgung wurde in Basel noch ausgebaut - der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Schweiz hat da ein schlechtes Vorbild abgegeben. Im Baselbiet verfügt man nur über einen Versorgungsanteil von rund 60 Prozent; den Rest kauft der Kanton bekanntlich ein, beispielsweise in Basel. Das Universitätsspital bietet zu rund 94 Prozent Grundversorgung an; lediglich sechs Prozent beträgt der Anteil der hoch spezialisierten Medizin. Zudem hat Santésuisse kürzlich festgestellt, dass Baselland hinter Zürich den zweiten Platz belegt, was die Produktivität der Spitäler betrifft, während Basel-Stadt einen der hinteren Ränge belegt vor dem Schlusslicht Bern.


Durch eine gemeinsame Trägerschaft würden in Baselland die Kosten nochmals stärker steigen. Erstaunlich ist deshalb, dass ausgerechnet die Grünen, die sich vordergründig immer für das Sparen stark machen, sich nicht scheuen, hier einen massiven Kostenschub zu riskieren. Eine gemeinsame Trägerschaft für ein Universitätsspital beider Basel wäre nichts als Geldverschwendung, und das kann sich Baselland in der heutigen Zeit sicher nicht leisten. Deshalb ist der Votant sogar der Meinung, dass man das Postulat gar nicht überweisen sollte.


Beatrice Herwig (CVP) weist darauf hin, dass die Spitallandschaft seit der Einführung von DRG und der vollständigen Freizügigkeit zwischen Baselland und Basel-Stadt in Bewegung geraten sei. Das zeigt sich unter anderem auch an den gestiegenen Kosten, wie man gerade jetzt lesen konnte. Das Projekt über die Patientenströme, das im Moment läuft und aufzeigt, wohin sich die Patientinnen und Patienten bewegen und wie dem begegnet werden kann, muss man zuerst einmal abwarten. Das kann nach Meinung der CVP/EVP-Fraktion nur mit Sicht auf einen gemeinsamen Versorgungsraum Nordwestschweiz geschehen, auch im Sinne des später traktandierten Postulats «Gleich lange Spiesse in der Nordwestschweizer Gesundheitspolitik» [2013/053, Traktandum 20]. In diesem Sinne wären dann allenfalls Kooperationen oder Trägerschaften, zum Beispiel mit einem Unispital, zu prüfen. Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion kann das Postulat überwiesen und abgeschrieben werden.


Pia Fankhauser (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze das Postulat. Über die Abschreibung habe sie sich noch nicht unterhalten; voraussichtlich will sie es jedoch stehen lassen. Man muss unterscheiden zwischen der Trägerschaft eines Unispitals und den Standorten. Man vermischt gern das Unispital mit dem Gebäude. Aber hier geht es ja quasi um den Inhalt. Vor Jahren wurde einmal ein gemeinsamer Versorgungsbericht gemacht. In der Gesundheitskommission fragt man sich derzeit gerade, ob sich die Dinge seither so entwickelt haben, wie es gemeint war. Eigentlich gibt es ja bereits ein gemeinsames Universitätsspital, nämlich in der Weise, dass ein Teil des im Baselbiet vorhandenen Angebots bereits universitär ist. Dieses Angebot gibt es schon; das ist den Meisten zu wenig bewusst. Eine gemeinsame Trägerschaft heisst auch immer Mitbestimmung - es sollte im Interesse des ganzen Landrats sein, dass man daran arbeitet. Darum unterstützt die SP weiterhin dieses Postulat, und sie unterstützt auch Stefan Grossenbacher in seinem Votum gegen die Abschreibung.


Rahel Bänziger (Grüne) gibt bekannt, die Mehrheit der Grünen sei dem Vorstoss gegenüber eher kritisch eingestellt und habe ihn eigentlich nicht überweisen wollen. Sie sind jedoch einig mit der Argumentation von Beatrice Herwig und könnten mit einer Überweisung inklusive Abschreibung leben. Die Stossrichtung des Postulats ist der Mehrheit der Grünen zu eindimensional. Man sollte die ganze Nordwestschweiz und nicht nur Basel-Stadt in den Blick nehmen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass Überweisung und Abschreibung bestritten sind. Es wird daher zuerst über die Überweisung und anschliessend über die Abschreibung abgestimmt.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2012/248 mit 40:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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://: Der Landrat schreibt das Postulat 2012/248 mit 59:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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