Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014
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2012-279 vom 20. September 2012 Motion von Marie-Theres Beeler, Fraktion Grüne: Harmonisierung der Spitallisten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt - Beschluss des Landrats vom 22. Mai 2014: < als Postulat überwiesen > |
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, die Regierung nehme die Motion als Postulat entgegen.
> Begründung des Regierungsrats
Die Motionärin Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt sich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Es sei wesentlich, dass das Anliegen realisiert werde. Im Moment gibt es eine Spitalliste, die ein minimales Steuerungselement darstellt, um auf die Spitalkosten Einfluss zu nehmen, die der Kanton Baselland letztlich zu 60 Prozent trägt. Wenn jemand anderes, sprich der Kanton Basel-Stadt, eine Spitalliste hat, die mit der hiesigen nicht identisch ist, jedoch gleichzeitig Freizügigkeit herrscht, dann ist die hiesige Spitalliste als Steuerungsinstrument hinfällig, und es braucht einen anderen Zugang. Es wird übrigens in der nächsten Sitzung des Grossen Rats einen identischen Vorstoss geben.
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt an, ob Einwendungen gegen die Überweisung des Postulats bestehen. Das ist nicht der Fall.
://: Das Postulat 2012/279 wird stillschweigend überwiesen.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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