Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2014

Nr. 2011

://: Das Postulat wird stillschweigend überwiesen.


Christoph Buser (FDP) spricht nicht gegen die Überweisung, fragt aber, ob man den Vorstoss überhaupt noch in die Verwaltung geben muss. Was im Postulat gefordert wird, ist gemäss Wissensstand des Redners erledigt. Es soll deshalb abgeschrieben werden. Vor zwei oder drei Wochen wurde eine Meldung veröffentlicht, dass die Bemühungen mit Geldern aus dem Lotterie- oder dem Wirtschaftsförderungs-Fonds - da ist sich der Redner nicht mehr ganz sicher - unterstützt werden. Der Volkswirtschaftsdirektor soll sich bitte dazu äussern.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) dankt für den Antrag, der im Sinn der Regierung ist. Das Projekt für einen Innovationspark Nordwestschweiz ist sehr gut unterwegs. Es wurde in ein Bewerbungsdossier investiert und man hat erste Signale, dass es gut ist. Es ist eine interkantonale Zusammenarbeit BS/BL/Jura. Thomas Weber selber hat den Vorsitz des Steuerungsorgans. Eben konnten beim Bund zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Zuständig für die Vergabe eines solchen Standortes ist die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz im Sinne eines Antragsrechts an den Bund; es folgt die bundesrätliche Botschaft ans Parlament, das darüber befinden muss.


Unabhängig von diesem Verfahrensweg hat man in Allschwil am Bachgraben eine gute Ausgangslage, weil man dort bezugsbereite Standorte für Laborräume anbieten kann, die ab nächstem Jahr operationell sein können. Zu erwähnen sind auch die Ausbaumöglichkeiten im Projekt "Baselink", die stark nachgefragt werden; aufgrund der Medienberichte gab es auch viele Rückmeldungen und Anfragen von forschenden Unternehmen oder sonstigen Forschungsinstituten. - In diesem Sinn ist eine Abschreibung angezeigt.


Marc Bürgi (BDP) dankt für den Input von Christoph Buser. Es ist ausserordentlich erfreulich, dass einerseits mit dem Bund wie auch im Kanton grundsätzlich ein Projekt aufgegleist ist, das in die Richtung des Postulats stösst. Aber: Projekt angedacht, Verhandlungen im Gang - das ist noch nicht das Ziel. Man ist noch nicht über der Ziellinie. Das Postulat soll deshalb nicht abgeschrieben werden.


://: Das Postulat 2013/033 wird mit 52 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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