Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) lehnt der Regierungsrat das Postulat ab.

Nach Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) basiert das EP 12/15 auf klaren, strategischen Grundsätzen und Vorgaben des Regierungsrats. Die Zielvorgaben für die einzelnen Dienststellen und die inhaltliche Priorisierung der Entlastungsmassnahmen richten sich an der Strategie des Regierungsrats und am Bericht zum Aufgabenportfolio aus. Beim EP 12/15 mit seinen 187 Massnahmen und den geplanten Entlastungen für den Staatshaushalt bis 2014 in der Höhe von CHF 180 Millionen handelt es sich um ein ausgeglichenes, politisch breit abgestütztes Massnahmenpaket, welches von den Vertretern aller Landratsfraktionen und vom Regierungsrat geschnürt worden ist. Die Massnahmen sind gemeinsam auf ihre politische Machbarkeit und auf ihre soziale Verträglichkeit hin geprüft worden. Bei der Auswahl der Massnahmen wurde auch auf eine politische Opfersymmetrie geachtet. Rund 70% des EP 12/15 werden durch Leistungsabbau, Aufgabenverzicht und Effizienzsteigerungen realisiert. Leistungsabbau und Effizienzsteigerungen führen zwangsläufig zu einem Stellenabbau. Dieser erfolgt aufgrund der erwähnten, strategischen Grundsätze und Vorgaben dort, wo Aufgaben wegfallen oder geändert werden. Geschlechterspezifische Überlegungen sind dabei von untergeordneter Bedeutung - der Abbau erfolgt unabhängig von den Fragen, ob davon Männer oder Frauen betroffen seien und ob es sich um Voll- oder Teilzeitstellen handle. Massgebend sind der Strategiebezug der betreffenden Aufgaben und die Entlastungsvorgaben für die einzelnen Dienststellen.


Voraussichtlich kommt es zu ca. 56 Entlassungen und 50 vorzeitigen Pensionierungen. Für die betroffenen Mitarbeitenden ist ein Sozialplan ausgearbeitet worden, der vom Landrat genehmigt worden ist und welcher nicht nach Geschlecht unterscheidet: Alle werden gleich behandelt. Der Sozialplan sieht diverse Massnahmen vor, mit welchen der Kanton die entsprechenden Mitarbeitenden bei der Gestaltung ihrer beruflichen Zukunft unterstützt. Oberste Priorität hat dabei eine Weiterbeschäftigung beim Kanton. Die Mitarbeitenden werden unterstützt entweder durch die aktive Begleitung bei der Stellensuche (intern oder extern) oder durch Zuspruch einer Abfindung bzw. vorzeitige Pensionierung. Diese Unterstützung ist geschlechterunabhängig und kann von allen betroffenen Mitarbeitenden beansprucht werden.


Das Postulat möge also abgelehnt werden.


Regula Meschberger (SP) verweist auf die Legislaturziele des Regierungsrats, gemäss welchen der Kanton Basel-Landschaft sein Handeln nach den Grundsätzen der Chancengleichheit und des Gleichstellungscontrollings ausrichte. Weiter sei gemäss diesen Zielen der Kanton Basel-Landschaft durch seine konsequente Gleichstellungspolitik ein attraktiver und fortschrittlicher Wohnort und Unternehmensstandort in der Nordwestschweiz.


Soll diese Willensbekundung des Regierungsrats ernst genommen werden, muss jede Vorlage unter dem Aspekt Gleichstellungscontrolling betrachtet werden. Warum soll also nicht auch das EP 12/15, das eine grosse Tragweite hat, aus dieser Perspektive untersucht werden?


Es geht darum, eine Auslegeordnung zu machen, um die tatsächlichen Auswirkungen des EP 12/15 erkennen zu können und um zu klären, ob nicht auch die Gleichstellungsfrage dadurch tangiert werde. Es besteht der Eindruck, dass es sich bei jenen Stellen, die abgebaut werden, vor allem um Stellen handelt, die von Frauen besetzt sind. Diese Frage soll mit dem Postulat untersucht werden.


Nach Rosmarie Brunner (SVP) lehnt ihre Fraktion - wie vom Regierungsrat beantragt - die Überweisung des Postulats ab.


Gemäss Monica Gschwind (FDP) erachtet es ihre Fraktion als wenig hilfreich, im Nachgang zum EP 12/15 eine Analyse der aufgehobenen Stellen zu machen. Die Verwaltung würde einmal mehr mit einer Aufgabe beschäftigt, welche keinerlei Verbesserung der Situation bewirken würde. Ein «vorbildlicher» Sozialplan ist beschlossen worden und soll mithelfen, Alternativen für alle Männer und Frauen, die ihre Stelle verlieren, zu finden und eventuelle Härtefälle zu verhindern.


Laut Elisabeth Augstburger (EVP) lehnt auch ihre Fraktion das Postulat grossmehrheitlich ab. Eine solche Analyse bringt wieder Kosten mit sich, wo doch gerade das EP 12/15 behandelt worden ist. Aber eine Minderheit unterstützt den Vorstoss, weil sie das geschilderte Problem anerkennt.


Marie-Theres Beeler (Grüne) hält fest, dass eine Mehrheit der Grünen den Vorstoss unterstütze. Gleichstellungspolitik ist wie erwähnt ein Teil des Regierungsprogramms. Ein Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz besagt, dass sich Kanton und Gemeinden für die Beseitigung jeglicher Form von direkter und indirekter Diskriminierung von Frau und Mann einsetzen und zu diesem Zweck geeignete Massnahmen ergreifen. Den Grünen scheint das EP 12/15 keine geeignete Massnahme zu sein, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu garantieren und eine Diskriminierung zu verhindern. Die Aussage, dass alle gleich behandelt werden, ist zu hinterfragen: Dies gilt es im Sinne einer hängigen Frage erst noch zu klären. Mit dem Postulat soll sich der Regierungsrat vergewissern, dass diese Aussage tatsächlich stimmt. Der Verdacht, dass Teilzeitstellen, die vor allem von Frauen besetzt werden, einfacher gestrichen werden können, ist naheliegend und soll deshalb überprüft werden. Auch ist die Frage zu klären, ob es Massnahmen braucht, um einem solchem Umstand entgegenzutreten.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte «klar und deutlich» feststellen, dass die Aussage im Postulat bzgl. SID über das Ganze betrachtet nicht zutreffe. Wenn dies für einzelne Fachstellen zutrifft, hängt das allenfalls mit der Grösse der jeweiligen Einheit zusammen. Insgesamt sind aber Männer wie auch Frauen von den Massnahmen betroffen. Da die Massnahmen für gewisse Stellen erst 2014 relevant sind, können heute zum Thema noch keine genauen Angaben gemacht werden. Hervorzuheben ist, dass die Massnahmen in erster Linie «an der Sache und ganz sicher nicht am Geschlecht orientiert» werden sollen.


://: Der Landrat stimmt mit 46:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Überweisung des Postulats 2011/201. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Back to Top