Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), erklärt, am 14. Dezember 2011 sei die Petition «Nicht mit uns! - Petition gegen den Bildungsabbau» mit 2'420 Unterschriften dem Landrat eingereicht worden. Mit der Petition soll die Ablehnung sämtlicher Sparmassnahmen bei der Bildung im Rahmen des Entlastungspaketes 12/15 durch Landrat und Souverän erreicht werden.

Als Vertreter des Petitionskomitees wurden zwei Gymnasiasten des Gymnasiums Münchenstein zur Anhörung in die Kommission eingeladen. Sie erklärten, dass sie generell das ganze Massnahmenpaket EP 12/15 ablehnten. Ausserhalb des Entlastungspaktes kritisierten die Petenten zudem die mangelnde Infrastruktur am Gymnasium Münchenstein als eine aktuell spürbare Sparmassnahme des Kantons.


Die Argumente der Petenten waren für die Kommission nicht neu, weil zu diesem Zeitpunkt die Beratung derselben bereits abgeschlossen war. Die Diskussion in der Kommission fokussierte sich auch auf die Renovation des Gymnasiums Münchenstein, für welche der Landrat den Kredit vor zwei Jahren gesprochen hat. Der Bildungsdirektor bestätigte die verzögerte Umsetzung, die jedoch darauf zurückzuführen sei, dass der Landrat zwei Anläufe gebraucht habe, um den Kredit zu bewilligen. Deshalb sei das Projekt in der Investitionsplanung zurückversetzt worden. Die Kritik der Petenten, die Mensa sei zu klein, war für den Bildungsdirektor neu. Die Kommission meint, das Problem könnte auch organisatorisch gelöst werden, z.B. mit einem Schichtbetrieb beim Essen.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat äusserst knapp mit 6:5 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen, dem Landrat zu beantragen, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


Georges Thüring (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion die Petition einstimmig ablehne und deshalb auch gegen die Überweisung an den Regierungsrat sei.


Die Petition geht in ihren Forderungen klar zu weit. Auch der Bildungssektor muss - leider - zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen und ist deshalb richtigerweise Bestandteil des Entlastungspakets. Selbstverständlich muss man aufpassen, wo in der Bildung Einsparungen vorgenommen werden. Es gibt gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Bildung ist der wichtigste Rohstoff. Deshalb werden Einsparungen in diesem Bereich verantwortungsvoll und sehr sorgfältig vorgenommen.


Nicht nur in der heutigen Situation, sondern generell ist es schlichtweg weltfremd, wie die Petition beispielsweise folgende Forderungen zu stellen: Keine noch grösseren Klassen, keine unbezahlte Verlängerung von Arbeitszeiten für Lehrpersonen, keine Entlassungen von Lehrpersonen! Über die restlichen Forderungen der Petition kann man tatsächlich reden, und ein Stück weit sind sie auch wirklich berechtigt. Doch ist es leider wie so oft: Die Petition schiesst weit über das Ziel hinaus. Deshalb kann und will die SVP-Fraktion einer Überweisung nicht zustimmen.


Diese Ablehnung bedeutet aber keineswegs, dass die SVP-Fraktion das staatsbürgerliche Engagement der Schülerschaft des Gymnasiums und der FMS München-stein missachtet. Im Gegenteil: Sie hat Respekt davor. Volles Verständnis hat die SVP-Fraktion für die Petenten im Bezug auf den tatsächlich bedenklichen Zustand der Infrastruktur am Gymnasium Münchenstein. Auch wenn dies nicht Gegenstand der Petition ist, sollte dieser Punkt aufgenommen werden. Denn wenn beim Unterhalt und der Infrastruktur über längere Zeit gespart wird, kommt es bekanntlicherweise irgendwann sehr, sehr teuer zu stehen. Diesbezüglich liegen ganz klar Sünden und Versäumnisse vor, und die verantwortlichen Stellen müssen raschmöglichst handeln, damit die Situation nicht noch schlimmer wird. Die SVP-Fraktion ist klar für Einsparungen; aber Sparen am falschen Ort führt letztlich in eine kostspielige Sackgasse.


Christoph Hänggi (SP) findet es erfreulich, dass die BKSK Zustimmung zur Initiative beantragt. In der Kommissionberatung wurde klar, dass es den Schüler(inne)n des Kantons nicht egal ist, wie ihre Lehrer/innen von ihrem Arbeitgeber behandelt werden. Die Anliegen der Petition wurden entsprechend von einer Kommissionsmehrheit ernst genommen; das ist erfreulich, denn diese Anliegen liegen ganz auf der SP-Linie: Keine noch grösseren Klassen, keine Streichung der Beiträge an den Vorkurs für Gestaltung - all das sind Anliegen, über die in den letzten Monaten viel geredet wurde.


Über die Verkürzung der BVS-2 wird es noch eine Volksabstimmung geben; die Petition hat also durchaus weiterhin ihren Sinn. Aber der Landrat hat weitere Abbaumassnahmen beschlossen, darunter die lohnmässige Schlechterstellung von Stellvertretungen; bei der Umsetzung dürfte das noch für erhebliche Probleme sorgen.


Die Petition fordert auch, dass keine Lehrpersonen entlassen werden; das ist ein wichtiger Punkt. Es wird sich in den nächsten Monaten und Jahre zeigen, wie der Kanton seine Angestellten behandelt. Die Petition kann dazu beitragen, dass bei der Umsetzung der Sparmassnahmen korrekt und gut vorgegangen wird.


Die SP-Fraktion nimmt die Anliegen der Petition ernst und beantragt, diese an den Regierungsrat zu überweisen.


Michael Herrmann (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion könne die Petition nicht unterstützen, vor allem, weil darin steht, die Sparmassnahmen würden «grundsätzlich» abgelehnt. Das sieht die FDP etwas anders; darüber wurde heute schon genug geredet. Es muss auch erlaubt sein, die Dinge etwas differenzierter anzuschauen: Nicht jeder Franken, der in die Bildung investiert wird, erhöht letztlich die Bildungsqualität.


Christian Steiner (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich für die Überweisung der Petition stimmen werde, nicht weil sie mit allen Forderungen einverstanden wäre, aber weil gewisse Forderungen berechtigt sind. Andere Forderungen sind hingegen durch die Beschlüsse zum Entlastungspaket obsolet geworden.


Die von den Petenten vor der Kommission erhobene Forderung nach einer Sanierung des Gymnasiums Münchenstein ist zu unterstützen.


Regina Werthmüller (Grüne) kündigt an, dass die grüne Fraktion die Petition unterstütze. Die Grünen sind begeistert vom Engagement dieser jungen Leute: Sie engagieren sich für einander und haben gemerkt, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen «Effizienzsteigerungen» in Wahrheit Sparmassnahmen sind, also einen Abbau bei Dienstleistungen und Qualität zur Folge haben: Je grösser die Klassen sind, desto weniger Lehrer braucht es - das bedeutet einen automatischen Lehrerabbau. Die Schüler/innen setzen sich auch für schulisch Schwächere ein, und deshalb ist die Petition zu überweisen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) meint, nach Auffassung des Regierungsrates habe die Petition ihren Zweck erfüllt: Die Forderungen sind eingeflossen in die Meinungsbildung - zuerst auf Kommissionsstufe, dann in den Fraktionen und zuletzt im Parlament selber.


Die Petition hat auch ihren staatsbürgerlichen Zweck erfüllt, indem die jungen Leute die Chance hatten - und übrigens überzeugend genutzt haben -, von der Kommission angehört zu werden und mit ihr diskutieren zu können. Nun sind die Positionen geklärt: Der Landrat hat Aufträge zuhanden des Regierungsrates erteilt, die kaum mehr Spielraum zulassen, und eine endgültige Klärung werden die Volksentscheide bringen.


Es ist also auch ein Ausdruck des Ernstnehmens gegenüber den Petent(inn)en, jetzt nicht so zu tun, als könnte ihr Papier jetzt noch irgend eine Wirkung entfalten, sondern die Petition nun - bei allem Respekt - nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


://: Mit 41:36 Stimmen bei vier Enthaltungen lehnt der Landrat die Petition «Nicht mit uns! - Petition gegen den Bildungsabbau» ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Back to Top