Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012

Als Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) erklärt Karl Willimann (SVP), die Initiative sei am 24. November 2011 mit 4'440 Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative verlangt die Herabsetzung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrpersonen auf der Primar- und Sekundarstufe I um eine Lektion.

Auf Einladung der Kommission erschien eine Maturandin des Gymnasiums Oberwil zur Anhörung und erläuterte Inhalt und Zielsetzung der Initiative. Sie erklärte, Klassenlehrpersonen sollten eine Stunde pro Woche weniger unterrichten und dafür eine Stunde mehr für die individuelle Betreuung der Schüler/innen einsetzen. Diese Massnahme würde die aktuell hohe Remotionsquote reduzieren, und dadurch könnten mit den geringeren Repetitionen ca. CHF 1,8 Millionen gespart werden.


Es wurde aus der Kommission auf die Tatsache verwiesen, dass in umliegenden Kantonen bei ungefähr gleicher Betreuungszeit die Remotionsquote nicht markant von jener in Baselland abweiche.


Von seiten der Bildungsdirektion wurde auf die HarmoS-Umsetzung verwiesen. Dabei wird von der 50- zur 45-Minuten-Lektion gewechselt und die Pflichtstundenzahl von 28 auf 26 reduziert, also hätten die Lehrkräfte 90 Minuten mehr Zeit zur Verfügung. Die Mehrheit der Kommission war überzeugt, dass die guten Lehrer/innen ihre Schüler/innen wohl auch ohne diese Initiative weiter intensiv betreuen, und wer das jetzt nicht tue, würde es wohl auch künftig nicht machen.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bat, man dürfe das aktuelle Umfeld nicht ausblenden: Wenn sich Baselland in einer besseren finanziellen Situation befände, könnte man über Optimierungsmöglichkeiten nachdenken. Problematisch seien Initiativen jedoch in einer Phase, in der über Leistungsabbau und Entlastung diskutiert wird. Auch ein Wirkungszusammenhang zwischen Klassengrössen oder Lektionenverpflichtung der Lehrpersonen mit Verbesserung der Qualität sei fraglich.


Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP lehnen die Initiative ab, SP und Grüne unterstützen sie. Die BDP/glp-Fraktion ist gespalten und enthält sich deshalb der Stimme.


Ziffern 1 und 3 des Landratsbeschlusses, in denen die Ablehnung der Initiative postuliert wird, wurden in der Kommission mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Ziffer 2 betreffend Rechtsgültigerklärung der Initiative war unbestritten.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat somit die Ablehnung der Volksinitiative.


Dominik Straumann (SVP) spricht sich für die Ablehnung der Initiative aus und appelliert an die Lehrer, ihren Job ernst zu nehmen und auf ihn stolz zu sein. Deshalb sind sie sicherlich stets darum bemüht, das Beste aus ihren Schülern herauszuholen, sie zu fördern und zu unterstützen.


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion stehe hinter der Initiative. Es handelt sich um eine nicht formulierte Initiative; sie muss dann also erst noch umgesetzt werden.


Neben der individuellen Betreuung jedes/jeder Schüler/in sind indirekte Massnahmen, die zur Betreuung beitragen, zunehmend wichtig und notwendig: beispielsweise Elterngespräche. Auch in diesem Saal wurde schon oft die Wichtigkeit der Elternarbeit betont. Diesbezüglich hat der Klassenlehrer eine Koordinationsfunktion: Er muss die Gespräche organisieren und an ihnen teilnehmen. Auch innerhalb eines Lehrerteams muss er für eine gute Absprache sorgen, so dass alle am gleichen Strick ziehen. Solche Teamarbeit und -sitzungen bedürfen einer professionellen Leitung.


Im Zusammenhang mit HarmoS wurde aus der SP-Fraktion ein Vorstoss lanciert, der genau die Entlastung der Klassenlehrpersonen verlangt. Im Rahmen des Entlastungspakets werden nun die Fachlehrer zusätzlich be lastet; aber dadurch werden die Klassenlehrer faktisch nicht ent lastet.


Die SP-Fraktion beantragt, anders als die Kommission, Zustimmung zur Initiative.


Bea Fünfschilling (FDP) bezeichnet die Forderungen der Initiative als typische «nice-to-have»-Wünsche, besonders in der aktuellen finanziellen Situation. Die Umsetzung würde Zusatzkosten von etwa CHF 7 Mio. auslösen, und das passt einfach nicht in die heutige Landschaft.


Vor einer halben Stunde wurde die Pflichtstundenzahl der Fachlehrer heraufgesetzt, und nun soll die Pflichtstundenzahl der Klassenlehrer um eine herabgesetzt werden; die Differenz würde dann zwei Stunden ergeben. Das kann nicht sein, denn den Klassenlehrern stehen schon heute 65 Stunden für Organisatorisches und ihre weiteren Pflichten zur Verfügung. Es ist nicht so, dass Fachlehrer keine Elterngespräche führen und ihre Schüler nicht fachlich betreuen müssen. Auch sie betreuen ihre Schüler auf verschiedene Weise. Eine Differenz von zwei Stunden wäre zu gross. Es ist bedauerlich, dass die Klassenlehrer nicht entlastet werden, aber es kann sicher nicht angehen, die eine Gruppe zusätzlich zu belasten und die andere gleichzeitig zu entlasten.


Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative ab.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, die Initiative hätte Mehrkosten von fast CHF 7 Mio. zur Folge. Angesichts von all den einschneidenden Massnahmen, die heute beschlossen worden sind, würde die Befürwortung dieser Initiative etwas gar schräg in der Landschaft liegen.


Die Betreuung der Schüler ist sehr wichtig; gewährleistet wird sie, wenn die erforderliche Betreuungszeit im Hinblick auf die Änderung der Lektionendauer und die in Aussicht gestellte Pflichtstundensenkung angepasst wird.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Initiative ab.


Jürg Wiedemann (Grüne) glaubt, dass allen an einer guten Schule gelegen ist und an der Verbesserung der Bildungsqualität, ohne dass deswegen die Kosten ansteigen.


An den Sekundarschulen ist die Remotionsquote sehr hoch, vor allem auf dem Niveau P: Es gibt dort Klassen, in denen am Ende der vierten Klasse weniger als fünfzig Prozent jener Schüler/innen sitzen, die im ersten Schuljahr dabei waren. Jede Remotion kostet Geld. Betrachtet man, wie viele Schüler/innen im Lauf von vier Sekundarschuljahren repetieren müssen, kommt man auf ein Sparpotenzial von CHF 1,8 Mio. jährlich. Diese Rechnung der Initiant(inn)en ist nachvollziehbar und sehr plausibel.


Sehr viele Schüler/innen müssen nur repetieren, weil schlichtweg die Ressourcen nicht vorhanden sind, sie richtig zu fördern. Eine Lehrkraft hat eine Jahresarbeitszeit von etwas mehr als 2'000 Stunden; daran ändert die Initiative überhaupt nichts: Die Lehrkräfte müssen kein bisschen weniger arbeiten, sondern es kommt einzig zu einer Umverlagerung der Arbeitszeit, indem eine Stunde weniger vor der Klasse gestanden, sondern in die individuelle Betreuung von Schüler(inne)n, die Mühe haben, investiert wird - mit dem klaren Ziel, dass diese Schüler/innen in ihrer Klasse bleiben können und nicht removiert werden müssen.


Dass das funktioniert, zeigen die im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Pilotprojekte, mit denen die Remotionsquote massiv gesenkt werden konnte.


In der Vorlage ist von Zusatzkosten von CHF 6,9 Mio. die Rede; fälschlicherweise wird aber davon ausgegangen, dass auch der Kindergarten betroffen ist. Die Initiative geht jedoch von der alten Nomenklatur der «Primarstufe» aus und meint den Kindergarten nicht mit, d.h. mindestens CHF 1 Mio. an Kosten fallen schon einmal weg. Davon sind zudem noch die Einsparungen durch die geringere Remotionenzahl abzuziehen. Da es jährlich eine dreistellige Zahl an Remotionen gibt, kommt man nicht umhin, da und dort zusätzliche Klassen zu bilden.


Die grüne Fraktion ist davon überzeugt, dass die Initiative bei guter Umsetzung eine Sparmassnahme ist. Es wäre Aufgabe des Amts für Volksschule, für eine vernünftige Umsetzung zu sorgen.


Remotionen sind für die betroffenen Schüler/innen eine harte, einschneidende Erfahrung. Es ist brutal, nach zwei oder drei Jahren eine Klasse verlassen zu müssen. Man tut jedem Kind Gutes, wenn die Anzahl der Remotionen verringert werden kann.


Marie-Therese Müller (BDP) betont, die BDP/glp-Fraktion habe sich nicht über alle Sparmassnahmen gefreut, die im Rahmen des Entlastungspakets im Bildungsbereich beschlossen worden sind - und sie hat auch nicht alle mitgetragen -, aber sie ist klar der Meinung, es solle nun nichts Neues mehr obendrauf gepackt werden. Die Initiative wäre nett, wenn man genügend Geld hätte - aber zur Zeit kann sie sicher nicht unterstützt werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) äussert sich als Einzelsprecherin und als Mitglied des Initiativkomitees. Sie ist persönlich überzeugt, dass mit einer Optimierung der Betreuung die Heterogenität zwischen den leistungsstarken und -schwachen Kindern abgebaut werden kann: Die Schüler/innen sind à jour, die Lücken können behoben und die Lernziele besser erreicht werden; das hilft auch Kindern, die länger krank gewesen sind oder von einem anderen Kanton oder einer anderen Gemeinde zugezogen sind.


Mehr Zeit für die Betreuung wirkt sich auch positiv auf die Lehrkräfte aus. Von all jenen, die einmal eine Lehrerausbildung absolviert haben, werden gemäss einer Studie lediglich 8 % regulär in diesem Beruf pensioniert: Viele wechseln die Arbeitsstelle vorher oder werden frühpensioniert. Wie oft hört man auch von Lehrkräften, die an einem Burn-out erkranken! Eine Optimierung der Betreuungssituation an den Schulen hilft den Lehrkräften bei der Bewältigung ihrer herausfordernden Aufgabe.


Die Erfahrungen zeigen, dass mit einer individuellen Betreuung mehr Kinder die Lernziele erreichen und dass weniger von ihnen eine Klasse wiederholen müssen. Der Kanton kann so, wie gehört, auch Kosten einsparen. Denn ein Kind, das eine Klasse repetieren muss, kosten den Staat zusätzlich rund CHF 20'000 pro Schuljahr.


Die Optimierung der Betreuung ist nachhaltig in verschiedener Hinsicht: Sie stärkt die Lehrkräfte sowie die Schüler/innen und trägt dazu bei, dass eine gute Ausbildung gewährleistet wird.


Hanspeter Weibel (SVP) hat Jürg Wiedemann versprochen, ihm gut zuzuhören. Das hat er getan, und dabei hat er etwas nicht ganz verstanden: Man möchte der ganzen Klasse eine Unterrichtsstunde entziehen, damit in dieser Zeit Einzelne gefördert werden sollen - damit besteht doch die Gefahr, dass in der Klasse noch mehr Schüler/innen zusätzliche Unterstützung brauchen. Das ist ein komisches, nicht nachvollziehbares System und führt tendenziell zur Nivellierung nach unten.


Für Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ist die Bedeutung und Rolle der Klassenlehrerinnen und -lehrer unbestritten. Deshalb stehen ihnen für diese Aufgabe - dazu gehört auch die individuelle Betreuung - 65 Stunden zur Verfügung; das ist kein sturer Wert, sondern in Klassen mit besonderen Bedürfnissen kann diese Stundenzahl von der Schulleitung nach Bedarf erhöht werden.


Mit der Umstellung auf 45-Minuten-Lektionen in der Primarschule stehen zusätzliche Ressourcen in einem grossen Umfang zur Verfügung, die hoffentlich gewinnbringend zugunsten der Schüler/innen genutzt werden.


Mit dem Lehrplan 21 wird in der Sekundarstufe künftig wieder auf allen Klassenstufen die Klassenlehrerstunde eingerichtet; auch das ist ein Gefäss, das genutzt werden kann, um einen Beitrag zu einem positiven Lernumfeld zu leisten. Es gibt die Instrumente «Nachhilfe Basis» und «Nachhilfe plus», d.h. es werden nicht nur die schwächeren Schüler/innen gefördert, sondern vielmehr wird das Potenzial aller Schüler/innen möglichst unterstützt. Man kümmert sich also nicht nur - wie Hanspeter Weibel es angetönt hat - um die schwachen Schüler/innen, sondern um alle mit speziellem Förderbedarf, also auch um die besonders begabten. Die entsprechenden Zeitgefässe sind vorhanden.


Es gibt übrigens Kantone, die Repetitionen gar nicht kennen, wo also die Schüler/innen grundsätzlich in die nächste Klasse «mitgenommen» werden. Was den Regierungsrat zur Ablehnung der Initiative bewogen hat, ist der Umstand, dass der Wirkungszusammenhang zwischen Betreuungs- und Remotionsquote nicht belegt werden kann. Es gibt Kantone mit höheren Pflichtstundenwerten und tieferer Remotionsquote als im Baselbiet. Und auch im aktuellen finanzpolitischen Umfeld bittet der Regierungsrat den Landrat, die Initiative abzulehnen.


Jürg Wiedemann (Grüne) reagiert auf Hanspeter Weibels Votum und betont, die Initiative werde nicht dazu führen, dass die Klasse eine Wochenstunde weniger Unterricht habe. Denn eine Klasse hat ja nicht nur einen Klassenlehrer, sondern auch all die Fachlehrkräfte. An der Stundentafel ändert sich nichts.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


://: Der Antrag der SP-Fraktion, die nichtformulierte Volksinitiative anzunehmen , wird mit 49:29 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 2 keine Wortbegehren
Ziffer 3 keine Wortbegehren


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend die nichtformulierte Volksinitiative «Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren» gemäss Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission mit 51:27 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend nichtformulierte Volksinitiative „Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren"


vom 22. März 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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