Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012

Der Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), Karl Willimann (SVP), erklärt, am 25. August 2011 sei die Volksinitiative mit 6'623 Unterschriften eingereicht worden. Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Initiative.

Die Initiative verlangt die Aufrechterhaltung der kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) als Bestandteil des kantonalen Schulangebotes.


Auf Einladung der Kommission nahmen an der Anhörung Daniel Bauer, Geschäftsführer eines Reisebüros, Francesco Graziuso, KVS-Absolvent, sowie Peter Engel, Schulleiter KVS, teil; sie betonten die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der KVS und den Lehrbetrieben. Die KVS sei eine gute Vorbereitung für das Erlangen einer Lehrstelle. Der Schulleiter betonte, die KVS sei eine Erfolgsschule mit einer Abschlussquote von 95 %. Dank der KVS fänden 60 % der Absolventen/innen eine Lehrstelle. Seitens der Bildungsdirektion wurde der gute Ruf der KVS bestätigt. Es gebe hingegen genügend Alternativen zur KVS. Der anhaltende Rückgang der Schülerzahlen führe zu einem ausreichenden Lehrstellenangebot. Zur Zeit gebe es eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit bei den Berufsanfängern/innen im kaufmännischen Bereich. Darum spreche aus arbeitsmarktlichen und finanziellen Überlegungen einiges dafür, auf die Weiterführung der KVS zu verzichten.


SVP und FDP äusserten sich dahingehend, dass ihre Fraktionen mehrheitlich für die Annahme der Regierungsvorlage - also für die Ablehnung der Initiative - seien. Dies treffe hingegen nicht für alle delegierten Mitglieder in der Kommission zu. Die Fraktionen von SP, CVP/EVP, Grünen und BDP/glp befürworten die Initiative.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat mit 11:2 Stimmen Ablehnung des Regierungsantrags und spricht sich somit für die Annahme der Initiative aus.


Dominik Straumann (SVP) hält fest, dass die SVP-Fraktion die vorliegende Initiative nach wie vor ablehne. Weil die Abschaffung der KVS ein Standbein des Entlastungspakets ist, wird die Fraktion dem Regierungsantrag auf Ablehnung der Initiative zustimmen.


Das ist aber kein Votum gegen die schulisch Schwächeren, denn es gibt für diese genügend andere Angebote, und dies nicht nur im KV-Bereich. Man sollte handwerkliche Berufe in den Vordergrund stellen, denn es kann nicht angehend, dass Leute mit kaufmännischer Ausbildung fast «auf Halde» produziert werden, wenn dafür keine Anschlusslösungen bestehen.


Christoph Hänggi (SP) bemerkt, eine kaufmännische Lehre sei eine Generalistenausbildung, die einem die Türen in sehr viele verschiedene Branchen öffnen kann. Junge Leute können dank der KVS also in sehr vielen Bereichen Fuss fassen.


Die Haltung der BKSK ist eindeutig: Sie empfiehlt grossmehrheitlich, der Initiative zuzustimmen. Die gegen die KVS gerichtete Sparmassnahme hat die SP schon in ihrer Vernehmlassung zum Entlastungspaket bekämpft, und auch in der Budgetdebatte hat sie sich zugunsten dieser Schule ausgesprochen - dementsprechend ist es klar, dass sie jetzt auch diese Initiative unterstützt und somit dem Antrag der Kommission zustimmt.


Die KVS ist eine wertvolle Schule, die bestehen bleiben muss als Anschluss an die Sekundarstufe. Dieser Bestandteil der Bildungslandschaft darf nicht aufgegeben werden. 95 % der KVS-Abgänger finden anschliessend ins Berufsleben. Die Initiative gibt der KVS eine Überlebenschance, und darum unterstützt die SP-Fraktion sie.


Die FDP-Fraktion werde sich, so Michael Herrmann (FDP), grossmehrheitlich gegen die Initiative aussprechen. Es ist anerkannt, dass die KVS eine gute und gut geführte Schule ist; aber trotzdem muss man das grosse Ganze im Blick behalten: Über Monate wurde nun über das Entlastungspaket diskutiert. Die vier Initiativen, von denen heute über drei beraten wird, würden zu über CHF 30 Mio. Mehrausgaben führen, nachdem nun versucht wurde, CHF 180 Mio. einzusparen; das passt schlicht nicht in die finanzpolitische Landschaft.


Christian Steiner (CVP) erklärt, dass sich die CVP/EVP-Fraktion auch schon im Rahmen des Entlastungspakets gegen die Aufhebung der KVS ausgesprochen habe. Und nun bleibt sie ihrer Linie treu, indem sie diese Initiative unterstützt. Das Sparpotenzial von CHF 600'000 beruht auf der Annahme, dass die Hälfte der Schüler in eine Berufslehre gehen und die andere Hälfte ein weiterführendes Angebot wählt; das kann aber sehr leicht kippen, nämlich dann, wenn mehr als 50 % der Schüler ein weiterführendes Angebot nutzen. Der Spareffekt ist also umstritten.


Wenn die BVS-2 auf ein Jahr reduziert wird, tritt ohnehin schon eine Verengung des Angebots der weiterführende Schulen ein. Deshalb sollte die KVS beibehalten werden.


Jürg Wiedemann (Grüne) weist auf die überaus hohe Erfolgsquote der KVS hin. Die Schüler/innen, die dort eintreten, absolvieren mit ihrem Abschluss eine professionelle Ausbildung: Praktisch niemand von ihnen bricht anschliessend die Lehre ab. Was will man eigentlich noch mehr als eine derart erfolgreiche Schule? Es ist unverständlich, dass an einer Schule gekratzt wird, dass sie torpediert wird und abgeschafft werden soll, die so viel Erfolg hat. Normalerweise müsste man eher Schulen hinterfragen, die bescheidenere Erfolgsquoten haben und bei der Verbesserungspotenzial besteht.


Die KVS hingegen arbeitet auf allerhöchstem Niveau: sie holt die Jugendlichen aus dem Busch, und es ist schlicht unverständlich, wie man überhaupt nur auf die Idee kommen kann, diesen Jugendlichen diese Ausbildung zu entziehen. Man kann natürlich leicht sagen, diese Jugendlichen sollten etwas anderes machen oder eine Lehrstelle suchen. Das ist aber nicht so einfach, denn viele Jugendliche finden nach der obligatorischen Schulzeit schlicht keine Lehrstelle. Die KVS-Schüler/innen besuchen diese Schule, weil sie noch nicht auf dem Level sind, um von den KMU in eine Lehrstelle aufgenommen zu werden. In der KVS werden sie dann enorm gefördert und lehrtauglich «geschliffen».


Der Landrat ist innigst gebeten, nicht solche Erfolgsschulen abzuschaffen; dieser Schuss kann nur hinten hinaus gehen.


Hans Furer (glp) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion die Initiative ebenfalls unterstütze; das Thema ist ja im Rahmen der Budgetdebatte schon beraten worden.


Michael Herrmann hat sich auf Gesamtkosten von CHF 30 Mio. bezogen; bei der KVS geht es um ein Potenzial von gerade einmal CHF 600'000. Diese Schule ist aber ein Erfolgsmodell, und es wäre jammerschade, würde sie abgeschafft.


Peter H. Müller (BDP) bezieht sich auf das Votum Jürg Wiedemanns: Der Landrat kann nun endlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen, wenn auf den Tisch kommt, welche Schulen schlechte Schulen sind; offenbar sind solche Jürg Wiedemann bekannt.


Jürg Wiedemann (Grüne) hat nicht gesagt, dass es schlechte Schulen gebe, sondern wenn es solche gäbe, müsste man hinterfragen, was man dort verbessern könnte. Er selbst kennt aber im Kanton keine schlechte Schule, sondern nur gute Schulen; die KVS ist mit ihrer Erfolgsquote von über 95 % ganz speziell gut.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) wäre an der Nennung von schlechten bzw. erfolglosen Schulen auch sehr interessiert...


Es kommt einer Verunglimpfung der Schüler/innen gleich, von «schwachen Schüler(inne)n» zu sprechen. In den Ausschreibungsbedingungen des KV heisst es, man müsse das Sekundarschul-Niveau E in den Kernfächern genügend abgeschlossen oder im Niveau A sehr gute Noten erreicht haben; die Betitelung der Initiative ist also etwas respektlos.


Richtigerweise wurde gesagt, dass die KVS erfolgreich arbeitet. Es gibt aber durchaus auch Alternativen, die zum Erfolg führen, wie das Beispiel eines jungen Mannes beweist, der auf der FKD eine Attestlehre gemacht und danach den Lehrabschluss als Kaufmann erreicht hat. Das Hauptmotiv für den Verzicht auf die KVS liegt nicht an der Qualität der Schule, sondern es ist der finanzpolitische Handlungsbedarf.


Angesichts des Auftrags, dass auch der Bildungsbereich seinen Beitrag zum Sparziel von CHF 180 Mio. zu leisten hat, mussten Wege gesucht werden, diesen Auftrag umzusetzen und dabei den Schaden möglichst gering zu halten. Die Schliessung der KVS hat sich angeboten, weil es keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit für dieses Angebot gibt: Einerseits besteht zur Zeit kein Lehrstellenmangel, andererseits ist genau in der kaufmännischen Branche die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten. Zudem gibt es taugliche Alternativen, die die gleichen Perspektiven eröffnen. Und es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob im Rahmen eines dualen Berufsbildungssystems in einer Branche zulasten der öffentlichen Hand eine schulische Vorbereitung angeboten werden soll, während diese in anderen Branchen von den Berufsverbänden finanziert wird.


Der Regierungsrat beantragt, diese Initiative abzulehnen.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


://: Der Antrag der SVP-Fraktion, die nichtformulierte Volksinitiative abzulehnen , wird mit 52:32 Stimmen abgelehnt. Somit wird die Initiative gemäss Antrag der BKSK angenommen. [ Namenliste ]


Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass gemäss § 29 Absatz 3 der Kantonsverfassung die Annahme einer nichtformulierten Initiative durch den Landrat zur Folge hat, dass innert zweier Jahre eine entsprechende Vorlage zuhanden des Volkes ausgearbeitet werden muss. Somit kommt es vorerst nicht zu einer Volksabstimmung. Ziffer 3 wird somit obsolet, und in Ziffer 2 geht es nur noch um die Rechtsgültigkeit.


Ziffer 2


://: Der Landrat beschliesst mit 66:4 Stimmen bei zwölf Enthaltungen Zustimmung zu Ziffer 2 mit folgendem Wortlaut:


Die nichtformulierte Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» wird rechtsgültig erklärt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend nichtformulierte Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»


vom 22. März 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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