Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2012
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2010-372 vom 28. Oktober 2010 Postulat von Karl Willimann, SVP-Fraktion: Überprüfung der Leistungsvereinbarungen mit Basel-Stadt - Beschluss des Landrats vom 22. März 2012: < überwiesen > |
Laut Landratspräsident
Urs Hess
(SVP) ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Philipp Schoch (Grüne) lehnt die Überweisung des Postulats ab. Baselland bezahlt in den Augen der Grünen «einen guten Preis» für die Zentrumsleistungen des Nachbarkantons. Die Partnerschaft mit Basel-Stadt steht nach Einschätzung der Fraktion an einem anderen Punkt, weshalb man sich im Landrat auf diese Tatsache konzentrieren und nicht mit Basel-Stadt über die jetzigen Leistungsvereinbarungen verhandeln soll.
://: Der Landrat stimmt mit 46:26 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Überweisung des Postulats 2010/372. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei