Protokoll der Landratssitzung vom 22. Oktober 2015

Nr. 174

Fragen und Antworten

1. Marianne Hollinger: Kinderkrippen im Kanton Basel-Landschaft


Keine Zusatzfragen.


2. Hans-Jürgen Ringgenberg: Steuerrückvergütungsschulden von Frankreich


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt folgende


Zusatzfrage:


Wäre es nicht dringend und sinnvoll, in Anbetracht der Finanzlage die Neuregelung der Besteuerung der Grenzgänger forciert zu behandeln? Der Vorstoss ist immerhin bereits vom Juni 2014 und wurde im März 2015 auch überwiesen. Es wird bei anderen Themen über kleinere Millionenbeträge diskutiert und hier könnten aus Grenzgängereinkommen Steuererträge zwischen 60 bis 150 Millionen Franken generiert werden. Aus diesem Grund scheint das Anliegen dringend.


Antwort


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) betont, dass die Regierung «mit Volldampf» an der Sache dran ist, es aber nicht so schnell geht, wie es sich der Fragesteller vielleicht erhofft, denn es handelt sich um Staatsverträge, welche zum Teil sogar durch den Bund abgeschlossen wurden. Die Motion «Schäfli», welche als Postulat überwiesen wurde, wird jedoch sehr schnell behandelt werden. Das Geld aus Frankreich wurde mittlerweilen an Bundesbern bezahlt, sodass im Kanton Basellandschaft bald mit Rückvergütungen gerechnet werden kann. Was festgestellt werden kann, ist eine grosse Komplexität des Ganzen aufgrund drei unterschiedlicher Systeme. Es gibt das System Schweiz-Frankreich, dasjenige Schweiz-Deutschland und noch das zwischen Genf und Frankreich. Welches dieser Systeme das Beste ist, wissen wir noch nicht, arbeiten aber daran.


3. Marianne Hollinger: Corporate Identity


Keine Zusatzfragen.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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