Protokoll der Landratssitzung vom 22. Oktober 2015

Nr. 166

2015-376 vom 22. Oktober 2015
Interpellation von Dominik Straumann, SVP-Fraktion: Projekt Corporate Identity (CI) und ein neues Corporate Design (CD)


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat lehne die Dringlichkeit ab.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) spricht als Vertreter des Regierungsrates im Projektausschuss des Projektes eGov. Es handelt sich um ein Projekt der Landeskanzlei, welche nicht selber für ihre Projekte votieren darf. Deshalb tut dies jeweils das entsprechende Regierungsmitglied.


Parallel zur Interpellation wurden auch die Antworten zur Fragestunde verteilt. Es gibt mehrere Fragen von Marianne Hollinger zur genau gleichen Thematik. Die meisten der in der Interpellation gestellten Fragen werden darin beantwortet. Es besteh die Möglichkeit Zusatzfragen zu stellen. Nach den Kriterien, welche auch sonst angewendet werden, handelt es sich nicht um einen dringlichen Vorstoss. Aus diesem Grund empfehlen die Landeskanzlei und der Regierungsrat, die Dringlichkeit abzulehnen.


Dominik Straumann (SVP) ist selbstverständlich nicht einverstanden mit der Ablehnung der Dringlichkeit und hält daran fest. Dies aus den folgenden wichtigen Gründen: Das Thema kann zwar in der Fragestunde abgehandelt werden. Zudem können Zusatzfragen gestellt werden. Allerdings kann keine Diskussion stattfinden. Insofern gäbe es nur die Möglichkeit, über das Budget und Budgetanträge zu korrigieren. Das sollte nicht das Ziel sein. Oder noch viel schlimmer: Das Ping-Pong-Spiel wird am Schluss über die Medien ausgetragen, was nicht zielführend ist, wenn die Diskussion heute Nachmittag geführt werden könnte. Weiter wichtig ist die Dringlichkeit, weil das Projekt weiterläuft. Es wird weiter geplant. Wenn noch etwas gestoppt werden soll, muss der Landrat heute inhaltlich dazu Stellung nehmen können. Aus diesen Gründen ist die Interpellation dringlich zu behandeln. Der Votant bittet darum, dem Landrat eine Diskussion am Nachmittag nicht zu verwehren.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass die Frage einer Corporate Identity nicht dringlich sei. Dringlich ist aber, dass darüber gesprochen wird, wie in diesem Kanton mit dem Geld umgegangen wird. Es wird gesagt, dass weil ein Budget beschlossen wurde, der Auftrag ausgeführt werden müsse. Darüber muss man sich unterhalten.


Der Votant hat dreimal in Unternehmungen Wechsel von Corporate Identities erlebt. Es hat sich nie jemand getraut zu behaupten, damit könnte Geld gespart worden. Darüber würde der Votant am Nachmittag gerne diskutieren.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit. Das Thema kommt heute Nachmittag sowieso auf dem Tisch. Die Fragen sind auch nicht so komplex, dass sie über Mittag nicht abzuklären wären.


Felix Keller (CVP) sagt, das Thema sei auch für die CVP/BDP-Fraktion wichtig. Damit fundiert darüber diskutiert werden kann, braucht es jedoch fundierte Antworten. Der Regierungsrat soll deshalb beauftragt werden, diese zu liefern. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt deshalb die Dringlichkeit ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit.


Rolf Richterich (FDP) meint, der Landrat sollte auf fundierte Antworten der Regierung warten. Damit wären eine gute Vorbereitung und eine effiziente Debatte möglich. Scheinbar gibt es aber eine unheilige Allianz, was spannend ist.


://: Der Landrat erklärt die Interpellation 2015/376 mit 60:15 Stimmen bei zwei Enthaltungen für dringlich. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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2015-377 vom 22. Oktober 2015
Verfahrenspostulat der FDP-Fraktion: Ergänzung des Dekrets über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats): Reduktion der Landratsentschädigung um 1%


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, die Geschäftsleitung beantrage der Dringlichkeit zustimmen.


Hanspeter Weibel (SVP) sieht die Dringlichkeit nicht gegeben. Das Verfahrenspostulat kann in einem normalen Verfahren behandelt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt die Meinung von Hanspeter Weibel. Das Verfahrenspostulat ist nicht dringend. Es ist insbesondere unsorgfältig, weil ein Auszahlungsmechanismus vorgeschlagen ist, dessen Konsequenzen nicht seriös abgeklärt werden können. Der Votant möchte gute Grundlagen haben und schliesst mit der Bemerkung, dass er eine Sympathie für diesen Vorstoss habe.


Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass der Landrat fähig gewesen sei, Tausenden von Kantonsangestellten den Lohn per 1.1.2016 zu kürzen. Selber soll der Landrat nun nicht fähig sein, über die Überweisung des Verfahrenspostulats zu beschliessen. Das sollte eine Sache von einer Minute sein. Danach hat die Geschäftsleitung den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Diese kann dann fundiert diskutiert werden. Wenn der Landrat will, dass seine Löhne auch per 1.1.2016 gekürzt werden, dann muss das Verfahrenspostulat heute überwiesen werden.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit.


Felix Keller (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit ebenfalls.


Dominik Straumann (SVP) weist darauf hin, dass das Verfahrenspostulat problemlos bereits im Sommer hätte eingereicht werden können.


://: Der Landrat erklärt das Verfahrenspostulat der FDP-Fraktion mit 64:11 Stimmen bei drei Enthaltungen für dringlich. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) beendet die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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