Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011

Nr. 82

Die Regierung ist bereit, die Motion als Postulat bei gleichzeitiger Abschreibung entgegenzunehmen, vermeldet Urs Hess (SVP). Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


Patrick Schäfli (FDP) ist einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat, nicht aber mit der Abschreibung im jetzigen Zeitpunkt.


://: Die Überweisung als Postulat ist im Rat unbestritten.


Andreas Giger (SP) und die SP-Fraktion sind für eine Abschreibung. Die Regierung konnte glaubhaft aufzeigen, dass sie das Anliegen vertritt.


Patrick Schäfli (FDP) betont die Wichtigkeit des Anliegens der FDP, es gehe um etliche Arbeitsplätze. Bei einer Umfrage haben 13 Unternehmungen gesagt, sie überlegen sich, ob sie am Standort EuroAirport bleiben wollen, falls dort nicht mehr Schweizer Arbeitsrecht Geltung hätte. Man möchte das Postulat stehen lassen, bis via Regierung eine entsprechende Lösung bei den Bundesbehörden in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden gefunden ist.


Caroline Mall (SVP) von Seiten SVP unterstützt das Postulat. Das Thema ist wichtig; die Arbeitsbedingungen der Firmen am EuroAirport müssen so bleiben wie sie sind. Das CH- Arbeitsrecht muss beibehalten werden. Denn die rund 5'000 Arbeitsplätze wären in Gefahr, wenn die so genannten Spielregeln geändert würden. Für die Region wäre es verheerend, wenn man an Bedeutung verlieren würde. Insbesondere die Verbindungen zu den Tagesrandzeiten sind für unsere Wirtschaft von grösster Bedeutung. Jede Schwäche im Umfeld des EuroAirports könnte dessen Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Es dürfte allerdings aussichtslos sein, den Staatsvertrag im Sinne der Unternehmen ergänzen zu können, deshalb scheint es besser, die eigenen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersuchen, alles daran zu setzen, den Status quo beizubehalten. Sicher werden sowohl Regierungsrat Ballmer wie auch Herr Büttiker alles daran setzen. Wie man lesen konnte, ist auch der Bund daran. Bis Ende Jahr will man dem Bund Lösungsansätze unterbreiten. Die SVP beantragt ebenfalls, das Postulat nicht abzuschreiben, bis man entsprechende Informationen vom Regierungsrat beziehungsweise vom Bund hat.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) scheint es wie dem Papst in folgendem Witz über Bundesrat Furgler zu ergehen: Furgler ist beim Papst zur Audienz eingeladen [Heiterkeit]... Nach einer Viertelstunde ist er immer noch drin, auch nach einer halben Stunde. Nach einer Stunde schaut endlich ein Kurienvertreter nach. Er sieht, wie der Papst, vor Furgler kniend, diesem gegenüber beteuert: «Herr Furgler, ich bin so katholisch!» - Die Baselbieter Regierung setze sich gemeinsam mit der Basler Regierung und den Bundesbehörden weissgott ein. Mehr könne man schlicht und einfach nicht tun. Auch wenn man das Postulat stehen lässt, es passiere nicht mehr. Er hoffe, das Ganze mit den Franzosen hinzukriegen, schränkt aber ein: Die Franzosen sehen die Welt einfach ein bisschen anders!


Caroline Mall (SVP) bittet jedenfalls um ein Feedback, kriegt man dieses, so könne man das Postulat auch abschreiben.


Man habe geprüft und berichtet, schiebt Adrian Ballmer nach.


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2011/181 mit 39: 33 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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