Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011
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2011-270
vom 22. September 2011
Interpellation
von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Sozial- und Lohndumping auf regionalen Baustellen!
Georges Thüring (SVP) zieht die Dringlichkeit seiner Interpellation zurück, weil der zuständige Regierungsrat Peter Zwick heute nicht anwesend ist. Trotzdem bleibt das Anliegen für ihn dringlich und er bittet darum, dass bis zur nächsten Landratssitzung eine schriftliche Antwort bereitliegen möge.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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2011-271
vom 22. September 2011
Motion
von Pia Fankhauser, SP-Fraktion: Ombudsstelle Pflege
Regierungsrat Adrian Ballmer begründet die Ablehnung der Dringlichkeit durch die Regierung wie folgt:
Die Dringlichkeit gemäss § 49 des Landratsdekrets bedeutet, dass der Regierungsrat an der gleichen Sitzung zu einem Vorstoss Stellung nehmen muss. Dabei wird zwischen einer sachlichen und einer zeitlichen Dringlichkeit eines Geschäfts unterschieden. Nach Ansicht des Regierungsrates ist im vorliegenden Fall keine zeitliche Dringlichkeit gegeben. Ausserdem ist der zuständige Regierungsrat heute abwesend und könnte keine Stellung zum Anliegen nehmen.
Pia Fankhauser (SP) nimmt an, der Regierungsrat sei so gut organisiert, dass er ein Stellvertretersystem kenne und durchaus fähig sei, eine Lösung zu finden. Im Januar 2011 stellte Pia Fankhauser in der Fragestunde des Landrates die Frage, wohin sich Personen, welche ein Problem mit der Finanzierung eines Pflegeheimaufenthalts haben, wendenden sollen. Die Antwort lautete, die Betroffenen müssten sich an die Regierung wenden. Seither ergingen die Beschwerden an die Grauen Panther, weil sich diese als Einzige dazu bereit erklärten, in dieser Sache etwas zu unternehmen. Dies stelle keine Lösung dar!
Mittlerweile erging eine Sprungbeschwerde ans Kantonsgericht, das Gericht jedoch trat nicht darauf ein und verwies die Beschwerdeführer wiederum an den Regierungsrat. Es müsse nun dringend etwas gehen! Viele Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sind heute nicht zufrieden, jedoch haben sie und ihre Angehörigen keine Lobby. Betreffend Pflegefinanzierung seien alle Seiten angehört worden (Altersheimverband, VBLG), niemand kümmerte sich jedoch um diejenigen Menschen, welche in den Heimen leben und die entsprechenden Rechnungen erhalten. Für den Regierungsrat wäre es sicherlich sinnvoll, nach aussen die Bereitschaft zu signalisieren, man wolle nun endlich eine Lösung anbieten. In anderen Kantonen bestehen entsprechende Ombudsstellen und es wäre relativ einfach, den Betroffenen entgegen zu kommen. Damit endlich Bewegung in die Sache kommt, besteht Pia Fankhauser auf der Dringlichkeit ihrer Motion.
Beatrice Herwig (CVP) stellt fest, es sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die neue Pflegefinanzierung der Grund für die aktuelle Motion sei. Diese bereitet tatsächlich Probleme, welche inzwischen angegangen wurden. Den Betroffenen stand die Möglichkeit offen, Beschwerde einzureichen. Die Motion fordere grundsätzlich eine Ombudsstelle, sie sei aber nicht dringlich.
Dominik Straumann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion lehne die Dringlichkeit ab.
://: Mit 34:42 Stimmen lehnt der Landrat die Dringlichkeit der Motion 2011/271 ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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2011-272 vom 22. September 2011
Interpellation
von Franz Meyer, CVP/EVP-Fraktion: Doppelspurausbau Basel-Delémont-Moutier-Biel
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist der Ansicht, auch dieser Vorstoss sei nicht dringlich. Die Vernehmlassung zum FABI (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) ist abgeschlossen und eine Botschaft wird nun ausgearbeitet, dies frühestens im 1. Quartal 2012. Es besteht also genügend Zeit, um die Interpellation auf dem ordentlichen Weg zu beantworten, beispielsweise im Rahmen einer Kommissionssitzung der Bau- und Planungskommission. Es mache Sinn, dass sich der Landrat über die Thematik informieren könne, um anschliessend eine geordnete Diskussion durchzuführen. Gerade in Fällen, bei welchen Fragen gestellt werden, sollte an Stelle eines dringlichen Vorstosses mit der Direktionsvorsteherin Kontakt aufgenommen werden. Sabine Pegoraro betont, sie stehe immer für ein Gespräch bereit, was zielführender sei und das Instrument der Dringlichkeit nicht überstrapaziere.
Franz Meyer (CVP) betont, das Geschäft FABI liege derzeit beim Bundesamt für Verkehr, welches die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments ausarbeiten soll. Die Regierungen erhielten die Möglichkeit, bis Mitte Juli 2011 Stellung zu nehmen. Die Bau- und Planungskommission wurde bisher noch nicht über die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft orientiert. Es ist aber klar, dass weit mehr Projekte zu Tage gefördert wurden, als bisher angenommen, weshalb es entscheidend ist, dass sich die vier Nordwestschweizer Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Jura nun mit aller Deutlichkeit für den Ausbau des Schienennetzes in unserer Region einsetzen. Entsprechende Vorstösse von Heinz Aebi und Rolf Richterich wurden schon vor Jahren eingereicht.
Die Erfahrungen zeigen, dass andere Regionen, welche aktiver sind, ihre Projekte teilweise aus eigener Kraft bereits weiter vorangetrieben haben und somit ein wesentlich grösserer Teil des finanziellen Kuchens beanspruchen.
Die Dringlichkeit seiner Interpellation ist laut Franz Meyer klar gegeben, da die Einflussnahme nach der Überweisung der Botschaft an die Eidgenössischen Räte massiv abnimmt. Der Landrat soll daher jetzt wissen, wie die Regierung sich für die regionalen Anliegen einzusetzen beabsichtigt.
Kathrin Schweizer (SP) betont, das hier diskutierte Anliegen sei auch für die SP-Fraktion sehr wichtig. Die vorliegenden Fragen jedoch sind nicht dringlich und daher wird die Dringlichkeit abgelehnt.
Auch die SVP-Fraktion lehnt die Dringlichkeit gemäss Dominik Straumann (SVP) ab. Das ganze erwecke den Anschein von Wahlkampfpropaganda.
Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) unterstützt die Grüne Fraktion die Dringlichkeit. Das Mittel der Vorfinanzierung ist sehr wichtig, vor allem im Zusammenhang mit ÖV-Investitionen.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit der Interpellation 2011/272 mit 34:42 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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