Protokoll der Landratssitzung vom 22. September 2011

Nr. 77

Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, ruft in Erinnerung, dass das Parlament laut der Kantonsverfassung die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse ausübe. Deshalb werden ihm der Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vorgelegt. Die Jahresrechnung ist bereits vorgängig von unabhängigen Experten und von einer externen Kontrollstelle geprüft worden. Die Finanzkommission kann sich den entsprechenden Empfehlungen zur Genehmigung anschliessen.


Den Kennzahlen ist zu entnehmen, dass die Pensionskasse 2010, also im Jahr 2 nach der Finanzkrise, in einem immer noch schwierigen Umfeld eine Gesamtperformance von 2,5 % erreicht hat. Dieses Ergebnis liegt klar unter der Zielgrösse von 6 %, die im langfristigen Durchschnitt nötig wären, um die Leistungen zu erbringen. Aufgrund der noch immer vorteilhaften Versichertenstruktur - das Verhältnis Aktive:Rentner beträgt rund 3:1 - kann ein positiver Cash-flow ausgewiesen werden, was bedeutet, dass die Pensionskasse ihren Verpflichtungen auch 2010 nachkommen konnte, ohne auf bestehende Vermögensanlagen zurückgreifen zu müssen.


Bezüglich der Anlagestrategie erfuhr die Finanzkommission von den Verantwortlichen, weshalb die Kasse einen so grossen Anteil an ausländischen Aktien hält, wo doch neben dem Kurs- auch ein Währungsrisiko besteht. Die Geschäftsleitung der BLPK bekräftigte ihre Strategie, die auf einer internationalen Diversifikation beruht. Investierte man nur in der Schweiz, wo es nur wenige grosse Firmen gibt, würde dies ein grosses Klumpenrisiko dar stellen.


Hinsichtlich der Vermögensverwaltungskosten konnte die Kommission feststellen, dass die BLPK laut einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen gut abschneidet und unter dem Durchschnitt der schweizerischen Pensionskassen liegt.


Mittlerweilen sind 4'500 Personen im Beitragsprimat; dies nach der Aufnahme der Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz und nachdem das gesamte Personal der Basellandschaftlichen Kantonalbank vom Leistungs- zum Beitragsprimat überführt worden ist.


Hinter dem Begriff «improve» steckt das Projekt für Massnahmen zur Erhöhung des Deckungsgrades bzw. zur Ausfinanzierung der Pensionskasse. Der Zeitplan ist dem Kommissionsbericht zu entnehmen. Die Kommission ist gespannt auf Lösungsvorschläge; das Geschäft wird den Landrat 2012 bestimmt intensiv beschäftigen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Jahresbericht 2010 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen, und verbindet dies mit dem Dank an die Mitarbeitenden und die Geschäftsleitung der BLPK für den geleisteten Einsatz.


Dieter Epple (SVP) stellt bedauernd fest, es liege kein verbessertes Jahresergebnis vor. Der Deckungsgrad ist erneut schlechter und wird mit 77,2 % ausgewiesen. Bessere Zeiten abzuwarten ist keine Lösung. Dringend ist noch dieses Jahr ein Konzept vorzulegen mit klaren Zielvorgaben. Das ist der Landrat allen, die der Pensionskasse angeschlossen sind, schuldig.


Die SVP-Fraktion wird den Bericht ablehnen und möchte so ein Zeichen setzen, dass es bereits heute wichtig ist, die Weichen zu stellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und es ist unverständlich, dass noch kein Sanierungsplan, keine Strategie vorliegt. Gegenüber den Rentenbezügern und den Arbeitnehmern, die der Pensionskasse angeschlossen sind, aber möglicherweise auch gegenüber den Steuerzahlern ist das unverantwortlich. Deshalb möchte sich die SVP-Fraktion für eine rasche Verbesserung einsetzen.


Ruedi Brassel (SP) hält es für eindeutig undankbarer, in finanzpolitisch schwierigen Zeiten eine Pensionskasse zu verwalten als im letzten Jahrzehnt, als jedes Jahr gute Abschlüsse erzielt werden konnten. Umso mehr lässt sich heute sagen, dass die Kasse angesichts der Verhältnisse eigentlich solide gewirtschaftet hat. Für den Einsatz gebührt den Angestellten und der Geschäftsleitung Dank.


Tatsächlich gibt es Probleme, die sich nicht wegdiskutieren lassen, die aber nicht hausgemacht sind und die auch die recht austarierte Anlagestrategie nicht beheben kann. Der Deckungsgrad hat sich leicht verringert, und der Ertrag bleibt unter dem, was man sich in einer sehr optimistischen Phase als Ziel gesetzt hat. Es braucht nun einen neuen Zugang; die Weichen sind so zu stellen, dass man die Pensionskasse langfristig und nachhaltig finanzieren kann. Aber den Jahresbericht nun abzulehnen, ist eine recht merkwürdige Haltung, zumal er in der Kommission mit 12:0 Stimmen gutgeheissen wurde.


Die SP-Fraktion wird den Jahresbericht genehmigen und geht davon aus, das die schon lange angekündigte Sanierungsstrategie gelegentlich auf den Tisch kommt. Allerdings muss man sagen, dass in diesem Bereich kein Grund für Hyperaktivismus besteht; in einer Phase, in der sich Börsenkotierungen und Bewertungen der angelegten Werte dauernd ändern, kann man nicht auf jede Schwankung mit einer neuen Sanierungsstrategie reagieren. Aber es ist anzunehmen, dass die seit längerem bestehende Ankündigung, im nächsten Jahr werde eine solche Strategie vorgelegt, nun umgesetzt wird.


Marianne Hollinger (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion genehmige den Jahresbericht und die Rechnung 2010 der Basellandschaftlichen Pensionskasse.


Die Kasse muss mitten im wirtschaftlich schwierigen und unberechenbaren weltweiten Umfeld agieren. In diesem Rahmen ist die erreichte Performance von 2,5 % viel weniger als erwartet und deutlich tiefer als im Vorjahr; dennoch ist sie als akzeptabel einzustufen, zumal dieser Wert im Mittelfeld der schweizerischen Pensionskassen liegt. Mit diesen 2,5 % konnte das Vermögen gesteigert werden, aber trotz allem resultierte eine Erhöhung der Deckungslücke, was die FDP mit grosser Sorge beobachtet.


Die Leistungsstruktur der Basellandschaftlichen Pensionskasse kann sich der Kanton nicht mehr leisten. Die dazu nötigen 6 % Zielrendite sind im aktuellen Umfeld nicht mehr realistisch. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP will die nötigen Schritte, zusammen mit dem Finanzdirektor, rasch einleiten. Dazu gehören bestimmt zwei wichtige Komponenten: Einerseits die Reduktion des hohen technischen Zinsfusses von 4 % und andererseits der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.


Jetzt aber, wie von der SVP beantragt, den Jahresbericht und die Rechnung abzulehnen, nützt leider weder dem Kanton noch den Versicherten. Man muss in die Zukunft schauen und den eingeschlagenen Weg rasch gehen.


Die FDP-Fraktion möchte ebenfalls den Verantwortlichen - der Geschäftsleitung, aber auch allen Mitarbeitenden - der Pensionskasse für die geleistete Arbeit danken und stimmt für Genehmigung des Jahresberichts.


Sabrina Mohn (CVP) teilt mit, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Jahresbericht genehmige, verbunden mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit.


Der Jahresbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse ist jeweils von grossem Interesse. Besonders interessiert natürlich die Frage des Deckungsgrades. Diese Grösse ist letztlich für den Zustand einer Pensionskasse entscheidend. Der Deckungsgrad lag Ende 2010 bei 77,2 %.


In diesem Zusammenhang interessiert die Frage nach der Sanierung sehr; auf den entsprechenden Bedarf weist die CVP/EVP-Fraktion alle Jahre wieder hin. Es ist extrem wichtig, nun eine langfristige Lösung zu suchen. Der Handlungsbedarf ist wohl unbestritten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, dass die BLPK im Rahmen der Vorgaben, in die sie eingebettet ist, letztes Jahr anständig gearbeitet habe. Dafür gebührt ihr und allen Mitarbeitenden sowie der Geschäftsleitung Dank auch von der grünen Fraktion. Ihre Arbeit ist im Jahresbericht dokumentiert, und diesen werden die Grünen genehmigen.


Der aktuelle Deckungsgrad von 77,2 % per Ende 2010 - momentan dürfte er wohl noch etwas tiefer liegen - zeigt aber, dass die Konstruktion, innerhalb welcher die Pensionskasse arbeitet, nicht mehr stimmt. Aus heutiger Sicht lässt sich sogar von einer Fehlkonstruktion sprechen.


Es ist dringend notwendig - darauf weisen die Grünen regelmässig auch mit Vorstössen hin -, dass die Sanierung und der Systemwechsel kommen. Nach den Ebenrain-Gesprächen, an denen erste Informationen vorlagen, kann man optimistisch sein, dass entsprechende Vorlagen kurz bevorstehen. Das ist dringend, ist doch die Pensionskasse ein grosser finanzieller Klumpfuss für diesen Kanton, die dem Landrat noch viele Bauchschmerzen bereiten wird.


Gerhard Schafroth (glp) bezeichnet 2,5 % Rendite als gutes Ergebnis, für das man sich bedanken darf. Die 6 %, die man hätte erreichen müssen, waren schlicht nicht erreichbar. Die Vorgaben waren aufgrund des tiefen Deckungsgrads so hochgeschraubt, dass die Pensionskasse eigentlich weiter in den Abgrund galoppiert. Heute muss klar festgestellt werden, dass die Pensionskasse ihre Rentenansprüche nicht mehr sichern kann. Der Dramatik sind sich wohl noch nicht alle bewusst.


Eine Kasse muss normalerweise bei einem Deckungsgrad von 95 % saniert werden; zur Zeit dürfte er bei 75 % oder noch tiefer liegen, und die Tendenz ist weiter sinkend.


Die Behauptung, die Versichertenstruktur sei gut, ist zu relativieren, denn sie verschlechtert sich rasch: Die Zahl der Rentner nimmt rasant zu, die Zahl der zahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt ebenso schnell.


Von einem positiven Cash-flow zu reden, basiert auf einer Milchbüchlein-Rechnung. Es kommt zwar mehr Geld herein als herausgeht, aber die Pensionskasse ist ja keine Umlagekasse, sondern eine Anlageeinrichtung. Dabei geht es gar nicht darum, wie viel hereinkommt und herausgeht, sondern wie sich die Ansprüche verändern. Diese Ansprüche verändern sich sehr stark im negativen Bereich, indem sie sehr viel schneller steigen als die Substanz der Kasse - das ist wirklich dramatisch.


Diese Probleme sind seit Jahren bekannt und werden dauernd auf die lange Bank geschoben. Die BDP/glp-Fraktion fordert eine rasche und nachhaltige Sanierung der Pensionskasse - und zwar nicht mit einem «Pfläschterli-Konzept» über dreissig oder vierzig Jahre, sondern mit einer Aktion, welche auch wirklich eine Sanierung erlaubt, die diesen Namen verdient. Dazu gehört natürlich auch ein Primatwechsel.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) vertritt die Minderheit seiner Fraktion, die den Jahresbericht genehmigen wird. Er hat schon in der Finanzkommission entsprechend gestimmt und steht dazu.


Die Mitarbeitenden der Pensionskasse arbeiten in einem sehr schwierigen Umfeld, und es ist sehr schwierig, ja eigentlich unmöglich, die vorgegebenen Sätze - 4 % technischer Satz, 6 % Rendite - zu erreichen. Dafür können diese Leute aber nichts. Es ist deshalb nicht richtig, den Sack zu schlagen, wenn man doch den Esel meint. Im Rahmen der Möglichkeiten haben die Mitarbeitenden der BLPK eine gute Leistung erbracht; dafür gebührt ihnen - zumindest im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion - herzlicher Dank.


Es ist wirklich sehr dringend, dass der Landrat die angekündigte Vorlage - Stichwort Primatwechsel - nun endlich auf den Tisch bekommt. Es wird wohl kein Weg daran vorbei führen, dass die Leistungen gekürzt werden müssen. Aber es braucht eine langfristige Strategie.


Wie sieht der Deckungsgrad zur Zeit aus? Die 77,2 % von Ende 2010 dürften weiter gesunken sein. Das verursacht Sorgen, und es braucht nun Lösungen für eine vernünftige Eigenkapitalverzinsung, damit die Rahmenbedingungen für die PK so sind, dass sie ein vernünftiges Wirtschaften erlauben.


Paul Wenger (SVP) hat im Jahresbericht der Pensionskasse aufmerksam den Bericht der Kontrollstelle gelesen. Unter dem Titel «Sicherheit der BLPK» schreibt die Swisscanto Vorsorge AG, vertreten durch die diplomierten Pensionsversicherungsexperten Patrick Spuhler und Reto Moser, zu den künftigen Herausforderungen gehöre u.a. jene Vorschrift, «wonach der Ausgangsdeckungsgrad für die aktiven Versicherten nach voller Kapitalisierung der Rentenverpflichtung nicht mehr unterschritten werden darf.» Es geht im ähnlichen Stil weiter. Patrick Spuhler ist auch Kontrollexperte für die baselstädtische Pensionskasse. Was er zur weiteren Unterschreitung des Deckungsgrades geschrieben hat, ist wohl inzwischen bereits eingetroffen.


Was bereits verschiedene Vorredner betont haben, dass nämlich verschärfter Handlungsbedarf besteht, sollte in diesem Saal jedem klar sein. Wenn man nun aus dieser Optik heraus einmal demonstrativ einen Jahresbericht ablehnt, soll dies ein Zeichen sein, um diese Dringlichkeit auch nach aussen zu dokumentieren (nicht mehr und nicht weniger) - sonst passiert nämlich weiterhin lange nichts.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, die Pensionskasse sei eine öffentlich-rechtliche Anstalt und insofern ein Konstrukt, das nicht ganz einfach zu verstehen sei bezüglich ihrer Möglichkeiten und der Aufsicht. Das Jahresergebnis ist das Resultat grosser Anstrengungen der Mitarbeitenden, was zu verdanken ist.


Tatsache ist einfach, dass nun klar ist, dass die Pensionskasse saniert werden muss. Dafür und auch für das nun vorliegende Jahresresultat trägt der Regierungsrat die Verantwortung. Und genau deshalb nimmt sich die SVP-Fraktion das Recht heraus, den Bericht abzulehnen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stattet den Organen der Pensionskasse den Dank des Regierungsrates ab. Die Kasse ist sehr gut geführt. Für die Finanzmärkte sind die BLPK-Organe nicht verantwortlich. Es gibt ganz grosse, renommierte Banken - es brauchen keine Namen genannt zu werden -, die auch ihre Probleme mit den Finanzmärkten haben...


Die SVP-Position ist nicht gerade sehr hilfreich; man könnte sich ja auch einmal mit dem befassen, was gerade Thema ist, und das ist in diesem Fall der Jahresbericht, noch nicht das Projekt «improve». Diesbezüglich wäre der Regierungsrat dankbar, die Vorlage würde abgewartet und gelesen, bevor man sich bereits darüber unterhält.


Es ist noch nicht lange her, dass viele davon überzeugt waren - und viele sind es noch heute -, dass ein gemischtes Finanzierungssystem für eine öffentliche Kasse vernünftig sei. Abzuwarten bleibt, was die Sozialpartner sagen werden.


Die öffentlichen Pensionskassen leben seit rund sechzig Jahren mit einem Deckungsgrad, der zwischen 60 und 100 % liegt, d.h. sie stellen einen Teil im Kapitaldeckungsverfahren und einen Teil im Umlageverfahren bereit. Es ist nicht nötig, auf Dramatik zu setzen und damit die Versicherten zu verunsichern.


Die Regierung hat erkannt, dass etwas getan werden muss, und ist an der Arbeit. Es geht dabei einerseits um das strukturelle Defizit, andererseits um die zu schliessende Deckungslücke, aber auch um Gesetzesanpassungen. Letztere sind noch nicht so lange bekannt. Das von Paul Wenger vorgetragene Zitat bezieht sich auf eine per 1. Januar 2014 in Kraft tretende Gesetzesänderung; die nötigen Massnahmen werden rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. Ein weiterer Punkt ist die Frage des Primatwechsels. Diesbezüglich kann man gespannt warten, wie die Mehrheitsverhältnisse im Landrat aussehen werden.


Sachlich ist die Sanierung dringlich, aber nicht zeitlich: Es kommt nicht auf ein paar Tage an, sondern man muss angesichts der Bedeutung in ganz anderen Dimensionen zu denken beginnen. Das heisst nicht, dass der Regierungsrat nicht rasch Lösungen vorlegen will; aber Panik ist nicht angezeigt.


Seit August 2010 werden Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. Das Ziel ist, mit ihnen in möglichst vielen Punkten - es gibt etwa ein Dutzend wesentliche Fragen - einen Konsens zu erreichen, damit die Vorlage in der Vernehmlassung und später im Parlament eine möglichst hohe Akzeptanz erreicht. Der Verwaltungsrat der Pensionskasse ist gemäss Gesetz paritätisch zusammengesetzt; auch daher sind vernünftige Gespräche mit den Sozialpartnern wichtig. Solche Gespräche brauchen Zeit. Die Teilnehmenden hatten viele Fragen, was angesichts der höchst komplexen Materie nicht erstaunt. So mussten verschiedene Auswertungen erarbeitet werden, denn Transparenz ist bei diesem Geschäft wichtig.


Nächste Woche ist ein weiteres Gespräch angesetzt, und dabei werden hoffentlich Ergebnisse erreicht, die es erlauben, die Vorlage in die Vernehmlassung zu geben. Das Geschäft muss aber zuerst auch noch im BLPK-Verwaltungsrat besprochen werden. In die Vernehmlassung wird die Vorlage im ersten Quartal 2012 geschickt werden. Davor werden auch noch die Gemeinden angehört.


Dass es so lange dauert, ist nicht unbedingt erfreulich. Aber letztlich ist es wichtiger, die langfristig richtigen Entscheide zu fällen als einen Schnellschuss zu provozieren, der zu einem Scherbenhaufen führt.


://: Mit 56:11 Stimmen bei sechs Enthaltungen genehmigt der Landrat den Jahresbericht 2010 der Basellandschaftlichen Pensionskasse. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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