Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

1. Caroline Mall: Ausgesteuerte Personen im Kanton Basel-Landschaft

Caroline Mall (SVP) stellt eine Zusatzfrage:

In der Antwort wird ein wenig beschönigt, indem gesagt wird, dass rund 133 Betroffene  unmittelbar nach der Aussteuerung eine Stelle fänden. Auf welcher Basis beruht diese Zahl?

Antwort:

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) erklärt, die Zahlen basierten auf den Rückmeldungen u.a. der Arbeitgebenden, die auch den Landrätinnen und Landräten vorliegen.

Auch Paul Wenger (SVP) stellt eine Zusatzfrage:

Wenn wirklich «direkt unmittelbar nach der Aussteuerung» so viele Personen wieder eine Stelle finden, so habe der vorausgehende Prozess versagt. Er findet dies sehr sonderbar und fragt den Regierungspräsidenten, ob er Abklärungen an entsprechender Stelle vornehmen werde.

Antwort:

Laut Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) gibt es Indizien dafür, dass Arbeitslosengelder bewusst beansprucht werden, obwohl es nicht zwingend nötig wäre. Und dies ist nicht gut.

2. Stefan Zemp: Schwarzarbeitskontrollen

Keine Zusatzfragen.

3. Elisabeth Augstburger: Fragwürdige Betreuung im Asylheim in Aesch

Zusatzfrage von Marie-Theres Beeler (Grüne):

Hat es die in der Antwort zu Frage 2 erwähnte ständige Begleitgruppe im BAZ Feldreben, in welcher verschiedene Gruppen vertreten sind, auch in Aesch gegeben und fordert der Kanton ein, dass es diese Begleitgruppe in jedem Bundeszentrum gibt?

Zusatzfrage von Kathrin Schweizer (SP):

ORS ist in den Verdacht geraten, viel ungeschultes Personal anzustellen. Wie kann der Kanton sicherstellen, dass die Betreuung qualitativen Ansprüchen genügt?　

Zusatzfrage von Jan Kirchmayr (SP):

Sind die Kollektivstrafen ein Einzelfall oder eine Direktive von oben?

Zusatzfrage von Elisabeth Augstburger (EVP):

Durchlaufen die Betreuungspersonen in den Asylzentren vorgängig einen Kurs, welcher sie pädagogisch in irgend einer Weise schult?

Antworten:

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hat vom SEM Mitteilung erhalten, dass es in Aesch ab November 2015  eine Begleitgruppe gab. Auch dort fanden regelmässige Sitzungen zwischen der Gemeindeverwaltung, der Firma ORS, der Securitas und dem SEM statt. Seines Wissens gibt es auch in Muttenz eine solche Begleitgruppe. Eine regelmässige Information ist somit gewährleistet.

Die Frage nach dem Einsatz von ungeschultem Personal kann nicht verallgemeinernd beantwortet werden. Aufgrund der Antworten des SEM kann davon ausgegangen werden, dass das Personal vorgängig zum Einsatz eine Ausbildung erhält. Aber natürlich ist es vor Ort eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, um dann auch Erfolg zu haben. Daher wurden die Lösungen mit den Begleitgruppen gefunden. Und es wird regelmässig gemeinsam reflektiert, was täglich abläuft.

Die Rekrutierung des Betreuungspersonals läuft über die Firma ORS. Laut Leistungsvereinbarung mit dem SEM ist die ORS verpflichtet, «fachlich geeignete, zuverlässige, vertrauenswürdige, gewissenhafte und unbescholtene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, die dem Leistungsprofil entsprechen». Folgende Voraussetzungen müssen die MitarbeiterInnen mitbringen: abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung, gute Kenntnisse der Ortssprache und gute mündliche Kenntnisse einer weiteren Landessprache. Mündliche Fremdsprachenkenntnisse, insbesondere auch aus den Herkunftsgebieten von Asylsuchenden von Vorteil. Einwandfreier Leumund, Strafregisterauszug, keine Einträge im Betreibungsregister, mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Für die Begleitpersonen gibt es auch bestimmte Qualifikationen. 40 Prozent des Betreuungspersonals pro Unterkunft soll mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Betreuungsbereich aufweisen.

Zur Frage der Kollektivstrafen: Die Antwort des SEM zu dieser Frage lautet: «Kollektive Strafen duldet das SEM nicht. Eine solche Massnahme ist auch mit dem Leitbild der Betreuungsfirma ORS nicht vereinbar. Es ist dem SEM bekannt, dass in einem Fall die Asylsuchenden  eines Zimmers die ZSA Aesch erst verlassen durften, als das Zimmer in Ordnung war. Eine ganztägige Sperrung wegen fehlender Zimmerordnung fand hingegen nicht statt.»

Zum Thema pädagogische Schulung hat der Regierungsrat keine weiteren Informationen als die oben gemachte Aussage, dass 40 % des Betreuungspersonals im Haus mindestend zwei Jahre Berufserfahrung im Betreuungsbereich haben müssen.

Marianne Hollinger (FDP) stellt eine weitere Zusatzfrage:

Wer kontrolliert die Arbeit der ORS? Der Bund ist Auftraggeber, ist er auch für die Kontrolle zuständig? Oder müsste man sich diesbezüglich  auf Seiten Kanton für eine entsprechende Ergänzung respektive Verbesserung einsetzen?

Antwort:

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erklärt, dass der Asylbereich in die Gemeindekompetenz fällt. In Aesch gab es eine spezielle Lösung mit der Empfangsstelle als Aussenstelle; diese wurde aber per Ende 2016 geschlossen. Dort ist der Bund (SEM) zuständig. Qualitative Absprachen finden in den erwähnten Begleitgruppen statt. Was kann der Kanton tun? Die Frage tauchte ja schon einmal in Zusammenhang mit der Qualität und dem Angebot auf kommunaler Ebene auf, sei dies bei der Sozialhilfe, im Asylwesen, bei der Integration oder auch bei der Arbeitsplatzsuche. Man hat nun den Auftrag erhalten, alle Angebote im Sozialbereich zu durchleuchten und nach Synergien zu suchen oder Effizienzsteigerungen zu prüfen sowie auf der anderen Seite das Qualitätsmanagement sicherzustellen. Hier stellt sich nun die Frage, inwieweit der Kanton sich als Aufpasser in die Zuständigkeit der Gemeinden einbringen soll/kann. Die Frage kann heute nicht beantwortet werden. Der Regierungsrat wird aber im Rahmen der Beantwortung der kürzlich vom Rat überwiesenen Vorstösse entsprechende Abklärungen tätigen und Antrag stellen.

4. Oskar Kämpfer: Realisierung Langmattstrasse

Oskar Kämpfer (SVP) stellt eine Zusatzfrage:

Warum sind die letzten beiden der eingereichten Fragen nicht beantwortet wurden? Und ist man in der Lage, diese beiden Fragen in den nächsten paar Tagen noch schriftlich zu beantworten?

Antwort:

Es können nur drei Fragen gestellt werden in der Fragestunde, erklärt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne). Somit sind gemäss geltender Praxis die Fragen 4 und 5 weggefallen. Der Landratspräsident geht davon aus, dass der Fragesteller über diese Sachlage informiert wurde.

Das sei nicht der Fall gewesen, meint Oskar Kämpfer (SVP).

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt sich bereit, die gewünschten Beantwortungen noch zu liefern.

://: Sämtliche Fragen sind beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei