Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Mirjam Würth (SP) gibt bekannt, dass der grösste Teil der SP-Fraktion das Postulat nicht überweisen möchte. Allem voran deshalb, weil die ganzen Postulate nach Meinung der SP auf falschen Voraussetzungen, auf nicht verifizierbaren Fakten beruhen. Sie ist auch der Meinung, dass man in der trinationalen Umgebung, in der man sich hier befindet, nicht zwei Klassen von Studierenden haben möchte. Ausserdem wurde seitens FDP bereits früher einmal ein solches Postulat überwiesen. Somit besteht dieser Prüfauftrag bereits, womit man erst einmal auf die Antworten warten sollte. Abgesehen davon wurde etwa vor vier Jahren bereits ein ähnlich lautendes Postulat eingereicht, wobei von der Regierung belegt wurde, dass diese Massnahme zu keinen namhaften Einsparungen führen würde.

Hanspeter Weibel (SVP) fand, dass die Grundsatzdiskussion wertvoll war und zur Klärung der Positionen beigetragen hat. Es haben sich vor allem zwei Probleme herausgeschält. Das eine ist, dass das Restdefizit reduziert werden muss. Hauptadressat ist hier die Universität. Beim zweiten Problem geht es um die Finanzierungsaufteilung, wobei sich vor allem die beiden Regierungen einig werden müssen. Eine Nebenbemerkung zur Wertschöpfungsstudie: Wird als Massstab für die Wertschöpfung nur das Restdefizit genommen, ohne zu berücksichtigen, wer sonst noch dazu beiträgt, muss man das überdenken.

Zu den Postulaten der FDP: Die SVP wird diese grundsätzlich unterstützen. Es handelt sich dabei um Anforderungen und Fragestellungen, die sich an die Universität richten. Es ist schön, wenn diese nun die Gelegenheit erhält, Stellung dazu zu nehmen. Dann weiss man nämlich auch und sieht, welche Bereitschaft auf Seiten der Universität besteht, sich darum zu bemühen, das Restdefizit zu senken.

Bei gewissen Postulaten, vor allem jenem bezüglich der Eigenverantwortung, ist dem Votanten nicht klar, ob die Universität dazu in der Lage sein wird, dies befriedigend zu beantworten. Dennoch ist es sinnvoll, es einzubringen, um zu erfahren, was die Universität zu dieser Fragestellung zu sagen hat.

Andrea Heger (EVP) informiert, dass eine Minderheit der Fraktion Grüne/EVP das Postulat unterstützen wird. Der Hintergrund ist, dass mit der Recherche gezeigt werden konnte, dass betreffend Anzahl Studierende aus dem Ausland nicht überall dieselben Zahlen kursieren. Es wäre deshalb sinnvoll, diese Angaben zu aktualisieren. Für den grössten Teil der Fraktion ist bedeutend, dass bereits ein gleichlautendes Postulat hängig ist. Die Fragen werden also schon geklärt, weswegen es nicht nötig ist, erneut in diese Richtung zu fragen.

Sven Inäbnit (FDP) ist der Meinung, dass man sich mit der Forderung nach höheren Gebühren für ausländische Studierende absolut nicht in schlechter Gesellschaft befinde. Mehr als die Hälfte der Schweizer Universitäten in der Schweiz fordern bereits differenzierte Beiträge ein. Das Begehren kann deshalb nicht so anrüchig oder weltfremd sein, wie es dargestellt wird. Im Tessin zum Beispiel muss ein ausländischer Studierender 2000 Franken mehr bezahlen als ein inländischer Student. Die höheren Gebühren sind an sich sozialverträglich für die Ausländer, vergleicht man dies mit angelsächsischen Universitäten, wo man pro Semester und Jahr mit mehreren zehntausend Franken rechnen muss. Somit müsste sich auch ein ausländischer Student, wenn er hier studieren möchte, eine Erhöhung leisten können.

Generell findet die FDP, dass die Qualität der Uni zu günstig verkauft wird. Bei den Wirtschaftswissenschaften gibt es einen Ausländeranteil von 34%, was zeigt, dass eine riesige Nachfrage besteht und die Attraktivität entsprechend gross ist. Die Studenten sollen wegen der Reputation und der Qualität hier studieren, nicht wegen tiefer Studiengebühren. Etwas Gutes soll und darf auch etwas kosten.

Weiter stellt sich die Frage nach der Diskriminierung. Diskriminiert werden eigentlich die inländischen Studenten, mit deren Steuern zusätzlich ein Teil der Uni finanziert wird, während die ausländischen Studenten für die gleichen Gebühren dazu nicht beitragen. Es gibt auch analoge Modelle. Beispiel Tourismus, wo die inländische Bevölkerung einen günstigeren Zugang zu den Anlagen etc. geniesst.

Die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende ist nicht zuletzt ein einfach umzusetzendes Mittel. Die Studie, die für die Vorstösse einbezogen wurde, schätzt das Potential auf 3.8 bis 13.7 Millionen Franken. Es ist dem Sprecher auch bekannt, dass noch ein Postulat zu diesem Thema von Michael Hermann hängig ist. Es wurde 2014 vom Landrat stehen gelassen. Nun muss man eben noch einmal etwas Gas geben und sich das Ganze genauer anschauen. Die FDP ist auf jeden Fall der Meinung, dass es sich damit um den richtigen Ansatz handelt, eine finanzielle Entlastung zu erreichen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/022 mit 55:27 Stimmen bei drei Enthaltungen.

[Namenliste ]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei