Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Das Postulat erstaunt Jan Kirchmayr (SP). So wird in der ominösen Studie noch von einer Begrenzung der ausländischen Studierendenzahl geschrieben, und nun geht es plötzlich um alle Studierende. Der Durchblick fällt einem hier nicht ganz leicht. Eine solche planwirtschaftliche und statische Begrenzung gibt es sonst an keiner Hochschule. Die SP kann damit gar nichts anfangen. Die Begrenzung der ausländischen Studierenden würde allerhöchstens dann Sinn machen, wenn deren Anzahl in Zukunft sehr stark zunehmen würde, was aber aufgrund der demographischen Situation nicht zu erwarten ist.

Im Postulat wird richtigerweise die Quote von 25% ausländischer Studierender an der HSG St. Gallen erwähnt. Der Votant hofft aber, dass den Postulierenden bewusst ist, dass Basel eine Grenzstadt ist. Die Uni hat ein Austauschprogramm gemeinsam mit Strasbourg und Freiburg. Viele Leute kommen direkt aus Weil am Rhein oder Lörrach. Eine Begrenzung alleine für ausländische Studierende zu fordern, ist deshalb hanebüchen. Weshalb man nun trotz der ominösen Studie eine Grenze für alle fordert, ist schleierhaft. Ob eine solche Forderung eine bessere Planung erlaubt, ist fragwürdig. Eine Beschränkung der Anzahl Studierender würde aber sicher zu tieferen Bundesbeiträgen, zu weniger internationaler Sichtbarkeit und schlechteren Rankingplätzen führen.

Soviel zu «design to cost», das man besser «design to Schrott» nennen würde. Die Einführung von Aufnahmeprüfungen würde wohl auch zu einem Rückgang der Studierendenzahlen führen. Die Folge wären geringere IUV-Beiträge vom Bund. Mit einer solchen Förderung lässt sich das bestehende Angebot sicher nicht aufrechterhalten. Studiengänge müssten abgebaut werden und Kosten würden pro Studierende wieder zunehmen. Dies wäre dann der typische Leistungsabbau durch Qualitätsabbau. Aufnahmeprüfungen für Studierende würde auch die Schweizer Maturität aushebeln. Wenn man die ganze Zeit davon redet, dass man die Berufsmaturität attraktiver machen möchte, ist dieser Schritt sehr fragwürdig. Somit lehnt die SP-Fraktion den planwirtschaftlichen Vorstoss einstimmig ab.

Andrea Heger (EVP) sagt, dass auch dieses Postulat von einer grossen Mehrheit der Fraktion Grüne/EVP abgelehnt wird. Eigentlich ist es unklar, was die FDP mit ihrer Forderung möchte. Möchte sie alle Studierende deckeln oder nur die Ausländer? Würde man alle deckeln, stünde man im Widerspruch dazu, dass die Matur allen einen Zugang gewährt. Die Steuerung könnte aber allenfalls helfen, nicht weiter zu wachsen. Allerdings besteht auch jetzt schon die Möglichkeit, Studenten abzuweisen. Die Frage ist, ob man das möchte.

Bezüglich den ausländischen Studierenden ist zu sagen, dass auch dieser Punkt eigentlich gegen eine Überweisung spricht. Allenfalls wäre es eine Überlegung wert, alle Zahlen und Fakten auf den Tisch zu bekommen, um Klarheit zu erhalten. Die Uni Basel spricht zum Beispiel von einem Ausländeranteil von 16.3 Prozent; im Landrat war hingegen nach einer Anfrage von Caroline Mall im Jahr 2015 von 23.4 Prozent die Rede. Gegen aktuelles Zahlenmaterial wäre in dieser Frage nichts einzuwenden. Es wäre zudem sinnvoll, wenn aufgezeigt würde, wie sich die Universität die Steuerung vorstellt, um das jetzige Midi-Modell zu erhalten – und ob das überhaupt steuerbar ist.

Der das Postulat unterstütztende Teil der Fraktion spricht sich somit für genauere Zahlen aus. Der andere, grössere Teil erachtet die vorliegenden Informationen als ausreichend und möchte die Universität mit diesem Schritt nicht um ausländische Studierende bringen, die gerade auf Doktoratsebene sehr viel zum guten Renomée und wissenschaftlichen Austausch beitragen.

Linard Candreia (SP) findet das Postulat gefährlich und ist der ältesten Universität nicht würdig. Man tut so, als wäre sie gross. Sie hat zwar eine grosse Geschichte, ist aber eine kleine Universität. Und man möchte sie noch kleiner machen. Das geht nicht. Bologna z.B. ist auch keine riesige Stadt – und hat 100'000 Studenten. Strasbourg hat 46'000 Studenten, Freiburg im Breisgau, als Stadt vergleichbar mit Basel, hat 25'000 Studenten. Die Zürcher haben 26'000 – und in Basel gibt es 13'000. Das ist ein gefährliches Postulat.

Paul R. Hofer (FDP) fängt ganz oben an. Hätte man eine Eignerstrategie, würde man vielleicht von einer Zahl x reden. Angenommen die Zahl lautet 13'000. Dann wäre in dieser Eignerstrategie festzuhalten, wie diese 13'000 Studienplätze optimal zugeteilt werden können. Im Postulat konnte man die Formulierung «sprungfixe Kosten» lesen. Ein Beispiel: Ein Studiengang ist für 100 Plätze in einem Labor festgelegt. Es gibt exakt 100 Laborplätze. Was nun, wenn der 101. Student oder die 101. Studentin kommt? Wird auf 120 ausgebaut, damit es in Zukunft noch mehr Platz gibt? Oder bemüht man sich um ein System, das eine maximale Anzahl Studierender sicherstellt? Der FDP geht es mit ihrem Vorstoss darum, die geistige Flexibilität an den Tag zu legen und zu überlegen, wie dies in einer Eignerstrategie eingebaut werden könnte.

Immer wieder wird hervorgehoben, dass Basel die älteste Universität sei. Das ist toll. Aber man könnte auch als jüngste Universität der Schweiz die beste sein. Man höre doch mit dem ewigen Geplapper von der ältesten Universität auf. Man sollte lieber dem Postulat zustimmen – es geht um Prüfen und Berichten.

Oskar Kämpfer (SVP) ist sich nicht sicher, ob hier alle auch zum Thema geredet haben. Es geht um ein Postulat. Wenn jemand dabei schon ein Handeln heraushört, hat er in der Vergangenheit nicht mitbekommen, dass der Regierungsrat auch Handlungspostulate entgegen nimmt. Hier aber geht es um Prüfen und Berichten. Im Postulat heisst es, dass betriebswirtschaftliche Grundsätze berücksichtigt werden sollen, was nichts als legitim ist. Ist ja heute schon so, dass bei gewissen Studiengängen ein Numerus Clausus existiert. Dem Votanten ist nicht klar, vor was sich die Gegenseite fürchtet, ausser dass man mit Zahlen konfrontiert wird. Es lässt sich dann immer noch darauf reagieren. Die Haltung befremdet den Votanten doch etwas. Er hatte gemeint, dass die Grundsatzdiskussion beendet sei. In diesem Sinn wird die SVP alle Postulate überweisen.

Einen kleinen Seitenhieb an die Adresse der Linken kann sich der Votant nicht ganz verkneifen. Wer die Entwicklung der Studentenzahlen der Uni Basel verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass vor allem die Studierendenzahlen aus Spanien und Portugal angewachsen sind. Dies hat einen fundamental wirtschaftspolitischen Grund, weil dort drüben die Gebühren drastisch gestiegen sind. Es ist mittlerweile viel günstiger, in der Schweiz zu studieren. Die Frage ist deshalb, ob die Linken wirklich ein Interesse daran haben, das Bildungssystem in diesen Ländern auszuhöhlen, indem ihre Studenten in die Schweiz kommen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Paul Wenger (SVP) mit einem ganz persönlichen Anliegen: Es wurde eine lange Grundsatzdebatte geführt mit – je nach Optik – guten oder wenigen guten Argumenten. Es ist doch jetzt sinnlos, über die sechs ausstehenden Postulate noch episch lange Debatten zu führen. Die Meinungen sollten für heute gemacht sein. Wenn man weiss, dass man ein Postulat überweisen möchte, drücke man rot, sonst grün. Der Landratspräsident sei gebeten, die Sache zügig durchzuführen. Die Sache ist für heute gelaufen. Die Bedenken und Weltuntergangsszenarien kann man immer noch dann einbringen, wenn es so weit ist. Heute aber ist der Zeitpunkt falsch. Der Votant bittet, Gas zu geben. Er auf jeden Fall hat keine Lust, bis 18 Uhr hier zu diskutieren.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/023 mit 45:38 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei