Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.

Christoph Hänggi (SP) antwortet auf Paul Wengers vorheriges Votum, dass die SP die Grundsatzdebatte ja nicht gesucht habe. Die Vorstösse kommen nicht von dieser Seite. Es wäre nett, wenn man nun auch darüber reden darf. Schliesslich wird der Landrat dafür bezahlt.

Die SP möchte zeigen, dass zwischen der Forderung des Postulats und der Vordiskussion zu diesem Postulat kein Zusammenhang besteht. Es wird über Doktarandenstufe, über Bachelor- und Masterstudien geredet, es ist die Rede von Drittmitteln, die es z.B. für Doktorandinnen und Doktoranden gibt, die sich mehr oder weniger zu 100% aus den Drittmitteln finanzieren. Es wird auch vom Deckungsgrad geredet, was zum Teil nicht nachvollziehbar ist. Es wurde auch von Jan Kirchmayr und Adil Koller zuvor angedeutet, dass in der Studie Fakten enthalten sind, die eigentlich gar keine sind. Zieht man Zahlen des Bundesamts für Statistik bei, kommt man zu einem ganz anderen Resultat.

Wenn das Postulat, was wahrscheinlich ist, überwiesen wird, wird es auf ein Prüfen und Berichten hinauslaufen. Damit wird lediglich die Bürokratie angekurbelt. Einen Nutzen wird es daraus nicht geben. Weder bringen die «design to cost»-Vorstösse etwas, noch die ganze Grundsatzdebatte oder eine Überweisung. Sinnvoll wäre gewesen, wenn die beiden Regierungen in einem stillen Kämmerlein über diese Fragen verhandelt hätten, was sie im Übrigen auch tun. In diesem Punkt hat die SP vermutlich mehr Vertrauen als die Gegenseite in ihre eigene Regierung. Es war heute von einem Kostenverteiler die Rede, aber auch von einem Bekenntnis zur Universität. Es waren sehr positive Zeichen zu vernehmen. Somit wären das ganze Theater und die Aufregung um die Vorstösse gar nicht nötig gewesen. Wenn es also heute zu Überstunden kommt, ist die Schuld nicht auf der linken Seite zu suchen.

Die SP ist gegen eine Überweisung.

Florence Brenzikofer (Grüne) hat eine Frage an die Regierungsrätin: Heute morgen wurde ihr vom zuständigen Sekretär der EDK mitgeteilt, dass die IUV-Beiträge in Verhandlung sind und im März in der EDK traktandiert werden. Es ist eine falsche Flughöhe, nun in diesem Saal darüber zu reden. Die Fraktion Grüne/EVP wird das Postulat ablehnen, da eine Überweisung keinen Sinn macht.

Rolf Richterich (FDP) schickt voraus, dass die Grundsatzdebatte keinem Wunsch der FDP entspricht, sondern primär ein Anliegen der SP war – bzw. von Philipp Schoch, was aber von der SP von Anfang an unterstützt wurde. Insofern findet er das Votum von Christoph Hänggi etwas komisch. Der Rest des Votums war aber auch nicht viel besser. Man kann es in Bausch und Bogen verwerfen, das ist sein gutes Recht. Der Votant hat aber bereits dafür geworben, sich keinem Denkverbot auszusetzen. Was spricht denn dagegen, zu schauen, ob mit den IUV-Beiträgen in allen Fakultäten kostendeckend gearbeitet werden kann? Weshalb soll das quersubventioniert werden? Die Entwicklung der Studierendenzahlen weist aus, dass der grosse Teil, quasi der Sockel, den die beiden Kantone beisteuern, über die Jahre praktisch konstant geblieben ist. Viel mehr kommen hingegen von den anderen Kantonen und vom Ausland. Sollen diese nun davon profitieren, dass Baselland eine Defizitgarantie abgibt, indem sie tiefe IUV-Beiträge zahlen, während die Uni nicht-kostendeckende Angebote produziert?

In diesem Fall gilt es erst einmal zu schauen, ob der eigene Laden gut genug aufgestellt ist, oder ob er nicht mit den IUV-Beiträgen produzieren könnte. Es ist eine ganz einfache Frage, die sich jedes Industrieunternehmen ebenfalls stellt: Der Preis muss so gestaltet sein, dass damit die Produktionskosten gedeckt sind. Natürlich gibt es Angebote, die darüber hinaus schiessen. Dort scheint die Uni die sprungfixen Kosten im Griff zu haben. Dort jedoch, wo das nicht der Fall ist, arbeitet sie möglicherweise nicht gut genug. Hier würde vielleicht auch das vorhergehende Postulat 2017/023 greifen: mit einer Reduktion der Studierendenzahl könnte allenfalls kostendeckend produziert werden.

Der Votant weiss nicht, was dagegen sprechen könnte. Ausser man verhängt ein Denkverbot. Möchte man aber das Denken nutzen und Verantwortung übernehmen, sollte man das Postulat überweisen.

Wird das Postulat überwiesen, erwartet Andrea Heger (EVP) auch eine Antwort der Regierung, was dies in Bezug auf Mehrkosten bedeutet. Steigen die IUV-Beiträge, wäre dies einerseits gut für den Kanton. Es würde aber auch bedeuteten, dass man für ausserkantonal Studierende ebenfalls höhere Beiträge zahlen müsste. Diese Rechnung würde man gerne ebenfalls einbezogen wissen.

Christoph Hänggi (SP) weist Rolf Richterich erneut darauf hin, dass es ohne Vorstösse auch keine Grundsatzdebatte gegeben hätte. Es gibt auch keine Denkverbote. Aber dazu braucht es die FDP-Vorstösse nicht. Die Regierung kann selber denken. Und beide Regierungen können die – im Übrigen keineswegs neuen – Ideen in ihren Verhandlungen mit der Universität alle berücksichtigen. Die Vorstösse hätte es dazu nicht gebraucht. Damit hat man nur ziemlich viel Porzellan zerschlagen.

Christine Gorrengourt (CVP) findet, dass die Politik für gewisse Sachen einfach nicht zuständig sei. Weder ist man zuständig für Studiengebühren noch für die IUV-Beiträge.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) ist Florence Brenzikofer noch eine Antwort schuldig. Dass die Politik, wie von Christine Gorrengourt gesagt, nicht zuständig sei, stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass auf Bundesebene geregelt wird. Es sind aber die Universitätskantone, die eine Vereinbarung mit den anderen Kantonen abgeschlossen haben. Kündigt die Hälfte der Uni-Kantone diese Vereinbarung, gibt es eine Veränderung. Auf Bundesebene ist eine Diskussion zu führen. Wird das Postulat überwiesen, lässt sich einerseits aufzeigen, wo die Deltas in den einzelnen Fakultäten liegen, und man kann gleichzeitig berichten, wie die Diskussion auf Bundesebene verläuft. Deshalb ist die Entgegennahme des Postulats sinnvoll, um aufzeigen zu können, wie vielschichtig das Thema ist und was es bedeuten würde, wenn man selber höhere IUV-Beiträge an Studierende ausserhalb von Basel zahlen müsste.

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die Antwort. Im Postulat steht, dass bereits ein Postulat vom Michael Hermann zu den neuen Verhandlungen überwiesen wurde. Das vorliegende Postulat braucht es deshalb nicht.

Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass es sich beim anderen Postulat um eine ganz andere Ebene handle. Darin geht es um eine Neuregelung der IUV-Beiträge. Dabei ist man von den anderen Kantonen abhängig. Es gibt mehr Nicht-Uni-Kantone in der Schweiz als Uni-Kantone. Das ist auch das problematische an den IUV-Beiträgen, dass sie über alle Kantone ausgehandelt werden müssen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/024 mit 45:40 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei