Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2017

Philipp Schoch (Grüne) erklärt, dass nach der maximal einstündigen Grundsatzdebatte zur materiellen Beratung der einzelnen Postulate übergegangen werde.

Hanspeter Weibel (SVP) wird vorweg eine summarische Stellungnahme abgeben, in welcher versucht werden soll, die Haltung der SVP Baselland darzustellen und auch darzulegen, warum sie grundsätzlich die Postulate der FDP unterstützt.

Die SVP bekennt sich grundsätzlich zur Universität, zum Standort und zur gemeinsamen Finanzierung. Die Fraktion ist nicht bereit, hier eine Spardebatte zu führen, sondern möchte eine Richtungs- und Strategiedebatte führen. Auch soll aufgezeigt werden, warum diese Diskussion mehr als nur legitim ist. Und dazu muss zuweilen ein Blick in den Rückspiegel geworfen werden. Dazu hat der Redner die Website der Universität konsultiert. 

1960 hatte einmal irgendwer aus der Landschaft die Idee, dass sich auch BL an der Universität Basel beteiligen könnte. Die damalige Antwort aus Basel-Stadt war ein Nein. Man wollte die Landschäftler nicht am eigenen «Feuer» haben. Etwas später, 2005/06 hatte der Stadtkanton finanzielle Probleme und merkte, dass er die Universität so nicht mehr finanzieren konnte. Es wurden bereits Überlegungen angestellt über einen Rückbau oder eine entsprechende Fokussierung, um die Finanzierung wieder sicherstellen zu können. Und irgendwer hatte dann die gloriose Idee, den Nachbarkanton anzufragen.

Die Vertreter des Nachbarkantons waren derart gebauchpinselt, als sie als Verhandlungsvertreter in die Stadt gingen,  dass sie zur Überraschung der Baselstädter finanzielle Zugeständnisse in einer Höhe machten, die diese nicht erwartet hätten. Aus dem ganzen Prozess ging eine Abstimmung am 11. März 2007 hervor, bei welcher es darum ging, ob sich der Kanton BL an der Universität beteiligen sollte. Alles, was damals versprochen wurde, ist nicht eingetreten, ausser die zuverlässigen Zahlungen des Kanons Basel-Landschaft an Basel-Stadt, respektive an die Universität. Schaut man sich die Protokolle aus der Zeit an und auch den Abstimmungskampf, so ist festzustellen, dass die SVP schon damals auf alle Punkte, die auch heute Bauchweh bereiten,  den Finger gehalten und gewarnt hat vor dem Vertrag und seinen Folgen, die heute Sorgen bereiten. 

Ganz deutlich ist nochmals zu sagen, dass die heute geführte Diskussion legitim ist, denn der Kanton BL ist in derselben Situation, was die finanzelle Lage anbetrifft,  wie seinerzeit der Kanton BS. Und wenn nun diese Woche aus den Medien zu vernehmen war, dass der Kanton BS dem Nachbarkanton vorhält, er wolle den Bildungsstandard und die Universität kaputtmachen, so sollten die lieben Städter sich daran erinnern, was im Jahr 2005 passiert ist, als der Kanton Baselland seinem Nachbarkanton Basel-Stadt finanziell zu Hilfe gekommen ist. Und nun ist die Situation umgekehrt; der Kanton BL muss sich die Frage stellen, was er sich noch leisten kann.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Der Landrat hat im März 2015 die Motion 2015/097 von Oskar Kämpfer beraten. Darin wurde verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel kündigt. So wäre man bei der Aushandlung eines neuen Vertrages freier. Der Landrat hat die Motion als Postulat überwiesen. Bis heute hat der Regierungsrat diesbezüglich nicht viel gemacht.

Zur Wachstumsstrategie der Universität Basel: Diese hat kurz nach Abschluss des Staatsvertrags eine Wachstumsstrategie beschlossen. Die Kosten stiegen als Resultat dieser Strategie für den Kanton Basel-Landschaft von CHF 127 Mio. auf CHF 170 Mio. Bei den Studierendenzahlen ist die Gruppe der ausländischen Studierenden am stärksten gewachsen. Diese Gruppe ist heute die grösste.

Im Herbst 2015 hat die SVP eine heftige Diskussion über die Uni ausgelöst, auch in den Medien. Das war gut. Endlich wurde das Thema aufgenommen. Die SVP hat damals auch ihre Strategie formuliert für die verschiedenen Adressaten.

Die Universität wurde aufgefordert, zu fokussieren, nicht nur bezüglich Fakultäten sondern auch bezüglich des Angebots. Die SVP stellt die Volluniversität zur Diskussion. Ausserdem forderte die SVP eine Erhöhung der Drittmittel. Auch verlangte die SVP eine Erhöhung der Studiengebühren, generell und nicht nur für ausländische Studierende. Das ist durchaus legitim. Andere Bildungswege sind weit teurer. Die neue Rektorin hat eingesehen, dass auch die Universität einen Sparbeitrag leisten muss. Problematisch ist, dass die Rektorin von jenen Leuten gewählt wird, denen sie Sparaufträge erteilen muss. Das ist eine ungünstige Ausgangslage. Darum möchte die SVP auch beliebt machen, über das Wahlgremium nachzudenken.

Dem Regierungsrat hat die SVP empfohlen, die Leistungsvereinbarung kongruent zur Finanzierungsbereitschaft auszugestalten. Ausserdem muss die Immobilienbeteiligung überprüft werden. Auch muss es ein anderes Beteiligungsverhältnis geben, welches sich an der Finanzkraft, also an den Steuern pro Kopf, orientieren muss. Die Vertreter des Kantons Basel-Landschaft im Universitätsrat müssen ausserdem die Interessen des Kantons wahrnehmen und nicht die der Universität. Es ist richtig, dass sich der Universitätsrat zusammensetzt aus vier VertreterInnen aus Baselland und 4 VertreterInnen aus Basel-Stadt. Der Präsident des Universitätsrats ist aus Basel-Stadt. Ausserdem ist der Generalsekretär der Universität mit beratender Stimme auch Mitglied des Universitätsrates. Das ist problematisch.

Die heute zur Diskussion stehenden Postulate haben nicht die finanzielle Bedeutung, die es braucht. Dazu eine kurze Rechnung: Die Universität hat ein Budget von rund CHF 700 Mio. Ein Einsparungspotenzial von 10 % ist nicht übertrieben, beachtet man das Wachstum von über 30 % seit Vertragsabschluss. Eine Einsparung von 10 % wären CHF 30 Mio. weniger für Baselland. Würden die Kosten gemäss Finanzkraft verteilt, also gemäss Steuereinnahmen pro Kopf, käme man zu einem Kostenteiler BL:BS von ca. 35:65. Betrachtet man die Jahresabschlüsse des Nachbarkantons waren diese jeweils schwarz ungefähr in der Höhe des Beitrages, den Baselland zu viel an die Universität bezahlt hat. Dazu kommt noch der Immobilienvertrag, an dem Basel-Stadt gut verdient. Rechnet man das alles zusammen, kommt man auf ein kurzfristiges Entlastungspotenzial von CHF 65 Mio. Diese Entlastung des Kantons Baselland müsste zum einen Teil die Universität Basel übernehmen, zum anderen Teil Basel-Stadt.

Ein Wort noch zu den IUV-Beiträgen. Diese Beiträge entrichten die Kantone für ihre Studierenden an ausserkantonalen Universitäten. Müsste Baselland ihre Studierenden gemäss diesen IUV-Ansätzen finanzieren, würde das den Kanton Basel-Landschaft CHF 40 Mio. kosten und nicht CHF 170 Mio. Die Kantone Aargau und Solothurn bezahlen ihre Studierenden so. Es ist also ein krasses Missverhältnis. Basel-Landschaft subventioniert mit ihrem Beitrag an die Universität Basel zum einen ausländische Studierende und zum anderen Studierende aus der restlichen Schweiz. Ziel müsste sein, eine ausgeglichene Finanzierung zu finden, welche sich an der Finanzkraft der Kantone orientiert. Ausserdem müssten die IUV-Beiträge neu ausgehandelt werden. Die anderen Kantone und der Bund müssen sich mehr an der Universität beteiligen.

Nochmals: Es ist eine absolut legitime Diskussion, die heute hier geführt wird. Hätte der Kanton Basel-Landschaft die Verträge gekündigt, wäre der Kanton heute in einer sehr starken Position. Alle anderen müssten sich nämlich bewegen. In diesem Sinne sei zu Kenntnis zu nehmen, dass die SVP eine verlässliche Budgetierung möchte, gepaart mit einer Eigenverantwortung der Universität Basel.

 

Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

Miriam Locher(SP) sagt, sie werde sich bemühen, etwas schneller auf den Punkt zu kommen und lasse darum den historischen Rückblick weg.

Die Verhandlungen zum Universitätsvertrag laufen und die Forderungen der rechtskonservativen Seite sind klar. Die Regierung möchte CHF 25 Mio. sparen und die FDP-Fraktion fordert heute mit ihren Vorstössen sogar Einsparungen in der Grössenordnung von CHF 40 bis 60 Mio. Das entspricht einer Budgetkürzung von rund 20 Prozent. Um es vorwegzunehmen: Eine Reduktion in diesem Umfang steht für die SP-Fraktion nicht zur Diskussion, denn ein solcher Leistungsabbau bedeutet in vielen Fällen auch schlicht ein Qualitätsabbau.

Hanspeter Weibel hat in seiner Rede schon genügend negative Punkte aufgegriffen, darum soll der Fokus nun darauf gelegt werden, was die Universität leistet, nämlich auf die Diskussion darüber, wie gross die Wertschöpfung der Uni für die Region ist. Die Fraktionen der SVP und der FDP sind gebeten, nun gut zuzuhören, denn es kann mit eindrucksvollen Zahlen aufgewartet werden:

Die Universität generiert in Baselland und Basel-Stadt eine Gesamtwertschöpfung von rund CHF 943 Mio. Für jeden Franken, welcher die beiden Kantone in die Uni investieren, entstehen rund drei Franken Wertschöpfung. Führt man sich diese Zahlen vor Augen, erhält man ein ganz anderes Bild bezüglich der Bedeutung der Uni für die Region.

Die Universität Basel ist eine Volluniversität mit Schwerpunkt Life Sciences und dem Fokus auf Naturwissenschaften und Medizin. Vor allem im Bereich Life Sciences erbringt sie herrvorragende Leistungen und kann mit der Weltspitze mithalten. Aber auch Geistes- und Sozialwissenschaften haben durchaus ihre Berechtigung. Denn nur die Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen ermöglicht die heute so wichtige Interdisziplinarität, damit sich die Gesellschaft auch nachhaltig und wirtschaftlich entwickeln kann. Eine solche Entwicklung sollte im Interesse aller sein. Eine Abkehr von der Volluniversität steht deshalb für die SP-Fraktion auf keinen Fall zur Diskussion.

Es ist keineswegs so, dass die Uni lediglich vor sich hin arbeitet und keinerlei Gedanken an ihre Zukunft verschwendet. Im Gegenteil: Sie bietet Hand zu Anpassungen. So hat sie beispielsweise im Oktober 2006 einen Bericht erstellt, der aufzeigt, wie sie auf mögliche Budgetreduktionen reagieren könnte. Ausserdem hat sie – um den Handlungsspielraum möglichst gross zu halten – keine neuen Berufungsverfahren eingeleitet. Auch bezüglich Standort Baselland hat sich die Uni nie der Diskussion verweigert. Das entspricht einem klaren Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland.

Es ist nachvollziehbar, dass sich die FDP-Fraktion dringendst für einen Sitz im Hochschulrat ausspricht. Es ist jedoch auch klar, dass ein solcher Wunsch mit den heutigen Forderungen und denjenigen der vergangenende Monaten und Jahren immer weiter in die Ferne rückt. Es kann davon ausgegangen werden, dass schlussendlich Parteien wie die SVP und FDP diesen Einsitz verhindert haben. Auch was die Zusammensetzung des Unirates angeht, lässt die SP-Fraktion durchaus mit sich reden, findet es jedoch mehr als anmassend, im selben Atemzug die Leistungen für die Uni zu kürzen, im Rat jedoch mehr Mitsprache zu verlangen. Diese Rechnung geht nicht auf.

Die Universität ist ein Leuchtturm der Region. Sie bringt einen enormen Gewinn. Diese Aspekte dürfen nicht aus den Augen verloren gehen. Die Forschung jeglicher Art ist wichtig und es darf nicht erwartet werden, dass mit zurückgefahrenem Budget in der Lehre zwar gekürzt wird, doch in der Forschung weiterhin «Vollgas» gegeben werden kann.

Die angesprochenen Bereiche, in denen auch die SP-Fraktion Hand bieten könnte bedingt, dass einer leistungsfähigen Uni die nötige Unabhängigkeit zugestanden wird. Dazu gehört auch eine entsprechende Budgetfreiheit. Um diese Freiheit zu gewährleisten, muss endlich auch die Finanzierung geklärt werden. Dabei ist zentral, dass der Kanton Basellandschaft endlich wieder verlässlicher Mitträger der Uni wird.

Genau darum liegen die heute angestrebten Ziele für die SP-Fraktion jenseits des Möglichen und gefährden die Uni massiv. Dagegen wehrt sich die Fraktion. Sie wehrt sich gegen die heutigen Vorstösse, welche stellenweise mit falschen Zahlen operieren und die Uni in einem wirklich schlechten Licht dastehen lassen. Das ist empörend. Es muss endlich damit aufgehört werden, die Uni nur als Kostenträger zu sehen. Stattdessen sollte endlich die Bildungsleistung wertgeschätzt werden.

Für die SP-Fraktion ist klar, dass sie sich gegen einen drohenden Leistungsabbau und den damit verbundenen Verlust an Standortqualität für die Region Basel wehrt. Sie wünscht sich endlich eine langfristige Planung sowie eine Planungssicherheit für die Uni. Die Universität darf nicht kaputtgespart werden, sondern braucht eine solidarische und gesicherte Mitträgerschaft, damit auch die Forschung als Lebensader der Region weiterbestehen kann.

Aus diesen Gründen wird sich die SP-Fraktion heute und weiterhin dezidiert für eine Uni im heutigen Umfang einsetzen. 

Andreas Dürr (FDP) findet es als Sprecher der FDP-Fraktion nicht ganz einfach, einzuordnen, was eine Grundsatzdiskussion soll, da die FDP-Fraktion relativ detailliert dargelegt habe, worüber sie sprechen wolle. Eine Grundsatzdiskussion heisst – wie den Voten der beiden Vorredner zu entnehmen war – einfach zu erzählen, was man so zur Uni meint und wie das Thema beurteilt wird.

Vorweg: Die FDP-Fraktion steht zur Uni und sie liebt die Uni. Auch steht sie zur Trägerschaft. Und gerade, weil sie «ihr Kind gerne hat», ihm wohl gesinnt ist und seinen Nutzwert kennt, will sie der Uni Sorge tragen. Genau darum macht sich die Fraktion Gedanken dazu. Das Ziel ist eine fitte Uni und auch eine, welche im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestehen kann. Ganz nach dem Vergleich: «Nicht das Mami ist das beste Mami, welches seinem Kind an der Coop-Kasse jeden Schleckstengel kauft, sondern vielleicht auch schaut, dass es das Richtige isst».

Zu den Fakten: Das Budget der Uni 2017 ohne Drittmittel beläuft sich auf CHF 540 Mio., mit Drittmitteln auf CHF 700 Mio. Für die FDP-Fraktion ist völlig klar, dass bei einem Budget von CHF 700 Mio. Sparmöglichkeiten vorhanden sind. Entsprechende Vorschläge folgen. Es gibt seit 2007 eine gemeinsame Trägerschaft für die Uni – Hanspeter Weibel hat dies in seinem historischen Rückblick brillant dargelegt. Seither gibt es eine Kostensteigerung von 30%. Auch verzeichnet die Uni einen Anstieg an Studierenden von 30% sowie ein Kostenwachstum von 30%. Dies beruht auf der «Strategie Midi». Diese Strategie sah eine Zahl von 13'000 Studenten im Jahr 2020 vor. 2016 wurde aber bereits der Wert von 12'500 Studenten erreicht. Es kann also gesagt werden, die «Strategie Midi» ist sehr erfolgreich umgesetzt worden und sie wurde bereits erreicht.

Der Beitrag des Kantons Baselland beträgt momentan CHF 170 Mio. Da die Strategie erreicht wurde, ist es legitim, über eine neue Strategie nachzudenken. Dabei ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass es sich lohnt, sich bei diesem grossen finanziellen Posten Gedanken zur Uni zu machen, sowohl was die Konsolidierung angeht, als auch bezüglich der Kostenverteilung. Dabei hat die FDP-Fraktion die sieben Vorstösse als Ansatz eingereicht. Diese unterscheiden sich vom allgemeinen, durchschnittlichen «Politgelaber» insofern, als dass diesen eine von der Partei in Auftrag gegebene Studie zugrunde liegt. Die sieben Vorstösse basieren auf Zahlen, welche stimmen. Und das ist der ganz grosse Unterschied zu den Behauptungen von Miriam Locher, die Zahlen würden nicht stimmen. Das kann jeder behaupten. Aber den Nachweis erbringen, dass die Zahlen stimmen – das ist die grosse Kunst. Und hier unterscheidet sich der Inhalt der FDP-Fraktion von demjenigen der SP-Fraktion.

Was grundsätzlich – ohne auf jeden Vorstoss einzeln einzugehen – festzuhalten ist: es braucht eine Eigentümerstrategie. Es muss klar werden, was der Kanton Baselland betreffend der Uni möchte. Diese Eigentümerstrategie erwartet die FDP-Fraktion vom Regierungsrat. Dieser wird eine solche präsentieren und der Landrat kann darüber befinden. Dann hat der Kanton als Eigentümer eine Eigentümerstrategie, welche die Uni dann umsetzen muss. Dabei wird auch der Universitätsrat gefordert.

Vergleichbar ist dies mit dem «Chauffeur-Modell». Bei diesem gibt es einen Chauffeur und einen Dienstwagen. Dem Chauffeur muss gesagt werden, wohin er fahren muss. Er erhält die Vorgabe, zu welcher Zeit er wo sein muss, welchen Weg er jedoch zum Ziel nimmt, entscheidet er. Das ist auch die Aufgabe des Universitätsrats. Aber dazu muss zunächst eine Strategie festgelegt werden, dazu braucht es die Eigentümerstrategie. Es muss definiert werden, wie viel Geld der Kanton für die Uni ausgeben will und wie der Betrag ausgehandelt werden soll. Diese Strategie wird dann vom Universitätsrat umgesetzt.

Aus den vorliegenden Vorstössen resultiert überhaupt kein Bildungsabbau, sondern es handelt sich um Effizienzvorstösse. Es wird nicht vorgegeben, wo die Uni stattfinden oder wo etwas abgebaut werden soll. Bildungsabbau ist ein reines, leeres Schlagwort, denn die FDP-Fraktion postuliert klar, bei der Uni Handlungsfelder entdeckt zu haben, welche Sparpotenzial bieten. Darauf mit lauter Ablehnung zu reagieren, entspricht einem reinen Denkverbot. Gerade die Linke wehrt sich seit Jahrzehnten gegen solche Denkverbote.

Aus diesen Gründen ist auch die Standortfrage für die FDP-Fraktion irrelevant und uninteressant. Der Chauffeur sagt, wo sich der beste Standort befindet. Was die FDP-Fraktion aber sicher nicht möchte, ist ein rein föderalistisch motivierter «BL-Standort», welcher noch mehr kostet.

Was den Unirat angeht – über den sich so trefflich und personifiziert schreiben lässt – mit ihm hat die FDP-Fraktion keine Probleme. Man muss ihm lediglich vorgeben, wohin es geht. Die Fraktion erwartet jedoch auch Leute im Unirat, welche die Anweisungen befolgen. Denn der Chauffeur muss dahin fahren, wo ihm gesagt wird. Das hat nichts mit Denkverbot für die Uniräte zu tun. Insofern gehören die Uniräte gemäss den neuen Regeln der Corporate Governance des Kantons besetzt. Das war kein Schuss auf irgendwelche Uniräte.

Zusammenfassend will die FDP-Fraktion eine Eigentümerstrategie, einen Unirat, welcher diese Eigentümerstrategie umsetzt und dann gerät die Uni wieder in die richtigen Bahnen. Bevor aber die Eigentümerstrategie restlos vorhanden ist, sind die sieben Vorstösse – basierend auf einer Studie mit erhärteten Zahlen und fundiertem Wissen – als Vorschläge zur Effizienzsteigerung umzusetzen. Dies als Bildungsabbau zu bezeichnen, zeigt die Ungerechtigkeit der Gegenseite. Der Ball sollte besser aufgenommen und mitgedacht werden. So kann ein Ziel erreicht werden. 

Florence Brenzikofer (Grüne) gibt bekannt, die Grüne/EVP-Fraktion begrüsse die Grundsatzdebatte zur Uni Basel im Vorfeld der Behandlung der sieben Postulate. Das ermöglicht, unabhängig der Postulatsinhalte, die Bedeutung der Uni in Erinnerung zu rufen und sich auch für die Volluniversität und die gemeinsame Trägerschaft Baselland und Basel-Stadt zu bekennen. Es ist ebenso wichtig, sich zurückzubesinnen, als das bürgerliche Selbstverständnis für staatstragende Institutionen wie die Uni heute eine ist, noch selbstverständlich war. Darum soll trotzdem in die Historie zurückgegangen werden.

Die gemeinsame Uniträgerschaft wurde im Dezember vom Landrat mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Es herrschte parteiübergreifend Konsens. Das Baselbieter Volk hat vor genau zehn Jahren mit eindrücklichen 85% Ja gesagt zur Uni Basel. Mit im Boot waren bürgerliche Kräfte, welche sich mit klaren Äusserungen im Rat für die Uni ausgesprochen haben und die Institution als Leuchtturm bezeichneten. Aus alten Landrats-Protokollen gibt es diverse Beispiele, welche das zeigen. Das folgende sei stellvertretend für viele:

«Unsere Universität ist eine Erfolgsgeschichte, hat eine lange Tradition und ist eine der wichtigsten Standortfaktoren für die Region. Unsere Fraktion bekennt sich zu einer starken Universität zum Wohle der regionalen Wirtschaft.»

An diese Aussage einer bürgerlichen Politikerin, welche noch gar nicht so lange zurück liegt, können sich vielleicht einige hier im Saal noch erinnern. Warum nun diese erstaunliche Wende? Wieso werden heute Beschlüsse in Frage gestellt, welche noch vor wenigen Jahren unbestritten waren und mit grossem Mehr unterstützt wurden? Diese Frage soll offen gelassen werden, obwohl die Votantin eine Antwort darauf wüsste.

Die Parlamentarier tragen Verantwortung für die Universität beider Basel. Es geht um den Staatsvertrag mit dem Partnerkanton Basel-Stadt. Das heisst, es ist die Aufgabe, als solider und vertrauenswürdiger Partner zu agieren und die einem übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Jetzt aktuell liegt der Ball jedoch beim Regierungsrat. Er hat den Auftrag, den Leistungsauftrag zusammen mit dem Baselstädter Regierungsrat auszuarbeiten. Es ist nicht gewinnbringend, sondern im Gegenteil gar schädlich, wenn jeden Tag neue Ideen in der Presse verlautet werden. Das zeugt von einem schlechten Stil und darf nicht Einzug halten.

Die heutige Debatte wird genau verfolgt, das ist sichtbar. Sie hat höchste Symbolkraft. Darum muss im Sinne und im Interesse der Institution Uni Basel gehandelt werden. Im Interesse der Region und des Wirtschaftsstandortes.

Die Grüne/EVP-Fraktion will aus Überzeugung für die Uni mit Schwerpunkt im Bereich Life Sciences, Naturwissenschaften und Medizin einstehen. Neben diesen Schwerpunkten braucht es aber auch Sozial- und Gesteswissenschaften für eine starke Volluniversität.

Die Uni Basel ist unverzichtbar für die Entwicklungschancen und die Attraktivität der Region. Die Grüne/EVP-Fraktion bietet Hand für einen konstruktiven Weg. Heute gibt es Überlegungen, welche die Unifinanzierung nachhaltig sichern und nach der Finanzkraft verfolgen wollen. Hanspeter Weibel verfolgte in seinem Votum diesen Ansatz. Die Votantin sagt, sie habe diese Rechnung verstanden, habe sich über sein Votum gefreut und komme gerne auf ihn zu, wenn es darum gehe, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Der hier aufgezeigte Weg soll eingeschlagen werden, doch er muss sowohl parteiübergreifend, als auch kantonsübergreifend eingeschlagen werden. Nur so kann das Ziel, die Uni langfristig zu stärken und der Verantwortung gerecht zu werden, erreicht werden.

Die Grüne/EVP-Fraktion hat sich mit der IWSB-Studie sehr genau auseinander gesetzt und die daraus abgeleiteten Forderungen auch sehr differenziert geprüft. Sie wird sich entsprechend bei den Traktanden 25 bis 31 äussern. Die Votantin erwartet von den Landrätinnen und Landräten, dass sie sich ebenso differenziert eine Meinung gebildet haben und entsprechend den Knopf drücken werden. 

Béatrix von Sury d'Aspremont  (CVP) sagt, auch für die CVP/BDP-Fraktion sei es ganz klar, dass sie hinter der Uni stehe. Sie ist die älteste Alma Mater der Schweiz und verdient von daher ganz klar ein Bekenntnis.

Die Uni Basel hat nicht bloss eine historische Bedeutung, sondern ist – das wurde bereits mehrmals betont – ein Leuchtturm für die ganze Region. Dieser Leuchtturm hat einen regional wirtschaftlichen Effekt: sei es im Bereich der Forschung, des Wissenstransfers, der Lehre oder der soziokulturellen Verankerung. Das Bekenntnis zur Uni ist auch das Bekenntnis zu einem gut funktionierenden Wirtschaftsstandort Baselland.

Zum Votum von Hanspeter Weibel: es war in der Tat eine grandiose Idee, dass der Kanton Baselland mit dabei ist, denn auch er profitiert davon. Dieser Wirtschaftsstandort muss über herrvorrangende Bildungsinstitutionen und damit auch über eine starke Universität mit kantonsübergreifender Ausstrahlungskraft verfügen. Eine national und international konkurrenzfähige Universität bildet die Basis für Spitzenleistungen in Forschung und Lehre und ist damit der Motor der Life Science Cluster, somit für Wichtigkeit für das wirtschaftliche Wohlergehen der ganzen Region Nordwestschweiz. Deswegen muss der Leuchtturm Uni mit seiner grossen Leuchtkraft erhalten bleiben. Der Kanton braucht diese Brainforce.

Nichts desto trotz muss die Uni ihre Kosten in den Griff bekommen. Dies ist auch der Uni ganz klar. Es sei diesbezüglich betont, dass sie selber Einsparungen budgetiert hat, was ein sehr positives Signal ihrerseits ist.

Für die CVP/BDP-Fraktion müssen die Kosten konsolidiert werden. So muss zum Beispiel die Immobilienstrategie überdacht werden, besipielsweise im Bereich der Vermietung. Andererseits ist es der Fraktion jedoch viel wichtiger, dass beide Regierungen miteinander – wie von der FDP-Fraktion vorgeschlagen – eine Eigentümerstrategie diskutieren und beschliessen. Sicherlich gehört hier auch eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels dazu, der überdacht werden müsste.

Es macht mehr Sinn, das Gesamte anzuschauen, als einzelne Puzzleteile herauszunehmen, denn es ist wichtig, dass wieder Ruhe in die Diskussion kommt. Die CVP/BDP-Fraktion kann vereinzelte Postulate unterstützen, andere lehnt sie jedoch ab, wie zum Beispiel dasjenige betreffend Beschränkung von Studierenden. Die Uni Basel hat nicht mehr ausländische Studierende als andere, vergleichbare Unis. Wichtig ist der Fraktion, dass potentielle Fachkräfte – Forscher und Forscherinnen – nicht abgelehnt werden. Es braucht das Schweizer und Ausländische «human capital», wie es immer so schön heisst. Dabei sollte nicht vergessen gehen, dass auch die Uni Basel im Konkurrenzkampf mit der Uni Zürich und der ETH steht.

Ebenso wird die CVP/BDP-Fraktion das Postulat zur Deckung der UV-Beiträge ablehnen. Denn wenn man die Studie der FDP-Fraktion anschaut, steht darin, dass gesamthaft keine strukturellen Probleme bestehen. Vor allem, wenn weitere Finanzierungsquellen berücksichtigt werden.

Für die Fraktion ist auch das Postulat 026 das falsche Signal an die Uni. Die anderen Postulate werden grossmehrheitlich, beziehungsweise geschlossen, unterstützt. 

Daniel Altermatt (glp) nimmt die Gelegenheit wahr, etwas die Fahne zu schwenken: dass der Univertrag optimiert werden müsse – vor allem, was Budgetierung und Mitsprache angehe – stehe wohl ausser Diskussion. Es gäbe aus Sicht der glp/GU-Fraktion dazu jedoch auch das Mittel des Finanzplans, welches eine längerjährige Planung ermöglichen würde und durch das die Entwicklung direkt gesteuert werden könnte.

Die Aufgabe des Landrats ist es, in erster Linie die finanziellen Rahmenbedingungen vorzugeben, eventuell auch noch einige Mengen- und Qualitätsziele in Forschung und Lehre zu definieren, nicht aber in den Betrieb einzugreifen. Somit ist auch die Frage, ob Volluniversität oder nicht, nicht vom Landrat zu entscheiden, sondern Aufgabe der Gremien der Universität. Dabei handelt es sich um etwas Operatives, was nicht in die Legislative gehört.

Was die Vorschläge der FDP-Fraktion angeht, haben diese aus Sicht der glp/GU-Fraktion allesamt eine falsche Flughöhe. Wie so oft, wenn über Bildungsfragen gesprochen wird, greift der Landrat ins operative Geschäft ein und diskutiert Sachen, welche Angelegenheiten ausserhalb der Legislative sind. Die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens wird bereits an den Vorschlägen selber sichtbar, zum Beispiel an deren Gegensätzlichkeit: Auf der einen Seite sollen die Studiengebühren angehoben, auf der andere Seite die Studentenzahlen gesenkt werden. Auf der einen Seite wird ein kostendeckendes Lehrangebot verlangt, auf der anderen Seite soll der Fokus auf die Forschungstätigkeit gelegt werden. Als Konsequenz stehen Hörsäle leer, welche als «In-Lokale» vermietet werden sollen. Der Höhepunkt jedoch ist, dass nun mehr Eigenverantwortung und weniger Staat staatlich verordnet werden soll.

Kürzlich fand in den Fakultäten Physik und Chemie das «open lab» statt. Interessant dabei war, wer dort angetroffen und wer vor allem nicht angetroffen werden konnte. Wäre man dorthin gegangen, hätte man mitbekommen, dass die beiden teuersten Fakultäten der Uni bis zu 60% ihres Budgets über Drittmittel erwirtschaften. Man hätte jedoch auch den Zusammenhang zwischen den Eigenmitteln, welche nötig sind, um überhaupt Drittmittel zu erwirtschaften und den Drittmitteln an sich, erfahren können. Vor allem aber hätte man verstehen können, dass Drittmittel allesamt kompetitiv ergattert werden müssen und einem nicht einfach so zufallen und es eigentlich gar nicht budgetierbar ist, mit wie vielen Drittmitteln gerechnet werden kann. Man muss es einfach versuchen.

Für die glp/GU-Fraktion ist die Liste von eingereichten Vorschlägen als nette Anregung für die Unileitung zu betrachten, sich zu überlegen, wie sich die Uni im Rahmen des Budgets bewegen will, jedoch untauglich als Vorstösse in der Legislative. 

Oskar Kämpfer (SVP) meint, es sei bereits sehr viel zu fast allem gesagt worden, jedoch nicht immer auf der richtigen Flughöhe. Wer Paragraf 25 des Universitätsvertrags nachgelesen hätte, würde feststellen, dass das meiste, was hier gerne diskutiert würde, Auftrag des Unirats wäre. Möglicherweise ist dieser seinen Aufgaben nicht in dem Sinne nachgekommen, wie er sollte, weshalb der Landrat versucht, entsprechende Lösungen zu finden.

Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Regierungsrat, weil dieser sich zur Diskussion noch nicht geäussert hat: Gibt es aus seiner Sicht gewisse Vorstellungen eines Kosten-/Nutzenverhältnisses in den beiden Kantonen? Ist es möglich, eine Eigentümerstrategie zusammen mit Basel-Stadt mit den Corporate Governance Regeln in Einklang zu bringen? Ist bereits etwas bekannt über den notwendigen Investitionsbedarf bezüglich der Uni in den nächsten paar Jahren? 

Mirjam Würth (SP) votiert, die Universität sei der Motor der Region, nicht erst seit 20 Jahren, seit der Kanton Baselland sie mitfinanziere, sondern bereits seit etwa 200 oder noch mehr Jahren. Sie war der Grund, weshalb sich die Chemie in Region angesiedelt hat und sie ist auch der Grund für den ganzen Wohlstand in der Region. Die Wertschöpfung – das wurde bereits ausgeführt – ist riesig. Jeder investierte Franken resultiert in drei Franken zurück.

Es wurde auch erwähnt, dass nicht zu viel Gewicht auf die universitäre Bildung gelegt werden soll. Das stimmt zu einem Teil. Auf der anderen Seite muss man wissen, dass die duale Bildung immer nachgelagert ist. Verzichtet man auf eine Spitzenbildung, wird sich das auch auf die Benutzung des dualen Bildungssystems auswirken, weil dadurch viel an Wertschöpfung verloren geht.

Das Aussage von Andreas Dürr, die FDP-Fraktion liebe die Uni, brachte die Votantin etwas zum Schmunzeln. Es erinnere sie an die autoritären Erziehungsmethoden: «Ich liebe mein Kind, also bin ich streng mit ihm und schlage es». Damit habe sie in der heutigen Zeit Mühe.

Es wird immer wieder bemängelt, dass das Wachstum der Uni so überraschend gross oder schnell ist. Doch mit dieser Wachstumsstrategie ist der Landrat seit mindestens acht Jahren bei jeder jährlichen Diskussion um die Leistungsvereinbarung einverstanden. Das Ziel von 13'000 Studierenden wurde vom Landrat angepeilt und jetzt auch erreicht, was positiv ist.

Mit der Institution Uni muss vorsichtig umgegangen werden, sie ist der Motor der Region und ganz viele hier haben direkt oder indirekt etwas mit ihr zu tun. Die Universität ist in der Region extrem verankert und ihr sollte gut geschaut werden. Auf keinen Fall darf das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden, sondern es soll in der Weise gedeihen können, wie es wünschenswert ist.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, auch die SVP-Fraktion stehe – genau wie die FDP-Fraktion – zur Uni. Replizierend auf Mirjam Würth meint er, der Kanton Baselland brauche die Uni, das sei auch gar nicht die Frage.

Doch wenn jemand mit einem anderen etwas anschaffen will und nicht beide über die gleichen finanziellen Voraussetzungen verfügen (der eine ist Millionär, der andere ist ein armer Schlucker), muss man sich darüber unterhalten, wer wie viel an die Anschaffung bezahlt, je nach Leistungsfähigkeit. Das ist das Normalste auf der Welt. Doch genau das wurde beim Univertrag einfach ausser Acht gelassen. Es wurde «grossspurig» gedacht, Baselland werde nun Unikanton (was er notabene auch heute noch nicht ist) und beteiligt sich entsprechend zur Hälfte. Darüber wurde ein Vertrag geschlossen, welcher bereits in der Beratung im Jahr 2006 als schlecht empfunden wurde, weil ihn sich der Kanton Baselland gar nicht leisten konnte. Unter anderem wurde bemängelt, dass der Immobilienvertrag schlecht sei, weil der Kanton dadurch mit hohen Mieten belastet wird. In der Zwischenzeit haben sich alle damaligen Bedenken bewahrheitet.

Besonders ärgerlich ist dabei, dass zudem in der Bevölkerung in Basel ein ganz falsches Bild herrscht: Fragt man auf der Strasse, wie es wohl so laufe mit der Uni, hört man oft, dass es schön wäre, würden die Baselbieter auch finanziell auch einmal etwas beisteuern. Das ist genau das Problem bezüglich den CHF 80 Mio. Die Bevölkerung in Basel hat das Gefühl, der Kanton Baselland hätte Almosen erhalten, weil sich der Kanton dermassen schlecht verkauft. Es ist ein Fehler und bis heute unverständlich, hat man den Vertrag nicht gekündet. Diese Chance wurde verpasst. Das sagt der Votant als kantonaler Finanzpolitiker.

Zudem ist es eine Tatsache, dass seit zehn Jahren, seit der Kanton Basellandschaft diesen Vertrag eingegangen ist, er über ein Defizit von CHF 50, 60, 70, 80 Mio. verfügt. Das entspricht genau dem Betrag, welcher ihm wegen der Uni fehlt. In zehn Jahren erreicht die Summe gegen eine Milliarde, welche einfach grosszügigerweise bezahlt wird, obwohl nicht notwendig, wäre man nicht einen solch dummen Vertrag eingegangen. Hätte man es doch clever wie die Kantone Solothurn und Aargau gemacht und nicht «mit der grossen Kelle angerührt».

Nun ist es so und darum ist die SVP-Fraktion grundsätzlich froh um die Vorstösse der FDP-Fraktion, welche zumindest einmal in die richtige Richtung zielen. Vermutlich bringen sie noch zu wenig. Doch der Vertrag muss nun unbedingt geändert werden, sodass dringend ein anderer Kostenverteiler definiert wird. Dabei muss nicht mehr über die Wichtigkeit der Uni oder deren wirtschaftlicher Bedeutung gesprochen werden. Das ist alles unbestritten. Selbstverständlich ist die Uni wichtig. Selbst eine gemeinsame Trägerschaft ist weiterhin vorstellbar, jedoch nicht mit einem 50:50-Kostenteiler. Das ist die wichtigste Forderung. Auch wenn diese vor zehn Jahren noch niemanden interessierte, ist es jetzt an der Zeit, darüber zu verhandeln, weil es einer der grössten Knackpunkte ist. Denn rückblickend handelte es sich dabei um den schlimmsten Entscheid, welcher betreffend Uni im Landrat gefällt wurde. Dieser muss nun korrigiert werden, sonst kommt der Kanton nie zu diesem «Schlammassel» raus und wird noch lange rote Zahlen schreiben.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

Seit 2007, so Felix Keller (CVP), hat der Kanton eine partnerschaftliche Uni-Trägerschaft mit Basel-Stadt. Die CVP steht hinter dieser Partnerschaft. Sie sollte auch gelebt werden. Festzustellen ist, dass es nicht einmal eine Eignerstrategie der beiden Partner gibt, was die Flughöhe wäre, auf der man diskutieren sollte – und nicht über die Anzahl Studierender oder die Höhe der Studiengebühren. Die Frage ist vielmehr, was man eigentlich mit und von der Universität möchte? Immerhin sind die beiden Basel als Träger mit 45% beteiligt – Baselland demnach mit 22.5%. Der CVP geht es aber nicht darum, der Universität finanzielle Mittel wegzunehmen. Was man jedoch hinterfragen darf und sollte ist die Immobilienstrategie; hier gibt es Handlungsbedarf und Potential, um sie zu überarbeiten, zu hinterfragen. In diesem Sinn wird auch die Regierung in ihren Bemühungen unterstützt, den finanziellen Beitrag als Trägerkanton allenfalls anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse zu überprüfen.

Die CVP steht, wie auch die Mehrheit in diesem Saal, hinter der Uni. Die ganze Region profitiert von einer starken Universität, was unbestritten und bewahrenswert ist.

Adil Koller (SP) zitiert: «Ich bin sehr enttäuscht über diese Vorschläge der FDP-Fraktion, ich war bestürzt, als ich das gehört und gelesen habe. Ich habe mich dann bemüht, mich zu informieren, auf welcher Grundlage diese Vorstösse erarbeitet wurden und habe dieses Gutachten angeschaut. Das ist ein sehr betriebswirtschaftliches, technokratisches, schmalbrüstiges sogenanntes Gutachten – ohne jeglichen Bezug zur Bedeutung und Stellung der Universität. Ohne Bezug darauf, dass das meiste nur partnerschaftlich realisiert werden kann, was hier an theoretischen Sparvorschlägen entwickelt wurde. Für mich ist das eine sehr enttäuschende Sache.

Man muss zu diesem Leuchtturm, den wir hier in der Region haben, in jeglicher Hinsicht Sorge tragen. Es hat immer Freisinnige gegeben, die sich stark für das Bildungswesen eingesetzt haben und sich immer bewusst waren, dass man hier Sorge tragen muss. Es ist nun der Moment gekommen, an dem die FDP in eine Richtung geht, die nicht ihrer Tradition entspricht. Der freie Zugang zu Hochschulen ist ein klassisch liberales Anliegen. Man ist sich bei der FDP heute offenbar nicht mehr bewusst, wie wichtig das Bildungswesen für unser Land und insbesondere unsere Region ist.»

Der Votant würde es selber nie wagen, bereits in seiner ersten Sitzung als Landrat solch spitzen Worte zu finden. Deshalb hat er sich erlaubt, für sein Votum Zitate von alt FDP-Ständerat René Rhinow und alt FDP-Regierungsrat Andreas Koellreuter zu verwenden. Es sind dies gewichtige Persönlichkeiten, die mit Aussagen zitiert wurden wie «Ich erkenne meine Partei nicht mehr» (Koellreuter) oder «ob das noch meine Partei ist, weiss ich nicht» (Rhinow). Die FDP-Landräte brauchen hier nicht auf einen jungen Sozialdemokraten zu hören. Sie sollten aber wenigstens der älteren Generation von Freisinnigen Gehör schenken.

Andrea Heger (EVP) möchte einige Aussagen von Florence Brenzikofer unterstreichen und wenige Ergänzungen anbringen, da die EVP anschliessend nicht bei jeder Abstimmung mit ihrem Fraktionspartner, den Grünen, einig gehen wird. Die Steigerung der Kosten der Universität wurden von Baselland und Basel-Stadt in gemeinsamen Verhandlungen abgesegnet. Schwerpunktbildung wie auch Investitionen in neue Gebäude/Infrastruktur waren also von Baselland mitgewollt. Die Reduktion des Standortvorteils von Basel-Stadt von 10% auf 5% wurde ebenfalls im Voraus vereinbart. Es ist also nicht so, dass die Höhe der Beiträge überraschend und plötzlich kommt. Nachträglich gesehen mögen es hohe – angesichts der jetzigen Finanzlage vielleicht sogar zu hohe – Beträge gewesen sein. Es sind aber Zugeständnisse da, dass die Steigerung nicht so weitergehen kann. Für die EVP ist klar, dass es eine gute Ausbildung von der Grundbildung bis zur Unistufe braucht. Der Verzicht auf eine weitere Steigerung und auf eine massvolle Reduktion des Baselland-Beitrags wird von der EVP unterstützt. Auch die Uni zeigt Bereitschaft. Die Dimension des Sparvorhabens der FDP würde aber viel Aufgebautes und Investiertes wieder vernichten.

Schon die angepeilte Reduktion des Regierungsrats wird Auswirkungen haben, die weit über ihren Betrag hinausgehen. Grund ist die paritätische Finanzierung, die mindestens eine Verdoppelung bewirkt, eigentlich noch mehr, da die Drittmittel an den Betrag gekoppelt sind, den Baselland investiert. Hier könnte ein anderer Kostenschlüssel sicher helfen, dass die Auswirkungen nicht so krass sind.

Ein Wort zum Zitat von Beatrix Bürgin von heute Morgen, als es um Baselland Tourismus ging. Sie sagte: «Man kann nicht Aufbau unterstützen, dann blockieren». Man kann das schon, man muss nicht immer weiter aufsteigen. Auch bei der Uni muss man nicht immer weiter aufsteigen, aber man darf das Aufgebaute auch nicht kaputtmachen.

Der finanzielle Zielrahmen, den die FDP hier vorlegt, ist zu hoch gegriffen. Wenn die EVP nun aber gewissen Postulaten zustimmt, tut sie das im Wissen darum, dass man sparen möchte und dies in gewissen Bereichen denkbar wäre. Sie steht aber nicht hinter der Höhe des gesamten Betrags.

Rahel Bänziger (Grüne) hat bemerkt, dass von der SVP unterschiedliche Signale kamen. Landrat Weibel stellt die Volluniversität in Frage; Landrat Ringgenberg hingegen steht hinter ihr. Es liegt eine grosse Gefahr darin, wenn man meint, die Uni auseinander reissen zu müssen. Es gibt viele neue Technologien, die alle im Phil II-Bereich angesiedelt sind: Nanotechnologie, Gentechnologie, Crispr-Technologie. Sie alle weisen ein riesiges Potential auf. Bei der Gentechnologie wurde der Fehler gemacht, die Gesellschaft zu wenig einbezogen und die Gefahren nicht ausreichend abgeschätzt zu haben. Das Potential kann jetzt nicht ausgeschöpft werden, da ein grosser Widerstand in der Bevölkerung vorhanden ist.

In der Phil II sind also die neuen Technologien angesiedelt. Es braucht aber zum Beispiel auch eine Gefahrenfolgenabschätzung, eine Ethikdiskussion und die juristischen Grundlagen – all dies ist in der Phil I-Fakultät vorhanden. Was es also braucht, ist der sorgfältige Umgang mit der Gesellschaft und eine Akzeptanz, und somit auch die beiden Hälften der Universität. Sie sind voneinander abhängig, sie ergänzen sich und sind dringend notwendig. Deshalb Ja zu einer Voll-Universität, da nur sie dazu geeignet ist, die neuen Technologien gesellschaftsfähig zu machen, die Akzeptanz dafür zu entwickeln und sie zu implementieren.

Marc Schinzel (FDP): «Böse Gedanken», «blankes Entsetzen» waren Reaktionen auf die sieben Postulate der FDP. 100 Millionen wolle die Land-FDP der Uni entziehen, hörte man. Ein Blick auf die FDP-Postulate genügt, um zu sehen, dass das Unsinn ist.

Die Universität Basel hat eine hervorragende Tradition. Mit Gründungsjahr 1460 ist sie mit Abstand die älteste Hochschule der Schweiz. Mirjam Würth sei darauf hingewiesen, dass sie also schon mehr als 300 Jahre vor der Zeit bestand, als Johann Heinrich Pestalozzi den «Chläpper» als Erziehungsmethode abgeschafft hatte.

Die universitären Leistungen waren in vielen Bereichen ausgezeichnet und sind es noch immer. Doch: «Das Wesen der Geschichte ist der Wandel». Das sagte nicht irgendeiner, sondern einer der bedeutendsten Kunsthistoriker des 19. Jahrhunderts, der Basler Professor Jacob Burckhardt. Genau darum geht es der FDP. Es braucht die freimütige und unbequeme Diskussion, wenn es um die nachhaltige Zukunft der Universität geht. Die beiden Trägerkantone müssen ohne Scheuklappen nach vorne blicken und die gemeinsame Uni auf ein starkes Fundament stellen. Dieses Fundament hat vier Säulen:

1. Die Uni-Partnerschaft von Stadt und Land hält langfristig nur, wenn bei der Finanzierung der kantonalen Sockelbeiträge ein anderer Kostenteiler definiert wird. Es ist auch eine mögliche Betrachtungsweise, das Kosten-/Nutzenverhältnis für beide Trägerkantone einzubeziehen. Denn es schleckt keine Geiss weg, dass wenn ein Partner normal geht und der andere humpelt, am Ende beide hinken.

2. Die Uni selbst soll auf stärkeren Beinen stehen. Das ist der rote Faden der FDP-Postulate. Sie wollen der Uni keine Mittel streichen, sondern sie bei ihrer effizienteren Ressourcenbewirtschaftung unterstützen, zum Beispiel im Immobilienbereich. Und es sollen Möglichkeiten für Zusatzerträge ausgelotet werden, zum Beispiel bei den Gebühren für ausländische Studierende, vor allem aber bei der Gewinnung von Drittmitteln.

3. Eine Daueraufgabe der Uni-Leitung ist es auch, über die Konzeption der Universität nachzudenken. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten ist schweizweit auszubauen. Wenn in der kleinräumigen Schweiz jeder sein eigenes Gärtchen bestellt, wird der Nanologie gefrönt – der «Wissenschaft über die Gartenzwerge».

4. Vor allem aber: Allen Politikerinnen und Politiker, allen Studierenden und Dozierenden und der regionalen Bevölkerung muss definitiv klar sein, dass die Uni Basel die gemeinsame Universität von Stadt und Land ist. Eine eigene Universität Baselland? Ein Hirngespinst! Die Universität als akademisches Hochamt der Stadt, das man ja nicht stören darf – das ist ein verstaubter Gruss aus der «Syydebändel-Zyyt».

Man soll also anerkennen, was die beiden Trägerkantone in einer für die Schweiz einzigartigen Zusammenarbeit für die Universität tun. Man soll auch den enormen Beitrag des Baselbiets anerkennen, das vier Mal so viel an die Uni leistet, wie es aufgrund interkantonaler Vereinbarungen leisten müsste, und damit unter allen Schweizer Kantonen den fünften Rang einnimmt, gleich nach Zürich, Bern, Waadt und Basel. Der fünfte Rang! – während im Schweizerischen Hochschulrat 14 Kantone Einsitz haben. Das sagt alles.

Der römische Senator Cato der Ältere beendete alle seine Reden im Parlament mit der gebetsmühlenartigen Forderung nach der Zerstörung Karthagos. Als Baselbieter hätte er wohl weniger martialisch wie folgt geschlossen: «Ceterum censeo excellentem partem pecuniariam Basiliae ruris pro universitate nostro traditam summa cum gratia praedicandam esse.»

Auf Deutsch (damit man es, leicht boshaft gesagt, auch in Basel versteht): «Ausserdem verlange ich, dass der herausragende Finanzierungsbeitrag, den Baselland für unsere Universität leistet, mit grösster Dankbarkeit gepriesen wird.»

Roman Brunner (SP) freut sich darüber, dass sich offenbar auch die SVP zum Uni-Standort bekennt. Bei einer Kündigung des Univertrags, was sich, wie gehört, Hans-Jürgen Ringgenberg und Hanspeter Weibel schon lange gewünscht haben, würde Baselland soviel bezahlen wie die anderen Kantone, nämlich IUV-Beiträge. Ein Bekenntnis zu einem Uni-Standort sieht aus Sicht des Votanten anders aus, als ein möglichst rascher Ausstieg aus dem Univertrag, um nur noch das Nötigste bezahlen zu müssen.

Hanspeter Weibel hatte die Basler daran gemahnt, sich zu erinnern, wie man ihnen vor zehn Jahren zu Hilfe kam. Auf der anderen Seite wies Ringgenberg auf die CHF 80 Millionen als eine Hilfestellung hin. Somit wird dies durchaus erkannt.

Der Votant setzt sich sehr dafür ein, endlich vom Kantönligeist Abstand zu nehmen und den Wohn-, Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsraum als einen Raum anzuerkennen und gemeinsam sich Gedanken zu machen, wohin man mit der Universität möchte. Das Bild von Andreas Dürr mit dem Chauffeur veranschaulicht diese Situation gut: Beide müssen sagen, wohin die Reise geht. Im Moment scheint es, als wolle man den Chauffeur auswechseln, obschon dieser noch nicht einmal weiss, wohin er denn fahren soll. Trotzdem soll er kofferweise Wissen im Gepäck befördern, dazu brillanteste Köpfe als Passagiere, soll unterwegs möglichst alle anderen Universitäten noch überholen – und erhält dafür aber nur einen Kanister Benzin für den Tank.

Wenn aber einmal das Ziel der Universität definiert ist, dann müssen beide Träger die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit es erreicht werden kann. Es handelt sich zwar nur um Postulate. Trotzdem wird dieses Vorgehen auf die laufenden Verhandlungen zur Leistungsvereinbarung einen Einfluss haben – was wahrscheinlich auch so beabsichtigt ist. Eine Überweisung bedeutet einen Auftrag an die Verwaltung, somit auch einen Aufwand. Deshalb gilt es, sich dies gut zu überlegen. Die Postulate, die verschiedene Bereiche überprüfen wollen, erscheinen auch als ein Misstrauensvotum gegenüber der jetzigen Uni als autonome, öffentliche Institution mit einem Globalbudget und einer Leistungsvereinbarung, die nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen arbeiten muss.

Die SP-Fraktion wird die Postulate nicht pauschal ablehnen, nur weil sie von der FDP kommen oder gegen die Uni gerichtet sind. Sie wird vielmehr differenziert aufzeigen, weshalb welches Postulat abgelehnt wird.

Für Caroline Mall (SVP) macht es selbstverständlich Sinn, dass Regierungsrätin Monica Gschwind mit Vorstössen unterstützt wird. Sie ist mitten in den Verhandlungen und weiss, dass sie sehr bald etwas Positiveres, sprich Günstigeres auf den Tisch legen muss. Adil Koller hat schon darauf hingewiesen und auch die Sprechende hat es etwas irritiert, was einer wie René Rhinow zu diesem Vorgehen sagt. Die Studie selber fand sie toll, auch die Vorstösse – die allerdings schon x-mal in der Bildungskommission diskutiert wurden. Zum heutigen Zeitpunkt fragt sie sich deshalb, weshalb diese Fragen der FDP nicht schon lange in die Verhandlungen einbezogen wurden? Die Votantin würde gerne wissen, ob es für die Regierungsrätin heute tatsächlich noch Sinn macht, die sieben Postulate zu überweisen? Hierbei hat sie ein etwas seltsames Bauchgefühl; die Vorstösse scheinen, zumindest teilweise, ein Schnellschuss zu sein.

Es geht eigentlich um drei Eckdaten: Wegkommen von der paritätischen Zusammensetzung – hierzu kein Postulat. Es geht um die Immobilienstrategie – hier gibt es ansatzweise ein Postulat. Drittens geht es um die Standortbestimmung. Dabei handelt es sich um einzelne Puzzleteile, die bereits Einfluss auf die Verhandlungen haben. Monica Gschwind wird es sich nicht erlauben können, in den nächsten Monaten eine Vorlage zu präsentieren, die nicht dem entspricht, was in diesem Saal alle wollen. Die Votantin wird den Postulaten zwar zustimmen, sie ist aber nicht sicher, ob sie zielführend sind.

Paul Wenger (SVP) sagt, dass das neue Landratsmitglied Adil Koller in den Medien oft als politisches Naturtalent beschrieben wird. Das ist er offensichtlich. Es ist ein gutes Element, seinem Vis- -vis, der FDP, Zitate aus der eigenen Partei vorzulesen. Wenn Adil Koller aber einmal sein Gegenüber betrachtet, sieht er eine stattliche Zahl von Menschen, die die Uni nicht nur von aussen, sondern auch von innen kennen. Er darf deshalb davon ausgehen, dass sie durchaus verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen können.

Persönlich glaubt der Votant auch, dass die Vorstösse der FDP etwas hoch gegriffen sind und 1:1 sicher nicht umsetzbar sind. Es handelt sich aber um Denkanstösse, die man verfolgen muss. An der Debatte heute Nachmittag haben den Votanten die teilweise bizarren Aussagen gestört. Für Miriam Locher ist offenbar Sparen ein Synonym für Qualitätsabbau. Andreas Dürr erwähnte in seinem Votum eine Grössenordnung von CHF 770 Mio. Es ist dem Votanten unverständlich, wie man es als unmöglich abtun kann, von dieser hohen Zahl einen kleinen Prozentsatz einsparen zu können. Alleine 5% von 770 Mio. ergeben CHF 38.5 Mio. Es ist unredlich und völlig realitätsfremd, wenn man alleine schon den Gedanken, der in diese Richtung zielt, mit Bildungsabbau gleichsetzt. Persönlich meint der Votant, dass man über das Thema Volluniversität in der kleinräumigen Schweiz durchaus nachdenken sollte; und darüber, ob man wirklich jede Studienrichtung in Basel aufrechterhalten soll, oder ob es für Studenten nicht zumutbar ist, nach Bern, Zürich, Luzern oder sonstwohin zu fahren. Ein Weg von einer Stunde ist in der heutigen Zeit zumutbar und möglich.

Stefan Zemp (SP) erinnert daran, dass Beatrix Bürgin am heutigen Morgen – als es um CHF 50'000 ging – von Weitsicht und Wertschöpfung geredet hatte. Sven Inäbnit sagte angesichts desselben Betrags, man solle nicht auf dem Ast sägen, auf dem man sitze. Heute Nachmittag liess Hanspeter Weibel wissen, dass das Sparpotential der Uni-Vorstösse nicht die Bedeutung habe, über die er gerne diskutieren möchte. Somit diskutiert man nun über Peanuts? Andreas Dürr sprach zudem von Politgelaber... Merke: Hochmut kommt vor dem Fall.

Der Votant kennt die Universität nur von einem Nachmittag, als er das Vergnügen hatte, vor 250 Medizinstudierenden zu referieren, weil ihn der Professor eingeladen hatte. Sonst kennt er die Universität nicht. Er hat eine einfache Handwerkerausbildung genossen, führt aber seit 30 Jahren ein eigenständiges Geschäft. Wenn man sieht, dass Baselland und Basel-Stadt zusammen in der Region eine Investition von CHF 340-350 Millionen tätigen und dabei zwischen CHF 950 Millionen bis eine Milliarde Franken pro Jahr herausschauen, kann man sich selber ausrechnen, was das heisst. Die FDP ist die Wirtschaftspartei – deshalb sollte sie auch wissen, dass ein  Verdienst von CHF 10 bei einem Einsatz von CHF 3.50 ein gutes Business ist.

Wenn man möchte, dass dieser Nachmittag etwas bringt, so Rolf Richterich (FDP), müsste man sich überlegen, welches die Verantwortung des Landrats gegenüber der Universität ist. Dabei müsste man sich vielleicht etwas zurücknehmen und 14 Tage lang überlegen, wie es mit der Uni weitergehen soll. Vor 10 Jahren gab es zuletzt eine Abstimmung, in der Zwischenzeit gab es zweimal einen Leistungsauftrag und nun steht der dritte Leistungsauftrag an. Es wurde die Strategie mit den 13'000 Studierenden beschlossen. Wie bei einem normalen Geschäft ist es nach 10 Jahren an der Zeit, nicht nur nach vorne, sondern auch zurück zu schauen, zu überlegen, was man damals abgeschlossen hatte, und wie es aus heutiger Sicht zu werten ist. Und, je nach dem, muss man dann Korrekturen anbringen.

Es braucht in diesem Saal den Mut, nicht nur Fünfviertel Stunden über 50'000 Fränkli zu reden, wie heute morgen geschehen. Sondern auch den grössten Ausgabeposten des Kantons kritisch zu hinterfragen, und sich zu überlegen, ob der Franken dort richtig und gut eingesetzt ist. Die FDP war der Meinung, dass sie dies nicht eigenständig unternehmen könne und gab dafür eine Studie in Auftrag, die auf betriebswirtschaftlicher Ebene – und ohne Emotionen – aufzeigt, ob man im Benchmark daneben oder richtig liegt. Diese Flughöhe ist relativ niedrig. Der liebe Herr Eymann hätte 16 Jahre Zeit gehabt, dies zu fordern. Erst vor kurzen, im letzten Interview (oder dem Skript, das er der Basler Zeitung abgab), kam er auf die Idee, das Ganze mit einer Studie anzuschauen. Hätte die FDP ihn nicht geweckt, hätte er bis ganz zum Schluss durchgeschlafen.

Die FDP verlangt nichts anderes, als herauszufinden, ob der teure Franken, den das Baselbiet an die Uni zahlt, richtig eingesetzt ist. Es ist damit nicht gesagt, dass die FDP Studiengebühren erhöhen möchte. Sie möchte lediglich untersuchen, ob eine solche Massnahme etwas bringen und welche negativen Auswirkungen es haben würde. Wenn die Vorstösse einmal überwiesen und geprüft sind und die Regierung sich eine Meinung gebildet hat, kann der Landrat darüber diskutieren, ob er der Regierung den Auftrag geben möchte, auf den Unirat Einfluss zu nehmen, um in dieser Richtung tätig zu werden. Denn der Landrat ist die Basis und sagt der Regierung, was sie dem Unirat – oder zumindest dem Teil, den sie beeinflussen kann – in Auftrag geben soll. Das ist das Manöver, das man sich vorstellt. Ist man aber nicht einmal bereit, die sieben Vorstösse heute zu überweisen und einer Prüfung zu unterziehen, dann zweifelt der Votant daran, ob der grosse Wurf einer Strategie «Voll-Universität oder nicht» überhaupt zum Tragen kommt. Angesichts des schweizweiten und des globalen Umfelds ist der Votant nämlich nicht so sicher, ob die Uni Basel diesbezüglich richtig aufgestellt ist. Diesen Fragen nachzugehen braucht Mut. Es ist zu hoffen, dass der Mut noch wächst, um nach zwei oder drei Wochen über einen neuen Vorstoss auf der richtigen Flughöhe zu diskutieren.

Rolf Blatter (FDP) findet es von Adil Koller relativ billig, in seinem ersten Votum mit einem halben Nebensatz die Studie, die von einem seriösen Institut erarbeitet wurde, so ohne Weiteres wegzuwischen. Das ist nicht zielführend. Die Universität ist zudem keine Firma, mit der sie Stefan Zemp verglichen hatte. Sie ist aber ein Betrieb und unterliegt gewissen betriebswirtschaftlichen Kenngrössen. Wie in anderen Firmen gibt es Erträge und Aufwendungen; und somit müsste es doch möglich sein, alle paar Jahre strategisch zu überprüfen, ob man noch im Rahmen liegt, oder ob allenfalls Korrekturen vorzunehmen sind. Es ist dies eine vornehme Aufgabe der Führung, die die FDP mit den Vorstössen zu initiieren versuchte.

Im allerersten Votum wurde von Oskar Kämpfer das Sparpotential von CHF 25 Mio. auf das Budget von CHF 720 Mio. ins Spiel gebracht. Viele in diesem Saal hatten auch schon mit Budgets zu tun und wissen, wie es mit diesem Spiel geht. Man erstellt ein Budget, worauf die sogenannte Obrigkeit das Budget prüft, etwas korrigiert und vielleicht wieder zurück an den Absender schickt. Je nach Firma geht das ein paar Mal hin und her. Am Schluss schaut eine Lösung heraus, auf die man sich einigen kann. Die CHF 25 Mio. machen etwa drei Prozent des gesamten Budgets aus. Diese drei Prozent lassen sich aus jedem Budget herausstreichen, ohne dass man es merkt. Wenn man nun aber Kamerad Eymann hinterher «höselet» und meint, im Einklang mit diesem, dass mit der Streichung von CHF 25 Millionen die Universität die Lichter löschen und den Betrieb schliessen müsse, hat man es mit einer Überreaktion zu tun, die nicht zielführend ist.

Die Gegenseite sei somit eingeladen, die FDP-Postulate, welche die Denkprozesse anregen und strategische Überprüfungen initiieren sollen, zu unterstützen.

Georges Thüring (SVP) erinnert an die Worte von alt Landrat Willimann Karl, mit denen er schon damals in diesem Saal prophezeite, dass dieser Deal auf das Baselbiet zurückfallen werde. Als Basel die Uni noch alleine trug, kostet der Quadrameter Uni-Land CHF 50. Nach der Fusion mit Baselland kostet er CHF 110, die man sich nun teilt. Somit scheinen die 50 Franken, die das Baselbiet daran zahlt, doch überzahlt zu sein. Auf diese Weise wurde das Ganze aufgebaut. Als Geschäftsmann hat er gelernt, dass man das Loch dort suchen muss, wo man es eigentlich gar nicht geplant hat. Schon die IGPK hat dies jedes Jahr beklagt. Die Antwort war stets ein müdes Lächeln, dafür wurden Konzepte auf den Tisch gelegt, die bereits verabschiedet waren und zu denen man gar nichts mehr zu sagen hatte.

Der Votant bittet die Landräte, doch auch einmal zu hinterfragen, wo die Fehler passiert sind. Dann mag man auch zur Erkenntnis kommen, dass «die Bösen» auf dieser Seite eigentlich recht hatten – halt erst nach 10 Jahren.

Sieben Postulate, sagt Christine Frey (FDP), wurden eingereicht mit dem Auftrag, zu prüfen und berichten. Mit der Art und Weise des Vorgehens wollte die FDP eine gerichtete Diskussion anstossen mit dem Grundsatz, dass man sich zur gemeinsamen Trägerschaft bekennt. Unter den Zeichen der Zeit – nämlich der finanziellen Situation des Kantons – sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, um die Uni auf die Zukunft vorzubereiten. Dabei wurde bewusst auf das Schlagwort «design to cost» fokussiert und die Studie mit diesem Grundsatz in Auftrag gegeben. Gewisse Bereiche wurden bewusst nicht thematisiert, wie zum Beispiel die Infragestellung des aktuellen Studienangebotes.

Was ist passiert? Gewisse Kreise verfielen reflexartig in eine totale Abwehrhaltung und verwendeten ihren üblichen Wortschatz wie Bildungsabbau, Qualitätsabbau, Standortschwächung, es wurde sogar das Ende der Uni Basel prognostiziert. Sie zogen damit eine Mauer um die Uni und verweigerten sich der Diskussion.

Adil Koller sei gesagt, dass schmalbrüstig nur eines ist: Nämlich sein erstes Votum. Aus seiner Sicht ist ein guter FDP-ler einer, der Adil Kollers Meinung vertritt. Aber diese Personen waren in den goldenen finanziellen Zeiten des Kantons am Ruder, als sie Verträge abschlossen, die heute problematisch sind. Ihre Lorbeeren sind verstaubt und sie sind heute nicht mehr in der Verantwortung für die Kantonsfinanzen.

Die Votantin vermisst von linker Seite diejenigen Stimmen, die sie als offen und diskussionsbereit kennt und die keine Pauschalurteile abgeben. Florence Brenzikofer hat erwähnt, dass alle Beteiligten die Verantwortung für die Uni Basel tragen. Das ist richtig. Verantwortung tragen heisst aber nicht, ein bisheriges Finanzierungssystem bedingungslos weiterzutragen, wenn sich die Umstände geändert haben. Genau dann heisst Verantwortung tragen, dass man lösungsorientiert vorgeht. Deshalb seien alle in diesem Saal, die von sich selber als offen, differenziert und diskussionsbereit denken, dazu eingeladen, die Postulate zu unterstützen.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) macht deutlich, dass der Kanton Baselland seine Verantwortung wahrnimmt. Er setzt sich für seine Uni ein, steht zu seiner Uni und schätzt ihre Leistung für die Region. Der Kanton Basel-Landschaft ist im Jahr 2007 die Trägerschaft eingegangen. Damals zahlte man CHF 127 Mio. pro Jahr. Heute, im Jahr 2017, sind es 169 Millionen pro Jahr. Der Kanton zahlt die Vollkosten aller Baselbieter Studierenden und trägt 50% des Restdefizits der gesamten Universität. Als Nebensatz sei erwähnt, dass das Budget der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion insgesamt CHF 700 Mio. für den Bereich Bildung beträgt. Davon sind 169 Millionen ein sehr grosser Beitrag.

Der Kanton leistet aber noch mehr. Im Moment befindet sich das Biozentrum in Basel in Bau. Kürzlich wurde das Bild der Basler Regierung publiziert, das sie auf der Treppe des Biozentrums posierend zeigt. Baselland hat diese Treppe im übrigen zur Hälfte finanziert. Gegenwärtig investiert Baselland CHF 170 Mio. in das Biozentrum. Zusätzlich ist das Gebäude für die Biomedizin in Planung. Hierzu wurde eine Kreditsicherungsgarantie von rund CHF 100 Mio. gesprochen. Auch dieser Bau wird hohe Folgekosten nach sich ziehen, deren Finanzierung der Landrat beschlossen hatte. Zusätzlich wurde eine Anschubfinanzierung beschlossen, damit die ETH Zürich auf den Platz Basel kommt. Und weiter wurde die Trägerschaft von Swiss TPH zur Hälfte übernommen. Es sei in Erinnerung gerufen, dass in diesem Rat kein Bildungsabbau betrieben wird. Im Gegenteil – es wird massiv in die Bildung investiert. Zur von Oskar Kämpfer gestellten Frage, was denn noch in der Pipeline ist: Zusätzlich zu den genannten Gebäuden steht noch ein Investitionsbedarf von rund 1.2 Milliarden Franken für die nächsten Jahre im Raum.

Allgemein sei gesagt, dass Stichworte wie eine betriebswirtschaftliche Orientierung, eine allfällige Fokussierung, Nutzung von Synergien oder der Ausbau von Korporationen keine Unworte sind, sondern Elemente zur Förderung einer zeitgemässen Hochschulentwicklung. Die Frage nach der Orientierung am Nutzen darf nicht als Schwächung der Universität betrachtet werden. Man muss aber sicher sein, dass die Universität ihre Erneuerungsbereitschaft unter Beweis stellt, indem sie verstärkt auch die Bedürfnisse der Wirtschaft einbezieht und die Anschlussfähigkeit ihrer Studierenden garantieren kann. Es ist deshalb wichtig, dass die Universität bereit ist, Änderungsprozesse an die Hand zu nehmen. Aussagen wie z.B. «Finger weg von unserer Universität» zeugen in den Augen der Votantin ncht von Weitsicht. Damit wird es nicht gelingen, dass sich die Universität so weiterentwickeln kann, wie es nötig ist.

Gegenwärtig ist der Globalbeitrag für 2018-2021 im Gespräch und man befindet sich in Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt. Anliegen des Regierungsrats sind die Folgenden: Man möchte das Restdefizit senken; dies ist übrigens kongruent mit Basel-Stadt, wozu es eine gemeinsame Erklärung vom Oktober 2015 gibt. Für Hanspeter Weibel sei hinzugefügt, dass man dazumals nicht schlecht verhandelt habe, sondern eine Entlastung von CHF 80 Mio. erreicht werden konnte.

Die Studierendenzahlen sind mittlerweile auf der Höhe von 12'500 angekommen. Es ist nun notwendig, dass sich die Universität konsolidiert. Weiter muss dafür gesorgt werden, dass die Wünsche bezüglich Immobilienstrategie von den Trägern finanziert werden können. Der Kanton hofft darauf, dass die Governance verbessert werden kann. Dazu möchte Baselland eine gemeinsame Eignerstrategie mit Basel-Stadt erarbeiten, wobei man sich in Gesprächen und auf gutem Weg mit dem Partnerkanton befindet. Man möchte aber auch nach zehn Jahren den Staatsvertrag überprüfen und schauen, ob er noch zeitgemäss ist und ob im Finanzierungsschlüssel eine Änderung erreicht werden kann. Das Ziel des Regierungsrats ist ganz klar, die bikantonale Trägerschaft zu erhalten. Es braucht aber eine für beide Kantone befriedigende Perspektive. Die Votantin ist zuversichtlich, dass dieses Resultat in gemeinsamen Gesprächen mit Basel-Stadt erreicht werden kann.

Zu den Postulaten: Der Regierungsrat ist bereit, diese zu übernehmen und von der Uni Basel überprüfen zu lassen, damit anschliessend darüber berichtet werden kann. Es geht um prüfen und berichten – nicht mehr, und nicht weniger. Es ist aber wichtig, wenn diese Themen jetzt angesprochen werden, da sie anschliessend eine wichtige Grundlage für die Diskussionen im Herbst bilden, wenn über den Globalbeitrag 2018-2021 befunden wird.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) ist dankbar, dass er zum Schluss die Frage von Oskar Kämpfer aufgreifen darf. Er selber ging selber auch durch die Universität und hat dort vor allem etwas gelernt: Fragen stellen. Es beelendet, wenn man erfährt, dass Fragen stellen unerwünscht ist. Fragen muss man immer stellen. Was ihn ebenfalls ärgert, sind Fragen, die im Ton einer Untergangsstimmung formuliert sind, wie das immer häufiger vorkommt. Weder die Universität noch die Welt werden untergehen, wenn Fragen gestellt werden. Vor allem ist angebracht, nach den 10 Jahren, in denen der Staatsvertrag schon besteht, Fragen zu stellen. Das ist Pflicht und wird erwartet. Es ist auch falsch, die Resultate bereits vorweg zu nehmen und darauf die Strategie auszurichten. Die Regierung tut das nicht. Sie geht genau so vor, wie man es konzeptionell auch an einer Uni gelernt hat.

Monica Gschwind hat vorhin schön betont, wie man vorwärts zu machen gedenke. Es geht strategisch um die Eigentümerstrategie, Immobilien, Governance, Staatsvertrag. Und es ist wichtig, dies nach zehn Jahren einmal anzuschauen. Heute ist der Kostenteiler paritätisch festgelegt, Halbe-Halbe. Diese Parität ist nicht mehr gerechtfertigt. Der Votant meint, dass dies in den Medien und in der öffentlichen Diskussion auch zunehmend anerkannt wurde. Also sucht man nach Alternativen, was machbar ist. Die Thematik der Wertschöpfung, von der BAK aufgenommen und auch von der Uni immer wieder eingebracht, ist ein schwieriges Unterfangen, um daran die Leistung der Uni messen zu können. Insbesondere wenn man die Räumlichkeiten betrachtet. Man hatte es damals nämlich nicht geschafft, zwischen Baselland und Basel-Stadt zu unterscheiden, sondern musste ein grösseres Gebilde annehmen, um die Wertschöpfung diskutieren zu können. Die Finanzmittel sind aber einer der möglichen Indikatoren, die berücksichtigt werden können, wenn es darum geht, den Kostenteiler neu auszuhandeln.

Weiter geht es um die Frage der Leistungsfähigkeit eines Staatswesens. Wie viel kann ein Staatswesen in eine Universität investieren? Im Moment gehen etwa 6.4 Prozent des gesamten Baselbieter Staatshaushalts an die Universität. Monica Gschwind hatte bereits betont, dass der Kanton enorm viel an die Bildung bezahlt. Von Bildungsabbau zu reden ist schlichtweg falsch. Die Frage ist, ob das Steuerpotential – analog zum NFA – ein richtiger Massstab ist. Es wäre (auch hier) wohl wieder falsch, es als alleiniges Kriterium heranziehen zu wollen. Denn beim NFA wird nicht nach dem Nutzen gefragt, sondern es geht um die Herbeiführung eines Umverteilungsmechanismus zwecks Verteilung der Ressourcen unter den Kantonen. Es geht nicht darum, eine einzelne Leistung zu finanzieren.

Bei der Universität geht es nicht um die Umverteilung eines Ressourcenpotentials, sondern es geht darum, eine Institution gemeinsam zu finanzieren. Hier kommt ein anderes Kriterium ins Spiel, das Äquivalenzprinzip oder Kosten-Nutzen-Prinzip. Dabei wird geprüft, welche Kosten man für welche erhaltene Leistung zu akzeptieren bereit ist. Diesen Aspekt darf man durchaus auch bei der Uni berücksichtigen. Es handelt sich aber erneut nicht um ein alleiniges Kriterium, sondern um eines, das im Zusammenspiel mit den anderen betrachtet werden muss, damit man am Schluss zu einer tragfähigen Lösung kommt. Denn das Hauptproblem der heutigen Lösung ist, dass die Parität statisch ist. In zehn Jahren verändern sich die Welt, die Regionen und die Kantone. Deshalb wird man immer wieder mit diesen Fragen konfrontiert werden. Und die Hauptfrage ist: Wie professionell geht man damit um? Gefragt sind Sachlichkeit, Lagebeurteilung und eine Strategie – auch das konnte man an einer Universität lernen. Auf Grundlage dieser Kriterien lassen sich saubere Antworten geben. Und die beiden Regierungen befinden sich diesbezüglich auf dem richtigen Weg.

://: Damit ist die Grundsatzdebatte zur Universität abgeschlossen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei