Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2777

GPK-Kommissionsmitglied Hanspeter Weibel (SVP) gestattet sich zwei Vorbemerkungen zum vorliegenden Bericht. In diesem Jahr wird das Thema Informatik bereits zum zweiten Mal behandelt, wobei es wichtig ist festzuhalten, dass die Regierung und die Verwaltung die operative Verantwortung für die Umsetzung und die Durchführung von Informatikmassnahmen tragen. In letzter Zeit wurde jedoch relativ häufig § 129 der Kantonsverfassung zitiert:


§ 129 Finanzhaushalt und Finanzplanung
1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. Auf die Dauer soll er ausgeglichen sein.
2 Kanton und Gemeinden sorgen für eine auf die öffentlichen Aufgaben abgestimmte Finanzplanung.
3 Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.


§ 61 des Landratsgesetzes äussert sich zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission und Hanspeter Weibel wünscht sich, dass die Geschäftsprüfungskommission künftig vermehrt auch ein Auge auf die Einhaltung des oben zitierten Verfassungsartikels hält.


Gemeinsam mit der Finanzkontrolle verfasste die Geschäftsprüfungskommission den im Januar 2011 im Landrat behandelten Bericht 2010/411 , woraufhin die Regierung Zeit für eine Stellungnahme erhielt. Positiv festzuhalten gilt es, dass GPK und Regierungsrat in der Analyse nicht weit auseinander liegen, die Bewertung jedoch ist anders, was sich in der Gewichtung und Umsetzung von Massnahmen zeigt. Noch immer stellt die GPK im Bereich Informatik erhebliche strukturelle und strategische Mängel fest. Einerseits geht es dabei um Themen wie Zentralisierung der Informatik (Rechenzentren) oder Dienstleistungsorganisation. Heute bestehen hier diverse KMU, welche eigentlich zusammengelegt werden sollten.


Mit grosser Befriedigung konnte festgestellt werden, dass im Entlastungspaket für die Optimierung im IT-Bereich S. 280 eine Massnahme aufgeführt wird, allerdings ist noch nicht ganz geklärt, ob Regierungsrat und GPK darunter das Gleiche verstehen.


Ein weiterer wichtiger Punkt stellt das übergeordnete Projektcontrolling dar. Hier ist auch die Regierung der Meinung, es gebe Verbesserungspotential. Bei der Umsetzung entsprechender Massnahmen besteht aber eine zeitliche Differenz, da der Regierungsrat dieses Problem eher noch etwas auf die lange Bank schieben wolle.


In der Frage der standardisierten Programme sind sich GPK und Regierungsrat inhaltlich einig. Solche Programme sollten mehr Bedeutung erhalten, eine Priorisierung müsste gemäss GPK stattfinden.


Das sich abzeichnende Grundproblem besteht darin, dass heute sechs verschiedene KMU zusammenarbeiten müssen und dass bei zentralen Dienstleistungsfunktionen in unserem Kanton häufig ein Misstrauen gegenüber anderen Organisationseinheiten besteht. Festgestellt werden kann zudem, dass der Wirtschaftlichkeits-Gedanke nicht immer im Vordergrund steht. Die Geschäftsprüfungskommission beschloss daher, dem Landrat entsprechend Antrag zu stellen. Einerseits soll der vorliegende Bericht zur Kenntnis genommen werden, in Bezug auf die Frage der Zentralisierung will der Landrat jedoch über eine entsprechende Berichterstattung verfügen, welche die Art und Weise festhält, wie der Regierungsrat die geplanten Massnahmen umzusetzen gedenkt. Ebenfalls wird beantragt, dass der Regierungsrat dem Thema "Übergreifendes Projektcontrolling" eine andere zeitliche Dimension geben sollte. Schliesslich wird auch noch beantragt, dass bei Informatiklösungen Standardlösungen priorisiert werden sollen.


Zu den Standardlösungen: Wenn schon seit längerem eine Strategie bestanden hätte, welche in diese Richtung zielt (einheitliches Rechenzentrum, etc.), hätte die Chance genutzt werden können, beim Bau des Justizzentrums in Muttenz die Einrichtung eines Rechenzentrums mit zu berücksichtigen.


Hanni Huggel (SP) bezeichnet die gesamte Informatiktechnologie als schwieriges Thema, denn die meisten Landratsmitglieder sind gewöhnliche Anwenderinnen und Anwender. Grundsätzlich erscheint der gesamte IT-Bereich als Fass ohne Boden und es stellt sich die Frage, welches nun der richtige Weg sei. Braucht es Kooperationen mit anderen Kantonen? Ist ein Outsourcing sinnvoll? Gefordert wurde eine Zentralisierung der Informatik und die Regierung prüfte dieses Anliegen in der Folge. Sie schrieb, eine Form der Zentralisierung mit vier separaten Servicedesks, eine Halbzentralisierung mit einem separaten Servicedesk oder eine volle Zentralisierung wäre möglich. Sowohl die AG IT der GPK als auch die Finanzkontrolle bevorzugt am ehesten die volle Zentralisierung. Die Begründung der Regierung, weshalb eine volle Zentralisierung nicht erwünscht sei, befremdete: Mit einer solchen Zentralisierung ginge eine mangelnde Kundennähe einher. Kundennähe bedeutet jedoch, dass alle in den verschiedenen Direktionen mit IT tätigen Personen genügend Unterstützung erhalten, mit der Zentralisierung hingegen stehe dies in keinem direkten Zusammenhang.


Die GPK hofft, dass die einzelnen Direktionen in Zukunft auch im Bereich der Informatik enger zusammen arbeiten werden.


Als für die SP-Fraktion entscheidend bezeichnet Hanni Huggel die Forderung, das IT-Fass ohne Boden solle einen Boden erhalten, damit die Kosten nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Gerade auch beim übergreifenden Projektcontrolling bestünden Möglichkeiten, die Effizienz zu steigern und Kosten einzusparen.


Die SP-Fraktion zeigt sich grundsätzlich mit den Anregungen und Anträgen der GPK einverstanden.


Hanspeter Wullschleger (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion könne sich hinter den Bericht der GPK und die vier darin enthaltenen Forderungen stellen. Ein besseres Zusammenwirken aller Direktionen würde sich vor allem im IT-Bereich positiv auswirken. Weshalb dies bis jetzt nicht getan wurde, sei unerklärlich.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates und unterstütze die Anträge der GPK. Aus den Berichten geht hervor, dass die Innensicht der Regierung und die Aussensicht der GPK nicht immer kongruent sind. Wie die GPK sieht auch die CVP/EVP noch Verbesserungspotential und unterstützt daher die Anträge der GPK. Es ist wichtig, dass die Regierung die Zentralisierung im Informatikbereich vorantreibt, denn erst einzelne Direktionen haben sich an Veränderungen in diesem Bereich gemacht. Bei Beschaffungen im Informatikbereich sollen unbedingt Standardlösungen bevorzugt werden, denn dadurch könnten die angeschlagenen Kantonsfinanzen geschont werden. Im übergreifenden Projektcontrolling soll den möglichen Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden.


Monica Gschwind (FDP) erinnert daran, dass anlässlich der letzten Landratsdebatte zur Informatik die Wogen hoch gingen, obwohl man eigentlich meinen könnte, es handle sich dabei um ein trockenes Thema. So wurde beispielsweise bereits im Vorfeld der Debatte kritisiert, dass die Vorschläge der Arbeitsgruppe unbrauchbar und nicht zweckdienlich seien. Weiter wurde bemängelt, die eingeleiteten Massnahmen und Verbesserungen würden nicht gewürdigt. Trotz diesem emotional gefärbten Vorgeplänkel liegt nun ein emotionsloser und übersichtlicher Bericht des Regierungsrates vor, welchen Monica Gschwind an dieser Stelle verdankt.


Im Bericht des Regierungsrates wird detailliert aufgezeigt, welche Massnahmen die Verwaltung zur Verbesserung der kantonalen Informatik seit 2005 eingeleitet hat. Seitens der GPK wurde nie bezweifelt, dass die Verwaltung grosse Anstrengungen unternahm, um die im PUK-Bericht festgestellten Mängel zu beheben. Während der Überprüfung kristallisierte sich jedoch heraus, dass viele Lösungen erst auf dem Papier bestehen und noch nicht richtig gelebt werden. Die FDP-Fraktion nahm erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Kernstück der Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die Zentralisierung der Informatik und die Zusammenlegung der vier Servicedesks, nun vertieft prüfen lassen wolle. Was das Übergreifende Projektcontrolling betrifft, anerkennt der Regierungsrat wohl die Problemstellung und stellt ein entsprechendes Konzept für die Einführung bis im Jahr 2013 in Aussicht. Obwohl auch die FDP-Fraktion sich bewusst ist, dass es sich dabei um eine personalintensive Entwicklung und um komplexe Vorgänge handelt, vertritt sie die Meinung, dass die Nichtanwendung weiterhin viele Doppelspurigkeiten bewirkt, was zu erheblichen Zusatz- und Mehrkosten führt. Diese Mehrkosten können wir uns zur Zeit aber absolut nicht leisten, weshalb der Regierungsrat dieses Problem prioritär behandeln sollte.


Die FDP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates und unterstützt die Beschlüsse der GPK vollumfänglich.


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Detailberatung der einzelnen Anträge der GPK an den Landrat:


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


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Schlussabstimmung


://: Mit 70:0 Stimmen verabschiedet der Landrat die folgenden Beschlüsse:


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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