Protokoll der Landratssitzung vom 23. Juni 2011

Nr. 2778

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, die Erfolgsrechnung 2010 des Kantons Basel-Landschaft schliesse mit einem Defizit von 29 Mio. Franken ab. Der Aufwand liegt um 89 Mio. Franken über dem Budget, der Ertrag fällt um 80 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Es fallen vor allem die Steuereinnahmen ins Gewicht, welche mit 66 Mio. Franken deutlich über dem Budget liegen. Als diese Steuereinnahmen im Jahr 2009 - im Jahr Eins nach der Finanzkrise - budgetiert wurden, wurden die Aussichten negativer eingeschätzt, als sich die Wirtschaft im Jahr 2010 tatsächlich entwickelte. Die Staatsrechnung bestätigt generell eine gute Kostendisziplin der Verwaltung. Dies widerspiegelt sich auch bei den Vollstellen, indem der markante Anstieg der letzten Jahre deutlich gebremst werden konnte.


Die Staatsrechnung 2010 erfüllt die Bestimmungen der Defizitbremse. Es ist genug Eigenkapital vorhanden, um das Defizit decken zu können. Dank der Mehrerträge, musste man "nur" 48 Mio. Franken statt der budgetierten 95 Mio. Franken dem Eigenkapital bzw. der Konjunkturausgleichsreserve entnehmen, damit das Defizit auf die Höhe reduziert werden konnte, wie sie von der Defizitbremse verlangt wird. Das Eigenkapital betrug Ende 2010 326 Mio. Franken.


Die Nettoinvestitionen liegen um 109 Mio. Franken unter dem Budget 2010. Gründe für die Unterschreitung sind hauptsächlich beim Bau der H2 zu finden und bei Projekten, welche sich verzögert haben (Beispiel Übernahme der Sekundarschulbauten) oder welche wegen der Finanzlage zurückgestellt wurden. Die Finanzkommission fragt sich, ob genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um diejenigen Projekte zu realisieren, welche jeweils im Investitionsbudget vorgesehenen sind.


Den Bericht der Finanzkontrolle kann die Finanzkommission zur Genehmigung empfehlen, trotz den Einschränkungen, welche drei Sachverhalte betreffen:


- Eine unvollständige Liste der Verpflichtungskredite;
- Die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse;
- Die Rückstellungen für Umweltschäden.


Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Pensionskasse hat sich die Finanzkommission letzte Woche über den aktuellen Stand der Sanierung bzw. der Ausfinanzierung der Pensionskasse informieren lassen. Das Projekt läuft unter dem Titel "Improve". Die Kommissionsmitglieder haben Kenntnis genommen von den neuen bundesrechtlichen Bestimmungen, von den Eckwerten der vorgesehenen Sanierung und vom Fahrplan. In diesem Zusammenhang laufen im Moment die Verhandlungen mit der "Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände", nächstes Jahr wird die Vorlage ins Parlament kommen.


Die vier Subkommissionen der Finanzkommission prüften die Staatsrechnung im Detail und sie holten bei den Direktionen Zusatzauskünfte ein. Bei den entsprechenden Verwaltungsstellen möchte sich Marc Joset an dieser Stelle herzlich bedanken für die rasche und kompetente Beantwortung der Fragen. Die Zusatzinformationen und der Kommentar der Finanzkommission können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Noch ein Wort zum Entlastungspaket: Zum Zeitpunkt der Beratung der Rechnung in der Finanzkommission lagen die Details zum Sparprogramm noch nicht vor. Alle Fraktionen gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das strukturelle Defizit abgebaut werden kann, vor allem weil noch grosse Mehrausgaben bevorstehen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 10:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss betreffend Staatsrechnung 2010 zuzustimmen.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, dass die Ertragsentwicklung in unserem Kanton positiver ausfiel als budgetiert. Die Steuereinnahmen lagen über den budgetierten Erwartungen. Diese Überraschung sahen Standard & Poor's bereits im August 2010, als sie festhielten: "Unsere mittelfristige Prognose der Finanzentwicklung des Kantons Basel-Landschaft 2010 bis 2013 ist optimistischer, als die offizielle Planung des Kantons." Die Ratingagentur Standard & Poor's schätzt die Bonität des Kantons Basel-Landschaft weiterhin als auf der höchsten Stufe stehend ein, obwohl sehr grosse Eventualverpflichtungen bestehen. Dies ist gemäss Mirjam Würth ein wichtiges Zeichen dafür, dass unser Kanton auf einer gesunden finanziellen Grundstruktur steht.


In unserem Kanton wird relativ zurückhaltend budgetiert, in der Rechnung werden jeweils Rückstellungen vorgenommen. Diese Praxis verschönert das Budget und verschlechtert die Rechnung, wodurch der Eindruck entsteht, die Wahrnehmung der Finanzlage des Kantons könne beeinflusst werden. An der effektiven Finanzlage des Kantons ändert sich damit aber nichts.


Unser Kanton gibt zur Zeit mehr Geld aus, als er einnimmt, es besteht also ein strukturelles Problem. Die Ausgaben sind eine Folge der grossen Investitionen und Verpflichtungen, welche wir auch wollen. Mirjam Würth betont jedoch, in unserem Kanton werde das Geld sinnvoll und sorgfältig ausgegeben.


Sie bedankt sich bei den Angestellten der Verwaltung, welche zuweilen unter nicht ganz einfachen Bedingungen gute Arbeit leisten.


Die SP-Fraktion wird auf die vorliegende Rechnung eintreten und sie stimmt ihr zu.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bezeichnet es als schwachen Trost für die SVP-Fraktion, dass die Rechnung 2010 nun etwas besser abschliesst als budgetiert (um 44 Mio. Franken besser). Tatsache ist, dass die Rechnung noch immer tief rot bleibt, sogar noch röter als vor einem Jahr. Die strukturelle Überbelastung auf der Aufwandseite ist unübersehbar. Der betriebliche Ertrag erhöhte sich glücklicherweise stärker, als der betriebliche Aufwand. Vor allem die Steuereinnahmen lagen mit 66 Mio. Franken über den Erwartungen. Eigentlich müsste man bei derart guten äusseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine roten, sondern schwarze Zahlen schreiben. Dies zeigt auch ein Blick in andere Kantone.


Auf jeden Fall war es nur dank der neuerlichen Entnahme von Eigenkapital aus der Konjunkturausgleichsreserve möglich, das Gesamtergebnis auf ein Minus von 29,1 Mio. Franken zu drücken und somit die Regeln des Defizitbremsen-Mechanismus einzuhalten. Das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital beträgt per 31.12.2010 mit Blick auf den Finanzplan nur noch 326 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit -11,6 % im negativen Bereich. Das Ergebnis wird zudem geprägt durch zusätzliche Rückstellungen, welche zwar gesetzlich und wirtschaftlich richtig sind, die Eigenkapitalentnahme aber noch erhöhen. Unter anderem wurden 20 Mio. Franken für die Sanierung von Altlasten, weitere Gelder für die Ausfinanzierung der Deckungslücke in der BLPK sowie für einen höheren Trägerschaftsbeitrag an die Universität Basel zurückgestellt.


Die Zahl der Vollstellen erhöhte sich um 29. Mit Blick auf die letzten 6 Jahre sind dies bereits zusätzliche 519 Stellen. Die Investitionsausgaben wurden bei Weitem nicht ausgeschöpft, da offenbar ein Budgetierungsfehler bei der H2 und bei der verzögerten Übernahme der Sekundarschulbauten vorliegt. Die Bruttoinvestitionen sowie die Investitionsbeiträge, welche für das Gewerbe sehr wichtig sind, betragen immerhin noch 237 Mio. Franken, was dem dritthöchsten Wert in den vergangenen 10 Jahren entspricht.


Das Ansprechen weiterer Details der Staatsrechnung 2010 erübrigt sich. Es bleibt nichts anderes, als zur Rechnung 2010 trotz der roten Zahlen den Segen zu geben. Unser Hauptaugenmerk muss sich in die Zukunft richten. Die Rechnung 2010 ist bereits "gelaufen". Unser Kanton lebt noch immer über seine Verhältnisse und das angekündigte Sparpaket ist dringender denn je und absolut zwingend. In diesem Zusammenhang erinnert Hans-Jürgen Ringgenberg noch einmal daran, dass sogar der Präsident der Finanzkommission vor den Wahlen die Notwendigkeit eines Sparpakets anzweifelte, was für die SVP eine unakzeptable Propaganda gegen das Sparpaket darstellte.


Der strukturelle Ausgabenüberhang ist heute noch schlimmer als dargestellt. Aus der Rechnung 2010 kommt nicht zum Ausdruck, dass unserem Kanton gewaltige Mehrausgaben ins Haus stehen (Sanierung der Pensionskasse, Mehrkosten im Gesundheitswesen und im Bildungswesen, etc.). Betreffend Gewinnanteil der Nationalbank musste man heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass hier gar nichts zu erwarten sei. Weiter erwarten uns Fremd- und Eigenfinanzierungen grosser Investitionsvorhaben, welche unsere Schulden und Belastungen zusätzlich erhöhen werden.


Der Kommentar zur Rechnung kann daher nur wie folgt lauten: Es muss alles unternommen werden, um das Ruder wieder herumzureissen. Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als man einnimmt, damit endlich wieder schwarze Zahlen geschrieben werden können. Steuererhöhungen müssen unbedingt vermieden werden!


Die Arbeit des landrätlichen Think Tank liegt mit dem Entlastungspaket auf dem Tisch und die Diskussion darüber hat bereits angefangen. Vieles, was an Sparmöglichkeiten vorgeschlagen wird, entspricht dem, was die SVP-Fraktion in den letzten Jahren schon mehrmals mittels Budgetanträgen forderte. Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget wird lang und steinig sein und es wäre gut gewesen, man hätte mit Sparen im Sinne der SVP schon früher angefangen.


Die SVP-Fraktion wird auf das vorliegende Geschäft eintreten und der Staatsrechnung 2010 zustimmen, verbunden mit dem ausdrücklichen Dank an alle Mitarbeitenden unseres Kantons für ihre grosse und wertvolle Arbeit.


Peter Schafroth (FDP) stellt fest, die FDP-Fraktion werde für die Genehmigung der Staatsrechnung stimmen. Er zeigt sich froh darüber, dass das Ergebnis der Rechnung nicht so schlecht wie budgetiert ausfällt, mit einem operativen Verlust von -71 Mio. Franken könne man sich trotzdem nicht über den Abschluss freuen. Vor allem der Selbstfinanzierungsgrad, welcher sich von 56 % im Vorjahr ins Minus verschob, macht sehr betroffen. Dies bedeutet eine Fremdfinanzierung von Investitionen und darüber hinaus konnten laufende Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Die Kantonsfinanzen müssen also dringend saniert werden!


Entgegen den Befürchtungen erholte sich die Konjunktur im letzten Jahr zum Glück rascher und die regionale Wirtschaft konnte ein Wachstum von über 2 % aufweisen. Dies wirkte sich direkt positiv auf die Steuererträge aus. Es konnten zusätzliche 66 Mio. Franken an Einnahmen verbucht werden, nachhaltig sind jedoch nur 40 Mio. Franken. Die übrigen 26 Mio. betreffen das Vorjahr, es sind also Einbuchungen von Vorjahreserträgen, welche keine positiven Auswirkungen auf die Folgejahre haben. Auch wenn die regionale Wirtschaft in den nächsten Jahren ähnlich stark wachsen sollte, müssen wir davon ausgehen, dass die Mehrbeträge das Ausgabenwachstum nie auffangen werden können.


Die oben geschilderte Entwicklung bereitet Sorgen hinsichtlich der Zukunft. Angesichts der Entwicklung des Euro-Kurses muss schon beinahe damit gerechnet werden, dass im nächsten Jahr keine Gewinnausschüttung der Nationalbank erwartet werden kann. Dies bedeutet fehlende Einnahmen in der Höhe von rund 60 Mio. Franken. Bezüglich Spitalfinanzierung sind die Neuerungen bereits bekannt, dazu kommt neu die Finanzierung der Verlustscheine der Krankenkassen, was insgesamt zu Mehrausgaben in der Höhe von 100 Mio. Franken führen wird. Die beiden oben genannten Posten erreichen bereits die Dimension des Entlastungspakets, was zu Sorge Anlass gibt.


Bekanntlich leitete der Regierungsrat bereits im Herbst 2009 eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung ein. Leider ist in der Rechnung 2010 davon kaum etwas zu bemerken. Dazu nennt Peter Schafroth das folgende Beispiel: Während der Kanton Verluste schreibt, können unsere Kantonsspitäler Reserven von knapp 6 Mio. Franken äufnen. Innerhalb von drei Jahren häuften unsere Spitäler Reserven in der Höhe von 16 Mio. Franken an. Insofern als die Spitäler gut arbeiteten, darf man sich über den Gewinn freuen. Gemäss Peter Schafroth ging man im Zusammenhang mit den Globalbudgets aber zu wenig hart mit den eigenen Institutionen um. Mit Blick auf die bevorstehenden Spitalausgaben bereitet dies Sorgen. Es könne nicht sein, dass die Spitäler und Krankenkassen dem Kanton befehlen, was geht, und dieser schliesslich nur noch Rechnungen bezahle. Neue Instrumente im Gesundheitswesen und ein aktives Vorgehen sind notwendig.


Auch im Bildungsbereich geht das Ausgabenwachstum ungebremst weiter. Der Saldo der Bildungsdirektion liegt um 23 Mio. Franken über dem Budget. Dazu beigetragen hat wiederum die Sonderschulung. Die Ausgaben für die Sonderschulung stiegen innerhalb eines Jahres von 50,7 auf 54 Mio. Franken an und auch bei der Sonderschulung im Einzelbereich an den Sekundarschulen wurde das Budget um 46 % überschritten. Der Regierungsrat weist in seinem Kommentar zu Recht darauf hin, dass dazu eine Vorlage erwartet werden könne. Neue Steuerungsinstrumente seien dringend nötig.


Trotz den kritischen Bemerkungen darf nicht vergessen werden, dass auch im Jahr 2010 die staatlichen Leistungen im Kanton Basel-Landschaft zuverlässig und in sehr hoher Qualität erbracht wurden. Dafür verdienen die mehr als 7'000 Mitarbeitenden des Kantons unseren Dank und Anerkennung.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) die Diskussion zur Staatsrechnung 2010. Die Beratung wird am Nachmittag fortgesetzt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr


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Da Sabrina Mohn, CVP/EVP-Fraktionssprecherin, noch nicht am Platz ist, erteilt Landrats-Vizepräsident Urs Hess (SVP) vorderhand Klaus Kirchmayr das Wort.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, er sei indirekt zum ersten Mal aufgefordert worden, länger zu sprechen als geplant, und er werde sich alle Mühe geben, diesen Erwartungen gerecht zu werden. [Heiterkeit]


Das Thema ist allerdings leider nicht so amüsant. Denn die Rechnung 2010 ist nicht erfreulich. Wie Peter Schafroth und Mirjam Würth dargelegt haben, gibt es aber nicht nur Grund zum Schwarzmalen. Die Kantonsfinanzen präsentieren sich unterschiedlich bezüglich der Bilanz und der Erfolgsrechnung: Die Bilanz ist nach wie vor in einem sehr guten Zustand; die Verschuldung ist tief - angesichts der tiefen Zinsen und der vorausgesagten Zinsentwicklung wahrscheinlich sogar zu tief -, und auch Standard & Poor's bringt in ihrem Rating zum Ausdruck, dass die Bilanz sehr solide ist. Das eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für die finanzpolitisch schwierigen, bevorstehenden Zeiten.


Weniger rosig, ja sogar richtig düster sieht die Situation bei der Erfolgsrechnung aus. Der operative Verlust beträgt CHF 71 Mio., die laufenden Kosten sind durch die Einnahmen nicht gedeckt, und der Kanton kann seine Investitionen nicht mehr selber finanzieren. Das sind wahre Alarmzeichen, und sie werden beim Blick voraus noch deutlicher: Ab 2012 kommen Zusatzbelastungen im Umfang von mittlerweile fast CHF 150 Mio. dazu, die dem Kanton von aussen aufgezwungen werden und die er ersetzen muss. Der Spielraum dafür ist begrenzt; ihn zu definieren, wird grosse Anstrengungen verlangen.


In den Diskussionen mit den Bürger(inne)n muss man oft feststellen, dass die Meinung nach wie vor weit verbreitet ist: «Uns geht's ja eigentlich gut.» Das lässt sich aber definitiv nicht für die Erfolgsrechnung sagen. Es wird nicht zu umgehen sein, das strukturelle Defizit auch mit strukturellen Reformen anzugehen.


Grosse Sorge bereiten insbesondere die Gesundheitskosten. Dass Kosten von rund CHF 80 - 90 Mio. neu geschultert werden müssen - mit der Übernahme der Schuldscheine wird es sogar ein dreistelliger Millionenbetrag sein -, ist alarmierend. Mit kleinen Massnahmen erreicht man nichts mehr, sondern der Kanton Baselland wird nicht darum herumkommen, sich die Frage zu stellen, ob er sich langfristig weiter drei Akutspitäler leisten kann.


Die vorliegende Rechnung ist als erster Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung zu verstehen: Es ist das Alarmsignal, das jedem klargemacht hat, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Alle sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, damit die Konsolidierung erreicht werden kann. Erst dann kann wieder gestalterisch gewirkt werden.


Die grüne Fraktion wird die Rechnung zustimmend zur Kenntnis nehmen.


Felix Keller (CVP) ergreift statt Sabrina Mohn das Wort und meint, dem Gesagten sei nicht mehr viel hinzuzufügen. Auch die CVP/EVP-Fraktion ist froh, dass die Rechnung 2010 besser abschliesst als ursprünglich budgetiert war. Zum Zeitpunkt der Budgetierung standen recht grosse Befürchtungen im Raum, dass eine Rezession bevorstehe. Nun sind aber wieder etwas bessere Zeiten angebrochen. Die Schweizer Wirtschaft ist mit einem blauen Auge aus der Krise herausgekommen und hat sich dank verschiedener Massnahmen rasch erholt. Diese wirtschaftliche Erholung zeigt sich auch in den Kantonen auf spürbare Weise.


Der Kanton schreibt nicht mehr tief-, sondern rosarote, aber eben auch keine schwarzen Zahlen. Das Entlastungspaket ist, so wie es vorliegt, notwendig. Die Aufwandseite des Staatsaufwands ist nach wie vor überlastet; der Kanton lebt über seinen Verhältnissen. Deshalb ist der eingeschlagene Weg einer Aufgabenüberprüfung positiv, und deshalb unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Arbeit des «Think Tank». Der erste Schritt ist getan: Das Entlastungspaket liegt auf dem Tisch, und die CVP/EVP-Fraktion erachtet es als positiv, dass der Regierungsrat und der «Think Tank» in Übereinstimmung eine Entlastung von rund CHF 180 Mio. vorschlagen. Die Fraktion wird das umfangreiche Paket vertieft anschauen und sich kritisch damit auseinandersetzen. Die einzelnen Massnahmen müssen im Kontext des Gesamtpakets beurteilt werden. Der CVP/EVP-Fraktion liegt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gegenüber der jungen Generation besonders am Herzen. Deshalb ist ihr wichtig, dass die einzelnen Massnahmen nachhaltig wirken. Es kann nicht sein, dass in ein paar wenigen Jahren bereits wieder eine neue Spar- und Entlastungsrunde angesetzt werden muss.


Der CVP/EVP-Fraktion ist es mit Blick in die Zukunft wichtig, dass der Kanton Baselland trotz der grossen Herausforderungen ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt und gleichzeitig wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Die Fraktion bedankt sich bei Regierung und Verwaltung für die grosse geleistete Arbeit. Eine nicht ganz einfache und sehr intensive Arbeitsphase liegt hinter ihnen.


Die CVP/EVP-Fraktion wird der Staatsrechnung zustimmen.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, die Rechnung 2010 sei eigentlich Vergangenheitsbewältigung. Und trotzdem hat heute noch niemand gesagt, dass über Steuergeld gesprochen werde, das ausgegeben worden ist und über dessen Verwendung der Landrat dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Es ist nicht richtig zu behaupten, die Bilanz des Kantons sei noch in Ordnung. Mit diesem Verschuldungsgrad und diesem strukturellen Defizit müsste man sich in der Privatwirtschaft überlegen, ob man nicht Konkurs anmelden müsste.


Es ist schön, dass der Kanton von Standard & Poor's ein gutes Rating bekommt; aber auch in den USA wurden vor der Krise viele solche guten Ratings vergeben.


Schaut man sich die Rechnung an und fragt man sich, wie es geschehen konnte, dass ein solch grosses Defizit entsteht, gilt es zwei beunruhigende Schlüsse zu ziehen, die einen dringend zum Handeln veranlassen sollten: Erstens wird die Rechnung stets unterteilt in fünf bzw. sechs Klein-Rechnungen, obschon es eigentlich eine einzige Rechnung ist; und zweitens sollte zwar nach § 66 der Verfassung der Landrat die Ausgaben definieren, aber in § 129 Absatz 3 ist auch festgelegt, dass die Ausgaben periodisch auf ihre Finanzier- und Tragbarkeit hin überprüft werden müssen. Diese Aufgabe obliegt nicht dem Landrat, sondern jedes einzelne Regierungsmitglied hätte ihr nachkommen sollen. Das haben sie aber nicht getan, sonst hätten sie viel eher festgestellt, dass sie auf ein tiefes, strukturelles Problem zusteuern. Dessen muss man sich bewusst sein im Hinblick auf die kommenden Rechnungen, auf die kommenden Aufgaben: Der Regierungsrat kann nicht immer darauf vertrauen, dass ein «Think Tank» im Hintergrund mithilft, Aufgaben zu realisieren, die eigentlich in der Verantwortung der Regierung lägen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) findet, auf solche Schwarzpeter-Spiele sollte verzichtet werden. Denn es sitzen alle mit im Boot. Es bringt nichts zu grübeln, wer wozu Ja oder Nein gesagt hat.


Gewisse Aussagen, die dauernd in den Zeitungen - und dort vor allem in den Leserbriefspalten - zu lesen sind oder die man sich auch am 19. Juni 2011 im «Salon Bâle» auf TeleBasel anhören musste, bedürfen der Korrektur.


Die Staatsrechnung 2010 stützt die Erreichung der finanzpolitischen Ziele; das ist grundsätzlich erfreulich.


Der Regierungsrat hat im letzten Herbst eine Finanzstrategie beschlossen - und der Landrat hat sie zur Kenntnis genommen -, wonach der Staatshaushalt schrittweise ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Rechnung 2010, das Budget 2011 und die Erwartungsrechnung 2011 zeigen, dass die Regierung - soweit es in ihrer Macht steht - mit der Umsetzung der Finanzstrategie auf Kurs ist.


Die Staatsrechnung 2010 schliesst im operativen Ergebnis um CHF 44 Mio. besser ab als budgetiert. Die Rechnung 2011 wird - nach heutigem Stand des Irrtums - um CHF 13 Mio. besser abschliessen als budgetiert.


Allerdings bringen das Budget 2012 und der Finanzplan einen herben Rückschlag in der Finanzstrategie aufgrund von inzwischen bekannt gewordenen exogenen Mehrbelastungen, welche der Kanton nicht beeinflussen kann, namentlich die vom Bund beschlossene Spitalfinanzierung, die um rund CHF 60 Mio. jährlich teurer wird als bisher angenommen, und die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die ganz oder teilweise wegfallen wird, was zu einem Minderertrag von etwa CHF 58 Mio. führen wird. Ohne diese beiden unbeeinflussbaren Mehrbelastungen wäre man heute auf dem Pfad der Finanzstrategie!


Die Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft trotz einer sehr guten Verfassung der Schweizer und der Nordwestschweizer Wirtschaft rote Zahlen schreiben muss, verdeutlicht, dass die Baselbieter Staatsfinanzen auf der Aufwandseite strukturell überlastet sind.


Wo liegen die Ursachen für das Ungleichgewicht der Staatsfinanzen? Die immer wieder kolportierte Behauptung, wonach die Schieflage der Staatsfinanzen auf die vergangenen Steuerreformen zurückzuführen sei, entspricht nicht der Realität. Die Mehrbelastungen auf der Aufwandseite betragen seit 2006 etwa CHF 300 Mio. Die Ertragsausfälle aus den Steuerreformen konnten dagegen aufgrund des durch die Steuerreformen unterstützten Wachstums des Steuersubstrates bereits praktisch vollständig kompensiert werden. Dank der konjunkturellen Entwicklung und der Neuansiedlung von Unternehmen konnten auch in der Rechnung 2010 Steuermehrerträge verbucht werden. Die gewichtigsten Ertragsausfälle aus Steuerreformen sind übrigens die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen ab 2007 (Vorlage 2006/108) und die Unternehmenssteuerreform ab 2008 (Vorlage 2007/034). Der Landrat hatte der Entlastung von Familien und tiefen Einkommen mit 82:1 Stimmen zugestimmt (die einzige Gegenstimme kam von Bruno Steiger, SD). Der Unternehmenssteuerreform hatte der Landrat mit 51:27 Stimmen und das Volk mit 61,1 % zugestimmt.


Auf der Leistungsseite hat das Baselbiet im Standortwettbewerb kaum einen Nachholbedarf, wohl aber punktuell bei der Steuerbelastung. Es muss nämlich dafür gesorgt werden, dass das Baselbieter Steuersubstrat zumindest erhalten bleibt und sich möglichst mehrt.


Von 2001 bis zum Budget 2011 wuchs der Aufwand um CHF 551 Mio. oder um 25 %. Was waren das für schöne Zeiten in den 80er Jahren, als im Landrat noch von anzustrebendem «Nullwachstum» gesprochen wurde...


Wo wächst der Staat? Die Zahlen sagen es für die vergangenen elf Jahre klar: Gesundheit + 52,5 %, Bildung + 42,7 %, Soziale Sicherheit + 36,8 % und Öffentliche Ordnung und Sicherheit + 34,1%. Das sind die grössten Brocken.


Eine wichtige Ursache für die strukturelle Überlastung sind insbesondere auch die vom Bund aufoktroyierten Mehrbelastungen:


Die konkrete Ursache für die strukturelle Überlastung des Finanzhaushaltes sind also einerseits exogene Mehrbelastungen von Bundesseite, welche der Kanton nicht beeinflussen kann. Es ist aber andererseits auch die Tatsache, dass wir zu viel wollen. Wir planen und realisieren mehr, als wir uns leisten können. Die Politik ist eben auf dauernde Expansion der öffentlichen Leistungen angelegt. Das Leiden kommt vom Wünschen her! Oder: Der Geist ist am Sonntag willig, das Fleisch aber im Alltag schwach. Heute ist wieder einmal finanzpolitischer Sonntag - wenigstens während Traktandum 8...


Deshalb wurde im Jahr 2008 die Defizitbremse eingeführt und damit ein wirksamer Präventionsmechanismus geschaffen. Die Defizitbremse sorgt mittelfristig für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es ist genau dieser Mechanismus, der uns nun zwingt, die strukturelle Überlastung des Staatshaushaltes mit konkreten Massnahmen im Rahmen eines Entlastungspakets anzugehen. Wie die letzten Monate gezeigt haben, entfaltet die Defizitbremse also die gewünschte präventive Wirkung; das ist im Moment zwar hart, mittel- und längerfristig aber sehr positiv.


Das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2010 CHF 326,3 Mio. Die Eigenkapitaldecke ist damit wahrscheinlich genügend, um die Sanierung des Staatshaushaltes ohne Steuererhöhungen aufgrund der Defizitbremse durchführen zu können - wenn alle mitmachen...


Das Entlastungsprogramm ist notwendig: Das Mittragen durch das Parlament ist unabdingbar. Es ist zu hoffen, dass die guten Vorsätze über den heutigen Tag hinaus halten. Da die Halbwertszeit des Wissens sehr kurz ist, hier eine kurze Rückblende auf den Herbst 2009: Nach schwarzen Zahlen in den Jahren 2005-2008 und dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Regierungsrat damals, im September 2009, zwei Dinge getan: Er hat einerseits im Budget 2010 eine ganze Reihe von konjunkturstützenden Massnahmen eingestellt und damit einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet, dass die regionale Wirtschaft die Krise relativ unbeschadet überstanden hat. Der Regierungsrat hat andererseits im Herbst 2009 eine Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben im Sinne von § 129 Absatz 3 der Kantonsverfassung eingeleitet:


Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.


Dieser Verpflichtung kommt der Regierungsrat nach. Im Rahmen der Vorbereitung des Entlastungspakets hat der «Think Tank» den Finanzplan, den Rechnungsabschluss 2010 und das Budget 2011 analysiert. Er ist unter anderem zum Schluss gekommen, dass die Regierung nicht schwarz male; es besteht Konsens, dass der finanzpolitische Handlungsbedarf beträchtlich sei.


Der Regierungsrat bittet den Landrat, auf die Staatsrechnung einzutreten und sie zu genehmigen, wie es die Finanzkommission einstimmig getan hat.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Vorlage
Keine Wortbegehren.


- Detailberatung Landratsbeschluss
Keine Wortbegehren.


- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Staatsrechnung 2010 wird mit 75:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Staatsrechnung 2010


vom 23. Juni 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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